Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro.
Lehrte, 17.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen – das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die “schwarze Null” ein Jahr früher erreicht als geplant.Ein entsprechender Bericht des “Handels-blatts” wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel online). Bei einer Schuldenobergrenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen die Schulden-quote seit 2014 bei 74,9 %, 2015 bei 71,2 %, 2016 bei 68,3 %, 2017 bei 63 % und 2018 bei 60,9%.
Das heißt, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro überschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenmärchen „Schwarze Null“ glauben. Diese Entwicklung steht für die größten Einnahme-verluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regier-ungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterstützt..
Die nachfolgend genannten Regierungsbeschlüsse haben zu den größten – Einnahmeverlusten aller Zeiten geführt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % au f den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis).
Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungs-grenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Alters-armut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.
Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 % (1993) auf 19 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmever-luste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.
Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverluste nicht finanziert werden können. Nach Medienberichten liegt der voraussichtliche Investitionsbedarf in den nächsten 10 Jahren bei 500 Mrd. Euro. Die 2 „Forderung der Nato/EU an die Bundeswehr kostet im gleichen Zeitraum 300 Euro mehr als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt.
Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatz-empfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen
übergehen werden. Bei den letzten Landtagswahlen haben die geschilderten Verhältnisse dazu beigetragen, dass viele Menschen in den letzten 30 Jahren das Vertrauen in die CDU/SPD verloren haben.
Diese Negativentwicklung hat 2010 zur Gründung der Initiative Agenda 2011-2012 geführt. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsfähig Mehrheiten zu erringen.
Dazu würde beitragen, dass sie den Bürgern neue zukunftsweisende Programme vorstellen und die Falschaussagen zur „Schwarzen Null“ korrigieren.
