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Laschet: Kramp-Karrenbauer hat "Unterstützung aller im Präsidium"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der in die Kritik geratenen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt. "Sie hat die Unterstützung aller im Präsidium, auch unseres Landesverbandes", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sie ist Parteivorsitzende. Ich bin ihr Stellvertreter. Wir arbeiten im Team für den Erfolg der Union."

Laschet warnte vor einer Debatte über die Kanzlerkandidatur. "Es ist nicht die Zeit für Personaldebatten und Kanzlerfragen", sagte er. "Wir haben eine Kanzlerin." Der CDU-Vizevorsitzende äußerte Skepsis über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. "Unser Grundprinzip in der Union ist, die Frage der Kanzlerkandidatur eins zu eins auf Augenhöhe zwischen den Schwesterparteien zu entscheiden", sagte Laschet. "Es kann nicht entscheidend sein, wer mehr Landesverbände oder Mitglieder hat. Union darf nie heißen, dass die CDU mit mehr Mitgliedern einfach die CSU niederstimmt." Es sei zwar gut, dass die Junge Union sich Gedanken mache, wie man die Mitglieder in wichtige Entscheidungen besser einbeziehen könne. "Am Ende brauchen wir ein Verfahren und eine Lösung, die von CDU und CSU mitgetragen werden."

Antisemitismus-Beauftragter: Polizisten müssen Sabbat kennen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen. Dem Mannheimer Morgen sagte er: "Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein. So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage kennen."

Klein betonte, er sei sich nicht sicher, "ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert". In Halle sei fatalerweise falsch eingeschätzt worden, "dass es an dem jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer vollbesetzten Synagoge eine höhere Gefährdungslage gibt", so Klein weiter. Der Fall Halle zeige: "Der Staat tut zu wenig. Er hat nicht nur die Sicherheit aller Bürger zu gewähren, sondern die Religionsfreiheit zu sichern." Dazu gehöre, die jüdischen Einrichtungen zu sichern. Bei jedem Objekt müsse jetzt neu geprüft werden: "Reicht der bisherige Schutz aus? Die Mittel der Videoüberwachung kann man da noch viel besser nutzen", erklärte der Regierungsbeauftragte.

Bayerns Innenminister: Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. "Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Beispielsweise müsse ein sofortiges Strafverfahren mit Untersuchungshaft sichergestellt werden.

Herrmann betonte, Rückkehrer der Terrormiliz IS mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak seien potentiell hochgefährlich. "Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen." Dagegen sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, den Funke-Zeitungen: "Wenn deutsche Staatsangehörige Verbrechen begehen, dann sollten sie in Deutschland dafür verurteilt werden." Die Bundesregierung dürfe sich nicht der Verantwortung entziehen. Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet hat die Frage nach dem Umgang mit IS-Kämpfern aus anderen Ländern aufgeworfen, die in Gefängnissen sitzen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, Ankara werde die Heimatländer ausländischer IS-Angehöriger auffordern, diese zurückzunehmen. Er fügte allerdings hinzu: Sollten sich die Herkunftsländer weigern, sei es die Aufgabe der Türkei, dafür zu sorgen, dass die islamistischen Kämpfer nicht freikämen. Der stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, eine klare Strategie für den Umgang mit inhaftierten IS Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft vorzulegen. "Durch den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wird noch deutlicher: Berlin muss Lösungen bieten, wie Verbrechen deutscher Staatsbürger im Ausland von deutschen Staatsanwaltschaften verfolgt und deutschen Gerichten ausgeurteilt werden können", sagte er den Funke-Zeitungen.

Laschet warnt Grüne vor "Blockadehaltung" beim Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen vor einer Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen wären "schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das helfe dem Klima nicht.

Die Pläne der Regierung seien "nicht perfekt – aber es ist besser als alles, was wir bisher hatten". Energisch verteidigte Laschet die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf auf 35 Cent. "Es können und wollen doch nicht alle Menschen nach Berlin, Hamburg oder Düsseldorf ziehen", sagte er. "Das Ziel muss sein, dass die Menschen überall gut leben können, gerade im Umfeld der Städte, gerade im ländlichen Raum." Es sei "unfair", die Interessen von Millionen Menschen nicht im Blick zu haben, kritisierte Laschet. "Daher erwarte ich von den Grünen, dass sie die Lage nicht nur durch die Brille besser verdienender Großstädter betrachten." Menschen, die in Berlin-Mitte oder in der Kölner Südstadt wohnten, müssten nicht auf Windräder oder Hochspannungsleitungen schauen. "Sie können mit der U- und S-Bahn zur Arbeit pendeln und sich oft steigende Heizkosten locker leisten." Das seien aber nicht die repräsentativen Bürger. Laschets Warnung: "Wenn sich die Menschen nicht richtig wahrgenommen fühlen, weichen sie auch zu extremen Parteien aus, um ihren Protest auszudrücken."

Antisemitismus-Beauftragter: Juden sollen in Deutschland bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Juden in Deutschland appelliert, im Land zu bleiben. "Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen", sagte Klein dem Mannheimer Morgen (Samstagausgabe). Klein sagte auch: "Es gibt Juden in Deutschland, die ernsthaft überlegen, das Land zu verlassen. Das finde ich alarmierend."

Wenn Juden gingen, sei es falsche Antwort. "Dann bekommen die Täter ja Recht, dann erreichen sie ihr Ziel. Deswegen ist das Signal wichtig: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist die beste Antwort", so der Regierungsbeauftragte weiter. Es sei "doch ein Wunder, dass wir überhaupt wieder jüdisches Leben in Deutschland nach 1945 haben". Klein beklagte, dass das Bewusstsein dafür vielen abhandengekommen sei. Er forderte eine Erinnerungskultur, "die wirklich alle erreicht". Stolpersteine seien eine Form davon. "Aber auch der eigene Betrieb, der eigene Verein, die eigene Schule sind in der Pflicht, im Umgang mit der eigenen Vergangenheit und der historischen Verantwortung Flagge zu zeigen", mahnte der Antisemitismus-Beauftragte. Klein forderte zugleich die Bürger auf, Synagogen, jüdische Kulturtage oder jüdische Restaurants besuchen. "Jüdisches Leben ist Teil unserer gesellschaftlichen Vielfalt. Das können wir alle noch viel stärker leben." Klein betonte: "Wagen wir es doch mal, eine Kippa zu tragen. Das wäre ein Zeichen von Empathie."

CSU verpflichtet sich zu Vorstandsmitgliedern unter 35 Jahren

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU wird in den Vorstandsebenen der Partei zwingend die Mitgliedschaft einer Person unter 35 Jahren vorschreiben. "Wir erhöhen die Repräsentanz junger Mitglieder, indem wir in den Vorständen einen der Stellvertreterposten für eine Person unter 35 Jahren reservieren werden. Das ist ein Ausrufezeichen an die Jugend", sagte Generalsekretär Markus Blume der "Welt" (Samstagausgabe).

Auf den unteren Parteiebenen werde die CSU die Möglichkeit eröffnen, dass dazu ein weiterer Stellvertreter eingerichtet werden kann. "Einer muss in jedem Fall mit einer Person unter 35 besetzt werden. An der Parteispitze wird es bei fünf Stellvertretern bleiben, hier soll einer jünger als 40 sein. Wirksam wird das erst in zwei Jahren, da zuvor die Parteisatzung geändert werden muss." Um mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit schmackhaft zu machen, führt die CSU zudem eine Online-Mitgliedschaft ein. "Wir wollen es so einfach wie noch nie machen, Teil der CSU zu werden. Wir werden deshalb auf dem Parteitag eine Online-Mitgliedschaft einführen", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Parteitag Ende kommender Woche. "Ein Online-Mitglied kann nicht alle Rechte haben, die ein ordentliches Mitglied hat. Eine Mitwirkung bei der Aufstellung von Kandidaten wird nicht möglich sein. Aber bei der inhaltlichen Positionierung der CSU kann man seinen Beitrag leisten." Der Mitgliedsbeitrag liege etwas niedriger als bei der normalen Mitgliedschaft. "Es wird etwas preiswerter sein, aber es ist nicht billig." Schließlich will die CSU in München eine Satzungsänderung beschließen, die Online-Parteitage möglich macht. Blume fordert in dem Zusammenhang auch die Änderung des Parteiengesetzes. "Was die Beschlussfähigkeit eines solchen Gremiums betrifft: Das Parteiengesetz zieht dem noch sehr enge Grenzen. Deshalb halte ich es für notwendig, dass wir an das Parteiengesetz rangehen und es an die heutige Zeit und ihre Möglichkeiten anpassen." Blume will auch den Frauenanteil steigern. Die Junge Union störte sich bislang an der geplanten Einführung einer Frauenquote. "Es ist uns gelungen, eine Lösung zu finden, die für alle gut ist", so Blume: "Unser Ziel ist die Geschlechter-Parität bei der Besetzung von herausgehobenen Funktionen in den Vorstandschaften. Das wird der Parteitag hoffentlich beschließen." Darüber hinaus sollen alle Mitglieder der Frauenunion, die nicht automatisch auch Parteimitglieder sind, ein Parteibuch erhalten. "Wir werden dies jetzt als Doppelmitgliedschaft regeln, in der Frauenunion und in der CSU. Den jetzigen Frauen-Union-Mitgliedern händigen wir eine Probemitgliedschaft in der CSU für zwei Jahre aus, die sie nichts kosten wird. Wir hoffen, sie bleiben auch danach dabei." Damit erreiche die CSU einen Frauenanteil von annähernd 30 Prozent, derzeit sind es 21 Prozent.

FDP fordert Sofort-Programm gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terror-Anschlag von Halle (Saale) hat die FDP-Bundestagsfraktionen einen Sofortplan gegen Antisemitismus gefordert. "Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen sowohl im gesellschaftlichen als auch im bundeszuständigen Umfeld gegen Antisemitismus zu verstärken", heißt es in einem Entwurf, über den die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. Demnach sollen jüdische Einrichtungen künftig besseren Zugang und mehr Autonomie bei der Auswahl und Beurteilung von Sicherheitsmaßnahmen erhalten.

"Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in den jüdischen Gemeinden verbessert werden", sagte FDP-Fraktionsvize Christina Dürr zu "Bild". Der Anschlag von Halle zeige, dass die bisherigen Anstrengungen gegen Antisemitismus nicht ausreichend seien, so Dürr weiter. Laut Entwurf müsse zudem mehr Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden, aber auch in Schulen geleistet werden, um für die Realitäten jüdischen Lebens in Deutschland zu sensibilisieren. Zudem soll die Finanzierung für jüdische Projekte in Deutschland verstärkt werden. Laut FDP soll zudem Ausstattung und Kompetenzbereiche des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Kein, deutlich erweitert werden.

Agrarministerin verlangt von Bundesländern mehr Kontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verlangt nach den jüngsten Lebensmittel-Skandalen von den Bundesländern "regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort". "In unserem föderalen System liegt diese Kompetenz und Zuständigkeit bei den Bundesländern", sagte Klöckner der "Bild" (Samstagausgabe). Sie lege Wert darauf, dass wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht würden.

Klöckner weiter: "Als Bund will ich wissen, wo die Schwachstellen vor Ort liegen. Die Länder müssen bereit sein, über stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten zu sprechen, um die Lebensmittelkontrolle zu optimieren." Klöckner will deshalb jetzt eine Runde mit allen Länder-Agrarministerien einberufen. Die Ministerin: "Ich verlange schnelle Aufklärung, damit solche Fälle, die die Gesundheit unserer Bürger gefährden, sich nicht wiederholen."

Über 150 Einsatzkräfte ermitteln nach Anschlag in Halle

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine "Besondere Aufbauorganisation" sei eingerichtet worden.

So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes und der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts. Darüber hinaus sind Experten der IT-Forensik, für Sprengstoff, Waffen und Cyberermittlungen in die Ermittlungen eingebunden. Bei den Ermittlungen werde das BKA auch von Europol unterstützt, hieß es. Die weiteren Ermittlungen werden sich nach Angaben des BKA insbesondere auch mit der Frage befassen, ob neben Stephan B. weitere Personen in die Tat oder deren Vorbereitung eingebunden waren. Zur Aufklärung des Tatgeschehens sucht das BKA nach Bild- und Videoaufnahmen von Augenzeugen.

Altmaier will trotz Zöllen mit den USA verhandeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit den USA weiter über eine Lösung im Subventionsstreit verhandeln, selbst wenn die Trump-Regierung ab dem 18. Oktober wie angekündigt Strafzölle gegen Waren aus Europa verhängen sollte. "Wir brauchen weniger Zölle und nicht mehr Zölle und eine langfristig tragfähige Lösung", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Das Weiße Haus hatte vergangene Woche Einfuhrabgaben auf verschiedene Waren aus Europa angekündigt, auch auf Kameralinsen und Werkzeug aus Deutschland, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus für unzulässig erklärt hatte.

Eine Handhabe für europäische Gegenmaßnahmen gibt es nach Altmaiers Auffassung jedoch erst, wenn die WTO über ähnliche US-Hilfen für den US-Airbus-Konkurrenten Boeing entschieden habe. Dies schaffe Zeit für neue Gespräche. "Erst im Juli hat die EU konkrete Vorschläge für eine neue Regelung für die Subventionierung des Luftfahrtsektors gemacht", sagte Altmaier. "Ich hoffe sehr, dass die USA hierüber zum Dialog bereit sind." Die US-Entscheidung für weitere Zölle nannte Altmaier bedauerlich. "Die USA schaden sich damit am Ende selbst, denn höhere Zölle gehen auch zulasten der US-Wirtschaft."

Grüne wollen Nebenjobs von EU-Abgeordneten deckeln

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs eingehandelt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Brüsseler Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nahm den Streit um Goulards Nebeneinkünfte in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zum Anlass, eine Deckelung der Zusatzverdienste für alle Parlamentarier anzustrengen.

Eine Neufassung der Geschäftsordnung soll es den Abgeordneten verbieten, zu ihren Dienstbezügen mehr als 15 Prozent durch Nebentätigkeiten dazuzuverdienen – also maximal 1.300 Euro bei einer Grunddiät von aktuell 8.758 Euro brutto. Dies soll für alle bezahlten Tätigkeiten gelten, ausdrücklich auch für Posten in Ausschüssen oder Aufsichtsräten. Außerdem soll Parlamentariern künftig die Annahme von Geldbeträgen oder Wertgegenständen für öffentliche Auftritte oder schriftliche Beiträge verboten sein. Ausgenommen wären lediglich Entschädigungen für Reisekosten und Geschenke bis zu einem Wert von 150 Euro. Ob der Vorschlag eine Mehrheit findet, ist allerdings fraglich. "Eine Deckelung der Nebeneinkünfte wird es nicht geben", sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Dies würde auch die Vielfalt im Parlament gefährden, da dann nur noch wenige Unternehmer bereit wären, in die Politik zu gehen. Allerdings müsse die Tätigkeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stehen, so Körner. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man zeitaufwendige Nebentätigkeiten erfüllen kann, wenn man seinen Job als Europaabgeordneter ernst nimmt."

Studie: Staat machtlos gegen Hetze und Fake News

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherigen staatlichen Versuche, manipulative Meinungsmache und Hetze über soziale Netzwerke und Videoportale zu bekämpfen, sind nach einer Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung (SNV) "kaum geeignet, Desinformation einzudämmen". Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach erweist sich etwa das Anfang 2018 voll in Kraft getretene sogenannte Facebook-Gesetz als "auf einen Großteil der Desinformation im Netz nicht anwendbar".

Das liege vor allem daran, dass die Inhalte sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegten. Auch der von der EU-Kommission angestoßene freiwillige Verhaltenskodex für Unternehmen sei "kein passendes Mittel". Er verlangt unter anderem, dass Plattformen wie Facebook offenlegen müssen, wer politische Onlinekampagnen finanziert. Die Datenbanken, die Facebook, Google und Twitter dafür anbieten, seien "unausgereift und unvollständig", Strafen sehe der Kodex nicht vor. Insgesamt sei das staatliche Vorgehen bisher "unkoordiniert und bruchstückhaft", schreibt SNV-Projektleiter Julian Jaursch. In Frankreich und Großbritannien werde über eine spezialisierte Aufsichtsbehörde für soziale Netzwerke und Suchmaschinen bereits nachgedacht. Eine solche Institution kann laut SNV auch für Deutschland sinnvoll sein.

Bundespolizisten bekommen ersehnte Winterstiefel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei soll bald Winterstiefel erhalten, nachdem sie im vergangenen Jahr Einsätze bei bis zu minus 20 Grad unter anderem im Erzgebirge leisten musste. Sieben Millionen Euro würden für die Schuhe im kommenden Bundeshaushalt bereitgestellt, sagte der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster dem "Spiegel". Die wärmenden Stiefel sollen auch den Beamten der Bundesbereitschaftspolizei und der Direktion Pirna in Sachsen ausgeliefert werden.

Als die Polizisten dort im vergangenen Winter um bessere Fußbekleidung nachsuchten, hatte die zuständige Beschaffungsstelle der Bundespolizei ihnen beschieden, wenn sie kalte Füße hätten, sollten sie doch ein zweites Paar Socken anziehen.

Nach Anschlag in Halle: Seehofer fordert von AfD Distanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. "Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar sagen, damit haben wir nichts zu tun", sagte Seehofer am Freitag den ARD-Tagesthemen. Von einer "Mitschuld" der AfD am Anschlag in Halle habe er jedoch nie gesprochen, sagte Seehofer.

Gleichzeitig kündigte er weitere Maßnahmen an. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus sei "sehr hoch". "Den vielen Worten müssen Taten folgen: Das beginnt bei der besseren Sicherung von Synagogen, geht weiter bei Maßnahmen im Internet, all diese Strafbarkeiten und Hassparolen zu verhindern künftig, und als dritte Maßnahme, beim BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz massiv personell und organisatorisch aufstocken." Von insgesamt 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland schätzt das Bundesinnenministerium etwa die Hälfte als potentiell gewaltbereit ein. "Die Gewaltbereitschaft ist sehr hoch, auch die Waffenaffinität. Wir müssen mindestens so gut werden wie bei Bekämpfung des islamistischen Terrors." Man dürfe nicht von einem Einzeltäter sprechen, sagte Seehofer. Der habe sich Waffen verschafft und in erheblichen Maß auch Sprengstoff. Da müsse das Umfeld aufgeklärt werden. "Die Täterstruktur ist für die Sicherheitsbehörden schwierig, denn es sind meistens Täter, die alleine agieren, die Pläne schmieden, aber nicht in der Öffentlichkeit auftreten. Trotzdem müssen wir hier Maßnahmen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen. Das ist eine große Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, das schaffen sie mit dem heutigen Personal nicht."

Bericht: Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird teurer als geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ganztägige Betreuung von Grundschülern wird für den Staat offenbar mehrere Milliarden Euro teurer als geplant. Das geht aus einer unveröffentlichten Berechnung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für den "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter" ab 2025 Investitionen von zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Nach den Modellrechnungen des DJI sind jedoch bis 2025 Investitionen von mindestens 5,3 Milliarden Euro notwendig, hinzu kämen dann laufende Kosten von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Institut war von Bund und Ländern nach Unstimmigkeiten über die zu erwartenden Kosten mit einer Prognose beauftragt worden; das Papier hat die Bund-Länder-AG laut "Spiegel" inzwischen als neue Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptiert. Grund für die prognostizierte Kostenexplosion ist, dass 2025 durch höhere Geburtenraten und Zuwanderung laut DJI rund 187.000 Grundschulkinder mehr zu erwarten seien als von der Kultusministerkonferenz veranschlagt. "Auf das Bildungssystem kommen insgesamt wieder deutlich stärkere Jahrgangskohorten zu", sagte DJI-Direktor Thomas Rauschenbach. Zudem ziehen laut DJI neue Angebote eine steigende Nachfrage nach sich, wie sich schon im Kita-Bereich gezeigt habe. Die Kultusministerkonferenz wird sich Mitte Oktober mit der Finanzierung des Ganztagsbetriebs befassen. Die Länder wünschen, dass sich der Bund neben einer Investitionshilfe auch an den künftigen Betriebskosten beteiligt.

Teure Reservekraftwerke mussten noch nie eingeschaltet werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Stromversorgung ist in den vergangenen Jahren so konstant gewesen, dass keines der Kraftwerke angeschaltet werden musste, die als Sicherheitsreserve vorgehalten werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Seit dem Jahr 2016 sind fünf Braunkohlekraftwerke, etwa im rheinischen Niederaußem, Jänschwalde in der Lausitz oder Buschhaus bei Helmstedt, zwar ganz oder teilweise stillgelegt, werden aber weiter einsatzbereit gehalten.

Sie sollen einspringen, wenn nicht genügend Wind weht und Sonne scheint oder andere Störungen im Elektrizitätsnetz auftreten. Als Vergütung bekommen die Betreiber rund 1,6 Milliarden Euro, die als Gebühr auf die Strompreise umgeschlagen werden. "Die Methusalem-Kraftwerke sind für die Versorgungssicherheit in Deutschland so notwendig wie Postkutschen für die Zustellung von E-Mails", kritisierte der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer.

OECD-Chef will Milliarden-Konjunkturprogramm von Bundesregierung

Paris (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat die Bundesregierung zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um sich dem Abschwung entgegenzustemmen. "Für den Anfang wäre es hilfreich, wenn die Bundesregierung den Spielraum, den die Schuldenbremse bietet, nutzen würde", sagte der Chef der Industrieländerorganisation dem "Spiegel". Die Schuldenbremse erlaubt ein konjunkturunabhängiges Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in absoluten Zahlen rund zwölf Milliarden Euro.

Deutschland habe etliche unerledigte Aufgaben im Bereich der Infrastruktur, bei Schulen, Straßen, Brücken, aber auch bei der Digitalisierung und Energiewende zu bewältigen, sagte Gurría. Mit Blick auf den eskalierenden Handelsstreit, aber auch den Brexit, rief der OECD-Generalsekretär die Beteiligten zum Einlenken auf. "Alle Parteien müssen aufeinander zugehen, um wieder ein verlässlicheres Umfeld für den Handel zu schaffen." Er warnte US-Präsident Donald Trump davor, die europäische Automobilindustrie mit höheren Einfuhrabgaben zu belegen. "Höhere Zölle auf Autos wären ein Stich ins Herz der Weltwirtschaft."

Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt Polizei

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet, so Stahlknecht.

Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen. Der Behauptung des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, trat Stahlknecht entgegen. "Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen", sagte Stahlknecht der FAZ. Man habe das "minutiös aufgearbeitet" und könne diese "falsche Tatsachenbehauptung" widerlegen. Stahlknecht lobte zudem den Einsatz der Polizei nach dem Angriff und den Mut, trotz Gegenfeuer und Passanten in der Umgebung auf Stephan B. geschossen zu haben. Sieben Minuten nach der Weiterleitung des Notrufs sei die Polizei bei der Synagoge gewesen. "An dieser Zeit gibt es nichts zu beanstanden", sagte Stahlknecht. Weil offenbar nicht zuerst der Polizei-Hotline 110, sondern die Nummer von Feuerwehr und Rettungsdiensten 112 gewählt wurde, dauerte es insgesamt aber acht Minuten, bis nach dem Notruf die ersten Einsatzkräfte vor Ort waren. Der Minister hat angeordnet, dass ab sofort sämtliche jüdischen Einrichtungen im Land sowie alle Moscheen rund um die Uhr bewacht werden. Er gehe davon aus, dass dies "auf Dauer angelegt ist."

„Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie“ – Turbulenzen in Abu Dhabi!

Quelle:: „obs/RTLZWEI“
   - Die Millionärsfamilie macht die Emirate unsicher

Turbulenzen in Abu Dhabi sorgen für Aufregung Ausstrahlung am Montag, 14. Oktober 2019, um 20:15 Uhr bei RTLZWEI

In Abu Dhabi ziehen für die Geissens dunkle Wolken auf: Eigentlich möchten Carmen, Shania, Davina und Robert bei warmen Temperaturen in Abu Dhabi entspannen. Doch zuerst steht für Robert ein Beauty-Make-Over an. Die Stimmung kippt, als die Geissens den Luxuswagen schrotten, aber das ist noch nicht genug. Ein Instagram-Post von Robert stellt das Familienleben auf den Kopf und bringt die Vier in schwere Turbulenzen. „Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie“: Am Montag, 14. Oktober 2019 um 20:15 Uhr bei RTLZWEI.

Deutschlands schillerndste Millionärsfamilie verschlägt es dieses Mal in ihre neue Lieblingsmetropole in den Vereinigten Arabischen Emiraten – nach Abu Dhabi. Robert, der viel Wert auf sein Äußeres legt, begibt sich vertrauensvoll in die Hände eines orientalischen Männerfriseurs. Zur Freude von Carmen und Shania werden dem Familienoberhaupt bei einer schmerzhaften Prozedur Nasen- und Ohrenhaare entfernt.

Für Zündstoff sorgt anschließend eine Autopanne, die den Verlust des Heckspoilsers nach sich zieht. Vor dem geschrotteten Luxuswagen diskutieren Carmen und Robert, wessen Schuld der Schaden sei. Für Robert ist klar, Carmen hätte ihn beim Einparken auf mögliche Hindernisse aufmerksam machen müssen.

Die Wogen sind schnell geglättet, doch dann ziehen dunkle Wolken über Abu Dhabi auf: Ein Instagram-Post von Robert, in dem er den Ruf des Muezzins als Livemusik bezeichnet, stellt das Familienleben auf den Kopf. Die Geissens finden sich in schwersten Turbulenzen und einem Instagram-Shitstorm wieder.

Die Sendung wird von Geiss TV produziert. Ausstrahlung am 14. Oktober um 20:15 Uhr bei RTLZWEI. Die Folgen sind nach der Ausstrahlung 30 Tage lang kostenlos bei www.tvnow.de verfügbar – im Anschluss daran im PREMIUM-Bereich.

 

RTLZWEI

Ermittlungen nach FAKT-Recherchen gegen Tierversuchslabor in Niedersachsen!

Das Veterinäramt Harburg hat gegen das Labor LPT (Laboratory Pharmacology and Toxicology) ein Verfahren wegen Rechtsverstößen gegen den Tierschutz eingeleitet. „FAKT“ und die „Süddeutsche“ hatten der Behörde im Vorfeld Bilder vorgelegt, die in der Einrichtung entstanden sein sollen. Die Aufnahmen stammen von Cruelty Free International und der SOKO Tierschutz. Sie zeigen Hunde, die stark bluten, gefesselte Affen, die sich offenbar gegen die Fixierung wehren und Katzen, denen mit Gewalt Blut abgenommen wird.

Auf Anfrage von „FAKT“ und der „Süddeutschen“ erklärte LPT, in dem Unternehmen würden präklinische Studien durchgeführt, bevor Substanzen am Menschen getestet werden würden. Bisher habe es von den Behörden keine Beanstandungen an der Tierhaltung gegeben.

Kontrolle nach Hinweisen von „FAKT“ und „Süddeutsche“

Thorsten Völker, Leiter des Veterinäramts Harburg, erklärt: „Nach meinem Eindruck haben wir hier Käfige in der Größe von ungefähr einem Kubikmeter. Und das ist definitiv nicht ausreichend, um Affen dort dauerhaft zu halten. Das bedeutet, dass wir es hier mit einem Rechtsverstoß zu tun haben.“ Zu dieser Einschätzung ist die Behörde nach einer Kontrolle in der Einrichtung in Niedersachsen gekommen. Ein Verfahren des Veterinäramtes gegen den Betreiber läuft bereits. Weitere Ermittlungen sollen folgen.

Für Friedrich Mülln von der SOKO Tierschutz sind die derzeitigen Zustände unhaltbar. „In Tierversuchen wie bei der LPT darf man mit Tieren Sachen machen, die einen normalerweise ins Gefängnis bringen würden“, zieht der Tierschützer eine bittere Bilanz.

Deutschland hält EU-Vorgaben nicht ein

Doch nicht nur von Tierschützern kommt seit vielen Jahren Kritik an der Situation in deutschen Versuchslabors. Wegen 20 Mängeln führt die EU-Kommission seit Oktober 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Europäische Vorgaben seien nicht in nationales Recht überführt worden, so der Vorwurf der Brüsseler Kommission.

Renate Künast, frühere Landwirtschaftsministerin und jetzt tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, zählt drei Kritikpunkte auf: „Die Sachkunde von Personen, die Versuche durchführen, ist nicht ausreichend geregelt. Tierärzte müssen bei den Versuchen nicht dabei sein. Unglaublich eigentlich. Die Kontrollen sind unzureichend, weil es keine Schwerpunktprüfungen gibt. Schwere Mängel.“ Diese Mängel hat das Landwirtschaftsministerium inzwischen eingeräumt. Für Korrekturen hat es die EU um einen Aufschub bis November 2020 gebeten.

Mehr dazu in „FAKT“ am 15.10.2019, 21:45 Uhr im ERSTEN und unter: www.mdraktuell.de

Stephan B. bewarb Attentat als "Live Test" selbstgebauter Waffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stephan B., der am Mittwoch in Halle (Saale) zwei Menschen tötete, hat seine Tat laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wenige Minuten zuvor in einem Imageboard namens "Meguca" angekündigt. Dort lud er eine Sammlung von Anleitungen und 3D-Druck-Modellen zum Waffenbau hoch und schrieb dazu: "Natürlich gibt es dort draußen Dutzende improvisierter Designs, also was ist an meinen so besonders? Ganz einfach, ich bevorzuge einen Live Test" – darunter fand sich der Link zu dem Livestream, der das Attentat aus B.s Perspektive zeigt. Anhand der Reaktionen unter B.s Beitrag lässt sich nachvollziehen, dass das Video bereits innerhalb von 49 Minuten von anderen Nutzern heruntergeladen und sodann auf anderen Kanälen weiterverbreitet wurde.

Die betreffende Sektion des Meguca-Forums mit dem Namen "meadhall" ging nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag offline.

CDU-Generalsekretär will neue Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen "proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten".

Bei besonders schweren Fällen von Beleidigung und Verleumdung im Netz müssten die Staatsanwaltschaften außerdem Ermittlungen auch ohne Anzeige einleiten können. Ziemiak schreibt in seinem Text, es brauche nach der Gewalttat in Halle mehr als "heroische Worte", es brauche "einen radikalen Kampf des Staates gegen diesen Menschenhass, gegen Rechtsextreme Netzwerke, gegen die geistigen Brandstifter auf der Straße und im Netz". Der Resonanzboden für solch menschenverachtende Taten müsse eingedämmt werden. Ziemiak schreibt: "Die unheilvolle, sich verlängernde Reihe von rechtsextremistischem Terror macht deutlich, dass mit Blick auf diesen Irrweg der Ernst der Lage über Jahre hinweg unterschätzt wurde – auch von mir."

Polizeigewerkschaft: Seehofers Versprechen nicht umsetzbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht umsetzbar. "Mehr Sicherheit – sprich: mehr Polizisten – wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Auch mehr Schutz von Objekten wie Synagogen ist nur mit mehr Personal möglich."

Grund dafür ist nach Angaben Malchows die dünne Personallage bei der Bundespolizei und in den Ländern. "Zwar ist 2018 nach langen Jahren des Personalabbaus endlich eine Kehrtwende eingeleitet worden. Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir jedoch erst frühestens in acht Jahren haben", sagte der GdP-Chef. Nötig seien mindestens 20.000 Beamte zusätzlich, um wirklich mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen zu können. Innenminister Seehofer hatte am Donnerstag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) gesagt, jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden. Dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen. Malchow erklärte, es gebe einen "riesigen Ersatzbedarf" bei Polizeibeamten. Von den 270.000 Vollzugsbeamten in Bund und Ländern gingen allein bis zum Jahr 2021 rund 40.000 in Pension. Berechnungen der GdP gingen davon aus, dass bis zum Jahr 2024 bundesweit rund 55.000 Polizisten aus dem Dienst ausscheiden würden. Das wäre etwa jeder fünfte Polizeibeamte.

SPD-Kandidat Roth fordert Exportmoratorium gegen Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den SPD-Vorsitz Michael Roth fordert wegen des Einmarschs der türkischen Armee in die Kurdengebiete Nordsyriens einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei. "Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist inakzeptabel und muss die Bundesregierung zum Umdenken zwingen", sagte Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Deutschland darf keine Waffen mehr in die Türkei exportieren, solange der Einmarsch ins Kurdengebiet fortgesetzt wird."

Dieser Exportstopp dürfe nicht nur für Neugenehmigungen gelten. "Für bereits erteilte Genehmigungen muss ein Exportmoratorium in Kraft treten, ähnlich dem gegenüber Saudi-Arabien", sagte Roth dem RND.

Bericht: Regierung will kein eigenes Glyphosat-Verbot aussprechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar kein eigenes Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat aussprechen und stattdessen auf eine Klärung der rechtlichen Situation in der EU warten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".

Gegenüber dem Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner bestätigte die Bundesregierung nun, sie gehe davon aus, dass Glyphosat ab 2023 in Deutschland nicht mehr eingesetzt werde. Sie begründete dies aber damit, dass dann die EU-Zulassung ausgelaufen sei. "Der angebliche Glyphosat-Ausstieg entpuppt sich endgültig als reine Nullnummer", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Glyphosat solle erst dann aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es ohnehin EU-weit verboten sei. Ob die Zulassung aber nicht doch verlängert werde, sei unsicher. Der Hersteller Bayer habe bereits angekündigt, dafür zu kämpfen. Auch die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Glyphosat-Reduzierung ab 2020 hält der Grünen-Experte für unrealistisch. Schulze will durch Verbote des Pestizids, etwa in Kleingärten und Wasserschutzgebieten, den Gesamteinsatz um drei Viertel senken. Ebner wies darauf hin, dass vor allem die Landwirtschaft Glyphosat einsetze: "Dieser Löwenanteil bleibt davon vollkommen unberührt." Notwendig seien konkrete Reduktionsschritte und mehr giftfreie Alternativen.

Rapper Capital Bra und Samra neu auf Platz eins der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rapper Capital Bra und Samra sind mit ihrem Kollaborationsalbum "Berlin lebt 2" neu auf Platz eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Bam Bam" der Berliner Musikgruppe Seeed kommt auf Platz zwei, die Kastelruther Spatzen ("Feuervogel flieg") komplettieren das Podium.

In den Single-Charts ist die australische Singer-Songwriterin Tones And I mit "Dance Monkey" neu an der Spitze. Capital Bra, Samra & Lea rutschen mit "110" auf Platz zwei ab, gefolgt von Apache 207 mit "Roller". Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

CSU-Chef gegen Urwahl des Kanzlerkandidaten

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Sie verstößt gegen die Idee einer gemeinsamen Entscheidung von CDU und CSU", sagte er in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Es könne nicht sein, "dass eine Unionsschwester per Urwahl einen Kanzlerkandidaten bestimmt und die andere das nur noch abnicken kann".

Die Junge Union will auf dem Deutschlandtag in Saarbrücken über einen Antrag für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten abstimmen. Söder sagte: "Was machen wir, wenn am Ende drei oder vier Kandidaten jeweils 20 Prozent bekommen? Dann haben wir nur beschädigte Kandidaten, weil am Ende klar ist, dass keiner eine Mehrheit hat. Wer gewinnen will beim Wähler, braucht großen Rückhalt der ganzen Partei." Laut Söder hat der Wahlsieg von Sebastian Kurz in Österreich gezeigt, dass Parteien dann am erfolgreichsten seien, wenn sie geschlossen aufträten: "Wer endlose Personaldiskussionen führt, verunsichert nur seine Wähler." Zu seinen eigenen Ambitionen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur hielt sich Söder bedeckt. Der Parteichef schloss es nicht ausdrücklich aus, als Spitzenkandidat von CDU und CSU in den Wahlkampf zu ziehen. "Meine Aufgabe ist Bayern. Was nicht heißt, dass ich mich nicht auch national für die Union einbringen werde. Aber als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender."

Neue intensive Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Am Freitagmorgen hatte es demnach ein "konstruktives Treffen" von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay gegeben.

Die Einigungschancen sollen Medienberichten zufolge zuletzt gestiegen sein. Hintergrund der neuen Verhandlungen sind offenbar auch Gespräche zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar. Letzterer hatte nach einem Treffen am Donnerstag deutlich gemacht, einen Weg für eine Brexit-Einigung bis Ende Oktober zu sehen. Nach derzeitigen Planungen will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche soll es unter anderem um den Brexit gehen.

Anti-Terror-Ermittlungen nach Messerangriff in Manchester

Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff in der britischen Großstadt Manchester mit mehreren Verletzten haben Anti-Terror-Beamte die Ermittlungen übernommen. Grund sei der Ort sowie die Art des Angriffs, teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Das Motiv des Täters sei allerdings noch unklar.

Der Vorfall hatte sich am Freitagmittag in der Nähe eines Einkaufszentrums ereignet. Insgesamt wurden Polizeiangaben zufolge fünf Personen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Ein etwa 40 Jahre alter Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Er soll befragt werden. Die Ermittlungen dauerten noch an, hieß es.

Polizei: Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Manchester

Manchester (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe eines Einkaufszentrums in der britischen Großstadt Manchester sind am Freitag mehrere Personen bei einem Messerangriff verletzt worden. Das teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Ein etwa 40 Jahre alter Tatverdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen.

Er soll befragt werden. Über die genaue Zahl der Opfer machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die Ermittlungen dauerten noch an, hieß es lediglich. Zuvor hatten mehrere britische Medien übereinstimmend berichtet, dass mindestens vier Personen bei dem Vorfall verletzt worden seien. Auf einem über soziale Medien verbreiteten Video ist offenbar zu sehen, wie der mutmaßliche Täter von mit Elektroschockpistolen bewaffneten Polizisten gestellt wird.

Russischer Ex-Kosmonaut Alexei Leonow gestorben

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige sowjetische Kosmonaut Alexei Leonow ist tot. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eigene Informationen. Er starb demnach im Alter von 85 Jahren.

Leonow war am 18. März 1965 als erster Mensch, der je einen Weltraumspaziergang unternahm, berühmt geworden. Dabei hatte er sein Raumfahrzeug verlassen und war nur mit einer Leine gesichert im Weltraum geschwebt. Die Sicherheitsleine war etwa 4,5 Meter lang, insgesamt dauerte der Außeneinsatz etwa zwölf Minuten.

Hans will Milliarden-Programm zur Rettung der Stahlindustrie

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompletten deutschen Stahlindustrie droht", sagte Hans der "Rheinischen Post". Wenn man das in Kauf nehme, zerstöre man eine Schlüsselindustrie im Land und erweise dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil der Stahl dann andernorts klimaschädlicher erzeugt werde.

Er forderte einen nationalen Konsens ähnlich wie beim Kohleausstieg. Das Bundeskabinett müsse sich zur Stahlproduktion bekennen und Innovationen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktionstechnik fördern. "Wir brauchen ein massives Finanzierungsprogramm, um eine mit Wasserstoff oder mit Gas betriebene Stahlerzeugung voranzutreiben. Es muss ein Milliardenbetrag sein. Das können nicht die Bundesländer mit den Stahl-Standorten leisten." Selbstverständlich mache sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bis ins Saarland bemerkbar. "China wirft den Stahl nun zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt, und wir haben wegen des Brexits Absatzschwierigkeiten auf dem britischen Markt." Auch die Automobilbranche habe Probleme. "Und die hochenergetische Produktion von Stahl wird noch teurer durch die CO2-Bepreisung."

Top-Transfer: Bastian #Schweinsteiger wird neuer Fußball-Experte im Ersten!

Fussball
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Mannschaftskapitän, FC Bayern-Rekordhalter und Fußball-Weltmeister – Bastian Schweinsteiger ist ab 2020 der neue hochkarätige Experte im Fußball-Team der Sportschau: Er wird in den kommenden drei Jahren bis einschließlich der WM 2022 die Fußball-Live-Übertragungen im Ersten begleiten. Erster großer Höhepunkt seiner Tätigkeit wird die UEFA EURO 2020 sein.

Der ehemalige Mittelfeldspieler und Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, der 2014 in Brasilien Weltmeister wurde, blickt auf eine der erfolgreichsten Karrieren in der deutschen Fußballgeschichte zurück. Mit dem FC Bayern München war Bastian Schweinsteiger insgesamt 15 Mal Deutscher Meister und Pokalsieger. 2013 gewann er mit dem FC Bayern zusätzlich zur Meisterschaft und zum DFB-Pokal die UEFA Champions League und damit das erste Triple der Vereinsgeschichte. 2015 verließ Schweinsteiger München, nachdem er 500 Pflichtspiele im Trikot des Rekordmeisters absolviert hatte.

Anschließend zunächst bei Manchester United (bis 2017), wo er u.a. den FA Cup gewann, und Chicago Fire (bis 2019) unter Vertrag, beendete der 35-Jährige vor wenigen Tagen seine aktive Tätigkeit als Fußballspieler.

Bastian Schweinsteiger: „Meine aktive Zeit als Fußballer ist zwar gerade erst vorbei – aber dennoch wird der Fußball weiterhin eine große Rolle in meinem Leben spielen. Die Aufgabe als Experte reizt mich deshalb, weil sie die Möglichkeit bietet, die Spiele aus meinem eigenen Blickwinkel zu betrachten, Spielweisen und -aufstellungen zu hinterfragen und zu analysieren. Insbesondere bei den Großereignissen wie EURO und WM, die im Leben eines jeden Fußballers die größte Herausforderung und Freude sind, ist dies besonders reizvoll. Außerdem werde ich sicherlich verschiedene Hintergründe aufzeigen, um unseren Zuschauerinnen und Zuschauern die Welt hinter dem Spiel ein bisschen besser zu vermitteln. Ich freue mich sehr, dass die ARD mir diese tolle Aufgabe zutraut.“

„Bastian Schweinsteiger ist für viele der Held der Fußball-WM 2014, der sich im Finale gegen Argentinien trotz Blessuren durchgekämpft und maßgeblich den Sieg und damit den Weltmeistertitel mit errungen hat. Dennoch ist er ein bodenständiger, glaubwürdiger und einnehmender Charakter, der zum einen Fußball-Spiele sehr gut lesen und analysieren kann, dem zum anderen aber auch oft der Schalk im Nacken sitzt. Gespräche mit ihm sind immer unterhaltsam, gleichzeitig kann man von ihm viel lernen. Er wird deshalb eine tolle Bereicherung für unsere Übertragungen im Ersten sein“, so ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky.

Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: „Wir freuen uns, dass wir Bastian Schweinsteiger als neuen Fußball-Experten für Das Erste gewinnen konnten. Er war und ist ein Mensch mit Vorbildfunktion für uns und Idol für unsere Kinder, ein kämpferischer Fußballer mit dem Herz auf dem rechten Fleck, immer fair und gerecht. Aufgrund seiner eigenen langen und erfolgreichen Karriere, in der er sich über die deutschen Grenzen hinaus, Respekt und Anerkennung erarbeitet hat, ist er für uns der Beste, den wir für diese Aufgabe gewinnen konnten.“

„Schweinsteigers Weg zum Fußball-Experten der Sportschau – der Film“ und weitere Informationen auch unter http://www.wdr.de/k/schweinsteiger

Steinmeier gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis gratuliert. "Mit dieser Auszeichnung würdigt das Nobelpreiskomitee Ihre entscheidende Rolle beim historischen Friedensschluss mit dem Nachbarn und ehemaligen Erzfeind Eritrea", schreibt Steinmeier an Abiy. Der Regierungschef habe durch sein "mutiges und tatkräftiges Engagement" gezeigt, dass alte und tiefe Gräben zwischen Menschen und Völkern doch überwunden werden könnten.

Der Friedensschluss sei ein Signal der Hoffnung für die Menschen in Äthiopien und Eritrea. "Er ist zugleich eine Inspiration für die Region am Horn von Afrika und für alle, die sich auf der ganzen Welt um die Lösung vermeintlich unlösbarer Konflikte bemühen", so Steinmeier weiter. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei eine Würdigung des politischen Mutes von Abiy. "Sie ist ein Ansporn für Sie und die ganze Welt, in den Bemühungen für Frieden nicht und niemals nachzulassen", schreibt Steinmeier dem Premierminister.

Jeder zweite bedürftige Rentner verzichtet auf Grundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte aller bedürftigen Rentner verzichtet darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nach den Schätzungen der Ökonomen gibt es insgesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese staatliche Unterstützung haben.

Nach offiziellen Statistiken beziehen aber nur 566.000 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das DIW hat für seine Untersuchung Haushaltsbefragungen des "Sozio-oekonomischen Panels" (SOEP) ausgewertet. Als Gründe für den Verzicht auf einen Antrag gelten Scham oder Unwissenheit. Das DIW stellt in seinen Untersuchungen fest, dass Rentner umso eher auf einen Antrag verzichten, je geringer der erwartete Betrag aus der Grundsicherung ausfällt. In der Debatte über die Bekämpfung von Altersarmut und die Einführung einer neuen Grundrente empfiehlt DIW-Ökonom Johannes Geyer, auf die Anrechnung von Vermögen zu verzichten und stattdessen nur die Einkommen eines Haushalts zu überprüfen. Der Aufwand wäre damit gering. "Das könnte auch die Rentenversicherung machen, sogar automatisiert", sagte Geyer dem "Spiegel". Damit könne man das Stigma lindern.

Brandis: 21-jähriger Bewohner randaliert in einer Gemeinschaftsunterkunft!

Facharbeiterreport
Facharbeiterreport

Ort:      Brandis (Beucha), Albert-Kuntz-Straße
Zeit:     07.10.2019, gegen 06:50 Uhr

Ein 21-Jähriger randalierte in einer Gemeinschaftsunterkunft. Er schlug in seinem Zimmer zwei Fensterscheiben ein, zündete Handtücher, Bekleidungsgegenstände sowie einen Klappstuhl an und warf diese aus dem Fenster. Des Weiteren äußerte er gegenüber einem Sicherheitsmitarbeiter mehrfach, dass er die Gemeinschaftsunterkunft anzünden wolle. Vor Ort gerufene Polizeibeamte nahmen den Mann in Gewahrsam und durchsuchten ihn. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest ergab, dass der Mann unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Durch verständigte Rettungskräfte und einen Notarzt sollte der 21-Jährige in ein Krankenhaus gebracht und dort medizinisch versorgt werden. Dieser äußerte jedoch, dass er auch das Krankenhaus anzünden werde. Daraufhin wurde er durch einen Rettungswagen, im Beisein von Polizeibeamten, in eine psychiatrische Einrichtung verbracht. Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung und einer Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten wurden eingeleitet. (Jur)

IW-Chef fordert Nulltoleranz gegen rechte Gewalt

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat mit Blick auf den Anschlag in Halle (Saale) einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Es kommt sehr darauf an, wie beherzt die Gesellschaft dem entgegentritt und keine Toleranz walten lässt gegenüber dem rechten Terror", sagte Hüther dem "Handelsblatt". Der rechte, antisemitische Terror sei eine Schande für Deutschland, weil man in einer besonderen historischen Verantwortung stehe.

Hüther unterstrich zugleich, dass Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein deutsches Problem sei. "Zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass antisemitische Tendenzen in Europa nicht auf Deutschland und insgesamt nicht auf Europa beschränkt sind", sagte der IW-Chef. "Das relativiert nichts, was hierzulande passiert, es macht aber die Größe der Herausforderung deutlich, vor der wir und der zivilisierte Westen stehen." Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, bezeichnete den Angriff auf die Synagoge in Halle als "Schande". Er glaube aber nicht, "dass dieser schreckliche Akt des Terrors das Vertrauen in den Rechtsstaat und Wirtschaftsstandort nachhaltig erschüttern wird", sagte Schmieding dem "Handelsblatt". Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, "die international ein hohes Ansehen genießt".

Unglaublich: Jörg #Meuthen wird im ZDF-Verhör für an den Pranger gestellt!

 

Grundsteuerreform: Hauseigentümern droht doppelte Steuererklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. "Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die hierfür erforderlichen Datengrundlagen verfügbar sind (…), kann der Bundesgesetzgeber auf die Ermittlung der bundesweit vergleichbaren Daten (…) nicht verzichten", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Betroffen wären Bundesländer, die von der sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch machen und das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Bundesmodell nicht anwenden wollen.

Hierzu zählt unter anderem Bayern. "Für den Grundstückseigentümer und das betroffene Bundesland entsteht doppelter bürokratischer Aufwand. Wenn man als Bundesfinanzminister nicht will, dass ein Land ausschert, rollt man genau solche Steine in den Weg. Ein bürokratisches Monstrum wurde erweckt, und die Regierung kann es nicht mehr zähmen", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold dem RND. Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hatte zuvor bereits vor einer doppelten Steuererklärung gewarnt. "Es wäre den Bürgern in Deutschland ganz sicher nicht vermittelbar, wenn sie künftig zwei Steuererklärungen abgeben müssten, eine reale und eine für ausschließlich fiktive Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Bestimmung der Finanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich", heißt es einem Schreiben von Haß an Scholz.

Maas lobt Abiy Ahmed als "herausragende Führungspersönlichkeit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den diesjährigen Friedensnobelpreisträger, Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed, als "eine wirklich herausragende Führungspersönlichkeit Afrikas" gelobt. "Sein Mut und seine Weitsicht sind Beispiel und Vorbild weit über Afrika hinaus", sagte Maas am Freitag. Abiy habe in kürzester Zeit Entwicklungen auf den Weg gebracht, die niemand für möglich gehalten habe: "Einen Friedensprozess nach Jahrzehnten unversöhnlicher Konflikte mit dem Nachbarn Eritrea. Einen friedlichen, demokratischen Wandel in Äthiopien."

Und auch im Nachbarland Sudan habe Abiy als Vermittler zwischen Militär und Demonstranten einen großen Anteil daran gehabt, dass die Revolution im Sommer zu einem "friedlichen Machtwechsel" geführt habe. "Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist eine ganz besondere Würdigung der im wahrsten Sinne des Wortes Guten Dienste von Ministerpräsident Abiy", so Maas weiter. Für die kommenden Reformen und die weitere friedliche Entwicklung am Horn von Afrika wünsche Deutschland als Partner und Freund alles Gute. "Äthiopien und seine Nachbarländer können sich auf ihrem Weg weiterhin der Unterstützung Deutschlands sicher sein."

Why UK police requested Rebel footage of a Tommy #Robinson rally | Ezra Levant

Türkisch-syrische Grenze während der sich fortsetzenden türkischen Militäroffensive!

Live: Bedrohung des Kanals!

#Deutschland 2019: JOBVERLUST wegen Meinung!

Äthiopischer Regierungschef erhält Friedensnobelpreis

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed verliehen. Das teilte das Nobelkomitee am Freitagvormittag in Oslo mit. Er wurde für seine "Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit" ausgewählt.

Insbesondere hob das Nobelkomitee seine Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea hervor. Abiy Ahmed ist seit April 2018 Ministerpräsident seines Landes. Nach seinem Amtsantritt hatte er einen raschen Reformkurs eingeleitet. Nach jahrzehntelangen Feindseligkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea war es zudem zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder gekommen. Der Preis ist mit neun Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 830.000 Euro, dotiert. Bereits in den den vergangenen Tagen waren die Preisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Literatur bekannt gegeben worden. In der kommenden Woche folgt noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften. Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm.

Frankreich: Radikaler Islamismus in der Polizei ein größeres Problem?

Friedensnobelpreis geht an Abiy Ahmed

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an den äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed verliehen. Das teilte das Nobelkomitee am Freitagvormittag in Oslo mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Internet-ZENSUR: Portal #1984 in Deutschland abgeschaltet!

NRW verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen massiv

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) wurde die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten.

Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet. "In Deutschland darf es nie wieder den Hauch eines Zweifels geben, dass wir immer an der Seite der Juden und der Seite Israels stehen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.

Hannover: Mercedes-Fahrer verwendet missbräuchlich Blaulicht!

Urheber: aruba2000 / 123RF Standard-Bild
Urheber: aruba2000 / 123RF Standard-Bild

Ein bisher unbekannter Mann hat am Donnerstagnachmittag, 10.10.2019, gegen 16:50 Uhr, mit seinem Mercedes CLA 220 auf der Bundesstraße (B) 65 und der Bundesautobahn (BAB) 7 missbräuchlich ein Blaulicht benutzt und dabei weitere Verkehrsteilnehmer genötigt. Die Polizei sucht nach Zeugen und Geschädigten des Vorfalls.

Den Angaben eines Verkehrsteilnehmers zufolge war der unbekannte Autofahrer zunächst auf der B 65 aufgefallen. Der Mercedes-Fahrer fuhr mit seinem weißen CLA 220, von Hannover kommend, in Richtung Peine. Im Bereich der Auffahrt Hannover-Anderten zur BAB 7 überholte er widerrechtlich mehrere Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Auffahrt zur BAB 7 befunden hatten. Durch die widerrechtliche Nutzung eines Blaulichts im Bereich seiner Windschutzscheibe hielt sogar ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Auto im sog. „Innenohr“ an und machte dem Mercedes CLA 220 Platz. Auf der BAB 7 beschleunigte der Mercedes deutlich stark und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Hamburg davon.

Der 39-jährige Fahrer des Mercedes konnte mittlerweile ermittelt werden. Dennoch sucht die Autobahnpolizei nach Zeugen und weiteren Geschädigten des Vorfalls. Hinweise nehmen die Beamten unter der Rufnummer 0511-109 8932 entgegen. /has, now

Polizeidirektion Hannover

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Saalfeld: Jugendlicher mit Schußwaffe unterwegs!

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