München – Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein derartiger Schritt der schärfste Tadel gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist diese plötzliche Entdeckung “europäischer Werte” völlig unglaubwürdig. Denn als die spanische Zentralregierung am 1. Oktober marodierende Polizeieinheiten auf gewaltfreie katalanische Wähler, darunter ältere Leute und Kinder, hetzte, da wurde dies einfach zur “innerspanischen Angelegenheit” erklärt. Auch über die immer noch in spanischen Gefängnissen sitzenden katalanischen politischen Gefangenen erfolgte bis zum heutigen Tag kein Wort aus Brüssel.
Dass die Bundesregierung alle Maßnahmen der Brüsseler Kommission wie immer kritiklos mitträgt, macht diese “Schmierenkomödie mit Doppelmoral” nicht besser. Nach Ansicht der Bayernpartei sind “Werte”, auf die man sich nur bei politischer Opportunität beruft, keine.
