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Europäische Staaten rufen im Iran-Streit zur Deeskalation auf

Berlin/Paris/London (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der drei Länder, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde. Die Risiken seien aktuell dergestalt, dass alle Beteiligten innehalten und die möglichen Konsequenzen ihres Handelns bedenken müssten.

Zuletzt habe man mehrere diplomatische Initiativen lanciert, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen. Dafür seien von allen Seiten "Zeichen des guten Willens" dringend nötig. "Auch wenn wir den JCPoA weiterhin unterstützen, so hängt seine Fortführung doch davon ab, dass Iran seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt", so die Staats- und Regierungschefs weiter. Man rufe den Iran dazu auf, seine jüngsten Entscheidungen in diesem Zusammenhang rückgängig zu machen. "Außerordentlich besorgt" sei man zum Beispiel über die Entscheidung des Irans, über die erlaubten Grenzwerte hinaus Uran anzureichern und mengenmäßig zu lagern. "Auf der Suche nach einer Lösung werden wir unseren aktiven Einsatz gegenüber allen interessierten Parteien im Interesse der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit weiter fortsetzen", kündigten die Staats- und Regierungschefs an. Das Atomabkommen von Wien war im Juli 2015 geschlossen worden und im Januar 2016 in Kraft getreten. Im Gegenzug zum Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen sollten die westlichen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Zuletzt hatten sich die USA allerdings aus dem Atomabkommen zurückgezogen und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die restlichen Unterzeichnerstaaten wollten das Abkommen ohne die USA fortsetzen. Mit der Zweckgesellschaft INSTEX wollten die EU-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien US-Wirtschaftssanktionen umgehen. Die Rettungsversuche waren bisher allerdings nicht effektiv.

Neun Tote bei Flugzeugabsturz in Schweden

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Im Nordosten Schwedens sind am Sonntag neun Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeuges ums Leben gekommen. Das berichten mehrere schwedische Medien übereinstimmend. Das Flugzeug war demnach am Nachmittag auf einer Insel in der Nähe der Stadt Umeå in der Provinz Västerbottens län abgestürzt.

Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start. An Bord befanden sich laut eines Berichts der Zeitung "Aftonbladet" mehrere Fallschirmspringer. Überlebende gab es nicht. Die genauen Gründe für den Absturz waren zunächst unklar.

Bayern: 56-Jähriger bei Auseinandersetzung in Wohnung getötet

Lindenberg im Allgäu (dts Nachrichtenagentur) – In Lindenberg im schwäbischen Landkreis Lindau ist in der Nacht zu Sonntag ein 56 Jahre alter Mann nach einer Auseinandersetzung in einer Wohnung ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Man, weshalb er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde.

Die Beamten der Polizei und der Rettungsdienst waren gegen 01:30 Uhr von einer Frau zum Tatort gerufen worden. Bei der Anruferin handelte es sich um die Lebensgefährtin des 42-Jährigen. Beide wurden beim Eintreffen der Einsatzkräfte vor dem Anwesen angetroffen. Der schwer verletzte 56-Jährige befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung. Die Tür musste aufgrund der "Eilbedürftigkeit" gewaltsam geöffnet werden, so die Behörden weiter. Das 56-jährige Opfer wurde im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht, wo es wenig später verstarb. Bei der Öffnung der Wohnungstür zog sich zudem ein Beamter einen Sehnenabriss zu. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei nahmen die Ermittlungen auf. Nach derzeitigem Kenntnisstand befanden sich die drei Personen im Laufe des Abends gemeinsam in der Wohnung und hatten Behördenangaben zufolge eine "nicht unerhebliche Menge Alkohol" konsumiert. Der weitere Ablauf war zunächst unklar. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 42-Jährige dem 56-Jährigen die schweren Verletzungen im Bereich des Bauchs und Oberkörpers mittels eines spitzen Gegenstandes zugefügt hatte. Das Motiv hierfür war zunächst unklar. Bei beiden Personen handelt es sich um Männer mit kasachischer Staatsangehörigkeit.

Grüne werfen Klöckner "fadenscheinige Ausreden" bei Glyphosat vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ihren Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat scharf kritisiert. "Julia Klöckner sollte endlich agieren statt lamentieren. Sie muss die nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurücknehmen und die private Anwendung des Mittels beenden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Andere europäische Länder gehen voran und packen den Glyphosat-Ausstieg schon jetzt an, aber die deutsche Landwirtschaftsministerin verliert sich in fadenscheinigen Ausreden." Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab 2022. "Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel". Vorher sei aber wenig zu machen.

SPD fordert Gesetz gegen "Zuckerbomben" für Kinder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, hat die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für "Zuckerbomben" gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse "schnellstmöglich" eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen.

Als Beispiele nannte Schulte unter anderem Kindertees sowie Limonaden. "Freiwilligkeit reicht nicht, dafür ist das Problem zu ernst", so die SPD-Politikerin. Auch Werbeverbote für ungesunde Kinderlebensmittel müssten geprüft werden.

Bartsch verlangt Wettbewerb der besten Klima-Konzepte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen. "Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn es denn die Chance eines sozial-ökologischen Aufbruchs gibt, wird sich die Linke nicht verweigern."

Lindner hatte zu einer parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Funke-Zeitungen. "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen." Alle grundlegenden Veränderungen bedürften einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, so Lindner. Daran ändere auch eine Bundestagswahl nichts. Die Klimapolitik müsse Wohlstand und eine freie Lebensweise erhalten, sonst werde "Deutschland zu einem armen, grauen, spaßfreien Land", warnte der FDP-Chef. "Der moralische Zeigefinger wird in der Klimapolitik dagegen so wenig funktionieren wie in der Flüchtlingspolitik." Eine CO2-Steuer lehnte Lindner ab. Sie sei teuer, ohne einen wirksamen Einspareffekt zu erzielen. Der FDP-Chef schlug stattdessen einen "marktwirtschaftlich gebildeten Preis" vor: "Wir geben dem CO2-Ausstoß ein Limit – und jeder muss sich seinen Anteil an dem Budget kaufen. Dann werden wir erleben, dass die günstigsten CO2-Vermeidungsstrategien gewählt werden und nicht diejenigen, die den Politikern gerade in den Kram passen", sagte er. "Das wäre ein Instrument, das Innovationen und Start-up-Mentalität anschieben würde – und das wir sehr rasch einführen sollten."

Müntefering: Jeder muss sich auf das Älterwerden vorbereiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, mahnt mehr Transparenz im Dickicht der Pflegeleistungen in Deutschland an. "Der Pflegebereich ist die beste und größte Bürgerbewegung, die wir haben. Aber die Leute müssen wissen, wo sie Unterstützung kriegen", sagte Müntefering dem Magazin "Senioren Ratgeber" (7/2019).

Dabei sieht er einerseits die Politik in der Pflicht, andererseits aber auch jeden Bürger. "Wir alle müssen noch stärker lernen, uns auf das Älterwerden einzustellen. Der Staat ist da gefordert, die Kommune, die Gesellschaft, aber auch der Einzelne", so Müntefering. "`Mir hat ja keiner gesagt, was ich machen soll`, nach dem Motto geht das nicht."

Starkes Erdbeben in Indonesien

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,0 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 18:10 Uhr Ortszeit (11:10 Uhr deutscher Zeit) im Süden der Insel Halmahera, der größten Insel der Inselgruppe der Molukken, in der Provinz Maluku Utara. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

AfD-Politiker fordern Höcke heraus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf einen Angriff Höckes auf die jetzige Parteiführung während des sogenannten Kyffhäuser-Treffens des "Flügels" Anfang Juli.

Die AfD-Politiker hoffen laut Zeitung, dass Höcke bei einer Bewerbung in der Bundespartei scheitern werde, weil die ostdeutschen Landesverbände, in denen der "Flügel" stark ist, nur wenig Parteitagsdelegierte stellen. Zu den Herausforderern gehören der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, sowie die beiden Hessischen Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann. Junge sagte der FAS, wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, "wo es langgehe", dann solle der auch "seinen Hut in den Ring werfen". Höcke müsse jetzt den "Schneid" haben, sich den Mitgliedern zu stellen. "Dann wäre das dann auch entschieden, und ich bin mir sicher, er wird scheitern", so Junge. Herrmann, einer der beiden Landesvorsitzenden aus Hessen, stellte in der FAS fest, mit seinen Attacken habe Höcke "die Machtfrage" gestellt. Deshalb dürfe er sich auf dem Bundesparteitag im November nicht verstecken. Er müsse "den Mut haben, sich zu stellen". Da Höcke ja sage, er könne es besser, dürfe er sich aber nicht nur um eine nachgeordnete Position bewerben. Es gehe um den Vorsitz. Auch Herrmanns Mitvorsitzender Lambrou sagte der FAS, Höcke müsse die Courage haben, "als Bundesvorsitzender zu kandidieren". Aus dem Bundesvorstand schlossen sich die stellvertretenden Vorsitzenden Kay Gottschalk und Georg Pazderski an. Gottschalk sagte, Höcke habe mit seinem Auftritt beim Treffen des "Flügels" klar gemacht, dass er sich um ein Führungsamt bewerben wolle. "Und wenn er sagt, er will das tun, dann soll er das tun." Pazderski fügte hinzu: "Wer unzufrieden ist mit der Arbeit des Bundesvorstandes, soll antreten und es besser machen. Wir werden sehen, wer sich zur Wahl stellt." Höcke ist Kandidaturen auf Bundesparteitagen bisher immer ausgewichen. Es sei auch dieses Mal ungewiss, ob er antreten werde, schreibt die FAS unter Berufung auf Höckes Umfeld. Wenn er es tue, dann werde er aber eine zentrale Position anstreben. "Er hat ein Standing in der Partei, das ihm nicht erlaubt, nur so etwas wie ein Beisitzer zu sein", hieß es. Er müsse Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender werden, "oder gar nichts". Ein direkter Angriff auf die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen gilt aber als unwahrscheinlich. Gauland hält zum Beispiel engen Kontakt zum "Flügel".

Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die italienische Delegation, mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte, seien vor allem drei Dinge wichtig: Wirtschaftspolitik, Migration und Rechtsstaatlichkeit.

Die nächste Kommission solle ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auflegen und sich bei der Beurteilung nationaler Haushalte weiterhin flexibel zeigen und Investitionen höher anrechnen. Die Juncker-Kommission ließ kürzlich ein Defizitverfahren gegen Italien fallen. Außerdem müsse ein Stabilisierungsinstrument eingeführt werden, so Gualtieri. Damit sind kurzfristige Kredite für Länder gemeint, die externe wirtschaftliche Schocks erleiden. Gualtieri drang in der FAS zudem auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Außerdem solle die EU "Verantwortung bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernehmen". Schließlich forderte er, dass die Kommission Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen solle, wenn der Rat der Regierungschefs nicht gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe – das würde momentan Polen und Ungarn betreffen. Die Forderungen sind so formuliert, dass von der Leyen sie durchaus erfüllen kann; auf die italienischen Stimmen ist sie unbedingt angewiesen. In der Fraktion neigen Spanier, Italiener, Portugiesen, Rumänen und Polen dazu, die deutsche Kandidatin zu unterstützen; das wären maximal 66 von 154 Stimmen. Für eine Mehrheit im Parlament braucht von der Leyen aber wohl weitere Unterstützer aus den Reihen der Sozialdemokraten, etwa von Briten, Niederländern, Franzosen, Schweden und Ungarn. Richard Corbett, Delegationsleiter der zehn Labour-Abgeordneten, sagte der FAS: "Obwohl wir schwere Vorbehalte dagegen haben, dass der Spitzenkandidaten-Prozess aufgegeben wurde, hat es uns gefreut, dass Frau von der Leyen das Richtige über den Brexit gesagt hat: dass er gestoppt werden und das Vereinigte Königreich mehr Zeit bekommen sollte, wenn das notwendig ist." Auf ein Nein festgelegt haben sich die 16 SPD-Abgeordnete. Einer von ihnen, Udo Bullmann, bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender, richtete seinen Blick schon auf ein Scheitern von der Leyens. "Auch bei einer Nichtwahl von Frau von der Leyen haben wir keine Staatskrise", sagte Bullmann der Sonntagszeitung. "Es gibt nach wie vor Herrn Timmermans, Herrn Barnier und auch Frau Georgiewa, die allesamt auf europäischem Parkett hervorragende Leistungen erbracht haben." Während Timmermans der SPD-Spitzenkandidat war, kommen der Franzose Michel Barnier und die Bulgarin Kristalina Georgiewa aus den Reihen der Europäischen Volkspartei.

PKGr: Versäumnisse bei Umgang mit Rechtsextremisten in Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen.

Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien zum Teil nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergemeldet wurden. Der MAD hat im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums die Aufgabe, die sonst die Verfassungsschutzbehörden wahrnehmen. Die Kontrolleure kritisieren außerdem Fälle, in denen Personen zwar mit Kenntnis des MAD entlassen wurden – der MAD dann aber nicht den Verfassungsschutz informierte, der für den zivilen Bereich verantwortlich ist. Seit mehreren Monaten untersucht das Gremium mit mehreren Mitarbeitern, inwiefern es Bezüge zwischen rechtsextremistischen Netzwerken und der Bundeswehr gibt. Die Bundesregierung hat dafür rund 100 Aktenordner mit Material bereitgestellt. Ein Abschlussbericht soll in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden. Auslöser für die umfassende Untersuchung waren Ermittlungen in den vergangenen Jahren, bei denen die Beamten auf rechte Netzwerke stießen, die sich auch in Chatgruppen austauschen. Dort tummelten sich unter anderem Soldaten und Reservisten. Der Fall des Soldaten Franco A., der sich als Syrer ausgab und einen Anschlag geplant haben soll, zeigte ebenso wie andere Ermittlungen, wie Rechtsextremisten auf geschickte Weise in der Bundeswehr unerkannt bleiben konnten. Auf Anfrage der Zeitung wehrte sich ein Sprecher der Behörde gegen die Vorwürfe. Der MAD nehme "jeden Hinweis auf Extremismus in der Bundeswehr sehr ernst und geht allen Meldungen nach", hieß es. Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien in den Jahren 2012 bis 2018 im Durchschnitt jährlich 300 Verdachtsfälle aus dem Bereich des Rechtsextremismus aufgenommen worden. Aktuell würden etwa 450 solcher Fälle bearbeitet. Seit 2014 bis heute wurden demnach insgesamt 19 militärische und fünf zivile Angehörige aufgrund Rechtsextremismus aus der Bundeswehr entlassen. Ein bislang unbekannter Vorfall aus dem Jahr 2017 zeigt, wie groß die Sorge vor Gewalttaten durch Rechte im Bereich der Bundeswehr schon damals war. Recherchen der "Welt am Sonntag" zeigen, dass Behörden damals einen Angriff auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchteten. Im Fokus stand ein Student der Bundeswehr-Universität München, der als führendes Mitglied der Identitären Bewegung (IB) galt und kurz vor einem Besuch der Verteidigungsministerin entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz auf. Die vermuteten Waffen wurden bei einer anschließenden Durchsuchung aber nicht gefunden.

Militärstrategen warnen vor steigender Kriegsgefahr in Osteuropa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa. "In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative Lösungen verlangen, bereitet sich Russland unter Putin – völlig unprovoziert – auf regionale Kriege in Europa vor, die es mithilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will", sagte Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, der "Welt am Sonntag". Man dürfe die Aufstellung der neuen russischen Mittelstreckenwaffen nicht isoliert betrachten, sondern müsse sie im Zusammenhang der gesamten russischen Strategie in Frieden, Krise und Krieg analysieren, sagte Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß, von Oktober 2013 bis Juli 2018 als beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung verantwortlich für die strategische Ausrichtung der Allianz, der Zeitung.

Die Aufrüstung sei die "Konsequenz eines strategischen Konzepts der russischen politischen und militärischen Führung, welches darauf abzielt, Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können". Die russische Militärdoktrin sehe "unter anderem vor, dass konventionelle und nukleare Kräfte und Mittel einen integrierten Verbund bilden und dass auch der Einsatz von Nuklearwaffen oder die Drohung mit ihnen ein Mittel der operativen Kriegsführung darstellen". Im Falle eines bewaffneten Konflikts könnte Moskau versuchen, einen "Überraschungsangriff mit begrenztem Ziel zu führen, der durch nukleare Drohung untermauert würde, bevor die NATO effektiv regieren kann", sagte Brauß der "Welt am Sonntag". Als mögliche Schauplätze russischer Vorstöße machten Brauß und Krause die Ukraine und das Baltikum aus. Das Ziel sei die Destabilisierung von Regierungen und Gesellschaften sowie das Unterminieren der Verteidigungsfähigkeit und des Verteidigungswillens der NATO durch Einschüchterung und Erpressung. Nötig sind laut Brauß Gegenmaßnahmen der westlichen Allianz, "mit denen die strategische und politische Wirkung dieser Waffen neutralisiert werden kann. Im Wesentlichen geht es darum, die Vorstellung Moskaus zu konterkarieren, Russland besäße unter den genannten Szenarien die Fähigkeit zur militärischen und politischen Eskalationsdominanz". Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump das von den USA und Russland geschlossene Rüstungskontrollabkommen, welches landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet, mit Verweis auf von Moskau neu entwickelte Raketen gekündigt hatte. Das von der NATO SSC-8 getaufte Waffensystem hat nach Erkenntnissen Washingtons eine Reichweite von bis zu 2.600 Kilometern und soll an vier Standorten im europäischen Teil Russlands stationiert sein. Auch im Bereich see- und luftgestützter Mittelstreckenwaffen beobachten westliche Geheimdienste massive Rüstungsanstrengungen Moskaus.

Bericht: Bundespolizei fädelte Abschiebung von Bremer Clan-Chef ein

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018 nach Beirut, wo er zuvor Kontakte zu dem libanesischen Sicherheitschef geknüpft hatte, seien hilfreich gewesen.

So wird diese "vertrauensvolle" Beziehung laut Vermerk als "conditio sine qua non" (Bedingung, ohne die nichts geht) für die Abschiebung bezeichnet. Der Vermerk ging anlässlich der Abschiebung am 10. Juli direkt an Innenminister Horst Seehofer, die Staatssekretäre Hans-Georg Engelke und Helmut Teichmann sowie an eine Abteilungsleiterin. Darin erklärte Romann der Zeitung zufolge ihnen, was bei der geheimen Kommandoaktion der "Schlüssel zum Erfolg" gewesen sei: "strikteste Geheimhaltung, um Abflüsse zu vermeiden, wenige Kenntnisträger in Bremen und Berlin, vollständiger Vollzug bei BPOL, von Dienstreise nach Beirut im Herbst 2018 über Passersatzbeschaffung, Planung, Observation und Vollzug, belastbare und vertrauensvolle Beziehungen zum Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes." Unter "weitere Vereinbarung" hält Romann fest: "Keine Pressearbeit, wenn nur relativ und schmallippig durch Bremen, abgestimmt mit uns." Auch der betroffene Clan habe kein Interesse daran, "seine `Schande` publik zu machen." Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Vermerk äußern.

SPD will bei Altschulden helfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe.

Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union und SPD, schreibt die FAS. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase sprach sich in der Zeitung gegen Bundeshilfen aus. "Was die Altschulden anbelangt, so haben wir jetzt das Ergebnis, was ich befürchtet habe." Zuständig für die Kommunalfinanzen seien die Bundesländer. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen versteht sich als "Anwalt der Kommunen". Deren kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup sagte der FAS, es sei seine Partei gewesen, die das Thema Altschulden auch in den Koalitionsvertrag eingebracht habe. "Wir sagen den Kommunen: Wir helfen euch. Der Bund muss da Verantwortung übernehmen, genauso wie die Länder. Das Engagement des Bundes muss mit der Bedingung verbunden sein, dass alle staatlichen Ebenen einen fairen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Bund, Länder und Kommunen müssen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln." Daldrup fügte hinzu: "Überschuldete Kommunen sind kein buchhalterisches Problem, hier geht es um gesellschaftliche Auswirkungen und in der Folge um das Wahlverhalten." Schon jetzt investierten die Kommunen viel zu wenig. Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa 2.000 der insgesamt 11.000 Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Konkret geht es um Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, von denen viele stark vom Strukturwandel betroffen sind.

Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag".

Es sei ein Wesenzug von Linken, daran zu glauben, "dass es das Paradies auf Erden geben wird". Er glaube dies nicht, "anders als die Linken. Für die ist das Glas immer nur halbvoll, sie sind nie zufrieden, sie warten auf das Paradies, aber es kommt nicht", so der Grünen-Politiker weiter. Kretschmann lobte das Engagement und die fachliche Expertise der Jugendlichen von "Fridays for Future". "Ich wünschte mir von manchen Politikerkollegen diese Sachkunde", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Er äußerte sich aber zugleich skeptisch gegenüber den Zielen der Klimaaktivisten. "Ob die Maßnahmen, die sie vorschlagen, immer die richtigen sind, das ist eine andere Frage. Dem müssen wir ja nicht folgen", so der Grünen-Politiker weiter. Es sei ein "Grundprinzip der Demokratie", dass man Mehrheiten brauche, "um in den verfassungsmäßigen Organen etwas zu entscheiden. Das wird durch eine Jugendbewegung nicht außer Kraft gesetzt", so Kretschmann. Selbst wenn er den "radikalsten Klimaschutz aller Zeiten" machen würde, gehe "global die CO2-Emission nur um 0,2 Prozent" zurück. "Damit rette ich nicht die Welt, wohl aber, wenn ich zeigen kann, dass die ökologische Transformation Wohlstand sichert und Jobs schafft. Dann werden andere Regionen uns folgen", so der baden-württembergische Ministerpräsident. Seine ökologische Politik sei "ökonomisch imprägniert". Als Hochtechnologie-Land müsse Deutschland beweisen, dass der ökologische Transformationsprozess ökonomisch erfolgreich gestaltet werden könne. Zugleich unterstrich Kretschmann die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel, dessen Auswirkungen endgültiger seien als die eines Krieges. Wissenschaflter sagten, "dass eine Erwärmung des Klimas um über zwei Grad ein nicht rückholbarer Vorgang ist", so der Grünen-Politiker. Selbst einen Krieg könne man beenden. "Das macht zwar die Toten nicht mehr lebendig, darum ist jeder Krieg etwas extrem Furchtbares, aber irgendwann gibt es wieder Frieden, man kann das Land wieder aufbauen und hat wieder reguläre Verhältnisse. Der Klimawandel dagegen ist nicht mehr rückgängig zu machen", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag". In der Debatte um eine CO2-Steuer plädiere er für eine "CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Abschaffung der Stromsteuer und der Einführung eines Energiegelds". Das sei "ein einfaches, marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize für klimafreundlicheres Verhalten beim Konsum und in der Produktion schafft. Gleichzeitig werden Privathaushalte und Unternehmen entlastet", so der baden-württembergische Ministerpräsident weiter. Angesichts der Krise der liberalen Demokratien sagte er: "Ich gebe zu, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die offene liberale Gesellschaft wieder in Frage gestellt wird." Das zeige, "dass die Fortschritte, die die Menschheit erkämpft hat, nie garantiert sind. Wir müssen die atavistischen Kräfte in uns im Zaum halten. Der Lack der Zivilisation ist dünner als wir glauben", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag".

Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit seiner Partei ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In "Bild am Sonntag" kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will. Scheinbar denken viele immer nur über die Frage nach, ob ihnen der SPD-Vorsitz nutzt oder schadet."

Speziell von den Spitzenvertretern seiner Partei erwartet Gabriel mehr Engagement: "Ich erhoffe mir sehr, dass Menschen, die ihre gesamte Karriere nur der SPD verdanken, unserer Partei jetzt auch was zurückgeben." Er selbst sei als Parteichef zurückgetreten, weil er gedacht habe, die SPD bräuchte einen neuen Hoffnungsträger. "Man muss die SPD um ihrer selbst willen führen wollen und nicht um der eigenen Karrierewünsche. Sie ist es wert", so Gabriel. Die SPD brauche jetzt neue Vorsitzende, "die für nichts anderes brennen als dafür, die SPD nach 160 Jahren nicht verschwinden zu lassen. Denn es geht gerade um die Existenz meiner Partei." Auch den Umgang der Partei mit ihrem Führungspersonal kritisierte Gabriel scharf. Die SPD kleistere ihre inneren Konflikte von Migrationspolitik über innere Sicherheit bis zu Arbeit und Umwelt mit Formelkompromissen zu. "Wir streiten uns um Halbsätze, damit sich auch wirklich jeder in all den Papieren wiederfinden kann. Aber im richtigen Leben, wenn regiert werden muss, brechen diese Konflikte auf", so Gabriel. "Dann geht es auf einmal nicht mehr ums Regieren, sondern ums innerparteiliche Rechthaben. Und in diesem Mühlstrom wird das Führungspersonal der SPD regelmäßig zermahlen." Als Beispiel nannte er seinen "unfassbaren Streit" mit der Partei wegen des Freihandelsabkommens mit Kanada. Dieses Verhaltensmuster in der Partei müsse sich ändern. "Wenn das nicht ein Ende hat, wird auch die nächste Führung zerschlissen." Seine große Sorge sei, dass die Bewerber um den SPD-Vorsitz auf jeder der 30 geplanten Mitgliederveranstaltungen nur gefragt würden, ob sie für oder gegen die derzeitige Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition seien. "Das ist auch wichtig. Aber ich vermute, es geht schon wieder ums Rechthaben. Dass die, die schon immer dagegen waren, jetzt recht bekommen wollen. Vielleicht haben sie sogar recht. Aber wenn das die einzige Frage ist, die geklärt wird, dauert es nicht lange, bis auch die neue Führung aufgerieben wird", so Gabriel. Stattdessen bräuchte die SPD eine Gruppe von mutigen und engagierten Leuten, die klar sage, wie ihre Antworten auf die ungelösten Fragen der SPD lauteten. "Die neue SPD-Parteiführung braucht ein inhaltliches Mandat und nicht nur eine Mehrheit in einem Beauty Contest." Den Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende bewertete Gabriel gemischt: "Wir waren politisch nun wahrlich nicht die besten Freunde. Aber es tut mir um jeden Menschen leid, der wie sie mit ungeheuer leidenschaftlichem Engagement in der Politik ist und dann an einen Punkt kommt, wo nur noch der Rücktritt bleibt. Politik hat auch etwas Erbarmungsloses. Aber sie hat diese sehr harte Seite der Politik auch immer selbst betrieben." Sein eigener Abschied aus der ersten Reihe der Politik schmerzt Gabriel immer noch manchmal: "Natürlich juckt es mich gelegentlich in den Fingern. Manchmal fällt es mir schwer, Nachrichten anzuschauen. Nicht nur, weil mir der Zustand meiner Partei wehtut, sondern auch, weil unser Land seine Chancen nicht nutzt." Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler kritisierte das aktuelle Kabinett: "Deutschland wird leider unter seinen Möglichkeiten regiert." Es werde sich nicht auf eine immer unsicherer werdende Welt vorbereitet. Als Gefahren nannte Gabriel das Ende eines zehnjährigen Wirtschaftsaufschwungs und die großen Handelskonflikte: "Wir müssen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Und die Welt um uns herum wird gefährlicher. Da braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Die Windstille, die in Deutschland herrscht, ist trügerisch. Im Auge des Orkans ist es immer windstill."

CDU-Vize Strobl regt Absenkung der Strafmündigkeit an

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, eine Verschärfung des Strafrechts ins Gespräch gebracht. "Natürlich kann man über ein Absenken des Alters für die Strafmündigkeit reden", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). 14-Jährige seien im Jahr 2019 anders als noch 1960. "Da hat sich in den vergangenen Jahrzehnten viel verändert", so der CDU-Politiker weiter.

Entscheidend sei, ab welchem Alter sich jemand der Folgen seines Tuns so bewusst sei, dass er dafür die strafrechtliche Verantwortung übernehmen müsse, sagte der baden-württembergische Innenminister. In Mülheim an der Ruhr sollen drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige eine Frau in ein Gebüsch gezerrt und dort vergewaltigt haben.

Schily kritisiert SPD für Ablehnung gegen von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren".

Für den Fall, dass das Personaltableau des Europäischen Rates scheitern sollte, sagte der frühere Innenminister: "Ich scheue das Wort Katastrophe. Aber es wäre ein sehr beklagenswertes Debakel." Auch mit Blick auf die Arbeit der Koalition in Berlin kritisierte er die SPD. "Man sitzt in einer gemeinsamen Regierung, da ist man zwar nicht miteinander verheiratet, aber schuldet sich gegenseitig eine gewisse Loyalität. Das gehört sich einfach so", sagte Schily. Deswegen sei die Kampagne einiger Sozialdemokraten auf europäischer Ebene "wirklich schäbig". Das Beharren der SPD auf dem Prinzip des Spitzenkandidatur hält der frühere Innenminister für töricht. "Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist doch eine Chimäre", so der SPD-Politiker. Die Spitzenkandidatur sei eine Erfindung, die weitgehend aus Deutschland gekommen, aber eine Chimäre geblieben sei. "Das kann man ja vielleicht in Zukunft anpeilen, gegenwärtig aber widerspricht es der politischen Realität", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob den Sozialdemokraten die Folgen einer erfolgreichen Ablehnung von der Leyens bewusst sei, sagte er: "Ich weiß nicht, was in diesen Köpfen derzeit vorgeht und ob sie, bevor sie öffentlich sprechen, gründlich genug nachgedacht haben." Die SPD sei in einem schwierigen Zustand. "Ich will das jetzt nicht psychologisch deuten, aber sie hat gegenwärtig nicht die innere Festigkeit, solche Fragen kühl zu diskutieren. Selbst in ihrem eigenen parteipolitischen Interesse müsste sie für Frau von der Leyen stimmen, weil sie damit sichtbar einen Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten und damit auch der EU-Kommission den notwendigen politischen Rückhalt verschaffen würde", so der frühere Innenminister weiter. Er hoffe, dass "unsere sozialdemokratischen Freunde in den anderen europäischen Ländern, insbesondere Spanien", dazu beitrügen, die "deutschen Sozialdemokraten umzustimmen. Es wäre fatal, wenn die europäischen Sozialdemokraten mit Ausnahme der deutschen zustimmten. Dann hätte die SPD auch noch eine Spaltung des eigenen Lagers herbeigeführt. Törichter ginge es kaum noch", sagte Schily der "Welt am Sonntag".

CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen.

"Die Reform muss aufkommensneutral sein", so der CDU-Politiker weiter. Jung schlug Veränderungen bei der Pendlerpauschale, einen Abbau der Förderung von Erneuerbaren Energien und mehr steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden und Autos vor. Jung ist von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer damit beauftragt worden, zusammen mit dem Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) über den Sommer Vorschläge zur CO2-Bepreisung zu erarbeiten. "Wenn im Gegenzug zu einer konsequenten CO2-Bepreisung die heute unsystematischen Energie-Belastungen abgebaut werden, dann könnte eine bessere Entfernungspauschale ein zusätzliches Element für den ländlichen Raum sein", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu müsse die Pendlerpauschale "ein starkes Klima-Signal geben und allen zu Gute kommen – auch Menschen mit geringem Einkommen." Zusammen mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlag könne unter dem Strich eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen stehen. Nüßlein machte deutlich, dass eine CO2-Steuer oder andere Abgabenerhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. "Ich kann nicht erkennen, was Steuererhöhungen beim Klimaschutz besser machen sollen", sagte Nüßlein. Wenn man Steuererhöhungen ausgleiche, "bringen sie gleich gar nichts", so der CSU-Politiker weiter. Er forderte steuerliche Anreize, um Innovationen zu fördern. "Wir brauchen mehr Abschreibungsmöglichkeiten auf alles, was CO2 spart", sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Elektro-Dienstwagen, mehr synthetische Kraftstoffe, effizienteres Heizen – das ist der Weg für mehr Klimaschutz", so der Unionsfraktionsvize weiter. Auch Jung sagte: "Es muss eine Begleitung durch Anreize und Förderung geben – etwa für Sanierung von Gebäuden, Einsparen von Energie oder den Umstieg auf ein Öko-Auto."

Lindner will Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die Lösung müsse darin liegen, dass man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) "in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa" schaffe. Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise", so der FDP-Chef weiter. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Zudem verlangte Lindner eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik und die Reduzierung der illegalen Migration. Dann werde es "auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen", so der FDP-Politiker. Leider gehe "bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Spahn will Impfpflicht auf Flüchtlingsheimen ausweiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht aus dem Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will und über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Er wolle möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen, sagte Spahn.

"Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere", so der CDU-Politiker weiter. Bis zum Juli 2021 müsse der Nachweis für die Impfung der Kinder in den entsprechenden Einrichtungen erbracht werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gleiches gelte für die Mitarbeiter in Schulen, Kitas und Flüchtlingsheimen. Ein neu ankommender Asylbewerber müsse den Nachweis bis vier Wochen nach seiner Ankunft erbringen. Wer sich der Impfpflicht widersetzt, solle ein Bußgeld von 2.500 Euro zahlen müssen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung solle die Umsetzung der Regeln mit Aufklärungsmaßnahmen unterstützen und bekomme dafür zwei Millionen Euro jährlich. Der Entwurf sieht zudem vor, den Impfschutz bei Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten zu erhöhen. "Daher soll der Öffentliche Gesundheitsdienst künftig wieder als freiwilliges Angebot für Kinder und ihre Eltern mehr Reihenimpfungen in Schulen durchführen. Krankenkassen sollen das mitfinanzieren", sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

Streit über Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition streitet über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak: Während die SPD auf eine Beendigung pocht, fordert die Union eine Verlängerung des Einsatzes. "Deutschland muss sich in Syrien weiter auch militärisch engagieren", sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild am Sonntag". Das deutsche Engagement sei "wichtig und sinnvoll".

Die SPD erweise "Deutschland einen ausgesprochen schlechten Dienst, wenn sie sich weiterhin gegen eine Mandatsverlängerung versperrt", so der CDU-Politiker weiter. Ein Beendigung der Mission sei "fahrlässig, unzuverlässig, verantwortungslos und daher falsch". Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hingegen hob hervor, dass der Bundestag das Ende des Einsatzes beschlossen habe. "Die SPD besteht auf dieser Verabredung", sagte Mützenich. Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) widerspricht der Linie seines Fraktionsvorsitzenden. "Aufgrund der instabilen Lage in Syrien rate ich dringend davon ab, den Einsatz jetzt Hals über Kopf zu beenden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Bodentruppen lehne er zwar klar ab, aber: "Dass unsere Verbündeten von uns ein größeres Engagement erwarten, muss man auch verstehen", so der SPD-Politiker weiter. Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich seit 2015 mit Aufklärungs-Tornados und älteren Tankflugzeugen an der Anti-IS-Mission. Das Mandat läuft im Oktober aus.

Gabriel traut von der Leyen EU-Kommissionsvorsitz zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) traut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Job an der Spitze der EU-Kommission zu. "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Zugleich kritisierte der SPD-Politiker den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hart für ihre Rolle bei der Nominierung von der Leyens.

Ihr "Hinterzimmer-Deal" habe Europa der Lächerlichkeit preisgegeben, so der frühere Außenminister. "Ich fand das wirklich ein Bubenstück, das da aufgeführt wurde. Ausländische Staats- und Regierungschefs wie Macron und Viktor Orbán haben de facto darüber entschieden, wer aus Deutschland in die EU-Kommission kommt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Gabriel für weiteren Einsatz von Merkel nach ihrer Amtszeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft, dass sich Angela Merkel (CDU) auch nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin weiter für Deutschland einsetzt. "Ich wünsche uns Deutschen, dass sie unserem Land, in welcher Rolle auch immer, in schwierigen Zeiten weiter zur Seite steht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Zu Merkels 65. Geburtstag am kommenden Mittwoch äußerte Gabriel gleich mehrere Wünsche: "Dass sie gesund bleibt. Dass sie ihren Humor behält. Dass sie trotz aller harten Erfahrungen so menschlich bleibt, wie ich sie auch kennen lernen durfte", so der frühere SPD-Vorsitzende weiter.

Verfassungsschützer warnen vor Einfluss von "Der Flügel" in AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer warnen vor einem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Sammelbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder "Flügel"-Anhänger seien, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Analysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten mit wachsender Tendenz. Als Konsequenz daraus prüfe der Verfassungsschutz nun, einzelne AfD-Landesverbände mit großem "Flügel"-Einfluss, unter anderem in Brandenburg, Sachsen und in Thüringen, zum Verdachtsfall zu erklären, berichtet die Zeitung weiter.

Mit der Einstufung stünden dem Inlandsgeheimdienst auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung zur Verfügung, etwa das Abhören von Telefonaten. Bislang wird die AfD in Bund und Ländern erst als sogenannter "Prüffall" geführt. Nur die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und der "Flügel" sind bisher Verdachtsfälle.

Frankreichs Präsident kündigt Schaffung von Weltraumkommando an

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die "Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten" zu gewährleisten, werde "im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando" eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in Paris. Die Luftwaffe solle schließlich zu einer Luft- und Raumfahrtarmee weiterentwickelt werden.

"Wir werden unser Wissen über die Weltraumsituation vertiefen, wir werden unsere Satelliten auch aktiv besser schützen", so der französische Staatspräsident weiter. Am Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Paris erwartet. Am 14. Juli erinnert Frankreich an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789, der als Symbol für den Beginn der Französischen Revolution gilt. Seit 1980 findet die Militärparade jedes Jahr auf der Avenue des Champs-Élysées statt.

Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Lottozahlen vom Samstag (13.07.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 26, 29, 30, 42, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8697152. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 201702 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel. Im Jackpot liegen diese Woche acht Millionen Euro.

Bayern: 60-Jähriger stirbt bei Motorradunfall

Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Eschau bei Aschaffenburg ist am Samstag ein 60-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 09:30 Uhr war der 60-Jährige nach ersten Erkenntnissen mit seinem Motorrad als Mitglied einer Dreiergruppe auf der Kreisstraße MIL 26 zwischen Eschau und Wildensee unterwegs, als er das vor ihm fahrende Motorrad überholte, in der dortigen Rechtskurve gegen einen Leitpfosten prallte und in der Folge schwer stürzte, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Seine beiden Begleiter leisteten Erste Hilfe und auch bei Eintreffen einer Polizeistreife war der Mann noch ansprechbar.

In der Folge verschlechterte sich sein Gesundheitszustand so sehr, dass der 60-Jährige mit einem Rettungshubschrauber nach notärztlicher Versorgung vor Ort in ein Krankenhaus gebracht wurde. Dort erlag er am Samstagnachmittag seinen Verletzungen, so die Beamten weiter. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg kam ein Sachverständiger an die Unfallstelle. Die freiwillige Feuerwehr kümmerte sich um die Bergungs- und Aufräumarbeiten, sowie die Vollsperrung der Kreisstraße, die etwa dreieinhalb Stunden andauerte, so die Polizei.

USA: Sturm "Barry" wird zu Hurrikan hochgestuft

Miami (dts Nachrichtenagentur) – Der Sturm "Barry", der auf die Südküste der Vereinigten Staaten zusteuert, ist zu einem Hurrikan hochgestuft worden. "Barry" erreiche derzeit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde, bewege sich in nordwestlicher Richtung mit einer Geschwindigkeit von 9 Kilometern pro Stunde fort und sei damit ein Hurrikan der untersten Kategorie eins, teilte das Nationale Hurrikan-Zentrum in Miami im US-Bundesstaat Florida am Samstag mit. Der schwere Sturm solle im Laufe der nächsten Stunden im US-Bundesstaat Louisiana auf die Südküste der USA treffen.

Es werde mit großen Regenmengen und Sturmfluten gerechnet, so das Nationale Hurrikan-Zentrum weiter.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht VW-Initiative als Vorbild

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, der Initiative des Volkswagen-Konzerns gegen Fremdenfeindlichkeit zu folgen. Ob eine Gesellschaft auseinander drifte, entscheide sich häufig am Arbeitsplatz, sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Mit der Betriebsvereinbarung `Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz` sind die Sozialpartner bei VW ihrer Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht geworden", so der CDA-Vize weiter.

Die Unternehmen in Deutschland "sollten diesem Beispiel folgen. Auch im Öffentlichen Dienst sind Personalvereinbarungen nach dem Beispiel von VW angezeigt", sagte Bäumler. Der Autobauer Volkswagen will ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Betriebsvereinbarung über "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" sei um einen entsprechenden Passus ergänzt worden, teilte ein VW-Sprecher am Mittwoch mit. "Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung", heißt es in der ergänzten Fassung der Vereinbarung. Wie jedes Unternehmen sei VW ein Spiegel der Gesellschaft, deswegen bekomme das Thema Extremismus auch dort Aufmerksamkeit, erklärte der Sprecher. Derartigen Ausfällen wolle man vorbeugen.

Klöckner kritisiert SPD-Blockadehaltung bei Wahl von der Leyens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Nur die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden sagten "trotzig Nein. Damit erweist man weder Deutschland noch Europa einen Dienst", so die CDU-Politikerin weiter.

Auf die Frage, ob die SPD noch von ihrem Baum herunterkomme, sagte sie: "Wir sind ja nicht die Erziehungsberechtigten der SPD, die ihr Kletteraktionen untersagt", so die Agrarministerin. Bei der Personalie habe die SPD aber ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die SPD hätte die Wahl des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), abgelehnt und dadurch das EU-Spitzenkandidatenprinzip und den Wählerwillen untergraben, sagte Klöckner dem "Tagesspiegel". Auf die Frage, ob die Große Koalition daran zerbrechen könnte, antwortete sie: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe es "auf den Punkt gebracht. Er wünscht gutes Verrichten mit der Geschichte: Die SPD verlässt die Koalition, weil endlich nach 50 Jahren eine Deutsche Kommissionspräsidentin werden kann?", so die CDU-Politikerin. Das bringe doch keine Luft unter die SPD-Flügel. "Denn das Prinzip ist durchschaubar: CDU/CSU verhindern. Ein zu geringer Anspruch. Stillstand können wir uns aber nicht leisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel".

SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Achim Post, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken, aus deren Fraktionen sie Stimmen braucht.

"Allerdings zeichnet sich mehr und mehr ab, dass jene rechten und rechtsnationalen Parteien, deren Regierungen schon die Nominierung von Frau von der Leyen unterstützt haben, sie nun auch im Parlament mitwählen könnten", schreibt Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist. Anstatt dies "stillschweigend in Kauf" zu nehmen, solle von der Leyen "unmissverständlich erklären, dass sie aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt" werden wolle – und "keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und Rechtsnationalen" um Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, den Vorsitzenden der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und anderen, schreibt der SPE-Generalsekretär. "Eine Wahl mit Stimmen von Rechtsaußen wäre mehr als ein Makel für die neue Kommission, es wäre eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie", so Post weiter. So sehr Frau von der Leyen persönlich glaubwürdig für ein geeintes Europa stehen möge und so sehr es grundsätzlich auch erfreulich wäre, wenn nach Jahrzehnten wieder jemand aus Deutschland an der Spitze der EU-Kommission stünde – "der Schaden, den der europäischen Parlamentarismus zu nehmen droht, wiegt alles in allem schwerer". Er wolle kein Europa, "in dem Parlament und Kommission an den Strippen der Regierungschefs hängen, sondern selbstbewusste Institutionen, die im europäischen Interesse handeln und wo nötig den Regierungen auch Paroli bieten", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn das EU-Parlament Nein zu von der Leyen sagen würde, "wäre auch nicht eine europäische Verfassungskrise die Folge, vor der manche nun warnen". Vielmehr hätte Europa eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen. "Die Regierungschefs müssten dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten, so wie es die Verträge vorsehen. Und sie täten gut daran, dann nicht ein weiteres Mal die führenden Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zu übergehen – gerade Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager als Vertreter der drei stärksten Parteienfamilien im neuen Europäischen Parlament", schreibt Post in dem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Mindestens einmal solle das EU-Parlament "die Gelegenheit haben, über eine oder einen dieser Spitzenkandidaten auch tatsächlich abzustimmen", schreibt der SPE-Generalsekretär weiter.

Forsa: Union stärkste Kraft vor Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 26 Prozent der Stimmen und liegt damit zum ersten Mal seit der Woche nach der Europawahl wieder vor den Grünen. Dagegen verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 25 Prozent.

SPD und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf jeweils 13 Prozent der Stimmen Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 7 Prozent. Das ist laut Forsa ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2017. Die Linkspartei bleibt unverändert bei 8 Prozent der Stimmen. Für eine der sonstigen Parteien würden sich 8 Prozent der Befragten entscheiden. Schwarz-Grün hätte eine komfortable Regierungsmehrheit (51 Prozent), aber auch Grüne, SPD und Linke könnten derzeit aufgrund der vielen sonstigen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten wären, mit zusammen 46 Prozent eine Regierung bilden. 19 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8 Prozent). Bei den Wahlabsichten zeigen sich laut Forsa nach wie vor starke Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden im Westen CDU/CSU und Grüne mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze liegen. Im Osten lägen CDU/CSU und AfD mit jeweils 23 Prozent vor den anderen Parteien. Im Osten käme die SPD auf 9 Prozent, im Westen auf 14 Prozent. Die Linke würde im Osten von 17 Prozent, im Westen von 6 Prozent gewählt. "Trotz der heftigen internen Machtkämpfe und der Diskussion über das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt sinkt die Zustimmung zur AfD nicht. Das bestätigt, dass die AfD-Anhänger keinesfalls nur unzufriedene `Wutbürger` aus allen Schichten des Volkes sind. Vielmehr ist die AfD ein Sammelbecken für all jene, die latent schon immer anfällig für fremdenfeindliches und extrem rechtes, sogar völkisches Gedankengut waren", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. Für die Erhebung befragte Forsa für RTL und n-tv im Zeitraum vom 8. bis zum 12. Juli 2019 insgesamt 2.500 Personen.

Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen", sagte Mayer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man wolle nicht, "dass wir die einzigen sind, die Flüchtlinge aufnehmen, sehen uns aber in der Verantwortung", so der Innenstaatssekretär weiter.

Deshalb habe Deutschland in diesem Jahr bereits 223 Flüchtlinge vom Mittelmeer aufgenommen und setze sich mit der EU-Kommission und der französischen Regierung seit vielen Monaten für einen Ad-hoc-Verteilmechanismus ein. Insofern stehe das, was Maas sage, nicht im Widerspruch zu dem, was das Bundesinnenministerium wolle, so der CSU-Politiker. Maas hatte für eine Vorreiterrolle Deutschlands plädiert sowie dafür, dass Deutschland immer ein festes Kontingent der auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehme.

Berlin kann Kinderarbeit bei Batterieproduktion nicht ausschließen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion der Demokratischen Republik Kongo würden nicht industriell, sondern "artisanal" gefördert.

Insbesondere dabei bestehe das Risiko der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit. "Die Produktion gelangt zum größten Teil nach China, und es ist daher nicht auszuschließen, dass in den kobalthaltigen Produkten, die von China exportiert werden, auch artisanal gefördertes Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo enthalten ist", so die Bundesregierung. Auch deutsche Hersteller beziehen ihre Batteriezellen teilweise aus China. Zwar verweist die Regierung auf Initiativen einiger Hersteller, die Herkunft der Rohstoffe zu kontrollieren. Es gebe allerdings "weiterhin Absatzmärkte für illegales Material". Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, kritisierte angesichts der Situation die Festlegung der Bundesregierung auf die Förderung von Elektrofahrzeugen: "Die planwirtschaftliche Festlegung auf batteriebetriebene Autos riskiert nicht nur eine deutsche Schlüsselindustrie, sie geht auch einher mit problematischen Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung."

Bundeskanzlerin warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die sich der Herrschaft des Nationalsozialismus entgegengestellt haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Auch 75 Jahre nach dem Attentat auf Hitler ist es immer noch bedeutsam, an den Deutschen Widerstand zu erinnern, denn "nur wenn wir unsere Vergangenheit verstehen, können wir auch eine gute Zukunft bauen", so Merkel.

Die Kanzlerin betont darüber hinaus, dass diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, Vorbild für uns sein können. "Uns obliegt es heute, diesen Menschen zu danken. Denn unser Grundgesetz hätte ohne solche Taten vielleicht nicht so entstehen können." Der Bundesregierung ist der Einsatz gegen den Rechtsextremismus sehr wichtig. Vor allem der schreckliche Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, habe vor Augen geführt, wie bedeutend es sei, diejenigen zu unterstützen, die politische Verantwortung übernehmen – ob auf lokaler Ebene, als Politiker oder aber in den Nichtregierungsorganisationen und in der gesamten Gesellschaft. "Hier braucht es ein deutliches Zeichen aller!", so Merkel. Dabei sei die Bundesregierung unter anderem gefordert, die Sicherheitsorgane gut auszustatten. Sie setze sich aber auch dafür ein, die Digitalisierung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften voranzubringen. Darüber hinaus müsse die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Hierfür gebe es bereits eine Präventionsstrategie gegen Extremismus und Programme, wie zum Beispiel das Programm "Demokratie leben!". Schließlich betont die Kanzlerin auch die Verantwortung jedes Einzelnen: "Jeder ist eingeladen, sich in unserer Gesellschaft dafür einzusetzen, dass die Demokratie stark ist, dass die Zivilgesellschaft stark ist und dass Rechtsextremisten keine Chance haben", so Merkel. Am 20. Juli dieses Jahres ist der 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler. Die Akteure um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wurden noch in derselben Nacht hingerichtet.

Ferch sieht Umweltbewusstsein seiner Kinder mit Sympathie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Heino Ferch hat sehr viel Sympathie für das Umweltengagement seiner drei Kinder. "Das Umweltbewusstsein ist auch schon bei meiner zweiten Tochter, die bald elf wird, immens groß. Plastikmüll, der Umgang mit Ressourcen ist ein ganz starkes Thema", sagte Ferch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Deshalb werde auch der Wasserhahn beim Zähneputzen abgestellt. "Das unterstütze ich natürlich. Ich sehe wohl ein, dass unsere Generation ziemlich rücksichtslos aus dem Vollen geschöpft hat." Auf seinen SUV will der leidenschaftliche Polospieler dennoch nicht verzichten: "Wenn man Pferdesport betreibt, braucht man natürlich eine Anhängerkupplung, um den Hänger zu ziehen. Und wenn da vier Pferde drin sind, braucht man auch eine entsprechende Zugmaschine. Bei uns auf dem Land werden die Autos artgerecht gehalten, sind also selten sauber", sagte der am Ammersee lebende Schauspieler. Bei seinen Kindern stößt Ferch mit dieser Einstellung offenbar auf Verständnis: "Die Jüngere ist leidenschaftliche Springreiterin und weiß auch, dass man einen Pferdeanhänger ziehen muss. Und ich habe ja einen Plug-in, der fährt bis Tempo 60 elektrisch und springt erst um, wenn`s schneller wird."

Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Altena (dts Nachrichtenagentur) – Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist. Unvorstellbar. Das ertrage ich nur unter Schmerzen", sagte Hollstein der Westfalenpost (Samstagsausgabe).

"Solche Äußerungen bereiten den Boden. Simple, einfache Menschen sind so leicht verführbar." Maaßen hatte in der Neuen Zürcher Zeitung über die steigende Quote deutscher Bürger mit Migrationshintergrund gesagt, das sei wie "West-Fernsehen". "Wenn ich das nächste Mal jemanden aus dem Innenministerium treffe, muss ich unbedingt fragen, was vorliegen muss für die Verletzung von nachwirkenden Treuepflichten. Der Mann hat doch eine Verpflichtung gegenüber dem Staat, dem er gedient hat und der aktuell seine Pension bezahlt", sagte der Altenaer Bürgermeister. Hollstein war im November 2017 wegen seiner Flüchtlingspolitik in einem Imbiss mit einem Messer bedroht worden, dabei aber unverletzt geblieben. Bis heute erhält er Morddrohungen. Im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Hollstein: "Mir tut diese Familie unsäglich leid und wir sind es der Familie Lübcke schuldig, dass wir uns als Demokraten nicht wegducken, dass wir den Mund aufmachen. Je mehr das tun, desto weniger angreifbar sind wir."

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus", betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: "Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen."

Nach dem Willen des deutschen Außenministers sollen tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen der Vergangenheit angehören. "Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein", sagte Maas. "Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen", betonte der Minister. Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen". Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

Zentralrat der Juden kritisiert Amazon für Nazi-T-Shirts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Verkaufs von mutmaßlich antisemitischen Büchern und T-Shirts mit rechtsradikalen Parolen hat der Versandhändler Amazon den Zentralrat der Juden in Deutschland erzürnt. "Wir erwarten von einem Unternehmen wie Amazon wie auch den zuständigen Behörden, dass sie solche Schriften eigenständig, aber zumindest auf Hinweis, auf ihre Rechtswidrigkeit prüfen, gegebenenfalls unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und gegen die Urheber konsequent Strafanzeige stellen", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gleiches gelte für die "völlig inakzeptable Situation, dass über Amazon T-Shirts und Aufkleber vertrieben werden, die NS-Größen oder rechtes Gedankengut verherrlichen oder den Hass auf Minderheiten schüren".

Auf der Drittanbieterplattform Amazon Marketplace sind zahlreiche T-Shirts mit Slogans wie "Auch ohne Sonne braun" oder "Nordische Wut kennt keine Gnade" erhältlich, außerdem als "wissenschaftliche Quellentexte" ausgewiesene Propagandaschriften mit Titeln wie "Der Jude als Weltparasit" oder "Judas: Der Weltfeind". Betrieben werden die Shops teilweise von Aktivisten der rechten Szene, darunter einem NPD-Gemeinderat aus Sachsen. Amazon trage "als eines der größten Unternehmen auf dem weltweiten Buch- und Onlinehandelsmarkt eine große moralische und gesellschaftliche Verantwortung", sagte Schuster. "Wer solche Waren auf dem Markt verbreitet, darf sich nicht darauf zurückziehen können, dass er lediglich `Anbieter` ist und damit keine Verantwortung hat", sagte er. Das gelte "gerade in der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Lage". Amazon wollte trotz mehrfacher Anfrage nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen. "Wir kommentieren das nicht", sagte ein Unternehmenssprecher. In den Richtlinien für Marketplace-Händler heißt es ausdrücklich: "Verboten ist das Anbieten von Artikeln, die den Nationalsozialismus oder verfassungswidrige Organisationen verherrlichen, unterstützen, gutheißen oder verharmlosen."

Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union genannt, falls die große Koalition zerbricht. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die Digitalisierung zu nutzen und die Bildung in die Weltspitze zu führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn es da neues Denken gäbe, beteiligen wir uns an der Mehrheitsbildung. Wir machen keine Fundamentalopposition."

Bisher habe die Union dazu aber nichts getan, betonte Lindner. "Im Gegenteil, während der Jamaika-Gespräche waren Impulse wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert."

Özdemir beklagt mangelnde Information durch Sicherheitsbehörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über "Todeslisten" von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. "Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist zum wahnsinnig werden. Wenn die Bösen wüssten, wie die Guten arbeiten, wäre es um uns noch schlechter bestellt." Özdemir fügte hinzu: "Wenn es selbst mir als ehemaligem Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten so geht, habe ich eine Vorahnung davon, wie es einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder einem Gemeinderat geht. Das ist ein unerträglicher Zustand."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte zuvor gefordert, dass Menschen informiert werden müssten, deren Namen auf Adresslisten gefunden wurden. "Opferschutz geht vor", sagte sie. Grünen-Chef Robert Habeck sagte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), "Todeslisten" müssten im Bundesinnenministerium zentral erfasst werden. Dort brauche es auch eine Anlaufstelle, die Menschen sage, wie sie mit einer solchen Bedrohung umgehen könnten. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte dem RND, es seien viele Listen mit Adress-, Personen- und Telefondaten sichergestellt worden. Dabei hätten sich bisher aber keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es um "Feindes-" oder gar "Todeslisten" gehe. Dies gelte auch für die rechte Terrorgruppe "Nordkreuz": "Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den diversen Listen befinden, tatsächlich um potenzielle Anschlagsopfer handelt, liegen bisher nicht vor", so die Sprecherin. Gleichwohl habe das BKA jeweils Gefährdungsbewertungen vorgenommen. Diese Bewertungen einschließlich der Listen würden den zuständigen Länderdienststellen übergeben. Sie müssten bei Bedarf die Betroffenen in Kenntnis setzen. "Nordkreuz" setzt sich aus gut 30 Mitgliedern zusammen, überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr. Die meisten von ihnen verfügen als Jäger und Sportschützen legal über Waffen und Munition. Nach RND-Informationen plante "Nordkreuz", bundesweit Anschläge auf "linke Persönlichkeiten" zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen.

Lindner: Liberalen-Zustimmung für von der Leyen "offen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht auf die Stimmen der Liberalen im Europäischen Parlament zählen. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Entscheidend wird sein, ob sie bei den Inhalten für mehr Klarheit sorgt."

Bisher sei von der Leyen "unklar und wolkig" geblieben. Die EU-Regierungschefs hätten "von der Leyen aus dem Hut gezaubert, die im Europawahlkampf keine Rolle gespielt und die mit der Bundeswehr eine Hypothek hat", kritisierte Lindner. So ein Verfahren dürfe sich nicht wiederholen. Im Übrigen hätte er "lieber einen Vertreter der deutschen Stabilitätspolitik an der Spitze der Europäischen Zentralbank gesehen", so der FDP-Chef, als von der Leyen an der Spitze der Kommission.

Ersatzkassen fordern Online-Stimmabgabe bei Sozialwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. "Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden", sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Bundesregierung muss jetzt Mut beweisen und etwas Neues probieren. Wir vertun in Deutschland eine große Chance, wenn wir uns diesem Thema nicht widmen."

Die Kassen erhoffen sich durch die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe unter anderem eine höhere Wahlbeteiligung. 2017 gaben rund 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor allem junge Wahlberechtigte seien dabei deutlich unterrepräsentiert, sagte Ide den Funke-Zeitungen. "Alle Welt redet von Digitalisierung, und wir gehen hier einfach nicht voran", erklärte der Kassen-Koordinator. "Das ist nicht mehr zeitgemäß." Die bisher übliche Briefwahl solle durch die Online-Option dabei nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden. Die autorisierten Zitate von Jörg Ide: "Zum einen hoffen wir, damit mehr junge Menschen für die Sozialwahl zu interessieren. Ältere Menschen sind unsere treuesten Wähler. Aber junge Wahlberechtigte sind deutlich unterrepräsentiert. Zum anderen: Alle Welt redet von Digitalisierung, und wir gehen hier einfach nicht voran. Das ist nicht mehr zeitgemäß." "Die Onlinewahl soll die Briefwahl nicht ersetzen, nur ergänzen. Jeder sollte die Möglichkeit bekommen, per Mausklick abzustimmen." "Zunächst mal muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden für die Onlinewahl. Anschließend muss die Wahlordnung angepasst werden. Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden. Nur so können wir 2020 wirklich anfangen. Eine europaweite Ausschreibung, wie sie hier nötig ist, dauert mindestens ein Jahr." "Die Bundesregierung muss jetzt Mut beweisen und etwas Neues probieren. Wir vertun in Deutschland eine große Chance, wenn wir uns diesem Thema nicht widmen."

Grüne sehen keinen Rückweg für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. "Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie politisch schwer beschädigt nach Berlin zurück".

Es sei für ihn "schwer vorstellbar", dass sie die Rolle als Verteidigungsministerin weiter ausführe wie bisher. Von der Leyen lasse eine Bundeswehr zurück, "der sie ihren Stempel mit Licht und Schatten aufgedrückt hat", bilanzierte Lindner. Die Ministerin müsse sich zurechnen lassen, dass ihr Führungsstil "zu einer Verantwortungsdiffusion im Ministerium und in der Bundeswehr" geführt habe. Bei Fehlern wie bei der Gorch Fock oder in der Berateraffäre, ließen sich keine klaren Verantwortlichkeiten feststellen. Von der Leyen hätte sie hier mehr Klarheit einfordern müssen. Der Grünen-Politiker: "Der Zustand des Hauses spiegelt wider, dass die Ministerin selber darauf bedacht war, sich von Entscheidungen zu distanzieren und Entscheidungswege so zu verschleiern, dass unklar ist, wer sie eigentlich getroffen hat." Von ihren Ankündigungen sei bei weitem nicht alles umgesetzt worden, kritisierte Lindner. "Ihre Trendwenden mögen in eine Richtung zeigen, aber es ist weder signifikant mehr Personal vorhanden, noch ist die Einsatzbereitschaft der Truppe zufriedenstellend." Sie habe allerdings für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst gesorgt und den Etat von Jahr zu Jahr erhöht.

Verkehrsminister erteilt Führerschein-Nachprüfungen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält es für ausgeschlossen, dass in Deutschland jemals eine Pflicht-Führerscheinnachprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden kann. Bereits in der Vergangenheit sei "ein Bonusmodell bei der Versicherung" für jene ältere Pkw-Fahrzeugführer angeboten worden sei, die sich freiwillig einem Gesundheitscheck unterziehen, sagte Scheuer der "Bild". "Aber der Aufschrei der älteren Bürger war gigantisch – aus Angst, den Führerschein zu verlieren."

Zudem zeigten alle Unfall-Statistiken, dass die älteren Verkehrsteilnehmer nicht schlechter Auto als die jüngeren fahren. Scheuer zu "Bild": "Meine Einschätzung: Eine Pflicht-Führerscheinprüfung für Ältere wird niemals durchzusetzen sein."

Lindner: Regierungsparteien sollen sich auf Klimapolitik einigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen."

In Bund und Ländern regieren CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler. Die AfD wäre demnach bei solchen Gesprächen nicht vertreten. Die Initiative von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen "nationalen Klimakonsens" nannte Lindner klug. Über die Kritik der Grünen daran zeigte er sich verwundert. "Wenn es den Grünen beim Klimaschutz wirklich um eine Lösung geht, sollten sie sich parteiübergreifenden Gesprächen nicht verweigern", sagte er. "Denn alle grundlegenden Veränderungen bedürfen einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat." Daran ändere auch eine Bundestagswahl nichts. Die Klimapolitik müsse den Wohlstand und eine freie Lebensweise erhalten, forderte der FDP-Chef. Sonst werde "Deutschland zu einem armen, grauen, spaßfreien Land". Deutschland brauche den Ehrgeiz, neue Antworten zu entwickeln. Das sei eine große Chance für eine Ingenieur-Nation. "Der moralische Zeigefinger wird in der Klimapolitik dagegen so wenig funktionieren wie in der Flüchtlingspolitik." Die neue Klimapolitik müsse Schluss machen mit "planwirtschaftlichen Instrumenten wie der Ökostrom-Umlage, die uns die höchsten Energiepreise in Europa beschert haben – ohne dass wir nennenswert CO2 eingespart hätten", forderte Lindner. Zugleich sprach er sich für eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung aus. "Wir geben dem CO2-Ausstoß ein Limit – und jeder muss sich seinen Anteil an dem Budget kaufen. Dann werden wir erleben, dass die günstigsten CO2-Vermeidungsstrategien gewählt werden und nicht diejenigen, die den Politikern gerade in den Kram passen", sagte er. "Das wäre ein Instrument, das Innovationen und Start-up-Mentalität anschieben würde – und das wir sehr rasch einführen sollten." Auf die Frage, was er persönlich zum Kampf gegen die Erderwärmung beitrage, antwortete Lindner: "Ich konsumiere bewusst. Generell bin ich aber gegen diese deutsche Erzählung von Askese und Verzicht."

Scheuer kritisiert Umsetzung der E-Roller-Vorschriften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. "Deutschland war spät dran mit den E-Rollern – in Städten wie Barcelona, Wien, Paris sind sie längst selbstverständlich", sagte Scheuer der "Bild" (Samstagausgabe). Allerdings habe der Bund das "Fahren auf Gehwegen" verboten "und ein Bußgeld vorgesehen".

"Leider wird aber etwa in der deutschen Hauptstadt zu wenig kontrolliert", kritisierte Scheuer: "Jede Kommune hat dazu die Möglichkeit", betonte er. "In bestimmten Zonen können Städte zum Beispiel auch E-Roller ganz ausschließen." Der Minister bekräftigte: "Das wäre alles möglich. Da muss sich noch einiges zusammenruckeln." Es stehe auch jeder Stadt frei, bestimmte Stationen aufzubauen, an denen die Scooter abgestellt werden müssen. "Berlin hat sich anders entschieden und gesagt, es ist egal, wo die stehen", sagte er.

JU verlangt "kompletten Neustart" der CDU-Kommunikation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der misslungenen Reaktion der CDU auf die Kritik des YouTubers Rezo setzt die Junge Union (JU) jetzt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. "Es muss nun eine übergeordnete Kommunikationsstrategie entwickelt werden, ein offenes Eingeständnis für Fehler geben und ein kompletter Neustart für die Kommunikation der CDU Deutschlands gelingen", heißt es in einem aktuellen Beschluss des Deutschlandrats der JU, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. In einem Zehn-Punkte-Plan verlangt die Jugendorganisation unter anderem eine "Bündelung aller Kommunikationskanäle" auf Bundesebene, die umfassende Ausbildung eigener "Digital-Manager", einen "täglichen Social-Media-Report" und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen für Funktionsträger sowie den Einsatz "authentischer CDU-Identifikationsfiguren in der digitalen Welt".

Die Partei brauche "junge netzaffine Gesichter", die "nicht erst den Weg vor die Kamera für eigene Social-Media-Formate finden, wenn ein Shitstorm im Gange ist", heißt es in dem Papier. Konkret soll es künftig Moderatoren geben, die "insbesondere der jungen Generation auf Instagram und YouTube christdemokratische Politik näherbringen". Sie müssten den Usern ein Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs ermöglichen "und authentisches Bindeglied zwischen Generation Y bzw. Z und unseren Spitzenpolitikern" sein, so die JU. Vorgeschlagen werden auch "Politik-Tutorials aus erster Hand", in denen die Politik "leicht, verständlich und auch unterhaltsam dem User erklärt wird". Notwendig sei grundsätzlich die Transparenz, dass es sich um keine neutralen Inhalte, sondern Ideen und Meinungen der Partei handele. Die JU hält es für zentral, dass die CDU nicht nur sende, sondern auch empfange und reagiere. "Daher sollte jeder Abgeordnete eine Stunde am Tag den Dialog im Netz suchen", lautet eine Empfehlung. Für die eigenen Mitglieder, mehr als 100.000 zwischen 14 und 34 Jahren, fordert der Unionsnachwuchs denn auch eine stärkere Rolle bei der Kampagnenarbeit ein: "Mit einer erheblichen Anzahl an netzaffinen Mitgliedern können Themen gesetzt und besetzt werden."

Grüne wollen stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat eine stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften gefordert, um politisch Engagierte an ihrem Wohnsitz besser vor rechtsextremen Übergriffen zu schützen. "Der Staat ist...

Kassen fürchten Anstieg bei Heimkosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kassen-Spitzenverband hat vor einem massiven Anstieg der Heimkosten für Pflegebedürftige gewarnt, sollte die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung für die angestrebten Tariflöhne in der Branche auf den Weg bringen. "Würde weiterhin...

Lindner spricht sich für Zentralabitur aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für ein deutsches Zentralabitur ausgesprochen. "Ich halte den Bildungswettbewerb zwischen 16 Bundesländern, wie wir ihn praktizieren, für aus der Zeit gefallen", sagte Lindner den...

1.740 Flüge von Umweltressort-Angestellten zwischen Bonn und Berlin

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar bis Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 Mal dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das...

Trump: USA haben iranische Drohne abgeschossen

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump eine iranische Drohne abgeschossen. Der Vorfall habe sich in der Straße von Hormus ereignet, teilte Trump am Donnerstag mit. Die Drohne...

Von der Leyen will konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht...

Zahl der Toten nach Brandanschlag in Japan steigt auf 33

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Brandanschlag auf ein Animationsstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten auf mindestens 33 gestiegen. Mindestens 35 weitere Personen seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden am...

Demoreport:

Friedenskundgebung an der US Airbase Ramstein verlief friedlich!

  Rund 3.000 Menschen versammelten sich am Samstag vor der US Airbase Ramstein zur Friedenskundgebung. Die Demonstration am Nachmittag verlief friedlich. Demonstranten und Einsatzkräfte der...

Weiterstadt: 37-Jähriger mit Messer attackiert/ 24-Jähriger in Untersuchungshaft!

  Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Zwei junge Männer, im Alter von 22 und 24 Jahren, stehen seit Dienstagabend (09.07.) im Verdacht...

Sachsen-Anhalt: Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen!

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle...

Umwelt: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt!

  Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Patienten in NRW droht Reha-Engpass!

Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach...

Schwerte – Versuchter Raub auf Discounter – psychisch auffällige Täterin hatte...

Am Freitagmorgen (28.06.2019) betrat gegen 7.50 Uhr eine vermummte Frau einen Discounter an der Hagener Straße und begab sich zu einer Kassiererin. Sie sagte...

Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt!

  Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro...