München – Als “falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer” bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr Schleusungen übers Mittelmeer führen, ist Aiwanger überzeugt – zumal die EU bis heute nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.
Über 1.000 festgestellte illegale Grenzübertritte pro Monat an den drei deutschen Kontrollstellen zu Österreich zeigten, wie wichtig weitere Kontrollen seien, so Aiwanger. Anstatt die dringend nötigen Kontrollen einzustellen, müsse auch bei Ausweichrouten an kleineren Grenzübergängen genauer hingeschaut und die Schleierfahndung in Grenznähe intensiviert werden. Aiwanger fordert dazu von Bayerns Innenminister Herrmann mindestens 200 zusätzliche Schleierfahnder: “Was an der Grenze abgefischt wird, spart Kräfte im Landesinneren.”
Zur Begründung verweist Aiwanger auch auf die alarmierenden Aufgriffszahlen an den Grenzen anlässlich des G20-Gipfels: Allein von Mitte Juni bis Mitte Juli seien bei Kontrollen an den deutschen Grenzen rund 5.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.
