Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein “Sieg für die Demokratie” ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.
Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden die Gegner und Kritiker unter anderem als Mob und als Bots diffamiert, die Union wollte die Abstimmung gar vorziehen, vor allem um die sich abzeichnenden Proteste ins Leere laufen zu lassen.
Überhaupt ist das Verhalten der Unions-Abgeordneten bemerkenswert: Mit Ausnahme einer Nein-Stimme und zweier Nicht-Anwesender nur Nicken. Fraktionsdisziplin über alles.
Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, erklärte: “Der 26. März 2019 ist ein schlechter, ein ganz schlechter Tag für die Freiheit des Internets.
Der 26. Mai aber könnte ein guter Tag werden. Da werden in der Bundesrepublik die Abgeordneten für das EU-Parlament neu gewählt. Und die Bevölkerung hat die Möglichkeit, auf dieses Schmierenstück eine Antwort zu geben. Ob sie weiterhin in Brüssel von Abnickern vertreten werden will oder ob im EU-Parlament eine starke Stimme der Freiheit vertreten sein soll. Die Bayernpartei steht für Meinungsfreiheit, auch wenn die von Zeit zu Zeit wehtut. Am 26. Mai zählt wegen des Fehlens einer Sperrklausel jede Stimme!”
Bayernpartei
