Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker teilen die Kritik von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) daran, dass der Atomausstieg vor dem Kohleausstieg erfolgen soll. "Wenn man die Einsparung von Treibhausgasen als oberste Prämisse ansetzt, dann hat Armin Laschet völlig recht", sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Laschet habe recht, wenn er "rückblickend eine falsche Reihenfolge kritisiert. Das war auch eine der Ideen hinter der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke unter Schwarz/Gelb", sagte der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hob hervor: "Natürlich ist das ambitioniert, was wir beim Umbau unserer Energieversorgung vorhaben. Deshalb hat Armin Laschet recht, wenn er die vielfältigen Widerstände gegen mögliche Alternativen kritisiert." Die Union stehe jedoch zum beschlossenen Atomausstieg. "Das Ende der Kernenergienutzung in Deutschland ist besiegelt. Das wird auch von niemandem infrage gestellt – genauso wie der dafür festgelegte Zeitplan, nämlich spätestens bis Ende 2022", so der CSU-Politiker weiter. "Unsere Aufgabe ist jetzt, den Kohleausstieg sozialverträglich umzusetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien netzsynchron und gemeinsam mit den Menschen vor Ort voranzutreiben sowie noch mehr in die Forschung für Energiespeicher zu investieren", bekräftigte Dött. Auch Caspary mahnte Entschlossenheit bei der Energiewende an: "Die Entscheidungen sind gefallen: Kernenergie- und Kohleausstieg müssen mit Bedacht durchgezogen werden – und genauso habe ich Armin Laschet verstanden; es geht jetzt nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsgestaltung, und da hat die GroKo vor Weihnachten noch einiges vor", sagte der CDU-Europapolitiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Laschet hatte am Montag mit Blick auf den Kohle- und Atomausstieg falsche Prioritäten in der deutschen Energiepolitik beklagt. "Wenn das CO2 und das Weltklima das größte Problem sind, um das wir uns kümmern müssen, war die Reihenfolge zumindest falsch", sagte Laschet am Montagabend bei einer Talk-Veranstaltung der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und des "Kölner Stadt-Anzeigers". Dann hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie. Zudem kritisierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eine grundlegende Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Energieerzeugung: "In Deutschland gibt es so eine Mentalität: Man will eigentlich gar nichts", so der CDU-Politiker weiter. Außer Kernkraft und Kohle würden etwa Erdgas-Importe wegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, ebenso die Einfuhr von US-Gas "wegen Frackings". Auch die Windkraft sei teils in Misskredit geraten. Mit Blick auf die künftige Energieversorgung in Deutschland sagte Laschet: "Manchmal denkt man: Wie soll das alles gehen?" Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038. Bereits bis 2022 will Deutschland aus der Kernenergie aussteigen.
