Die Kanzlerin hatte am Ende des EU-Gipfels behauptet, mit 14 Staaten Abmachungen zur Rücknahme von Asylsuchenden nach der Dublin-Regelung getroffen zu haben. Doch das soll gar nicht wahr sein.
In Polen, Tschechien und Ungarn reibt man sich verwundert die Augen über die Verlautbarungen der deutschen Bundeskanzlerin. Jene ließ sich erst vor wenigen Tagen für ihren triumphalen Verhandlungserfolg auf dem Brüsseler Asylgipfel feiern. Sie, ganz die Macherin, habe zahlreiche Abkommen mit anderen EU-Staaten getroffen. Diese seien nun bereit, vormals bei ihnen registrierte Asylsuchende zurückzunehmen, die sich entgegen geltendem Recht in Deutschland aufhalten. Jetzt stellt sich heraus: Stimmt gar nicht!
Der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart widerspricht und lässt Merkel wissen:
❝Es gibt keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern. Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern. Mein Land verfährt hier genauso wie Tschechien und Ungarn.❞
Merkel hat hier offenbar nicht die Wahrheit gesagt. Sie brüskiert mit ihren Falschbehauptungen die europäischen Partner, nimmt national sogar den Bruch der Großen Koalition in Kauf. Ihren irrsinnigen Weg will sie unter allen Umständen weitergehen. Sie hat das Vertrauen innerhalb der Union verloren, ebenso das Vertrauen der Bürger und europäischen Partner, sogar bei den Medien hat sich der Wind gedreht. Es wird höchste Zeit, dass sie sich endlich der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG stellt. Die Beseitigung des von ihr angerichteten Chaos, sowie ein Neuanfang sind nur ohne sie möglich.
