Kurz vor der Kommunalwahl legt die bayerische AfD nach – und zwar richtig scharf! Die Rechtspartei will den deutschen Pass nur noch an Menschen vergeben, die dem Staat „nützen“. Wer bestimmt, wer nützlich ist? Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat die Antwort: „Diese Personen müssen Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind.“ Wer also im Niedriglohnsektor schuftet, fliegt raus! Das ist pure Diskriminierung! Doch damit nicht genug: Asylbewerber sollen abends zu Hause bleiben! Eine Ausgangssperre soll angeblich die Sicherheit steigern, argumentiert Ebner-Steiner. Dabei genießt jeder Asylbewerber berechtigten Schutz – das weiß sogar sie selbst!
Die AfD, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dreht noch weiter am Rad. Ebner-Steiner pocht auf „Remigration“ von Straftätern, Ausreisepflichtigen und Menschen, die sich den Pass „erschlichen“ haben. Alle Aufenthaltstitel und Einbürgerungen sollen überprüft werden! Die Rechtslage heute verlangt nur, dass jemand seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Das reicht der AfD nicht. Sie will offenbar eine Elite-Republik, in der nur Reiche und Hochqualifizierte willkommen sind. Investieren sollten die Menschen auch noch – sonst gibt es keinen Pass!
Der Hammer kommt zum Schluss: Abschiebungen sollen künftig von privaten Unternehmen durchgeführt werden! Was als nächstes? Söldner, die Menschen abholen? Ebner-Steiner fordert zudem eine eigene „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ bei der bayerischen Polizei. Die Partei, die ohnehin schon extrem ist, zieht den Rechtsaußen-Kurs noch weiter nach rechts. Das ist nicht mehr konservativ – das ist radikal! Kurz vor der Wahl wird die Grenze zum Rechtsstaat überschritten. Bayern muss aufpassen!
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