Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalbundesanwalt Peter Frank hält den Rechtsextremismus gegenwärtig für die größte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. "Die Zahl der von uns geführten Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich des Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit großer Sorge beobachte ich, wie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von Extremisten jeglicher Ideologien angegriffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind weniger freie Intensivbetten einsatzbereit als bisher angenommen. "Bundesweit melden Kliniken freie Betten als verfügbar an, obwohl einige wegen des Personalmangels gar nicht genutzt werden können", sagte Christian Karagiannidis, Sprecher des DIVI-Intensivregisters der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, der "Welt am Sonntag". Dies wird nun für die künftige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Absage des CDU-Parteitages im Dezember hat den Umfragewerten der Union laut Kantar/Emnid nicht geschadet. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Unions-Parteien wie in der Vorwoche auf 35 Prozent. Auch die Zustimmung zu Grünen (19 Prozent), der SPD (15 Prozent)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch gut drei Wochen nach der Räumung des 30 Jahre lang besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 geht der Streit mit der linken Szene weiter. Bei einer Demo am Samstagabend nahm die Polizei mehrere Personen fest, nachdem Reifen in Brand gesetzt sowie Flaschen und Steine auf Beamte geworfen worden waren.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Streit um den Termin für den Wahlparteitag nachgegeben. Sowohl Merz als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigten am Samstagabend, dass man sich mit allen drei Kandidaten auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 geeinigt habe. Laut Ziemiak sieht die Einigung vor, dass ein "zentraler Präsenzparteitag" angestrebt werden soll.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Merz gibt im Streit um Parteitagstermin nach. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien geht ab Donnerstag ein weiteres Mal in den Lockdown. Das verkündete der britische Premierminister Boris Johnson am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Demnach werde man vier Wochen – bis zum 2. Dezember – das Haus nur aus triftigem Grund, wie Arbeit oder Einkäufe, verlassen dürfen. Zudem würden für diesen Zeitraum auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland legt weiter kräftig zu, aber den vierten Tag in Folge mit abnehmendem Tempo. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis Samstagabend, 20 Uhr, binnen 24 Stunden 13.012 neue Fälle registriert. Das waren "nur" noch 36 Prozent mehr als am letzten… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britischer Premierminister verkündet nationalen Lockdown. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 11, 21, 26, 28, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6563002. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 431012 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert gegen die rasant steigende Zahl der Corona-Infektionen ein Sofortprogramm für die flächendeckende Ausstattung mit Lüftungsanlagen. Dass der Bundesregierung die Eindämmung der Corona-Ausbreitung über kleinste Schwebeteilchen – sogenannte Aerosole – bisher nur eine halbe Milliarde wert sei, sei "ein schlechter Witz", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Politiker von CDU und Grünen haben die Meinung geäußert, in politischen Parteien könnten Vorstände auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes künftig digital gewählt werden. Nach bisheriger Auffassung des Innenministeriums wäre das verfassungswidrig, weil in digitalen Abstimmungen das Wahlgeheimnis nicht garantiert werden könne, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Chef der… weiterlesen

In Frankfurt hat die „Partyszene“ wieder zugeschlagen. Einem Polizisten wurde das Pfefferspray gestohlen und gegen ihn selbst angewendet. Umstehende Eventmanager haben die Polizei zudem mit Steinen beworfen. pic.twitter.com/SREeDK2dlE — Markus Klarname (@Netzdenunziant) October 31, 2020 Wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem mit jungen Menschen (»Eventszene«), die ganz offensichtlich unseren Rechtsstaat verachten und kein Teil… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat wegen stark erhöhter Corona-Infektionszahlen für sein Land einen weiteren Lockdown verkündet. Ab Dienstag sei unter anderem das Verlassen der Wohnung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr untersagt, sagte Kurz am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Freizeit-, Sport- und Kulturbetriebe müssten ebenso schließen wie auch Hotels und… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Kanzler verkündet Lockdown. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Armin Laschet, hat die Entscheidung verteidigt, den Bundesparteitag am 4. Dezember zu verschieben. "Gerade angesichts der Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, nun bundesweit die Kontakte für jeden einzelnen drastisch zu reduzieren, war es richtig und unabdingbar, den Bundesparteitag mit über 1.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den jüngsten Vorwürfen von Friedrich Merz gegen die Parteiführung versucht, ein Machtwort zu sprechen. "Andere" hätten oft genug vorgemacht, "wie fruchtlose und am Ende auch schädliche Selbstbeschäftigung geht", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CDU solle "klug genug sein, das zu unterlassen". Merz, einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Eröffnung des Berliner Flughafens BER begrüßt und zugleich vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Der BER wird mittelfristig zunächst das leisten müssen, was Tegel und Schönefeld in den vergangenen Jahren nur unter größeren Mühen und chaotischen Zuständen hinbekommen haben: den Flugverkehr in der deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die jetzige Führung der Partei durch "Verschwörungstheorien" in ihrer Ehre verletzt. Er habe "weder eine Verschwörung behauptet noch ein Komplott", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass es in Berlin "viele gibt, die mich gern verhindern wollen, das weiß trotzdem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der abermaligen Corona-Einschränkungen, die am Montag in Kraft treten, verlangt der Wirtschaftsflügel der CDU eine grundlegend andere Strategie im Umgang mit der Pandemie. "Wie wir weitere Lockdowns in der Zukunft finanzieren wollen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Angesichts der hohen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2019 angekündigten 300 neuen Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden mit anderen Stellen aus dem so genannten Sicherheitspaket verrechnet. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor,… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der schottische Schauspieler und Filmproduzent Sean Connery ist tot. Der ehemalige James-Bond-Darsteller starb im Alter von 90 Jahren, berichtet die BBC unter Berufung auf seine Familie. Weltberühmt wurde Connery 1962 mit seinem ersten Auftritt als britischer Geheimagent 007 in "James Bond jagt Dr. No". Er gilt heute noch als einer der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet mit einer Zulassung von Corona-Impfstoffen Anfang 2021. "Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden", sagte Cichutek der "Rheinischen Post". Er warnte aber auch: "Die Zulassung eines Impfstoffs bedeutet nicht, dass dieser sofort für die gesamte Bevölkerung zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger – auch der Unions-Anhänger – hält die Aussage von Friedrich Merz für falsch, dass hinter der Verschiebung des Parteitages eine Verschwörung stecken könnte, die seine Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden verhindern sollte. Nur 19 Prozent glauben, dass Merz mit seiner Aussage recht hat, 14 Prozent haben dazu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom anstehenden Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Unterstützung versprochen. "Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bund und Länder stellen dafür außerordentliche Hilfen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Das umfasse "auch die Bereiche der Kultur", so… weiterlesen

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und wachsender Armut will sich Pakistans Premierminister Imran Khan an Pekings Wirtschaftsmodell orientieren. "Was China erreicht hat, ist bemerkenswert", sagte Khan dem "Spiegel". "Ich bewundere, wie Chinas Führung innerhalb der kurzen Zeitspanne von 40 Jahren 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Dies ist das Modell,… weiterlesen

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet mit einer Zulassung von Corona-Impfstoffen Anfang 2021. „Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden“, sagte Cichutek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Er warnte aber auch: „Die Zulassung eines Impfstoffs bedeutet nicht, dass dieser sofort für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) baut in seinem Abwehrkampf gegen eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf die Bundeskanzlerin. "Frau Merkel und ich sind uns einig, dass die Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende ausläuft", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach seinen Worten zeigt diese Steuersenkung gerade deshalb Wirkung, weil sie befristet worden… weiterlesen

Die deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Überprüfungen der neuen Corona-Schutzverordnungen ein. Die Verwaltungsgerichte könnten „in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). In welchem Umfang es wegen der geplanten Grundrechtseingriffe zu Rechtsschutzverfahren kommen werde, sei derzeit noch nicht verlässlich… weiterlesen

Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. „Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien 196 nachweislich mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 19.059 Corona-Neuinfektionen in Deutschland gemeldet. Das was den vierten Tag in Folge der jeweils höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. 103 Menschen starben innerhalb eines Tages mit der Infektion, die Zahl der aktiven Infektionen stieg von knapp 144.000 auf rund 157.000, ebenfalls mit Abstand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hat die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich auf einen digitalen Parteitag im Januar zu einigen. Er habe nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern "den Eindruck gewonnen, dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Daher fordere ich die… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hofft auf einen Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. "Noch einmal vier Jahre Donald Trump kann sich die Welt nicht leisten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Deswegen hoffe ich, dass Joe Biden gewählt wird." Die Wähler in den USA trügen eine enorme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Wähler der AfD sprechen selten bis nie mit Menschen über Politik, die anderer Meinung sind – während Wähler anderer Parteien deutlich öfter mit Widerspruch konfrontiert werden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die das Nachrichtenportal Watson berichtet. Demnach stechen AfD-Anhänger in ihrem Kommunikationsverhalten unter mehreren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Rechtsextremisten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder eingestuft werden, ist erneut gestiegen. Sie liege aktuell bei "rund 70", sagte eine BKA-Sprecherin am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Zuletzt hatte sie noch bei 65 gelegen. Die Zahl der islamistischen Gefährder bezifferte die Sprecherin mit 620, im Januar 2018 hatte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten für möglich. "Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn aber flächendeckend die Leute "ihr Ding" machten, dann kriege… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – UFA-Chef Nico Hofmann erwartet als Folge der Corona-Einschränkungen einen Engpass im Entertainment-Angebot. "Insgesamt merkt man das garantiert, weil der weltweite Produktionsbetrieb teilweise extrem schwierig ist. Die Amerikaner können überhaupt nicht drehen, viele sind nach Nord-Europa ausgewichen, da dort Dreharbeiten erlaubt waren", sagte der Filmproduzent dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). In anderen europäischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer starken Zunahme von Intensivpatienten mit Covid-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit auf freie Kliniken verteilen. "Entwickelt sich eine Lage, die eine Verlegung über die Nachbarländer beziehungsweise angrenzende Regionen hinaus erforderlich macht, findet ein sogenanntes Kleeblattprinzip Anwendung", heißt es im Konzept des Bundesinnenministeriums,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Antigen-Schnelltests in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auch durch nicht-medizinisches Personal vornehmen lassen. "Die Durchführung der Schnelltests kann nicht noch zusätzlich von den Pflegefachkräften übernommen werden", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, der "Welt" (Samstagausgabe). Es gelte, Pflegebedürftige in Heimen sowohl vor Covid-19 als auch vor Vereinsamung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert FDP-Parteichef Christian Lindner zusammen mit den Fraktionsprechern für LSBTI und für Bildung, Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger, das Schweigen über den Messerangriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden zu beenden. "Der Mord in Dresden ist ein Anschlag auf die LSBTI-Community und… weiterlesen