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Palmer verlangt Ende des "Datenschutz-Kults" bei Warn-App

Corona-Warn-App, über dts Nachrichtenagentur

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. "Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult", sagte er in der "Bild"-Sendung "die richtigen Fragen". Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar "scharf zu schalten" und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen.

"Sonst werden wir nicht herauskommen aus diesem Winterschlaf." Dafür müsse man endlich auf mehr Daten auf dem Handy zugreifen können, so Palmer. Der Lockdown könne nur das letzte Mittel sein, "weil er so starke Nebenwirkungen hat". Es gebe mit der Verschärfung des Lockdowns massive Einschränkungen der Grundrechte. "Die Grundrechtseinschränkungen sind viel größer als das, was wir beim Datenschutz tun können", sagte Palmer in der "Bild"-Sendung. Der Grünen-Politiker mahnte zugleich: "Wenn wir die Kontaktverfolgung nicht auf moderne Daten umstellen, dann werden wir in den nächsten Lockdown rutschen nach dem 10. Januar."

Foto: Corona-Warn-App, über dts Nachrichtenagentur

Weltweit mindestens 387 Journalisten inhaftiert

Journalisten bei G20-Gipfel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag veröffentlichte. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich demnach auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien.

54 Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden. Dutzende weitere Journalisten kamen laut RSF seit dem Frühjahr zeitweise ins Gefängnis, weil Regierungen in allen Teilen der Welt versuchen, eine unabhängige Berichterstattung über die Coronakrise und ihre Folgen zu unterdrücken. Mehr als 370 meist kürzere Verhaftungen von Reportern gab es allein in Weißrussland seit der umstrittenen Präsidentenwahl. Die sehr hohe Zahl inhaftierter Journalisten weltweit werfe ein "grelles Schlaglicht auf die aktuellen Gefahren für die Pressefreiheit", sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. Viel zu viele Regierungen reagierten auf Proteste, Missstände oder eine Krise wie die Covid-19-Pandemie mit Repressalien gegen die Überbringer der schlechten Nachrichten. "Hinter jedem einzelnen dieser Fälle steht das Schicksal eines Menschen, dem Strafprozesse, lange Haft und oft Misshandlung drohen, weil er sich Zensur und Repression nicht gebeugt hat." Zum Stichtag 1. Dezember saßen in diesem Jahr zwei Medienschaffende weniger im Gefängnis als zum selben Zeitpunkt 2019, als diese Zahl zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen war und mit 389 einen Höchststand erreicht hatte. Allein die Zahlen inhaftierter Journalisten in China (117 Inhaftierte), Saudi-Arabien (34), Ägypten (30), Vietnam (28) und Syrien (27) summieren sich auf 61 Prozent aller Fälle weltweit.

Foto: Journalisten bei G20-Gipfel, über dts Nachrichtenagentur

Merkel-Diktatur schränkt weitere Grundrechte ein! Am Silvestertag/Neujahrstag gibt es bundesweit ein An- und Versammlungsverbot!

Als ob es nicht reichen würde, dass in Alten- und Pflegeheimen nach dem Beschluss vom 13.12.2020 zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie es PCR-Zwangstest geben wird, hat das Merkel-Regime nun noch ein An- und Versammlungsverbot am Silvestertag und dem Neujahrstag bundesweit durchgesetzt! Auffällig war auch, dass sich alle Ministerpräsidenten bei der Beschluss-Diskussion am 13.12.2020 innerhalb einer Stunde mit der Kanzlerin einig waren! Was ist mit der Opposition los? Man hört nicht zu den neuen Grundrechts-Einschränkungen. Auch im Staatsfunk der Mainstream-Medien (ARD, ZDF, RTL) hört man nicht von den gestrichenen Grundrechten. Das Volk lässt sich immer den Hahn der Rechte zudrehen, ohne dagegen vorzugehen. Wenn ein Volk keine Rechte mehr hat, braucht es nicht mehr auf die Straße zu gehen. Wann wird in diesem Land in dem Wir gut und gerne Leben die Diktatur ausgerufen.

 

Corona-Ticker: Demokratie nicht mehr vorhanden! Bei Lockdown3 gibt es Zwangs-PCR-Tests in Altersheimen!

Wirtschaftsminister verspricht zügige Hilfen für den Einzelhandel

Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Montag die Einzelheiten der für den Einzelhandel geplanten Hilfen bekannt geben. "Wir wollen den Einzelhandel am Leben erhalten, wir wollen keine verödeten Innenstädte", sagte Altmaier in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Minister kündigte weiter an, dass die am Sonntag beschlossenen Überbrückungshilfen für Geschäfte "so zügig, wie es eben geht, umgesetzt werden".

Außerdem werde es "Abschlagszahlungen geben in einer Größenordnung von 50.000 Euro". Man werde dem Einzelhandel allerdings nicht bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzen, wie dies zum Beispiel in der Gastronomie für November und Dezember gelte. Der Minister nannte erste Details der Überbrückungshilfen für den Einzelhandel: "Wir werden diesen Geschäften ihre Fixkosten erstatten, werden ihnen darüber hinaus viele andere Kosten erstatten und bei den Abschreibungen großzügiger sein, wenn es darum geht, dass Ware eingekauft wurde, die verderblich ist." Zu den erstattungsfähigen Fixkosten zählte Altmaier Mieten sowie Kosten für Heizung und Elektrizität. Kosten für Mitarbeiter, die weiterbeschäftigt werden müssten, könnte in begrenztem Umfang abgeschrieben werden. Dies gelte ebenfalls für bestimmte Werbungskosten für Weihnachten sowie für neu angeschaffte Güter, die an Wert verlieren, auch wenn sie nicht benutzt werden. Altmaier weiter: "Wenn ein Blumenladen 500 Weihnachtssterne bestellt hat, dann wird der damit nach dem Lockdown wenig anfangen können. Wenn das nicht storniert werden kann, muss sichergestellt werden, dass man das unbürokratisch absetzen kann. Da wird der Finanzminister eine Regelung sehr zügig vorlegen."

Foto: Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften, über dts Nachrichtenagentur

RKI meldet 16.362 Neuinfektionen – Erneut kräftiger Anstieg

Hinweisschild für Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 16.362 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32,7 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 12.332 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Der Trend der vergangenen Tage setzte sich damit fort.

Außerdem meldete das RKI nun 188 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Dabei ist aber stets unklar, ob sich die Todesfälle wegen oder nur mit dem Virus ereignen. Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Montagmorgen 4.556 Covid-19-Patienten intensiv behandelt.

Foto: Hinweisschild für Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

OECD-Chef warnt Industrieländer vor Impf-Egoismus

Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría hat Deutschland und die anderen Industrieländer vor Egoismus bei ihrer Corona-Impfstrategie gewarnt. "Einige Länder haben viel zu viel Impfstoff, andere haben gar nichts", sagte Gurría der "Welt" (Montagsausgabe). "Warum denken wir nicht an die fünf Milliarden Menschen in ärmeren Ländern?", so der ehemalige mexikanische Außen- und Finanzminister, der im kommenden Mai die Führung der OECD nach 14 Jahren an der Spitze der Organisation abgeben wird.

Kanada habe sich 300 Millionen Impfdosen gesichert für 40 Millionen Einwohner. Die USA hätten 800 Millionen Impfdosen gekauft für eine Bevölkerung von etwas mehr als 300 Millionen Menschen. Auch Deutschland strebt mehr Impfdosen an als es Einwohner hat, wobei das Missverhältnis geringer ist als in den USA und Kanada. Der Impfstoff müsse gerechter verteilt sein. "Das wäre klug für alle. Dieses Virus wird erst besiegt sein, wenn es überall auf der Welt besiegt ist." Die Corona-Pandemie sei "ganz eindeutig das größte multilaterale Problem, vor dem die Menschheit jemals gestanden ist", sagte der OECD-Chef. "Trotzdem haben wir dramatische Beispiele gesehen, wie die Krise auf rein nationaler Ebene bekämpft wurde. Bei der anstehenden Impfung haben wir noch einmal eine Chance, an das Gesamte zu denken und großzügiger zu sein." Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris versteht sich als globale Vereinigung der demokratischen Industrieländer.

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst, über dts Nachrichtenagentur

Corona: Deutsche verlieren Einkommen

Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche verlieren durch die Coronakrise Geld. Im November meldeten bereits 40 Prozent der Arbeitnehmer weniger Einkommen, so eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das WSI befragte dafür zum dritten Mal seit Ausbruch der Pandemie mehr als 6.000 Arbeitnehmer.

Der Anteil jener, die durch Corona Einkommen verloren oder noch verlieren, nahm seit Juni um acht Prozentpunkte zu. Dabei verlieren Menschen mit wenig Geld besonders häufig: Es trifft jeden zweiten, der normalerweise bis zu 1.500 Euro Nettoeinkommen im Monat hat – aber nur jeden dritten mit 2.000 Euro und mehr. Wer Einbußen hat, büßt besonders viel ein, wenn er schon zuvor wenig verdiente. So erlebt jeder zweite Arbeitnehmer mit bis zu 1.500 Euro netto im Monat in seinem Haushalt Einbußen von mehr als einem Viertel. Bei den Mehrverdienern sind es nur halb so viele. "Die Pandemie verstärkt soziale Schlagseiten", so WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch. Parallel zu den Einkommensverlusten sinkt die Zustimmung mit dem Krisenmanagement der Regierung. Zeigten sich vor einem halben Jahr noch zwei Drittel zufrieden, waren es im November nur noch 55 Prozent. Die Corona-Skeptiker mit ihren Verschwörungsmythen profitieren davon aber nicht. So konnten sich beispielsweise im November nur noch 28 Prozent der Befragten vorstellen, dass Eliten die Pandemie benutzen, um Interessen der Reichen und Mächtigen durchzusetzen. Im Juni waren es noch 40 Prozent. Dieser Rückgang dürfte laut den WSI-Forschern damit zusammenhängen, dass mehr Bürger die Pandemie ernst nehmen, seit Infektionen und Todesfälle ab Herbst deutlich stiegen. 70 Prozent der Befragten machen sich aktuell Sorgen um ihre Gesundheit, zwölf Prozentpunkte mehr als im Sommer. 95 Prozent der im November Befragten gaben an, sich an die Hygieneregeln zu halten und Maske zu tragen. 86 Prozent reagieren wütend, wenn sich andere Menschen nicht an Corona-Sicherheitsvorkehrungen halten.

Foto: Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Lauterbach: Kritik an geringe Impfbereitschaft bei Ärzten

Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die geringe Bereitschaft bei Ärzten und Pflegekräften, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Es überrascht mich, dass die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal nicht deutlich höher ist und es eine so große Zurückhaltung gibt", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte vor Kurzem auf eine Umfrage verwiesen, wonach die Impfbereitschaft in Deutschland seit Frühjahr stetig gesunken ist und beim medizinischen Personal sogar geringer ist als beim Rest der Bevölkerung.

Vermutlich stehe dahinter die Überzeugung vieler Mediziner und Pflegekräfte, "nicht zur Hochrisikogruppe für eine Covid-19-Erkrankung zu gehören und sich durch Schutzkleidung besonders schützen zu können", so Lauterbach. Der Mediziner kann diese Haltung nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. "Ich persönlich würde mich auf jeden Fall impfen lassen, und zwar sowohl mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer als auch mit dem von Moderna", so Lauterbach. Beide Impfstoffe seien sehr gut untersucht und gälten bisher als sehr sicher. Einen Impfzwang lehnte der SPD-Politiker ab. "Ich bin gegen eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, also auch nicht für Ärzte und anderes medizinisches Fachpersonal." Eine Impfung gegen Covid-19 müsse die freiwillige Entscheidung jedes einzelnen sein. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), glaubt, dass die Impfbereitschaft zunimmt, sobald verlässliche Impfstoffe zugelassen sind. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Impfbereitschaft des medizinischen Personals steigen wird, wenn es ein konkretes Impfangebot gibt", sagte Schmidtke den Funke-Zeitungen. Sie appelliere "eindringlich gerade auch an die Menschen in den Gesundheitsberufen, die prioritär geimpft werden können, diese Möglichkeit auch zu nutzen." Es gehe nicht nur um den eigenen Schutz, sondern auch um den der Patienten. Ärzte hätten bei der Eindämmung der Pandemie "eine wichtige Vorbildfunktion". Eine Impfpflicht werde es aber auch für medizinische Berufsgruppen nicht geben. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund geht davon aus, dass viele Ärzte grundsätzlich zu einer Impfung bereit sind. Je eindeutiger das Wirkspektrum des Impfstoffes feststehe, "desto größer wird auch die Impfbereitschaft sein", sagte die Vorsitzende Susanne Johna.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Lockdown: Kinderschutzbund fordert finanzielle Hilfen für Familien

Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt wegen des harten Lockdowns finanzielle Hilfe für einkommensschwache Familien. "Wir geben jetzt viel Geld aus, um Kneipen, Restaurants und den Einzelhandel zu retten. Arme Kinder dürfen aber nicht noch mehr abgehängt werden als ohnehin schon", sagte Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

"Wir fordern deshalb die Übernahme der Kosten für ein digitales Endgerät für bedürftige Kinder sowie eine Kompensationszahlung für arme Familien." Für diese Familien sei es fast nicht zu schaffen, für ihre Kinder ein Laptop oder Tablet für den Fernunterricht zur Verfügung zu stellen. Hilgers gab außerdem zu bedenken, dass mit der Ausweitung des Distanzunterrichts vor Weihnachten Kinder und Jugendliche nicht mehr mittags in der Schule verpflegt würden. "Viele Kinder mit Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen in Kita oder Schule. Diese Leistung fällt ersatzlos weg und wird an keiner Stelle kompensiert." Der harte Lockdown sei für alle Familien eine große Herausforderung. Es gebe jedoch soziale Unterschiede, die die Politik wahrnehmen müsse. "Wer Haus und Garten hat, dem fallen die Kontaktbeschränkungen sicherlich leichter als Familien, deren Wohnverhältnisse beengter sind", sagte Hilgers. Letztere seien oft die vielfach beklatschte Kassiererin oder Krankenpflegerin, deren Einkommen nicht ausreiche, um eine Familie zu ernähren und die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sei.

Foto: Vater, Mutter, Kind, über dts Nachrichtenagentur

Patientenschützer warnen vor Vereinsamung von Heimbewohnern

Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Schutz der Pflegeheime vor Corona-Infektionen scharf kritisiert. "Wenn jetzt Angehörige für die Schnelltests selbst sorgen müssen, wird das die Vereinsamung der Heimbewohner zementieren. Praktisch kommt das einem Betretungsverbot gleich", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Zum Hintergrund: Wer in einem Gebiet mit erhöhten Infektionswerten Angehörige in einem Pflegeheim besuchen möchte, muss nach dem Beschluss von Bund und Ländern einen negativen Corona-Test nachweisen. Der am Sonntag gefasste Beschluss von Bund und Ländern sieht nur eine "Übernahme der Kosten" für Antigen-Schnelltests vor. Für Menschen, die nicht im Gesundheitsbereich arbeiten, sind diese aber nicht so einfach zu organisieren. Brysch verwies zudem darauf, dass die Kostenübernahme der Tests bereits seit dem 15. Oktober per Verordnung festgeschrieben sei. Grundsätzlich sagte Brysch zu den Entscheidungen von Bund und Ländern für Alten- und Pfegeheime: "Für Pflegebedürftige und Schwerstkranke werden die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern wenig bringen." Obwohl allein 900.000 Pflegeheimbewohner oft seit zehn Monaten im Lockdown lebten, übernehme der Staat weiterhin keine Verantwortung für ihren Schutz. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht zudem vor, dass Pflegepersonal künftig mehrmals pro Woche getestet werden müsse. Gleiches soll für mobile Pflegedienste gelten. Brysch sieht allerdings Probleme in der praktischen Umsetzung. "Wie das ohne zusätzliches Personal funktionieren soll, dazu gibt es nichts Konkretes in den Regelungen."

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Nach Waffenfund im rechtsextremen Milieu: Grüne fordern Aufklärung

Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem umfangreichen Waffenfund in Österreich fordern die deutschen Grünen Aufklärung im Bundestag. "Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute, solche sind, die seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf. Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten."

Notz kündigte an, die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprechen zu wollen. Der Drahtzieher des Waffenschmuggels sei ein 53-jähriger vorbestrafter Österreicher, der mit mehreren Mittätern den Handel aufgezogen haben soll. Die Waffen sollen vom Balkan stammen und mit Drogengeld gekauft worden sein. Nach Angaben der österreichischen Behörden wurden über 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten, Wehrmachtsgegenstände wie Säbel und Helme, sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Corona: Bundestag tagt wegen Lockdown vermutlich verkürzt

Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag drängen darauf, im Zuge des am Mittwoch wirksam werdenden Corona-Lockdowns die kommende und letzte Bundestags-Sitzungswoche des Jahres zu verkürzen. "Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Durch eine verschärfte Maskenpflicht im Plenum während der ganzen Plenarsitzung können wir alle besser schützen."

Demnach müssten im Plenum alle Abgeordneten jederzeit eine Maske tragen, außer die Redner. Sie gehe deshalb "davon aus, dass wir zwischen dem Bundestagspräsidenten und den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern am Montag den Ablauf der letzten Sitzungswoche im Jahr 2020 noch einmal besprechen", fügte Haßelmann hinzu. Paragraph 126a der Geschäftsordnung und Paring-Vereinbarungen böten genug Möglichkeiten, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in reduzierter Form sicher zu stellen, so die Grünen-Politikerin – "auch für die nächste Woche". Nach RND-Informationen vertraten Union und Linke gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche bereits dieselbe Meinung; die SPD war noch unentschieden. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnte eine verkürzte Sitzungswoche hingegen ab, so dass Schäuble es zunächst beim Status quo beließ. Nun soll am Montag erneut über das Thema gesprochen werden. Nach bisheriger Planung soll am Freitag der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen im Bundestag sprechen. Er kommt auf Einladung Schäubles nach Berlin. Guterres` Auftritt würde damit eventuell entfallen.

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Politiker fordern 48-Stunden-Öffnung des Handels bis zum Lockdown

Schlange stehen vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der "Bild". "Sinnvoll wäre, die Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten, um diesen Ansturm zu entzerren. Eine 48-Stunden-Öffnung bis zum Lockdown verhindert Schlangenbildung, wozu es aus infektiologischer Sicht keinesfalls kommen darf."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß verlangte, die "Shopping-Zeiten bis in den Abend" zu strecken, um Gedränge vor Geschäften zu vermeiden. Er fragte zugleich: "Wenn die Schließung der Geschäfte notwendig ist – warum wartet man dann noch bis Mittwoch?" Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte den Handel in der Hauptstadt konkret auf, die nach dem Gesetz möglichen Ladenöffnungszeiten von 0 bis 24 Uhr voll auszunutzen. "Nach Paragraph 3 Abs. 1 Berliner Ladenschlussgesetz können Läden werktags von 0 bis 24 Uhr öffnen. Das sollte der Einzelhandel jetzt machen am Montag und Dienstag", sagte Dregger. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth, bezeichnete eine Ausweitung der Öffnungszeiten vor dem Lockdown als "sinnvoll".

Foto: Schlange stehen vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef warnt vor Shopping-Touren in den kommenden Tagen

Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt angesichts des bevorstehenden Lockdowns vor einem weiteren Anstieg der Coronainfektionen durch einen Kundenansturm im Einzelhandel. "Die nächsten zwei Tage werden entscheidend für die Entwicklung des gesamten Monats sein", sagte Walter-Borjans zu "Bild". Es müsse darum gehen, dass keine Schlangen vor den Läden entstehen.

Es sei jetzt von jedem einzelnen "viel Kreativität im Umgang mit Weihnachten" gefordert. "Wir müssen überlegen, was für Gutscheine wir malen, die wir dann verteilen und verschenken. Es geht nicht wie unter normalen Bedingungen", sagte der SPD-Vorsitzende.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Wissing erwartet Verlängerung des Lockdowns über 10. Januar hinaus

Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht davon aus, dass der ab Mittwoch geltende Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir den Lockdown am 10. Januar beenden werden", sagte Wissing der "Bild". Das Infektionsgeschehen sei sehr hoch.

Man werde erst in zwei Wochen erkennen, ob der Lockdown das Infektionsgeschehen verändere. Wissing forderte die Bundesregierung zugleich auf, eine längerfristige Strategie im Kampf gegen Corona vorzulegen.

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Kampf gegen Kartelle: Deutsche Bahn setzt auf KI

Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kartelle verschärft die deutsche Wirtschaft ihre Gegenwehr. Die von illegalen Preisabsprachen besonders betroffene Deutsche Bahn wird Kartellsünder ab 2021 mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz jagen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Bahn stehe wegen geplanter Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur in großer Verantwortung, überhöhte Preise zu verhindern, sagte Vorstand Martin Seiler der "Süddeutschen Zeitung".

Digitalisierung und künstliche Intelligenz böten ganz neue Chancen im Kampf gegen illegale Absprachen, sagte auch Alexander Gommlich, der Leiter der Bahn-Rechtsabteilung. Der Konzern will die Technik im kommenden Jahr auf breiter Front einsetzen. Sie laufe bereits im Testbetrieb. "Wir wollen mehr Kartelle aufdecken und unfaire Anbieter abschrecken", kündigt Gommlich an. Der Einsatz von Algorithmen kann auch nach Einschätzung der Kartellbehörden zu einem Wendepunkt werden. Denn geschulte Compliance- und Rechtsabteilungen in Großkonzernen können angesichts zigtausender Aufträge pro Jahr nur einen Teil der Einkäufe prüfen. Niemand kenne die Dunkelziffer, sagte auch der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Mit einer digitalen Prüfung im Vergabeverfahren könnte nun ein Großteil der Einkäufe eines Unternehmens auf Auffälligkeiten geprüft werden. Für die deutsche Wirtschaft insgesamt gehen die Schäden durch illegale Absprachen und überhöhte Preise in die Milliarden. Seit 2013 hat allein die Bahn in 17 Kartellfällen Schadenersatz in Höhe von 600 Millionen Euro eingetrieben. Der Staatskonzern ist mit einem Einkaufsvolumen von 30 Milliarden Euro bei 19.000 Lieferanten einer der größten Einkäufer in Deutschland. Künftig sollen Kartelle schon im Entstehen auffliegen. Die Algorithmen suchen schon in Ausschreibungen nach Hinweisen wie Muster in der Preisgestaltung oder gleichförmigen Geboten. Bereits im Vergabeprozess könnte der Konzern auffällige Angebote aussortieren. Dass die Bahn zu den Vorreitern gehört, liegt auch an den wachsenden Risiken für den Konzern. "Die Bahnindustrie wird derzeit von stärkerer Konzentration geprägt", warnte Einkaufschef Uwe Günther. "Unternehmen schließen sich zusammen. Wo nur wenige Anbieter sind, wächst die Gefahr von Kartellen." Zudem wissen auch die Lieferanten, dass viel Geld in das System fließt. Bund und Bahn investieren bis 2030 fast 90 Milliarden Euro in den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Parteivorsitz: Merz würde Niederlage bei digitaler Wahl akzeptieren

Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will sich nach einer Niederlage bei der digitalen Wahl zum Parteivorsitz nicht nochmal zur Wahl stellen. Im "Bericht aus Berlin" erklärte er dem ARD-Hauptstadtbüro, dass eine "Verabredung in Vorbereitung" sei, wie mit dem Ergebnis einer digitalen Wahl auf dem CDU-Parteitag umzugehen sei. Das Ergebnis der digitalen Wahl sei zu akzeptieren, auch wenn noch eine förmliche schriftliche Wahl, die Rechtssicherheit bietet, unter den Delegierten stattfinden werde.

"Ich kann jedenfalls für meine Person sagen, wenn ich nicht derjenige sein sollte, der diese Abstimmung gewinnt, dann werde ich mich in einer anschließenden schriftlichen Wahl nicht erneut zur Wahl stellen", sagte Merz. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt aber auch in Thüringen bekräftigte Friedrich Merz noch einmal, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben könne. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Merz aus. "So wie Thüringen das gelöst hat, kann man es in einer Ausnahmesituation lösen, aber wir müssen uns alle wirklich intensiv darum bemühen, dass eine solche Ausnahmesituation eine Ausnahmesituation bleibt und sie nicht zum Regelfall wird. Auch in den Kommunalparlamenten", sagte Merz. Den am Sonntag beschlossenen harten Lockdown hält Merz unterdessen für notwendig, auch wenn Einzelhandel, Unternehmen, Selbständige hart getroffen werden. Dass die Regierung für alle aus dem Lockdown resultierenden wirtschaftlichen Schäden aufkommen wird, hält Merz für nicht realistisch. "Es gehört zur Redlichkeit zu sagen, man wird nicht alle Umsatzausfälle ersetzen können und es wird auch nicht jede Insolvenz abzuwenden sein. Es wird ein wirtschaftlich außergewöhnlich schwieriges Jahr 2021", so Merz.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Epidemiologe: Lockdown bis mindestens Ende Januar

Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Markus Scholz, Epidemiologe an der Universität Leipzig, hält eine Verlängerung des nun beschlossenen Lockdowns bis mindestens Ende Januar für notwendig. "Ich rechne damit, dass die Maßnahmen selbst bei gutem Verlauf mindestens bis Ende Januar aufrechterhalten werden müssen, um eine Wirkung zu haben", sagte Scholz zum Nachrichtenportal Watson. Die Verschärfungen der Regeln hält Scholz für längst überfällig.

"Die Maßnahmen entsprechen ungefähr dem, was wir im Frühjahr hatten, eher etwas leichter. Was im Frühjahr gereicht hat, muss aber im Winter nicht genügen", mahnte er. "Ich rechne bestenfalls mit einer langsamen Zurückdrängung der Pandemie." Die Wahrscheinlichkeit für eine Normalisierung der Lage ab dem 10. Januar hält der Epidemiologe für gleich null. "Da sehr spät mit den Maßnahmen begonnen wurde, dauert es nun entsprechend lange, bis diese eine ausreichende Wirkung zeigen. Nach zwei Wochen kann man zunächst erste Auswirkungen bei den Infektionszahlen sehen. Weitere ein bis zwei Wochen später könnte eine positive Entwicklung dann im Gesundheitssystem angekommen sein, indem weniger Patienten auf die Intensivstationen kommen", sagte Scholz. Bis in den Kliniken aber die notwendige Entlastung spürbar sei, werde es aufgrund der langen Liegedauern der schweren Covid-19 Fälle sehr lange dauern. "Eine eventuelle Verschärfung durch Weihnachten und Silvester ist hierbei gar nicht berücksichtigt", so Scholz. Zwischen 24. und 26. Dezember können über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden. Diese Regelung sieht der Epidemiologe kritisch: "Das Risiko, dass es durch Weihnachten und Silvester zu einer weiteren Pandemieverstärkung kommt, ist durchaus nicht zu unterschätzen."

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Lauterbach: Verzögerung beim Impfstoff kostet Menschenleben

Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Verzögerung beim Impfstoff in direkten Zusammenhang mit Corona-Toten gebracht. Lauterbach sagte "Bild" auf die Frage, ob die andauernde Prüfphase der europäischen Behörden zur Zulassung Menschenleben kostet: "Ja und zwar deshalb, weil wir mit dem Impfstoff jetzt schon in Pflegeeinrichtungen impfen und damit Menschen schützen könnten." Die Sicherheit des Impfstoffs könne nicht mehr infrage gestellt werden, sagte Lauterbach weiter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte ebenfalls eine zügige Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union. "Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen", schrieb er am Sonntag bei Twitter.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Kliniken erwarten 5.000 Corona-Intensivpatienten zum Jahreswechsel

Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet trotz des harten Lockdowns mit weiter steigenden Zahlen an Covid-19-Intensivpatienten. "In den nächsten zwei Wochen werden die Infektionszahlen zunächst noch einmal steigen. Der Lockdown wirkt erst mit Verzögerung", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Ich rechne damit, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen von derzeit rund 4.500 auf 5.000 zur Jahreswende steigen wird." Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Rettungsschirm für die Kliniken jetzt wieder an alle Krankenhäuser gezahlt werde. Man habe bereits heute an einigen Stellen eine Überlastung der Krankenhäuser. Regelpatienten könnten nicht mehr so versorgt werden wie sonst. Dort müsse dann eine Auswahl stattfinden. "Das ist aber keine Triage in dem Sinne, wie sie in Frankreich und Italien stattfinden musste, wo Ärzte entscheiden mussten, wer noch beatmet wird und wer nicht", fügte Gaß hinzu.

Foto: Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Corona-Ticker: Demokratie nicht mehr vorhanden! Bei Lockdown3 gibt es Zwangs-PCR-Tests in Altersheimen!

Foto: Screenshot Bundesregierung.de

Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger haben doch recht gehabt, durch Corona werden Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür eingeführt! Bei dem Lockdown3-Beschluss vom 13.12.2020 von Bund und Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, haben alle Altparteien ohne Widerworte die Zwangstestung von Pflegepersonal ohne Widersprüche durchgewunken! Dies wurde auch in keiner Pressekonferenz am heutigen Tage überhaupt erwähnt bzw. angesprochen und ausführlich erklärt oder begründet! Keiner unserer Volksvertreter will sich zu diesem Grundrechtseingriff äußern! Die Demokratie ist nicht mehr vorhanden und alle Bundesbürger schauen nur zu! Auch auffällig ist, dass ab jetzt mit den einzig gegen Corona effektiven Masken der Klasse FFP 2 gearbeitet werden muss in den Altersheimen. Wann kapieren die Herren und Damen dort oben das nur ein richtiger Schutz die Coronaverbreitung stoppen kann. Ein Stofflappen im Gesicht hilft ganz, ganz wenig aber Spahn und seinen Helfern ist auch nach 1ß Monaten nicht gelungen die Bürger richtig zu schützen und dafür braucht man das richtige Material! Wie heute und bei den vergangenen Beschlüssen zur Corona-Pandemie merkt man wie Planlos diese Regierung war und ist. Die Demokratie in Deutschland schwindet von Woche und keiner bemerkt es wirklich, da ist im ganz langsamem Tempo vollzogen wird. Wann folgt nach Zwangs-Test die Zwangs-Impfung?

 

Der komplette Beschluss zum Nachlesen:

https://www.bundesregierung.de/beschluss

 

 

 

SOS-Kinderdörfer: Handel mit Babys in Nigeria weit verbreitet

Abuja (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat vor sogenannten "Babyfabriken" in Nigeria gewarnt. In diesen illegalen Einrichtungen würden Frauen festgehalten, bis sie ein Baby zur Welt bringen, teilte die Organisation am Sonntag mit. Die Babys würden anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft – teilweise sogar nach Europa.

Zuletzt seien bei einer Razzia zehn Kinder und Frauen von der örtlichen Polizei aus einer solchen "Babyfabrik" befreit worden. Anlass zur Hoffnung gebe die Rettungsaktion aber nicht: "Der Vorfall macht erneut deutlich, dass diese Einrichtungen weit verbreitet sind und es dem Staat nicht gelingt, sie einzudämmen. Oft stecken gut organisierte kriminelle Syndikate dahinter", sagte Eghosha Erhumwunse, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nigeria. Immer wieder habe es in den letzten Jahren solche Razzien gegeben. Oft würden die Betroffenen allerdings nicht einmal festgenommen oder aber gegen Kaution schnell wieder freigelassen. "In den meisten Fällen betreiben sie ihr illegales Geschäft ungehindert weiter", so Erhumwunse. Die Einrichtungen sind nach Angaben von SOS-Kinderdörfer oft als Frauenhäuser, Kliniken oder Waisenhäuser getarnt. Schwangere Frauen und junge Mädchen, vielfach minderjährig, würden mit Versprechungen auf einen professionellen Schwangerschaftsabbruch oder einen guten Job geködert und eingesperrt. "Sind die Mädchen nicht ohnehin schon schwanger, werden sie vergewaltigt", sagte Erhumwunse. Die Babys würden hauptsächlich an Paare verkauft, die selbst keine Kinder bekommen können. Kinderlosigkeit gelte in Nigeria als gesellschaftliches Stigma. Manche der Kinder würden auch als Arbeits- und Sexsklaven eingesetzt oder gar für rituelle Handlungen. Die Hilfsorganisation forderte, das Problem umfassend anzugehen. "Wir müssen dieser grausamen Praxis endlich ein Ende setzen", sagte Erhumwunse.

Linken-Chefin hält Corona-Beschlüsse für nicht ausreichend

Werbung für die AHA-Regeln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als "notwendig", aber nicht ausreichend kritisiert. "Zu einem solidarischen Lockdown fehlt leider noch viel", sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Alle Menschen müssten in ihren Bemühungen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten, unterstützt werden, forderte sie.

"Das bedeutet: Massenunterkünfte auflösen, ÖPNV-Taktung entzerren, die Arbeitgeber genauso in die Pflicht nehmen wie Privatleute. Niedriglohnbeschäftigte müssen einen Aufschlag auf das Kurzarbeitergeld bekommen, Hartz-IV-Betroffene einen Corona-Bonus und Solo-Selbstständige müssen das Überbrückungsgeld auch zur Deckung ihres Lebensunterhaltes verwenden dürfen."

Foto: Werbung für die AHA-Regeln, über dts Nachrichtenagentur

Söder nach Lockdown-Beschluss zuversichtlich

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bund-Länder-Einigung auf einen harten Lockdown ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuversichtlich, das Pandemie-Geschehen in Deutschland spürbar eindämmen zu können. "Es ist de facto fünf vor zwölf. Die Zahlen haben wieder enorm angezogen und zwar überall in Deutschland", sagte der CSU-Chef der RTL/n-tv-Redaktion.

"Die Krankenhäuser laufen jetzt wirklich voll. Die Zahl der Todesfälle steigt ständig. Da kann man nicht einfach achselzuckend daneben stehen, da muss man handeln und zwar für alle gleich und klar: Keine 100 Ausnahmeregelungen, sondern konsequent." Das sei die einzige wirklich wirkungsvolle Möglichkeit, die man habe. "Im Moment ist es ja so, dass Deutschland fast auf dem Weg ist, das Sorgenkind Europas zu werden, weil es woanders durch konsequentere Lockdowns wieder runtergeht." Lange konnten sich die 16 Bundesländer nicht auf einheitliche Regeln einigen. Söder zeigte sich erleichtert darüber, dass es jetzt gelungen ist: Die Coronakrise sei "eine nationale Herausforderung", die man jetzt endlich gemeinschaftlich angehe: "Und deswegen bin ich zwar sehr besorgt wegen Corona, aber ein bisschen erleichtert, weil jetzt alle mitziehen." Söder verteidigte die nächtlichen Ausgangssperren in Bayern: "Am Ende müssen wir die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen. Wir werden es über konsequente Bußgelder machen. Es wird auch konsequente Kontrollen geben." In Bayern soll es eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens geben. "Da darf man nur noch aus einem extrem triftigen Grund raus, zum Beispiel ein medizinischer Notfall oder man arbeitet nachts." Wichtig sei, das Risiko durch private Kontakte und Partys zu reduzieren. "Es wird doch mal möglich sein, für ein paar Wochen das Ganze etwas langsamer anzugehen bei einer nationalen Katastrophe", so Söder.

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt verzichtet auf Lockerungen zu Weihnachten

Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt will die von Bund und Ländern vereinbarte Möglichkeit zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten nicht umsetzen. "Es bleibt dabei, dass wir bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntagnachmittag in Wittenberg. Lockerungen seien nicht zu verantworten.

Demnach dürfen sich in Sachsen-Anhalt zu Weihnachten maximal fünf Personen treffen. Nicht mitgezählt werden Kinder unter 14 Jahren. Genaue Details sollen am Montag beschlossen werden. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am Sonntagvormittag darauf geeinigt, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem "engsten Familienkreis" vom 24. bis zum 26. Dezember zu erlauben. Das soll demnach auch gelten, wenn dadurch mehr als zwei Hausstände oder mehr als fünf Personen zusammenkommen. Da aber die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder maßgeblich sind, sind je nach Bundesland Abweichungen von den Beschlüssen möglich.

Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Mittelstandsbeauftragter fürchtet Pleitewelle im Einzelhandel

Abstandshinweis vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat vor negativen Folgen für den Einzelhandel durch die Verschärfung der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Gibt es keine starken Finanzhilfen für den stationären Handel wird eine Schließungswelle unvermeidbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Mit dramatischen Folgen für unsere Städte und die bisherige Vielfalt."

Es sei "ein ganzer mittelständisch geprägter Bereich unserer Wirtschaft in Gefahr". Daher seien weitere Anpassungen der bestehenden Hilfen "notwendig und auch schon angekündigt", so der CDU-Politiker. Bareiß prophezeite der Wirtschaft und dem Mittelstand "eine ganz harte Zeit". Für den stationären Handel sei die Lockdown-Nachricht "eine Katastrophe", sagte der Mittelstandsbeauftragte. Das Weihnachtsgeschäft sei die wichtigste Einnahmequelle. "Fällt das jetzt aus hat das dramatische Folgen." Das müsse jedem klar sein. "Vor allem Mode, Textil und weitere saisonale Waren stehen jetzt unter einem hohen Druck."

Foto: Abstandshinweis vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

Tschentscher warnt vor Schnäppchen-Jagd vor Lockdown

Frau mit Einkaufstasche, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Handel davor gewarnt, mit Rabattaktionen bis zum Lockdown die Kauflust weiter anzuheizen. In einer Live-Sendung der "Bild" forderte der SPD-Politiker die Bürger auf, "an den kommenden beiden Tagen keinen Black Friday zu veranstalten, sondern nur die nötigsten Einkäufe zu tätigen". Man solle in diesem Jahr auf geplante Weihnachtseinkäufe verzichten.

Grundsätzlich begrüßte Tschentscher die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. "Ich bin sehr zufrieden. Viele Regelungen, die wir in Hamburg schon seit geraumer Zeit haben, werden jetzt bundesweite Beschlusslage", so der SPD-Politiker.

Foto: Frau mit Einkaufstasche, über dts Nachrichtenagentur

Spahn fordert schnellstmögliche Impfstoff-Zulassung

Sitzbänke mit Corona-Abstandshinweis im Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine zügige Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union angemahnt. "Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen", schrieb er am Sonntag bei Twitter. Als EU habe man die Impfstoffentwicklung erfolgreich unterstützt und sich gemeinsam Impfdosen gesichert.

"Alle nötigen Daten zu Biontech liegen vor", so Spahn. Es gehe bei der zügigen Zulassung auch um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. "Bund und Länder sind ab dem 15.12. in der Fläche einsatzbereit: Erste Impfdosen stehen quasi bereit und könnten direkt nach der Zulassung verimpft werden." Jeder Tag, den man früher beginnen könne zu impfen, mindere zudem Leid und schütze die "besonders Verwundbaren", so Spahn. Unter anderem in Großbritannien und den USA war zuletzt bereits eine Notzulassung des Pfizer/Biontech-Impfstoffs erfolgt.

Foto: Sitzbänke mit Corona-Abstandshinweis im Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Lindner prognostiziert Lockdown-Verlängerung bis Februar

Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass der derzeit bis Anfang Januar geplante Lockdown noch verlängert wird. "Meine Prognose ist, dass am 5. Januar verlängert wird – mindestens auf den gesamten Januar, wenn nicht sogar darüber hinaus", sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag der "Bild". Er warnte zugleich davor, dass die Schließung von Schulen und Handel keine "dauerhaft durchhaltbare Strategie" sei.

Stattdessen drängte Lindner die Bundesregierung dazu, sich stärker auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren. "Die Regierung hat sich in den letzten Wochen und auch Monaten auf Maßnahmen in der Breite konzentriert", sagte er, "Es ist notwendig mit dem Blick nach vorne, dass wir uns jetzt sehr viel stärker darum kümmern um die Menschen, die ein hohes Krankheitsrisiko haben, die einen schweren Krankheitsverlauf befürchten müssten – und das sind gerade hochbetagte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen."

Foto: Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Ärztepräsident fordert Strategie für mögliche Lockerungen im Januar

Hinweis auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen begrüßt und eine Strategie für mögliche Lockerungen bei sinkenden Infektionszahlen im Januar gefordert. "Der Lockdown ist in dieser Lage das einzig richtige Signal. Nun geht es darum, dass Bund, Länder und Kommunen vorbereitet sein müssen, wenn bei deutlich gesunkenen Infektionszahlen wieder gelockert werden kann", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Man könne nicht wieder zu ähnlichen Regelungen wie im November zurückkehren, denn dann sei die Gefahr sehr groß, dass auch die Infektionszahlen wieder stiegen, so der Präsident der Bundesärztekammer. "Vielmehr müssen wir jetzt mit Hochdruck an pragmatischen Lösungen arbeiten, für den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel, die Schulen und die Altenbetreuung." Reinhardt schlug vor, man könne zum Beispiel Einkaufszeiten für besonders gefährdete Gruppen einführen. Auch das weitere Verteilen von FFP2-Masken für bestimmte Bevölkerungsgruppen wäre sinnvoll. "Die Zeit des harten Lockdowns muss genutzt werden, eben solche Maßnahmen vorzubereiten, und zwar bundeseinheitlich. Nur dann werden wir das Infektionsgeschehen im Griff halten können und die Krankenhäuser vor Überlastung schützen, bis die Impfungen eine breite Wirkung entfalten."

Foto: Hinweis auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, über dts Nachrichtenagentur

Bischofskonferenz mit Bund-Länder-Beschlüssen zufrieden

Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich zufrieden mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen in der Coronakrise gezeigt. "Wir begrüßen die derzeitige Möglichkeit für die weitere Feier von Gottesdiensten zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten sich darauf geeinigt, Gottesdienste unter strengen Vorschriften zunächst weiter zuzulassen.

In den kommenden Tagen werde es Gespräche mit den Religionsgemeinschaften dazu geben. Die katholischen Bischöfe riefen die Bevölkerung zudem zu äußerster Vorsicht und der strikten Einhaltung aller vorhandenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen auf. "Verantwortung und Augenmaß sind das Gebot der Stunde", so Kopp.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Staatsrechtler erwartet Klagen gegen Shutdown

Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts, sagte Battis dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutz eine Verbesserung."

Der dort eingefügte Katalog von generell zulässigen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung erfülle eine gewisse legitimierende Funktion. "Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass für die Gerichte immer die konkrete Anordnung des Landes oder der Gemeinde ausschlaggebend sein wird, für die Prüfung, ob eine Maßnahme zulässig ist." Es komme sogar auf den Einzelfall an. "Auch künftig wird es also Klagen gegen die Bestimmungen des Shutdowns geben", so Battis. "Und das mit Aussicht auf Erfolg." Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz in Schleswig-Holstein könne eben nicht genauso behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg.

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef: Bund-Länder-Beschlüsse sind "wichtiges Signal"

Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die jüngsten Corona-Beschlüsse begrüßt. Die Einigung sei ein "wichtiges Signal, dass die Politik in einer besorgniserregenden Situation handlungsfähig ist und auch handelt", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Verschärfung der Maßnahmen ist richtig."

Man sei zwar zuversichtlich gewesen, "dass die bisherigen Maßnahmen eine verantwortbare Balance zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Existenzsicherung schaffen könnten", so Walter-Borjans. "Die Entwicklung belehrt uns eines Besseren." Der SPD-Chef beklagte jedoch auch eine fehlende Eigenverantwortung in Teilen der Bevölkerung: "Die Zahl der Kontakte in größeren Personenansammlungen bei geringer Distanz hat mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend abgenommen – auch deshalb nicht, weil verantwortliches Verhalten ohne Verbote vor allem im privaten Bereich an viel zu vielen Stellen immer noch ein Fremdwort ist." Alle gemeinsam hätten die Entwicklung nun in der Hand. "`Der Staat` sind wir alle", sagte Walter-Borjans. "Die Bereitschaft zur Solidarität steht auf dem Prüfstand." Das gelte für die Einhaltung der Einschränkungen sowie für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, "die von Branche zu Branche von Existenzverlust bis Rekordgewinn reichen". Es komme jetzt auf die "Bereitschaft zur Eigen- und Mitverantwortung und zur Kreativität im Umgang mit dem akuten Risiko an", sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Weihnachten in Corona-Zeiten kann auch bedeuten: Besinnlichkeit und kreative Geschenkgutscheine jetzt – Familienfest im Sommer."

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Städtetag unterstützt Bund-Länder-Beschluss

Maskenpflicht in der Innenstadt von Emden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. "Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist und das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister.

Jung appellierte an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten: "Jede und jeder Einzelne muss in nächster Zeit wieder mithelfen, dass die Infektionszahlen deutlich sinken." Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und rund um den Jahreswechsel fielen schwer, das abrupte Ende der Weihnachtseinkäufe sei bitter, auch für das Leben in den Innenstädten. Solche Maßnahmen seien aber wirksam, wie die Erfahrungen aus dem Frühjahr zeigten: "Wenn wir jetzt ganz stark Kontakte vermeiden und sich in den nächsten Wochen die Lage nachhaltig bessert, werden wieder Lockerungen möglich werden."

Foto: Maskenpflicht in der Innenstadt von Emden, über dts Nachrichtenagentur

Der echte #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 29.11.2020 bis 13.12.2020!

 

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland und dem Ausland entwickelt! Hier sind die öffentlichen Fälle in Form von Polizeiberichten dargestellt, die Dunkelziffer wird viel höher sein, da nicht alle Fälle in die Öffentlichkeit gelangen! – Der Wochenrückblick erscheint immer am Sonntag!

 

Die TÄGLICHEN EINZELFALL-NEWS:

 

Blaulichtreport24: Tötungsdelikt in Kleve – Mann verstirbt nach Messerangriff

  Am gestrigen Samstagabend (12. Dezember 2020) hat es in Kleve einen Streit zwischen einem Paar gegeben, in dessen Verlauf die Frau den Mann mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat. Das Polizeipräsidium Krefeld hat eine Mordkommission eingerichtet. Das Paar wohnt in Kleve und arbeitete…

Blaulichtreport: Kontrolle von Maskenverweigerin eskaliert – Schusswaffenandrohung in Dresden!

Am gestrigen Donnerstag, 10.12.2020 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei Dresden eine 37-jährige Deutsche im Hauptbahnhof Dresden, da sie keine Mund-Nase-Bedeckung trug. Die Beamten wiesen die Dame darauf hin, dass das Tragen eines MNS an allen Haltepunkten, Bahnhöfen und in den Zügen der Deutschen Bahn AG…

Blaulichtreport: Schusswaffengebrauch durch Polizei nach Bedrohung mit Messer durch 65-jährigen!

Ort: Bremen-Burglesum, Auf dem Halm Zeit: 11.12.20, 21.40 Uhr Am späten Freitagabend kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bremen-Burglesum zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Ein 65 Jahre alter Mann wurde verletzt. Gegen 21:40 Uhr wurde die Polizei zu einem Einsatz in die Straße “Auf dem Halm”…

Bundesweite Corona-Kontrollaktion: Erneut Verstöße an den Haltestellen

Im Rahmen einer zweiten bundesweiten Kontrollaktion, bei der gestern (07.12.20) Polizei, Kommunen und Verkehrsbetriebe gemeinsam die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr kontrollierten, gab es innerhalb der Polizeidirektion Osnabrück, von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald, insgesamt rund 480 Verstöße. Dabei ging in erster…

Blaulichtreport: Räuber schlägt mit Hammer zu!

(mb) Ein Verkauf aus einer Ebay-Kleinanzeige endete am Freitagabend (04.12.2020) in einer Wohnung am Lichtenturmweg mit einem Raubdelikt, bei dem das Opfer (27) nicht unerheblich verletzt wurde. Der Paderborner hatte in der Internetbörse eine Computer-Grafikkarte inseriert und sich mit einem Interessenten am Freitagabend zum Verkauf…

Blaulichtreport: Polizei bringt aggressiven Maskenverweigerer zur Wache

Bei einer gemeinsamen Kontrolle zur Maskenpflicht in der Duisburger Innenstadt ist einem Team von Ordnungsamt und Polizei am Montagmittag (7. Dezember, 12:45 Uhr) am Sonnenwall ein 39-jähriger Mann aufgefallen, der keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Sie sprachen ihn an, um seine Personalien zu klären. Der Mann…

„Fuck you!“ – Maskenverweigerer beleidigen Zugbegleiterin

Am Dienstag, den 8. Dezember 2020 bemerkte eine 24-jährige Zugbegleiterin auf dem Hauptbahnhof Magdeburg gegen 14:30 Uhr zwei Männer auf Bahnsteig 7. Diese waren aus einer Regionalbahn ausgestiegen und trugen keinen erforderlichen Mund-Nasen-Schutz. Nachdem die Zugbegleiterin die beiden Reisenden darauf hinwies, reagierten diese sofort…

Blaulichtreport: 44-Jähriger ohne Fahrschein und ohne MNS bespuckt und beißt Prüfdienstmitarbeiter 28-Jähriger würgt Fahrgast

In zwei Fällen vom Donnerstag (22. Oktober) ermittelt die Münchner Bundespolizei gegen einen 44-Jährigen und einen 28-Jährigen. Während der Ältere ohne Fahrschein und ohne Mund-Nasen-Bedeckung in der S4 unterwegs war, randalierte der Jüngere in einer S2 und würgte einen 23-Jährigen. Mitreisende überwältigten den Mann…

Blaulichtreport: Widerstand nach Maskenkontrolle in München, Bundespolizist verletzt sich die Hand!

Nachdem am Dienstagmorgen ein 42-Jähriger am Münchner Hauptbahnhof von einer Bundespolizeistreife dazu aufgefordert wurde eine Mund-Nasen Bedeckung zu tragen, versuchte dieser zu flüchten und verhielt sich bei weiteren Maßnahmen völlig unkooperativ. Gegen eine Mitnahme zur Wache wehrte er sich so massiv, dass er einen…

Blaulichtreport: 34-Jähriger in Ahlen vor eigenen Haustür erschossen!

Am Donnerstagabend (10.12., 22.04 Uhr) entdeckten Zeugen vor einem Mehrfamilienhaus an der Theodor-Schwarte-Straße in Ahlen einen getöteten 34-Jährigen. Nach ersten Erkenntnissen erlitt der in dem Haus wohnende Mann durch einen Schuss die tödliche Verletzung. Bei den Ermittlungsbehörden wurde unter der Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars…

PCR-Test-Erfinder erklärt: Test kann Infizierung nicht nachweisen!

Quelle: Widerstand 2020 Das Original   Weitere Infos:   BLOG-NEWS 11. Dezember 2020 Quelle: Widerstand 2020 Das Original Abgeodneter führt PCR-Test Live durch! Coca Cola Test reagiert positiv auf Corona! BLOG-NEWS 11. Dezember 2020 https://youtu.be/KZ0TjWMvD7U +++ Eilmeldung +++ Biologielaborant packt über PCR-Test aus! BLOG-NEWS 10. Dezember 2020 Video Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull Drosten-Papier in der Kritik: Experten finden zehn schwerwiegende Fehler…

Maskenterror in Deutschland! Mann greift Maskenlose Frau (Attest) mit Messer an!

Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull

US-Wahl live: Anhörung über Wahlbetrug in Georgia!

https://youtu.be/1D-qIfvy6rM

Fulda: Ein zweiter Fall Madeleine McCann, zweijähriges Mädchen seit Montag vermisst!

Fulda – Seit Montagabend (30.11.), 19:30 Uhr, wird die 2-jährige Timnit aus Fulda vermisst. Nach derzeitigem Kenntnisstand verließ sie unbeobachtet ihre Wohnanschrift in der Frankfurter Straße / Bereich Westring. Die Polizei leitete sofort weitreichende Suchmaßnahmen ein. Dazu suchten die Einsatzkräfte das Gebiet um die…

Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu!

  Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. Reinhard Müller: “Mir ist vollkommen bewusst, dass das Gremium vor allem Transparenz in politische…

Landau: 17-Jährige soll von zwei Afghanen vergewaltigt worden sein!

Wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermitteln die Staatsanwaltschaft Landau und die Kriminalpolizei gegen zwei aus Afghanistan stammende Tatverdächtige im Alter von 18 und 21 Jahren. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 27. auf den 28.11.2020 auf einem Freigelände in Wörth an…

Eilmeldung aus Trier! Auto fährt in Fußgängerzone in Menschenmenge, 5 Tote!

Mehrere Verletzte, die von einem Auto angefahren wurden, in der Fußgängerzone in #Trier. Bitte meidet den Bereich, die Polizei ist gemeinsam mit weiteren Einsatzkräften vor Ort. — Polizei Trier (@PolizeiTrier) December 1, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js Wir haben eine Person festgenommen, ein Fahrzeug wurde sichergestellt. Zwei Menschen sind nach…

Nach körperlicher Auseinandersetzung mit 16-jährigen in Duderstadt – 81-Jähriger erliegt schweren Verletzungen

Duderstadt (Landkreis Göttingen), Sachsenring Samstag, 28. November 2020, gegen 13.55 Uhr DUDERSTADT (mb) – Nach einer körperlichen Auseinandersetzung im Einkaufszentrum Feilenfabrik in Duderstadt ist am Samstagmittag (28.11.2020) ein 81 Jahre alter Mann infolge seiner erlittenen schweren Verletzungen verstorben. Der genaue Tathergang und auch der Auslöser des…

NRW: Keinen Mund-Nasen-Schutz, dafür eigene Meinung zur Rolle der Frau!

Keinen Mund-Nasen-Schutz auf, dafür zwei Identitäten und eine eigene Meinung zur Rolle der Frau, soll ein 22-jähriger Mann am Sonntagmorgen (29.November) im Dortmunder Hauptbahnhof gehabt haben. Nach Angaben von Bahnmitarbeitern, soll er keinen Mund-Nasen-Schutz im Bahnhof getragen haben. Als er daraufhin durch Sicherheitsdienstmitarbeiter angesprochen…

Essen: Corona-Party mit 50 Jugendlichen und Heranwachsenden ohne Mund-Nasen-Schutz!

45139 E-Südostviertel: Am 28. November kam es aufgrund diverser Ruhestörungen gegen kurz vor Mitternacht zu einem Polizeieinsatz an der Gerhard-Stötzel-Straße. Mehrere Anwohner berichteten der Polizeileitstelle von ca. 50 Jugendlichen und Heranwachsenden, die sowohl in einem Mehrfamilienhaus, als auch auf der Straße feiern und “Böller”…

Bremen: Maskenverweigerer mit dunklen Haaren tritt Zugscheibe ein!

Tatort: Bahnhof Lauenbrück (LK Rotenburg), Metronom Hamburg – Bremen, Tatzeit: 29.11.2020 / 01:42 Uhr Ein unbekannter Fahrgast hat im Bahnhof Lauenbrück eine Türscheibe eines Metronoms eingetreten. Der ME 81947 war in der Nacht zum Sonntag beim Halt um 01:40 Uhr auf der Fahrt von Hamburg…

Magdeburg: Mund-Nasen-Schutz Verweigerer führt Waffe mit sich!

Bereits am 28. November 2020, gegen 18:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten auf dem Hauptbahnhof in Magdeburg einen 28-jährigen Deutschen. Aufgefallen war er den Beamten, da er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Eine Begründung hierfür konnte er nicht vorweisen. Bei dem Abgleich seiner Personalien im polizeilichen Informationssystem wurde…

Nauheim: Wegen Streit um Corona-Abstand wird 18-jähriger niedergestochen!

Weil ein 38 Jahre alter Mann am Samstag (28.11.), gegen 16.45 Uhr, in einem Supermarkt in der Königstädter Straße offenbar andere Kunden belästigte, wollte ein Angestellter des Marktes die Polizei verständigen. Der 38-Jährige habe dann, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zunächst auf den Marktmitarbeiter eingetreten und eingeschlagen…

Der echte #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 22.11.2020 bis 29.11.2020!

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den…

Weltärztepräsident warnt Ministerpräsidenten vor "Kakofonie"

Corona-Regeln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, ihren Beschluss vom Sonntag "mit einheitlicher Sprache zu verkaufen". Es dürfe nicht wieder "zur Kakofonie" kommen, sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zu den Inhalten der Beschlüsse sagte er: "Das war keine Überraschung. Diese Beschlüsse hätte man schon vor vier Wochen fassen können."

Montgomery widersprach zudem dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), wonach es in Deutschland bereits eine Triage bei der Versorgung der Patienten gebe. "Es gibt interne Richtlinien, wie ein Triage funktionieren könnte." Diese würden bisher aber nicht angewendet. Wenn Intensivstationen voll seien und Patienten in andere Häuser verlegt werden müssten, sei dies noch keine Triage, bei der nach Überlebenschancen von Patienten entschieden werde, wer beispielsweise beatmet wird und wer nicht. Die Verlegung von Patienten sei Teil normalen ärztlichen Handelns. "Solche Entscheidungen müssen beispielsweise auch bei Massenunfällen getroffen werden."

Foto: Corona-Regeln, über dts Nachrichtenagentur

GdP sieht Polizei für Lockdown-Kontrolle gerüstet

Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen.

"Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit." Wer gegen die Einschränkungen verstößt, müsse früher als bisher mit einem Ordnungsgeld rechnen, sagte Radek. "Die Glaubwürdigkeit von triftigen Gründen wird immer überprüft werden. Jetzt wird es weniger bei einer Ermahnung bleiben. Jetzt muss klar sein, dass Zwangsgeld nicht nur angedroht wird." Das faktische Böllerverbot zu Silvester komme der Polizei entgegen. "Das Verkaufsverbot für Pyrotechnik entspannt die Situation zu Silvester", so Radek. "Da mache ich mir mehr Sorgen um die Versammlungslage mit möglichen Querdenker-Kundgebungen als um die Kontrolle der privaten Haushalte." Die Gerichte hätten in den vergangenen Tagen Versammlungen wie in Frankfurt am Main und Dresden konsequent verboten. "Wir haben das konsequent durchgesetzt. So muss es auch weiter laufen", sagte Radek.

Foto: Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Blaulichtreport24: Tötungsdelikt in Kleve – Mann verstirbt nach Messerangriff

 

Am gestrigen Samstagabend (12. Dezember 2020) hat es in Kleve einen Streit zwischen einem Paar gegeben, in dessen Verlauf die Frau den Mann mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat. Das Polizeipräsidium Krefeld hat eine Mordkommission eingerichtet.

Das Paar wohnt in Kleve und arbeitete in Holland in der Fleischverarbeitung als Leiharbeiter. Ein Streit zwischen den beiden eskalierte gegen 17 Uhr in der Unterkunft an der Brüningstraße in Kleve. Dabei attackierte die 33-jährige Frau ihren 37-jährigen Partner mit einem Messer und verletzte ihn im Bereich des Oberkörpers. Das Opfer wurde noch im Krankenhaus operiert. Es verstarb jedoch an seinen Verletzungen.

Die Beschuldigte wurde festgenommen. Sie wurde am heutigen Sonntagmittag (13. Dezember 2020) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kleve dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Kleve hat Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.   Nach derzeitigem Stand dürften Differenzen im häuslichen Bereich eine Rolle spielen. Die Ermittlungen dauern an. (611)

 

 

Polizeipräsidium Krefeld

Brexit-Handelsgespräche werden fortgesetzt

Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntagmittag mit. "We had a useful phone call this morning", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Dabei habe man die wichtigsten ungelösten Themen besprochen. Zuletzt hätten die Verhandlungsteams ununterbrochen an einer Lösung gearbeitet. Und trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen sowie der Tatsache, dass Fristen immer wieder versäumt worden seien, halte man es für verantwortlich, die "Extrameile" zu gehen. Dementsprechend habe man die Verhandlungsführer beauftragt, die Gespräche fortzusetzen und zu prüfen, ob noch eine Einigung erzielt werden könne. Ein neues Ultimatum für eine Lösung wurde nicht gesetzt. Bisher galt der heutige Sonntag als letztmöglicher Tag für einen Durchbruch. Die Zeit für eine Einigung drängt, da ein entsprechender Vertrag bis zum 31. Dezember finalisiert werden müsste. Ansonsten würde zum Jahreswechsel ein "No Deal"-Szenario eintreten, auf das sich beide Seiten allerdings auch schon länger vorbereiten.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Brexit-Gespräche sollen fortgesetzt werden

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche trotz des Verstreichens eines Ultimatums fortgesetzt werden. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagmittag nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Brinkhaus begrüßt verschärften Lockdown

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern für einen harten Lockdown ab Mittwoch begrüßt. "Die Entscheidungen zu dem verschärften Lockdown sind richtig und haben unsere Unterstützung", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung müsse an erster Stelle stehen.

"Wir hatten schon in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen." Insofern seien die beschlossenen Maßnahmen "logisch und konsequent", so Brinkhaus weiter. Der Unionsfraktionschef war zuletzt mit scharfer Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern aufgefallen. In einer Rede im Bundestag hatte er die vorangegangenen Beschlüsse als nicht weitreichend genug kritisiert.

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Koalition will Pflicht zum Insolvenzantrag weiter aussetzen

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts verschärfter Corona-Auflagen sollen überschuldete Unternehmen nach dem Willen der Großen Koalition noch bis Ende Januar von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach die Sorge, dass Firmen, denen November- beziehungsweise Dezemberhilfe bereits bewilligt wurden, aufgrund der verzögerten Auszahlung in die Insolvenz rutschen könnten, wenn die in der Coronakrise beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Ende des Jahres endet.

Firmen, deren Umsätze durch coronabedingte Betriebsschließungen eingebrochen seien, hätten einen Anspruch auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe für November und Dezember, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Mit den geplanten Gesetzesänderungen, die in der kommenden Woche als Änderungsantrag der Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden sollen, solle verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssen, nur weil die staatlichen Hilfen noch nicht ausbezahlt worden seien. "Es wäre völlig unbillig, diese Firmen in die Insolvenz zu schicken, nur weil die verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichszahlungen verspätet ausbezahlt werden", so Fechner. "Wir haben uns deshalb in der Koalition geeinigt, die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 für Firmen auszusetzen, die die November- und Dezemberhilfen beantragen konnten, aber noch nicht ausbezahlt erhalten haben." Dem Vernehmen nach könnten die Lockerungen beim Insolvenzrecht nochmals über den Januar hinaus verlängert werden, sofern es auch bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, Auszahlungsprobleme geben sollte. Bisher gilt, dass Ende des Jahres die in der Coronakrise beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet. Die Bundesregierung hat damit überschuldeten Unternehmen, die jedoch nicht zahlungsunfähig sind, bis Jahresende eine Erleichterung gewährt. Bereits seit Anfang Oktober gilt zumindest wieder die Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz zu beantragen.

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Bund erhöht Corona-Finanzhilfen

Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des ab Mittwoch geltenden harten Lockdowns in Deutschland erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret stehe die "verbesserte Überbrückungshilfe III" bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Sonntag. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leiste der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern, hieß es.

Bisher lag der Höchstbetrag bei 200.000 Euro. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen möglich gemacht werden. Mit dem Lockdown-Beschluss sei es verbunden, allen beizustehen, die Hilfe brauchen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntagmittag in Berlin. Es werde daher eine "sehr umfassende Überbrückungshilfe" geben. "Wenn es zu einer vollen Schließung für einen ganzen Monat kommt, rechnen wir mit Ausgaben knapp über elf Milliarden Euro für einen Monat", fügte der Vizekanzler hinzu. Das zeige, dass es eine "sehr umfassend gestaltete Unterstützung" gebe. Diese sei "absolut richtig", da es um Existenzen gehe, so Scholz. Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Zunächst bis zum 10. Januar sollen weite Teile des Einzelhandels schließen. Ausnahme gelten für den Einzelhandel sowie Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkaufs sowie den Großhandel. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Eine Notfallbetreuung werde sichergestellt, heißt es in dem Beschlusspapier. Zudem werde Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen sollen gesonderte Regelungen möglich sein. In Kindertagesstätten soll analog zu den Schulen verfahren werden. Aus dem Beschlusspapier geht auch hervor, dass vom 16. Dezember bis zum 10. Januar der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum generell untersagt wird. Verstöße sollen mit einem Bußgeld belegt werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder wollen am 5. Januar erneut über die Corona-Lage beraten. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab Mittwoch

Terminplan mit abgesagten und verschobenen Kulturveranstaltungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen.

Ausnahmen soll es für den Einzelhandel mit Lebensmitteln und "ähnlichen dringenden Waren des täglichen Bedarfs" geben. "Es wird auch darauf geachtet, dass der Verkauf von Nicht-Lebensmittelprodukten im Lebensmittel-Einzelhandel nicht ausgeweitet wird", fügte die Kanzlerin hinzu. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester werde verboten. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Friseure müssen ebenfalls schließen. Beim Thema Schulen und Kitas wurde beschlossen, dass die Kontakte dort "deutlich eingeschränkt" werden sollen. "Das bedeutet, dass Kinder, wann immer möglich, zu Hause betreut werden", so Merkel. Schulen würden ab Mittwoch grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung werde bereitgestellt. Für Abschlussklassen könne es Ausnahmen geben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse verhindert werden, sagte die CDU-Politikerin zur Begründung des Beschlusses. "Ziel bleibt, dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich wird." Dafür brauche man eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner oder weniger. Die neuen Regelungen sollen zunächst bis zum 10. Januar gelten. Anfang Januar werde man über das weitere Vorgehen beraten. Wie es dann weitergehe, könne man noch nicht sagen, so Merkel. Mit dem Beschluss ziehen die anderen Länder mit Sachsen gleich, wo bereits ab Montag Schulen, Kindergärten, Horte und Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen werden in den einzelnen Bundesländern in der Form von Verordnungen umgesetzt. Dabei gibt es in der Regel im Detail kleinere Abweichungen.

Foto: Terminplan mit abgesagten und verschobenen Kulturveranstaltungen, über dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder einigen sich auf harten Lockdown

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Opposition und Verbände fordern Corona-Impfgesetz

Impfpass, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. "Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Frage, wer als erstes geimpft werde, sei von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheide in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod.

"Eine so wichtige ethische Entscheidung muss das Parlament selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung", so Thomae. Die Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, sagte der FAS, es sei "grundrechtsrelevant, wer zuerst einen solchen Impfstoff bekommt". Hierfür bedürfe es einer klaren gesetzlichen Grundlage. Sie warnte, dass Ärzte sonst unter einer unsicheren Rechtslage zu leiden hätten. "Wenn die Regierung hierzu nicht mehr tätig wird, wird die Last auf die Schultern derjenigen verlagert, die die Impfungen vor Ort durchführen." Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, sagte der FAS, die Impffrage habe eine "hohe grundrechtliche Bedeutung". Sie müsse deshalb "in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" geregelt werden. "Umfassende Rechtssicherheit zu schaffen ist eine Grundvoraussetzung, um eine möglichst hohe freiwillige Impfbereitschaft zu erreichen", sagte Mohamed Ali. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD sagten hingegen, dass das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ausreiche. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte der FAS, die "rechtlichen Grundlagen zur Regelung der Impfungen sind damit vorhanden". Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmer, warnte, ein Gesetzgebungsverfahren könne "den Impfbeginn für die Risikogruppen in Deutschland verzögern und notwendige Anpassungen hinsichtlich neuer Impfstofftypen unnötig erschweren". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant deshalb, die Entscheidung auf dem Wege einer Verordnung zu treffen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, warnte in der FAS, dass zunächst nur 1,5 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Selbst unter den acht Millionen Anwärtern auf eine frühe Impfung müsse ausgewählt werden. "Eine solch schwierige Entscheidung muss das Parlament diskutieren und legitimieren", sagte Schneider. Er forderte, auch Pfleger im häuslichen Bereich zuerst zu impfen. Auch die Leopoldina, der Ethikrat und die Ständige Impfkommission hatten schon im November in einem Positionspapier ein Gesetz gefordert.

Foto: Impfpass, über dts Nachrichtenagentur

Scholz: Keine neuen Projekte aus EU-Wiederaufbaufonds

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels über den europäischen Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung den deutschen Anteil, anders als von Brüssel gefordert, nicht für zusätzliche Vorhaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit verwenden. "Wir setzten das Geld für Projekte ein, die wir seit Beginn der Pandemie im März auf den Weg gebracht haben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Konjunkturpaket vom vergangenen Sommer enthalte bereits Maßnahmen, die einen Schub für Klimaschutz und Digitalisierung brächten.

"Unsere Vorhaben auf diesen Feldern dürften mindestens das Doppelte der Mittel aus Brüssel ausmachen", so Scholz. "Wir halten uns exakt an das, was die EU vorgeschrieben hat." Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte das Vorgehen. "Wir erleben das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien: Die deutsche Regierung geht mit schlechtem Beispiel voran und verstößt als erstes gegen die Vorgaben, die sie selbst mit durchgesetzt hat", sagte er der FAS. Es gehe nicht, dass die Bundesregierung ohnehin geplante Ausgaben aus den Krisen- und Konjunkturprogrammen mit den Hilfsgeldern verrechne. "Es gibt in Deutschland wahrlich genug Nachholbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung", so Giegold. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag eine Einigung über den Wiederaufbauplan erzielt, der zuletzt durch den Rechtsstaatsstreit mit Polen und Ungarn blockiert worden war. Das Programm umfasst Zuschüsse und Kredite im Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro, die eigentliche "Recovery and Resilience Facility" enthält nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 313 Milliarden Euro. Davon soll Deutschland knapp 23 Milliarden Euro erhalten. Das Kabinett will über die Verwendung noch vor Weihnachten entscheiden.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Blaulichtreport: Kontrolle von Maskenverweigerin eskaliert – Schusswaffenandrohung in Dresden!

Dresden
Dresden

Am gestrigen Donnerstag, 10.12.2020 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei Dresden eine 37-jährige Deutsche im Hauptbahnhof Dresden, da sie keine Mund-Nase-Bedeckung trug.

Die Beamten wiesen die Dame darauf hin, dass das Tragen eines MNS an allen Haltepunkten, Bahnhöfen und in den Zügen der Deutschen Bahn AG obligatorisch sei.

Da sich die Frau weiterhin uneinsichtig zeigte, belehrten die Bundespolizisten sie als Betroffene einer Ordnungswidrigkeit gem. Infektionsschutzgesetz. Die dafür erforderlichen Personaldaten gab die 37-Jährige nicht heraus. Sie äußerte gegenüber den eingesetzten Beamten, dass sie alle Maßnahmen gem. der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung kategorisch ablehnte und versuchte mehrmals in der Kontrolle wegzugehen, was durch die Bundespolizisten unterbunden wurde.

Im weiteren Verlauf der Kontrolle wurde der Dame die zwangsweise Durchsuchung zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung auf der Wache der BPOLI Dresden angedroht.

Die Frau antwortete mit den Worten: “…Wissen Sie was gegen Corona schützt…?”

Dabei zog sie ein 12cm langes Küchenmesser aus ihrer Handtasche und bedrohte damit die Beamten.

Um diese Gefahr für Leib und Leben der Beamten abzuwehren, drohten sie den Einsatz ihrer Schusswaffe an und nahmen eine entschlossene Sicherungshaltung ein. Sie forderten die 37-Jährige auf, das Messer abzulegen. Dieser Aufforderung kam sie nach, wurde daraufhin zu Boden gebracht, gefesselt und in die Diensträume geführt.

Während der Verbringung beleidigte sie die eingesetzten Beamten, trat nach ihnen und blieb weiterhin äußerst unkooperativ. Vereinzelt versuchten umherstehende Personen die polizeilichen Maßnahmen durch Zwischenrufe zu stören. Dies wurde kommunikativ unterbunden.

In den Diensträumen wurde ihr der Tatvorwurf der Beleidigung, Bedrohung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung gemacht. Das Messer wurde sichergestellt. Des Weiteren wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Infektionsschutzgesetz gefertigt. Weiterhin wurde ein einjähriges Hausverbot durch die Deutsche Bahn AG ausgesprochen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest verlief negativ.

Die Frau ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen des Erschleichens von Leistungen und des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz in Erscheinung getreten.

Nach Ende aller polizeilichen Maßnahmen wurde die, aus dem Erzgebirgskreis stammende, Frau auf freien Fuß entlassen.

 

Bundespolizeiinspektion Dresden

Blaulichtreport: Schusswaffengebrauch durch Polizei nach Bedrohung mit Messer durch 65-jährigen!

Ort: 	Bremen-Burglesum, Auf dem Halm
Zeit: 	11.12.20, 21.40 Uhr

Am späten Freitagabend kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bremen-Burglesum zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Ein 65 Jahre alter Mann wurde verletzt.

Gegen 21:40 Uhr wurde die Polizei zu einem Einsatz in die Straße “Auf dem Halm” aufgrund einer akuten Bedrohungssituation gerufen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand der 65-Jährige gegenüber eines 22-Jährigen und bedrohte ihn mit einem Messer. Die ersteintreffenden Polizisten des zivilen Einsatzdienstes und auch uniformierte Kräfte gaben sich als Polizisten zu erkennen und forderten den Mann mehrfach auf Deutsch und Englisch auf, das Messer abzulegen. Als er plötzlich mit dem Messer in der Hand auf einen der Polizisten zu rannte, kam es zur Schussabgabe. Die anwesenden Beamten leisteten umgehend Erste-Hilfe. Rettungskräfte brachten den Mann in ein Krankenhaus, wo er operiert wurde. Warum der Mann den 22-Jährigen bedrohte, ist aktuell unklar.

Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt. Die weiteren Ermittlungen hat noch in der Nacht das Referat “Interne Ermittlungen” gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft vor Ort übernommen. Gegen die Polizisten wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.

Zeugen der Tat, die Videos gemacht haben, werden gebeten diese als Beweismittel den ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen und nicht zu veröffentlichen.

Weitere Nachfragen sind an die Staatsanwaltschaft Bremen zu richten.

 

Pressestelle Polizei Bremen

Bundesweite Corona-Kontrollaktion: Erneut Verstöße an den Haltestellen

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Bild: Polizei Osnabrück

Im Rahmen einer zweiten bundesweiten Kontrollaktion, bei der gestern (07.12.20) Polizei, Kommunen und Verkehrsbetriebe gemeinsam die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr kontrollierten, gab es innerhalb der Polizeidirektion Osnabrück, von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald, insgesamt rund 480 Verstöße. Dabei ging in erster Linie um die Nichteinhaltung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. Bei einer gleichgelagerten Aktion im September waren es noch 777 Verstöße.

Auffällig: Die Verstöße stellten die Beamten überwiegend an den Haltestellen und nicht in den Bussen fest. “Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist offensichtlich immer noch nicht klar, dass auch an den Bushaltestellen eine Maskentragepflicht besteht”, so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück. In einigen Regionen fehlten zudem entsprechende Hinweisschilder. Mehr als 100 Polizeibeamte der Direktion und der Bereitschaftspolizei Niedersachsen waren gemeinsam mit den Kommunen im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück im Einsatz.

Die Kontrollen und Überprüfungen bestätigten insgesamt den Trend, dass sich die allermeisten Menschen an die Regeln halten. “Aber an den Haltestellen gilt es, die Menschen noch besser zu informieren und für das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu sensibilisieren”, so Ellermann. Bei den gestrigen Kontrollen standen Aufklärung und Informationsgespräche deutlich im Vordergrund, um für Verständnis und Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen im Sinne eines effektiven Infektionsschutzes zu sorgen

Seit den von der Bundesregierung beschlossenen Regeln zur Kontaktreduzierung am 16.03.2020 hat die Polizeidirektion bis heute rund 7.000 polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen. Zu den Maßnahmen gehörten 647 Straftaten, 3.700 Ordnungswidrigkeiten, 614 Platzverweise und 634 Identitätsfeststellungen. In 34 Fällen kam es im Zusammenhang mit Corona-Vorfällen zu Widerstandshandlungen, zudem gab es über 300 Amtshilfeersuchen seitens der Kommunen.

 

Polizeidirektion Osnabrück