Suchergebnisse für: „SPD “
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Berichterstatter ebenfalls von Regierungsparteien: Will Schwarz-Rot die Kontrolle über den Untersuchungsausschuss?
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die entlassene Staatssekretärin Messari-Becker durch SPD-Minister Mansoori nicht nur der Vorsitz, sondern nun auch der Posten des Berichterstatters aus den Reihen von Schwarz-Rot besetzt werden – entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten. Dazu Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 21/2: „Es hatte bereits ein Geschmäckle, dass ein SPD-Abgeordneter den Vorsitz in einem Ausschuss übernimmt, der das Verhalten eines SPD-Ministers aufklären soll. Nun soll nicht einmal der Berichterstatter einem Abgeordneten der Opposition zugestanden werden. Schwarz-Rot will anscheinend alles dafür tun, um die größtmögliche Kontrolle über diesen Untersuchungsausschuss zu haben. Es scheint ganz so, als bestehe in der SPD große Sorge darüber, was der Untersuchungsausschuss zutage fördern könnte.“ i.S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 21/2 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Die Polizei von Seattle, die sich gegen das COVID-19-Impfung ausgesprochen hat, könnte dazu führen, dass 200 Beamte ihren Job verlieren!
Polizeibeamte in Seattle organisieren sich , um gegen Stadtbeamte zu kämpfen, die wollen, dass sie ein…
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Bayernwahl 2018: Wahlniederlage der SPD in Bayern: Die Ursachen für den Niedergang!
Bayernwahl 2018 Bayernwahl 2018 – Die SPD vermeidet es, sich mit unangenehmen Fragen auseinanderzusetzen.…
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SPD-Pöbler Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar!
SPD-Pöbler Stegner SPD-Pöbler Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für…
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Schlagzeilen des Tages, am Mittwoch, den 26. April 2017!
Politik: AfD-NEWS: Fotografen und Schule prüfen juristische Schritte gegen die AfD! +++ Hessen: Offener Brief: „Schonzeiten…
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Schlagzeilen des Tages vom 25. Januar 2017
AfD im Aufwind: CDU nähert sich im Absturz der 30-Prozent-Marke -dfw SPD-NEWS: SPD hat mit Schulz ihren…
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Edathy-Skandal? Edathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen?
Ausschlussverfahren – Edathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen Frankfurter Rundschau – vor 2 Stunden Edathy…


