Berlin, 23. April 2025 – Eine AfD-Anfrage an das Bundesinnenministerium zur Finanzierung der Organisation Hate Aid, die gegen Online-Hassrede kämpft, hat im Bundestag hitzige Debatten ausgelöst. Die AfD, zweitstärkste Kraft seit der Bundestagswahl, fordert Details zu Fördersummen und Tätigkeiten, was Kritiker als Angriff auf zivilgesellschaftliche Akteure werten.
SPD und Grüne werfen der AfD vor, demokratische Initiativen zu delegitimieren. Die CDU betont Transparenz, distanziert sich aber von der AfD. Hate Aid erklärte, ihre Finanzierung sei transparent, und will sich nicht einschüchtern lassen.
Die Debatte zeigt die Spannung zwischen parlamentarischer Kontrolle und dem Schutz der Demokratie vor rechtsextremen Strategien. Das Innenministerium muss noch antworten.
