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Baden-Württembergs Ministerpräsident wieder grüner Spitzenkandidat

Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er noch mit 96,8 Prozent zum Spitzenkandidaten aufgestellt worden.

In beiden Fällen hatte er keine Gegenkandidaten. "Vielen Dank auch für die Gegenstimmen, so zweifelt niemand das Ergebnis an", sagte Kretschmann am Samstag. Der Grüne regiert das Bundesland seit 2011, zuerst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 mit der CDU.

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Harter Lockdown wohl schon in wenigen Tagen

Gesperrter Spielplatz, über dts Nachrichtenagentur

Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter Lockdown droht Deutschland wohl schon in den nächsten Tagen. "Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag bei einem Landesparteitag in Reutlingen. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf eine vorbereitende Telefonschalte mit anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin.

Das gesellschaftliche Leben werde "weitgehend stillgelegt werden", so Kretschmann. Eine endgültige Entscheidung soll in der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntagvormittag fallen. Auf dem Landesparteitag soll Kretschmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 gekürt werden.

Foto: Gesperrter Spielplatz, über dts Nachrichtenagentur

DGB verlangt armutsfesten Mindestlohn

DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. "Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung".

Nach dem Mindestlohngesetz muss der Anpassungsmechanismus zur Bestimmung der jeweils aktuellen Lohnuntergrenze in diesem Jahr überprüft werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag im Bundestag angekündigt, Vorschläge für eine Reform zu unterbreiten. Der entsprechende Evaluationsbericht soll in der kommenden Woche vorgelegt werden. Der DGB plädiert für eine zügige Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von jetzt 9,35 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitssunde. Als der Mindestlohn 2015 in Kraft trat, waren es 8,50 Euro. Körzell sprach von einer gemischten Bilanz. Nach fünf Jahren Mindestlohn habe sich das Lohngefüge für viele Beschäftigte am untersten Einkommensrand stabilisiert. "Es gibt aber immer noch viel zu viele kriminelle Arbeitgeber, die den gesetzlichen Mindestlohn umgehen", kritisierte Körzell. Deshalb müssten die Kontrollen und Strafen im Betrugsfall verschärft werden.

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Forsa: Union stärker – FDP schwächer

CDU-Parteitag 2019, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt auch in der verschärften Coronakrise stabil. Im von Forsa ermittelten RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur minimale Veränderungen gegenüber der Vorwoche: CDU/CSU gewinnen einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert.

Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft im Land, 40 Prozent der Bundesbürger sind auch in der fortschreitenden Pandemie überzeugt, dass die Unionsparteien am ehesten mit den Problemen in Deutschland fertig werden können. Von SPD und Grünen denken das jeweils 5 Prozent. Entsprechend würden derzeit 37 Prozent CDU/CSU wählen. Die Grünen liegen als zweitstärkste Kraft 17, die SPD 22 Prozentpunkte dahinter. Der FDP, die bei der Bundestagswahl 2017 noch fast zwei Prozentpunkte besser abschnitt als die Grünen, würden momentan 5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 37 Prozent, Grüne 20 Prozent, SPD 15 Prozent, Linke 8 Prozent, AfD 8 Prozent und FDP 5 Prozent. 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa der Zahl der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). 26 Prozent der Ostdeutschen und 22 Prozent der Westdeutschen wollen nicht wählen oder sind unentschlossen. Ihre größte Stärke hat die "Nichtwähler-Partei" in den unteren Bildungs-, Einkommens- und Berufsschichten. Jeweils 31 Prozent der Arbeiter und der Hauptschul-Absolventen sowie 29 Prozent der Geringverdiener (Haushaltsnetto-Einkommen unter 1.000 Euro) wollen momentan nicht wählen. Bei den oberen sozialen Schichten ist der Anteil der Verweigerer niedriger: 18 Prozent der Befragten mit Abitur oder Studium, 17 Prozent der Beamten, 21 Prozent der Selbständigen und 15 Prozent der "Besserverdiener" (Haushaltsnetto-Einkommen über 4.000 Euro) wollen nicht wählen oder sind unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen würden. Zur "Nichtwähler-Partei" zählen auch Wähler, die sich 2017 noch an der Bundestagswahl beteiligt haben und jetzt nicht zur Wahl gehen würden. Deren Anteil ist bei den AfD-Wählern am höchsten (18 Prozent), bei den Grünen am niedrigsten (8 Prozent). 12 Prozent der ostdeutschen und 5 Prozent der westdeutschen Wahlberechtigten wollen die "Alternative für Deutschland" wählen. 8 Prozent der Bürger mit Hauptschul- oder Realschulabschluss und 4 Prozent der Bürger mit Abitur sind AfD-Anhänger. 14 Prozent der Arbeiter würden momentan AfD wählen, aber nur 7 Prozent der Angestellten, 4 Prozent der Beamten, 5 Prozent der Rentner und 1 Prozent der Schüler und Studenten. Höchstens 1 Prozent derer, die 2017 Union, SPD, Grüne, FDP oder Linke gewählt haben, wollen derzeit zur AfD wechseln. Die Hälfte der AfD-Wähler (51 Prozent) würde bei ihrer Wahlentscheidung bleiben. Die Daten zur Sonntagsfrage wurden von Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 7. bis 11. Dezember 2020 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte. Die Daten zu den Nichtwählern wurden über einen längeren Zeitraum erhoben.

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Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht

Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Justizministerium hat den Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Mit dem neuen Gesetz solle "der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen" ausgebaut werden, heißt es wörtlich in dem Entwurf.

Whistleblower würden "einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen" leisten. Trotzdem habe es immer wieder Fälle gegeben, in denen sie "infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden". Ziel des Gesetzes sei es deshalb, derartige Benachteiligungen "auszuschließen" und Hinweisgebern Rechtssicherheit zu geben. Deshalb heißt es in Paragraf 35 von Lambrechts Gesetzentwurf: "Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben." Dabei soll eine Beweislastumkehr gelten. Das heißt zum Beispiel, dass Arbeitgeber nachweisen müssen, dass eine Kündigung nichts mit der Aufdeckung von Missständen zu tun hat. Die neuen Regeln sollen nicht nur für Angestellte, sondern auch für Beamte gelten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zwei Meldewege für Hinweisgeber eingerichtet werden, "die gleichwertig nebeneinanderstehen und zwischen denen hinweisgebende Personen frei wählen können". Dies soll zum einen ein interner Meldekanal innerhalb des Unternehmens oder der Behörde sein, zum anderen ein externer Meldekanal, der bei einer unabhängigen Stelle eingerichtet werden muss. Die externe Meldestelle des Bundes soll deshalb beim Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden. Bei Verstößen gegen Buchführungsregeln, Aktionärsrechte und ähnliches soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die externe Meldestelle werden. Hinweisgeber, die nicht diese Meldewege nutzen, sondern an die Öffentlichkeit gehen, sollen nur unter bestimmten Bedingungen vor Konsequenzen geschützt werden. Etwa dann, wenn sie "hinreichenden Grund zu der Annahme hatten", dass der von ihnen öffentlich gemachte Missstand "eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann". Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Lambrecht eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht um. In einem wichtigen Punkt geht sie jedoch darüber hinaus. Der Anwendungsbereich der EU-Richtlinie ist auf das Unionsrecht beschränkt, die Richtlinie schützt also nur die Hinweisgeber, die Verstöße gegen EU-Recht anprangern. Das bedeutet zum Beispiel: Wer ein Datenleck meldet, wäre geschützt – wer Schmiergeldzahlungen aufdeckt, aber nicht. Deshalb bezieht sich der Gesetzentwurf des Justizministeriums nicht nur auf Verstöße gegen europäisches Recht, sondern auch auf Verstöße gegen deutsches Recht.

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Grünen-Chefin Baerbock fordert härtere Eingriffe des Staates

Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik stärkere Eingriffe des Staates gefordert. "Verbote können sehr positive Folgen haben", sagte Baerbock der "taz" (Wochenendausgabe). "Das Aus für Ölheizungen wird zu einem Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen führen."

Baerbock sprach sich für eine Reihe von weiteren Einschränkungen aus, wenn die Grünen sich an einer Bundesregierung beteiligen sollten: "Von jetzt an" keine neue Ölheizungen mehr, ein "Kohleausstieg noch in diesem Jahrzehnt" statt wie geplant bis 2038, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. "Spätestens ab 2030" sollten nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Die Tierbestände sollten auf 2 Kühe pro Hektar begrenzt und die Fleischproduktion "deutlich reduziert" werden. Sorge, dass solche Verbote in der Bevölkerung schlecht ankommen, hat die Grünen-Vorsitzende nicht. "Der Vorwurf der Verbotspartei hat mich nie getroffen", sagte Baerbock der "taz". "Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist." Scharfe Kritik übte Die Grünen-Chefin an der Klimapolitik des möglichen Koalitionspartners CDU/CSU. Diese würde "die den historischen Moment nicht erkennen, dass wir klimapolitisch umsteuern müssen, nicht nur aus Umweltgründen, sondern gerade auch aus industriepolitischen Gründen." Wer "heute noch nicht begriffen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland den Bach runtergeht, wenn nicht alle Bereiche klimaneutral werden, kann in einem führenden Unternehmen oder in der Politik keine Verantwortung tragen." Baerbock wehrte sich auch gegen Kritik von Klimaschützern, dass die Partei nicht genug gegen die Abholzung des "Dannenröder Walds" in Hessen für den Neubau einer Autobahn getan habe. "Ich kann dieses Gefühl verstehen: Man muss doch alles tun", sagte Baerbock der "taz". "Aber mit dem Gefühl allein komme ich als Politikerin nicht weiter. Ich muss auch sagen, wie willst du das tun?" Die Grünen in Hessen hätten "alles genau geprüft, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Nur noch die Bundesregierung, namentlich Herr Scheuer als Auftraggeber hätte das Projekt im Herbst noch stoppen können".

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Irland sieht noch Chancen für Brexit-Deal

Dienstwagen des Britischen Premierministers, über dts Nachrichtenagentur

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die irische Regierung sieht kurz vor Ablauf der Frist für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Handelsvertrag noch einen kleinen Spielraum. "Ich glaube nach wie vor an einen Deal, auch wenn ich damit nur noch eine Minderheit bin", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney der "Welt". Beide Seiten seien noch weit voneinander entfernt.

"Für uns geht es vor allem darum zu vermeiden, dass künftige Änderungen von EU-Regeln zu einem Wettbewerbsvorteil für die britische Wirtschaft werden, wenn es dort keine ähnlichen Änderungen gibt. Und darum, wie Verstöße gegen die Abmachungen geahndet werden", so Coveney. Die EU-Seite solle aber nun weniger von Sanktionen als von Lösungen sprechen. Irlands Außenminister wies den Vorwurf von Premier Boris Johnson zurück, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs nicht akzeptieren wolle. "Wir alle erkennen das Vereinigte Königreich als souveränes Land an. Aber eine Partnerschaft erfordert Kompromisse. Was die Souveränität nicht unterminiert, sondern vielmehr souveräne Absprachen zwischen zwei Parteien bedeutet."

Foto: Dienstwagen des Britischen Premierministers, über dts Nachrichtenagentur

RKI meldet 28.438 Corona-Neuinfektionen

Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 28.438 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 5.120 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 496 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Damit wurden die Rekordzuwächse des Vortags zwar nicht übertroffen, im Sieben-Tage-Mittel wachsen die Zahlen aber auf neue Höchststände. Das RKI gibt die bundesweite 7-Tages-Inzidenz nun mit 163,8 an, wobei aber Nachmeldungen von früheren Fällen nicht mit eingerechnet werden. Nach Meldezeitpunkt berechnet liegt dieser Wert bereits bei 177 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner. Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Samstagmorgen 4.448 Covid-19-Patienten intensiv behandelt, 106 mehr als 24 Stunden zuvor. Es handelt sich damit um den stärksten Zuwachs an Intensivpatienten im Tagesvergleich seit einem Monat.

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Boris Palmer: Bundesweit harter Lockdown wäre vermeidbar gewesen

Tübingen am Neckar, über dts Nachrichtenagentur

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf einen bevorstehenden bundesweit harten Lockdown kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Corona-Politik von Bund und Ländern. "Man hätte dies alles vermeiden können, wenn man frühzeitig auf den Schutz der Risikogruppen gesetzt und vor allem die Bedenken beim Datenschutz über Bord geworfen hätte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Es ist skandalös, dass zwar unsere Handys wissen, wo wir uns infizieren, aber niemand darauf zugreifen kann."

Die Corona-App schütze die Daten, aber sie schütze nicht vor dem Virus. Dies sei vor einem halben Jahr eine gravierende Fehlentscheidung gewesen, so Palmer. Nun lasse sich ein harter Lockdown nicht mehr vermeiden. "Andernfalls kommen wir an die Grenzen des Gesundheitssystems." Den derzeitigen Teil-Lockdown hält der Grünen-Politiker für einen Fehler. "Man hat Bereiche wie Kultur, Gastronomie und Hotellerie geschlossen, die keine Treiber der Pandemie sind. Die Hoffnung, dass so die Infektionszahlen sinken, war abstrus." Palmer spricht sich für deutlich mehr Corona-Tests aus. "Gerade die Symptomlosen sind die Überträger, die aber nicht wissen, dass sie die Pandemie verbreiten." Deshalb müsse man mehr testen, gerade in kritischen Situationen, sagte er mit Blick vor allem auf Altenheime. Schnelltests gebe es genug. "Wir testen bei uns auf dem Marktplatz. So kann man unmittelbar vor dem Besuch bei den betagten Verwandten sicherstellen, dass man ihnen nicht den Tod bringt." Erfreulicherweise wolle das Land Baden-Württemberg dieses Tübinger System übernehmen.

Foto: Tübingen am Neckar, über dts Nachrichtenagentur

Außenminister: Brexit-Einigung noch möglich

Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist überzeugt, dass es trotz der nur noch sehr kurzen verbleibenden Zeit für ein Brexit-Abkommen noch die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung gibt. "Eine Einigung wird mit jedem Tag schwieriger, aber sie ist immer noch möglich. Deshalb verhandeln wir als EU weiter, solange das Fenster auch nur einen Spalt offen ist", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Man werde sehen, "was bis Sonntag gelingt, und dann die Lage wieder bewerten". Der Bundesaußenminister bekräftigte: "Wir wollen diesen Verhandlungsmarathon ins Ziel bringen, weil wir mit der Pandemie wirklich noch eine riesige Herausforderung haben, die unsere Kraft erfordert." Allerdings müsse die EU bei "aller Kompromissbereitschaft" auch ihre Interessen im Blick behalten. Maas nannte dabei die "hohen Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz oder die Regeln für fairen Wettbewerb". Die EU wolle "eine Einigung, aber nicht um jeden Preis". Maas ist allerdings überzeugt, dass es selbst bei einem Abkommen in letzter Minute zu negativen wirtschaftlichen Einflüssen für die EU komme. "Der Brexit hat einen Preis, leider auch für unsere Wirtschaft in der EU", sagte der SPD-Politiker. Gelänge es nicht, eine Vereinbarung in letzter Minute zu erzielen, würden ab 1. Januar die WTO-Regeln – mitsamt der dort vorgesehenen Zolltarife gelten. "Das wäre das Szenario, auf das wir uns einrichten müssen."

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Intensivmediziner dringt auf harten Lockdown ab Montag

Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert einen harten Lockdown ab Montag: Ein vollständiger Lockdown ab dem 14. Dezember könnte zu einer baldigen Trendumkehr bei den Intensivkapazitäten führen, sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Neue Modellrechnungen der DIVI zeigten deutlich, "dass ein strenger Lockdown am Montag dazu führt, dass die Intensivbelegung bis kurz vor Weihnachten noch ansteigt, und dann kurz vor Heiligabend bereits erheblich abfällt", so der Mediziner. "Jetzt runterfahren und im Januar wieder lockern", apellierte Karagiannidis.

Eine weitere Verzögerung strenger Corona-Maßnahmen könnte die Intensivstationen in Deutschland dagegen an die Belastungsgrenze bringen. "Über 500 Krankenhäuser haben dem DIVI schon jetzt Betriebseinschränkungen gemeldet. Weitere 2.000 Covid-Intensivpatienten werden nicht verkraftbar sein", so Karagiannidis. Am Freitag befanden sich 4.440 Erkrankte in intensivmedizinischer Behandlung. Ohne vollständigen Lockdown würde diese Zahl laut DIVI-Prognose demnächst deutlich über 6.000 liegen, Ende Januar wären es bereits 5.800. "Wenn wir erst am 1. Januar 2021 runterfahren, werden wir schon dann über 5.000 Patienten haben und der Abfall beginnt erst am Ende des Monats", so der DIVI-Experte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, schloss sich seiner Forderung an. "Wir müssen sofort handeln. Jeder Tag später ist ein Tag zu viel", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Man laufe ansonsten in ein exponentielles Wachstum bei den Infektionszahlen hinein, warnte sie. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Länder forderte die Grünen-Politikerin auf, dringend die Freihaltepauschalen für die Kliniken umzubauen, um eine Überlastung der Krankenhäuser in Hotspots zu verhindern. "Viele Intensivstationen sind am Limit", warnte sie. Dabei gehe es nicht nur um die Versorgung von Covid-19-Fällen, sondern auch um Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten. Das bisherige System unterstütze die überregionale und auch länderübergreifende Kooperation und die Umverteilung von Notfallpatienten aber nicht ausreichend, kritisierte sei. Jedes Krankenhaus, das Patienten in der entsprechenden Notfallstufe versorge und dafür auch Kapazitäten vorhalten, muss dafür eine finanzielle Absicherung erhalten. "Wenn also die Universitätskliniken in Lübeck und Kiel oder in Rostock und Greifswald freie Kapazitäten haben, sollen auch Patientinnen und Patienten, die in Bremen, Hamburg oder Berlin nur noch begrenzt behandelt werden können, dort versorgt werden", mahnte sie.

Foto: Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Altmaier fürchtet vollständigen Kontrollverlust in der Pandemie

Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Kontrollverlust in der Corona-Pandemie. "Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Man könne deshalb auf gar keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man darauf reagiere. "Wir müssen jetzt klären, wie es weitergeht", forderte der CDU-Politiker und warnte: "Sonst gerät der Pandemie-Verlauf vollständig außer Kontrolle." Altmaier forderte harte Eingriffe, um die Pandemie einzudämmen. "Sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Raum müssen die Kontakte drastisch reduziert werden", sagte er und zeigte sich für eine Schließung des Einzelhandels offen. Betroffenen Unternehmen sicherte er staatliche Hilfen zu. "Alles, was gesundheitspolitisch notwendig ist, werden wir so flankieren, dass die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter damit fertig werden können." Bei den zusätzlichen Beschränkungen müssten Bereiche ins Visier genommen werden, die möglichst wenig in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingreifen, forderte der Wirtschaftsminister. Eine Homeoffice-Pflicht für Menschen mit mobilem Arbeitsplatz lehnte er aber ab. "Ich halte wenig davon, in die betriebliche Praxis hinein zu dirigieren", sagte er. "Die Reduzierung von Kontakten ist auch am Arbeitsplatz organisierbar." Lediglich bei Großraumbüros zeigte sich Altmaier gesprächsbereit. "Ein Sonderfall sind Großraumbüros. Hier sollten Unternehmen die Zahl der Mitarbeiter tatsächlich auf ein absolut notwendiges Minimum beschränken", sagte er dem RND. Altmaier sprach sich gegen ein zweites Konjunkturprogramm in der Coronakrise aus. "Wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerät, werden wir kein weiteres Konjunkturpaket brauchen. Die deutsche Wirtschaft ist stark genug, wir dürfen sie nur nicht mit unnötiger Bürokratie oder Gerede über zusätzliche Steuern belasten", sagte Altmaier dem RND. Konjunkturprogramme beschließe man, wenn eine lang anhaltende Rezession droht. "Das haben wir in diesem Jahr getan und die Wirtschaft in ihrer Breite belebt", so der CDU-Politiker. Nach dem schweren Absturz im zweiten Quartal habe Deutschland im dritten Quartal einen Bilderbuchaufschwung gesehen, so der Wirtschaftsminister. Diese Entwicklung könne sich im kommenden Jahr wiederholen. "Die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft funktionieren. Ich setze darauf, dass die Verluste von 2020 im kommenden Jahr voll ausgeglichen werden können", sagte Altmaier.

Foto: Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Innenminister befürchtet Angriffe auf Impfzentren

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat vor Angriffen auf Transporte von Corona-Impfstoffen und Angriffen auf die Impfzentren selbst gewarnt. "Wir müssen Impftransporte auf jeden Fall schützen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Auch die Impfzentren werde man schützen müssen.

"Das ist ein Gebot der Stunde aufgrund der aufgeheizten Atmosphäre und radikalen Äußerungen von Impfgegnern." Er sehe da eine Gefahr. "Denn die Impfgegner haben auf den Demonstrationen ja deutlich gemacht, wie radikal sie sind, und das mit gewissen Symbolen wie dem Judenstern gezeigt. Unter ihnen hat eine gewisse Radikalisierung stattgefunden." Ihn wundere überdies, "wie gering die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist". Daran merkten Extremisten, dass hier ein "Anknüpfungspotenzial" besteht. "Deshalb muss man das sehr ernst nehmen." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Zentrale für politische Bildung erhält neue Stellen gegen Rassismus

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen und wird damit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach lag die Zahl der Stellen im Jahr 2013 bei 158, aktuell liegt sie bei 310 und soll 2021 auf 369 anwachsen. Das entspricht einer Steigerung von fast 20 Prozent.

Zwei Stellen sind dem Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorbehalten. Die Aufstockung folgt den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der am 25. November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet und sich dabei auch auf eine Verstärkung der politischen Bildung verständigt hatte. Allerdings sagte der SPD-Haushaltsexperte Martin Gerster dem RND, dass die konkreten Erhöhungen der finanziellen Mittel und der entsprechenden Stellen zuletzt wie auch künftig "fast ausschließlich im parlamentarischen Verfahren" zustande gekommen seien "statt durch den Regierungsentwurf des Innenministeriums". So stehen der Bundeszentrale im Jahr 2021 rund 105,5 Millionen Euro zur Verfügung – plus anteiliger Mittel aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses von insgesamt 150 Millionen Euro. 2013 verfügte sie über lediglich knapp 38 Millionen Euro. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bestätigte den Stellenzuwachs und begrüßte ihn. "Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf", sagte er dem RND. Für diesen brauche man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen. "Deshalb ist dieser Stellenzuwachs genau das richtige Signal und eine nachhaltige Investition in die Demokratie unseres Landes. Es ist zugleich eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus." Krüger hatte bereits im Mai einen verstärkten Kampf gegen Verschwörungstheorien angekündigt. Damals hatten die Corona-Proteste gerade begonnen.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Studie: Frühjahrs-Lockdown hat ernste Folgen für Kindergesundheit

Kinder, über dts Nachrichtenagentur

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der harte, wochenlange Lockdown im Frühjahr hat zu massiven Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen geführt, die deshalb noch heute mit Spätfolgen zu kämpfen haben. Das hat eine Untersuchung der Universität Bielefeld im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergeben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Danach fiel während des Corona-Lockdowns im März und April gegenüber dem Vorjahr fast jede zweite Operation (45 Prozent) bei jungen Patienten aus.

Gleichzeitig sank die Zahl der Klinikbehandlungen von Kindern und Jugendlichen um 41 Prozent. Die stärksten Rückgänge gab es der Studie zufolge bei Infektionen, Verletzungen, Asthma und bestimmten psychischen Erkrankungen. Im Frühjahrs-Lockdown wurden in den Krankenhäusern viele nicht dringende stationäre und ambulante Behandlungen zurückgefahren oder ganz eingestellt. Aus Angst vor Ansteckung seien aber auch viele notwendige Untersuchungen nicht oder sehr spät durch die Eltern und Sorgeberechtigten veranlasst worden, sagte der Direktor des Universitätsklinikums für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Bielefeld zu den Studienergebnissen. "Dies hatte zur Folge, dass wir vermehrt schwere und komplizierte Verläufe bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes melllitus oder auch bösartigen Neuerkrankungen erleben mussten", so der Mediziner. Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte die Entwicklung ein deutliches Warnsignal. "Unser Gesundheitssystem muss Eltern und Kindern die Sicherheit geben, damit sie sich vertrauensvoll versorgen lassen können." Es dürfe nicht sein, dass notwendige Behandlungen aus Angst vor Ansteckungen verschoben würden. "In der aktuellen Corona-Diskussion spielt die Kinder- und Jugendgesundheit eine zu geringe Rolle. Das müssen wir ändern, um langfristige Folgeschäden zu vermeiden", forderte er. Für die Untersuchung wertete die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland die Abrechnungsdaten der Kliniken von über 750.000 DAK-versicherten Kindern und Jugendlichen im Alter bis 17 Jahre aus.

Foto: Kinder, über dts Nachrichtenagentur

ZdK offen für Gesangsverbot bei Weihnachts-Gottesdiensten

Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Höchstwerte bei Corona-Neuinfektionen und Todesfällen zeigt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Verständnis für stärkere Einschränkungen auch für Gottesdienste an den Feiertagen: "Weihnachten ohne Kirchgang ist für viele kaum vorstellbar – und doch wird es für besonders Gefährdete und die, die keinen Platz in den Gottesdiensten erhalten, zur Realität", sagte der ZdK-Vorsitzende Thomas Sternberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er setze auf einfallsreiche Alternativen: "Das Fest kann Kreativität freisetzen mit Hausgottesdiensten, Gebeten, Gesang im Freien und anderem mehr." Das ZdK ist ein Dachverband katholischer Gremien, Verbände und Würdenträger.

Ein Verbot von Gottesdiensten hält der ZdK-Chef für unnötig – wobei denkbar sei, den Gesang dabei grundsätzlich zu untersagen: "Mit Abstandsgebot, Meldepflicht, Desinfektion und Rücksicht sind Gottesdienste geplant und möglich", so Sternberg. "Der Liedgesang ist schon jetzt in vielen Bistümern ausgesetzt und wäre auch als allgemeines Verbot verständlich." Für den ZdK-Vorsitzenden bergen die Pandemie-Auflagen auch eine Chance zur Besinnung: "Vielleicht wird das Singen in seinem Wert umso deutlicher, wenn es einmal nicht sein darf", sagte Sternberg dem RND. "Und die Botschaft von dem Herrscher der Welt, der mit seiner ärmlichen Geburt alle Maßstäbe auf den Kopf stellt – sie ist auch unter Coronabedingungen aufrüttelnd." Ob es bundesweite Auflagen für Gottesdienste an Weihnachten geben soll, muss die Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende entscheiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) hatte am Freitag erklärt, das solle auch mit den Religionsgemeinschaften noch erörtert werden. Zuvor hatten zudem der Virologe Alexander Kekulé und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für die Weihnachtsfeiertage ein Gesangsverbot in allen Kirchen gefordert.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Berichte: Bund-Länder-Beratung am Sonntag um 10 Uhr

Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telefonschalte der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Sonntag um 10 Uhr starten. Das berichtet unter anderem die "Rheinische Post" unter Berufung auf "Verhandlungskreise". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte offenbar vergeblich gefordert, bereits am Samstag über weitere Maßnahmen abschließend zu beraten.

Auch wenn das Treffen erst am Sonntag ist wird jedoch am Samstag schon ein Beschlusspapier erwartet, vermutlich mit Regelungen für einen bundesweiten und relativ strengen Lockdown, der womöglich schon deutlich vor Weihnachten beginnt. Mit Bayern, Baden-Württemberg und NRW wollen die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer so schnell wie möglich in den Lockdown, Sachsen hat ihn ohnehin schon geplant, kleinere Länder wie Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bereits Zustimmung signalisiert. Offen sind Details: Wann und wie die Schulen schließen, und ob Kitas auch von Anfang an dicht machen.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

EU-Grünen-Politiker kritisiert Zugeständnisse an Polen und Ungarn

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre gibt, weiterzumachen wie bisher", sagte Freund am Freitag dem Deutschlandfunk. Das sei "schmerzhaft", sagte er.

"Wir als Parlament werden aber jetzt dafür kämpfen, dass dieser Mechanismus ab dem 1. Januar nächsten Jahres zum Einsatz kommt, weil das ist, was im Gesetz steht. Das ist auch das, was die Verträge vorsehen. Und das, was die Staats- und Regierungschefs da gestern in ihre Erklärung geschrieben haben, ist in dem Sinne erst mal weniger rechtlich bindend als Gesetz und Verträge." Man werde die Kommission dazu anhalten, das geltende Recht durchzusetzen. "Dazu wird es nächste Woche im Europäischen Parlament eine Resolution geben." Die Gespräche dazu liefen aktuell. "Aber es sieht danach aus, dass es eine breite Unterstützung dafür gibt", so der Europa-Politiker. Dann werde es am Ende auf die Kommission ankommen. "Die hat dann ein Signal von den Regierungen, die sagen, erst mal noch nicht anwenden, und ein Signal aus dem Europäischen Parlament, das sagt, geltendes Recht ist geltendes Recht und daran muss sich die Kommission als Hüterin der Verträge erst mal halten", so Freund. Man habe in den letzten Jahren gesehen, "dass der Werkzeugkasten, der auch jetzt schon zur Verfügung steht, nicht ausgeschöpft wird", sagte der Grünen-Abgeordnete. "Vertragsverletzungsverfahren, Finanzstrafen, wenn sich an EuGH-Urteile nicht gehalten wird, auch Mittelkürzungen sind ja unter den aktuellen Regeln schon möglich. Da ist, glaube ich, die Meinung relativ weit verbreitet, dass die Europäische Kommission da nicht genug Druck gemacht hat. Wir haben eine Krise des Rechtsstaats in der Europäischen Union und wenn wir sehen, in welchem Ausmaß in Ungarn zum Beispiel Gelder geklaut werden, auch EU-Gelder, dann müssen wir da entschiedener Handeln", forderte Freund.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

CDU startet mit Röttgen virtuelle Kandidaten-Fragestunden

Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Norbert Röttgen die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden gestartet. Röttgen bekam gleich zu Beginn von CDU-Mitgliedern mehrere Fragen zum Thema Frauenbeteiligung gestellt und beteuerte, langfristig eine Parität bei der Ämteraufteilung zwischen Männern und Frauen erreichen zu wollen. Man dürfe aber auch feststellen, dass die CDU seit 20 Jahren Frauen an der Parteispitze habe.

Auf die Frage, wie er sich von Laschet und Merz unterscheide, versuchte Röttgen diplomatisch auszuweichen: Er vertrete leidenschaftlich die Werte der CDU, die Entscheidung müssten die Delegierten treffen. Auch bei anderen Themen blieb der Kandidat etwas unbestimmt: Auf die Frage eines Mitglieds, wie er sich die Landwirtschaft der Zukunft vorstelle, entgegnete Röttgen, es sei ihm in erster Linie wichtig, dass die Landwirtschaft eine Zukunft habe. Am 14. Dezember und 8. Januar werden alle drei zusammen Kandidaten befragt, am 17. Dezember ist eine Fragestunde mit Armin Laschet, am 18. Dezember mit Friedrich Merz geplant. Der CDU-Parteitag soll Mitte Januar stattfinden.

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Laschet verteidigt Entscheidung für Teil-Lockdown

Schlange stehen vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, es vor einigen Wochen zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben. "Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown. Wir haben ja alle Maßnahmen gemacht, es war ja immer das Argument der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten damit eben Weihnachten es anders sein könnte", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

Vor einem erneuten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder sprach sich Laschet für ein gemeinschaftliches Vorgehen und für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus. Die Einschätzung, dass der Teil-Lockdown ausreicht, habe sich leider nicht bewahrheitet und deshalb sei jetzt diese Entscheidung erforderlich. "Klar, schnell, am besten schon morgen. Ich wünsche mir, dass wir in der Lage sind bundeseinheitlich zu entscheiden, schnell zu entscheiden, konsequent zu entscheiden und damit auch die Botschaft herausgeben: Egal wie die Inzidenzen in Deutschland sind, ob hoch oder tief, wir alle stehen zusammen und machen jetzt diesen Lockdown."

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Altersmediziner: Familienbesuche über Weihnachten vertretbar

Weihnachtsschmuck, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Altersmediziner Johannes Pantel hält Familienbesuche über die Weihnachtsfeiertage für medizinisch vertretbar. "Es bleibt ein Restrisiko, aber wenn jemand bereit ist, dieses zu tragen, um familiäre, zwischenmenschliche Werte an Weihnachten zu leben, dann ist das absolut in Ordnung", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Wenn die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten würden, sei das Risiko nicht so hoch, "wie das teilweise dargestellt wird".

Ob ein harter Lockdown, der aktuell diskutiert wird, die erhoffte Wirkung haben wird, zieht Pantel, der an der Frankfurter Goethe-Universität den Arbeitsbereich Altersmedizin mit Schwerpunkt Psychogeriatrie und klinische Gerontologie leitet, in Zweifel. "Nach dem, was wir bis jetzt erlebt haben, ist das nur eine Hypothese oder eine Spekulation." Mit Blick auf steigende Infektionszahlen vor allem in der Gruppe der Hochbetagten kritisierte er, dass das Testkonzept für Alten- und Pflegeheime zu schleppend umgesetzt worden sei. "Es wurde zu spät und zu wenig getestet." Gleichzeitig hob er hervor, dass Heime nicht wieder zu "Gefängnissen" werden dürften. "Das ist ein Dilemma, eine Gratwanderung, die die Heime täglich gehen müssen." Generell sieht Pantel durch die Pandemie eine wachsende Gefahr von Einsamkeit und Isolation. "Die Situation ist speziell für Menschen, die chronisch krank, behindert oder pflegebedürftig sind, sich in ungünstigen Wohnsituationen befinden oder in Armut leben, schwieriger geworden." Es würden nicht nur Kontakte beschränkt, auch viele Einrichtungen wie Senioren-Begegnungsstätten, Museen, Schwimmbäder hätten geschlossen. "Hinzu kommt ein möglicher sozialer Rückzug durch eine Art von Selbststigmatisierung, die Angst, Risikogruppe zu sein und jetzt nicht mehr raus zu dürfen." Umso wichtiger sei es, den Faktor Alter nicht zu pauschalisieren. "Wir haben es hier überwiegend mit Menschen zu tun, die sich selbst schützen können. Sie sind nicht dement oder sonst nicht in der Lage selbst zu entscheiden, welches Risiko sie in Kauf nehmen wollen." Ein 70-Jähriger habe – im Rahmen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen – dieselben Freiheiten wie ein 20-Jähriger.

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PCR-Test-Erfinder erklärt: Test kann Infizierung nicht nachweisen!

Quelle: Widerstand 2020 Das Original

 

Weitere Infos:

 

 
Quelle: Widerstand 2020 Das Original

+++ Eilmeldung +++ Biologielaborant packt über PCR-Test aus!

 
Video Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull

+++ Eilmeldung +++ Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für UNZUVERLÄSSIG UND HEBT QUARANTÄNE AUF!

 
https://youtu.be/CgMKvZVmgTc   Quelle / Links: https://tkp.at/2020/11/17/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlaessig-und-hebt-quarantaene-auf/ https://drive.google.com/file/d/1t1b01H0Jd4hsMU7V1vy70yr8s3jlBedr/view   Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24

Altersheim in Österreich: Malheur beim PCR Test Abstrich passiert!

 
https://youtu.be/0HnMeACbNos   Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24

Epidemiologe: Corona-Schnelltests öfter falsch-negativ als PCR

 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs weist darauf hin, dass die Corona-Schnelltests, auf die Deutschland seit dieser Woche setzt, häufiger falsch-negative Ergebnisse…

Cola führt zu positivem Corona-Test im österreichischen Parlament

 
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Debatte im Österreichischen Nationalrat hat ein FPÖ-Abgeordneter während einer Rede einen Corona-Schnelltest an einem Glas Cola durchgeführt –…

Große Koalition will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Gewerbemieter könnten dann etwa bei "erheblichen Umsatzrückgängen" eine Reduzierung der Miete verlangen.

"Das ist eine ganz wichtige Hilfe für die Firmen in schwierigen Zeiten, und deshalb wollen wir diese wichtige Klarstellung nächste Woche im Bundestag beschließen", sagte Fechner. "Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen – auch die Vermieter." Die Regelung soll auf Basis eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums beschlossen werden, der als sogenannte Formulierungshilfe an die Fraktionen von Union und SPD geschickt wurde. Der Entwurf soll demnach von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden, um eine Verabschiedung noch vor Weihnachten zu ermöglichen.

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Lauterbach will Ausgangssperre an Silvester

Feuerwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken", sagte Lauterbach der "Bild" (Samstagausgabe). Ebenso fordert Lauterbach ein striktes, generelles Böllerverbot.

"Es gibt dieses Silvester nichts zu feiern. Tausende Menschen kämpfen in Krankenhäusern darum, Luft zu atmen." Es würde die Krankenhäuser und auch die Ordnungsbehörden entlasten, wenn sie in Corona-Zeiten nicht auch noch mit Böller-Unfällen und anderem "Party-Chaos" zu tun hätten, so Lauterbach. In Frankreich hatte die Regierung am Donnerstag eine Ausgangssperre für Silvester verhängt, die ab 20 Uhr abends gilt. Die Bürger sind aufgefordert, auf größere Feiern verzichten. Privates Böllern ist dort vielerorts ohnehin nicht erlaubt. In Paris und anderen Städten gibt es aber zentral organisierte Feuerwerke.

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Ramelow versteht Kritik an Ausgaben öffentlich-rechtlicher Sender

Mikrofone von Journalisten, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) springt seinem christdemokratischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt im Streit über einen höheren Rundfunkbeitrag bei. "Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen, und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). Haseloff habe "im Kreis der Länderchefs immer erläutert, dass es für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge in seinem Landtag keine Mehrheit gibt, wenn es nicht zu einer Debatte über die Reformfähigkeit der Sendeanstalten kommt".

Andere hätten "mit den Augen gerollt, wenn Haseloff gewarnt hat, wollten das nicht hören", sagte Ramelow. "Einwände aus dem Osten finden westdeutsche Politiker oft lästig. Das erklärt dann auch den ostdeutschen Trotz." Haseloff habe "uns nicht an der Nase herumgeführt". Er habe in einer "politischen Klemme" gesteckt, "um die ich ihn nicht beneidet habe", so Ramelow. Der AfD sei es bei diesem Thema gelungen, in weite Kreise der CDU-Wählerschaft vorzudringen. "Dazu hat die CDU keinen Umgang gefunden." Dann seien Ratschläge von westdeutschen Unionspolitikern gekommen, "die eher Schläge als Rat waren". Der Thüringer Ministerpräsident sagte, nun müsse das Bundesverfassungsgericht "die Maßstäbe definieren". Daran würden sich dann alle Landesparlamente orientieren. "Man könnte an der Stelle aber auch mal darüber nachdenken, ob wir das Prinzip der Staatsverträge ändern sollten", sagte Thüringens Ministerpräsident. "Vorstellbar wäre ja, dass es nur noch eine exekutive Regelung ist." Dann wären die Parlamente außen vor. Die Kritik an der Ausgabenpraxis der öffentlich-rechtlichen Anstalten könne er "teilweise" nachvollziehen. "Ich finde es falsch, dass es ein Pensions-Sonderversorgungssystem bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt. Das habe ich den anderen Ministerpräsidenten schon sehr früh in einem Brief geschrieben." Er habe dringend empfohlen, sich bei der Pensionsversorgung an den Richtlinien des öffentlichen Dienstes zu orientieren, so Ramelow. "Ich bin ein glühender Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte der Linken-Politiker. Aber der Konflikt von Sachsen-Anhalt weise über das Land hinaus auf ein Problem hin. "Wie können wir den großen Tanker der Öffentlich-Rechtlichen reformieren? Wie können wir auch Ungleichgewichte beseitigen?"

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Thüringens Ministerpräsident für bundesweite "Ruhephase"

Passagiere in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, in der Pandemie weiter "passgenau" zu reagieren. "In den Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen jetzt radikal verschärft werden. Es sollte uns außerdem gelingen, die Republik in allen 16 Ländern vom 26. Dezember bis zum 10. Januar in eine Ruhephase zu versetzen", sagte der Linken-Politiker der "Welt" (Samstagausgabe).

Wenn allerdings Thüringen den 200-er Inzidenzwert überschreite, "dann werden alle Verschärfungen aus unseren Hotspot-Landkreisen auf das ganze Land ausgedehnt". Er rechnet noch mit monatelangen Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise. "Ich kann verstehen, dass die Menschen mürbe werden. Aber wir müssen noch durch den ganzen Winter, der Marathon wird dauern", sagte Ramelow . "Es nützt mir gar nichts, wenn jetzt ein scharfer Lockdown verlangt wird und der Ausbruch dann kommt, wenn wir zusammen Weihnachten gefeiert haben."

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Studie: Starkbierfeste Pandemietreiber in Bayern

Biertrinker, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Studie wirft ein schlechtes Licht auf die Entscheidung der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Frühjahr angesichts der Corona-Pandemie Starkbierfeste nicht früher untersagt zu haben. "Signifikant mehr Fälle" seien sowohl durch die Starkbierfeste als auch durch die bayerische Kommunalwahl registriert worden, schreibt Matthias Wjst, Experte für Lungenerkrankungen, in einer jüngst in der "Deutschen Medizinischen Wochenschrift" publizierten Studie des Helmholtz-Zentrums München zum Effekt der Feiern, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wjst geht von hochgerechnet rund 1.200 unmittelbaren Covid-19-Ansteckungen durch die Feste aus.

"In Landkreisen mit zwei oder mehr Bierfesten war der Effekt besonders groß", sagte der Wissenschaftler. Viele Besucher verbreiteten das Virus demnach kräftig weiter – laut Wjst waren mehrere Tausend Infizierte die Folge. Rund 3.700 Infektionen seien zudem der bayerischen Kommunalwahl Mitte März geschuldet. Noch Anfang März hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Veranstaltung mit mehreren Hundert Teilnehmern gesagt, Starkbierfeste seien "der natürliche Feind des Coronavirus". Bis Mitte März fanden solche Feste statt. Erst ab 17. März verhängte der Freistaat ein Veranstaltungsverbot, ab 21. März gab es landesweite Ausgangsbeschränkungen. "Söder hätte die Landratsämter bereits Anfang März anweisen müssen, die Starkbierfeste abzusagen", sagte Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion. Der Ministerpräsident hätte die Leute vor Ort "nicht alleine mit dieser schweren Entscheidung lassen dürfen".

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Stabilitätsrat rechnet für 2021 mit Defizit von sieben Prozent

Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Staatskasse wird dieses Jahr ein geringeres Defizit aufweisen als erwartet, dafür wachsen 2021 die Löcher im Etat. 2020 wird das Minus rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, so eine Projektion für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der am 18. Dezember tagt, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Im Oktober gingen die Experten noch von mehr als sechs Prozent aus.

Im Gegenzug fällt das Defizit 2021 mit rund sieben Prozent deutlich höher aus. Grund ist die Verschiebung einiger Ausgaben für Corona-Maßnahmen ins kommende Jahr, etwa für November- und Dezemberhilfen. 2022 werde das Defizit wieder auf rund zwei Prozent sinken, 2023 soll es unter einem Prozent, ein Jahr darauf nahe null liegen. Der Anteil der Schulden am BIP beträgt dieses Jahr rund 70 Prozent, 2021 steigt er auf über 72 Prozent. Bis 2023 sinkt der Schuldenstand jedoch wieder auf 70 Prozent ab, und im Jahr darauf liegt er laut Projektion bei knapp über 68 Prozent.

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Klimaforscher Rahmstorf kritisiert neues EU-Emissionsziel

Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf sieht fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen stetig wachsenden Druck für dessen Umsetzung. Die vom EU-Gipfel beschlossene Emissionsreduktion um 55 Prozent bis 2030 hält er jedoch für ungenügend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Durch das extreme Wetter und `Fridays for Future` ist ein erheblicher Druck auf die Politik entstanden, das Pariser Abkommen nun endlich umzusetzen."

Das sehe man nicht zuletzt auf europäischer Ebene. "55 Prozent Emissionsreduktion in der Europäischen Union bis 2030 sind ein großer Fortschritt zu dem, was wir vor Paris hatten." Damals hätten die deutschen Umweltverbände genau diese 55 Prozent Reduktion gefordert. "Heute hat der EU-Gipfel diese Forderung beschlossen– und Klimabewegung und viele Wissenschaftler sind bereits enttäuscht. Das Europaparlament hat 60 Prozent Senkung gefordert, das finde ich ein vernünftiges Ziel." Im Pariser Klimaschutzabkommen wurde vor fünf Jahren beschlossen, die globale Erwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu beschränken. Dieses Ziel sei bereits Ergebnis eines Kompromisses gewesen, sagte Rahmstorf dem RND. "Zwei Grad reichen einfach nicht. Bereits bei 1,7 oder 1,8 Grad werden wir weltweit den Großteil der Korallenriffe verlieren, bei zwei Grad werden wir alle verlieren." Ein weiteres Problem sei der Verlust der großen Eisschilde, wie etwa auf Grönland. "Es gibt einen Kipppunkt, an dem das Schmelzen des Grönlandeises unaufhaltsam wird. Wir wissen aber nicht, wo er genau liegt", so der Wissenschaftler. Mit jedem Zehntel Grad über 1,5 Grad hinaus steige das Risiko, dass man ihn überschreite und Inselstaaten und Küstenstädte aufgeben müssten. Das 1,5-Grad-Ziel der Klimabewegung dürfe aber nicht absolut verstanden werden: "Bei einer Erwärmung über 1,5 Grad wird die Welt nicht mit einem großen Knall untergehen – diese Panik mancher Aktivistinnen und Aktivisten ist unbegründet. Aber wir laufen in ständig größere Risiken hinein und werden immer mehr verlieren, an Biodiversität, an Ökosystemen – mit jedem Zehntel Grad, das wir über die 1,5 Grad hinausgehen."

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

STIKO-Chef: Umfragen zur Impfbereitschaft wenig aussagekräftig

Jugendlicher mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, glaubt, dass die derzeit schlechten Umfragen zur Impfbereitschaft der Deutschen wenig aussagen. Die Impfbereitschaft werde sich ändern, wenn die Menschen merkten, dass bei den Impfungen in Deutschland, Großbritannien, Kanada und USA nicht Schlimmes passiert, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es werden ja jetzt in sehr kurzer Zeit sicherlich sehr viele Menschen geimpft werden und dann glaube ich, dass sich das einfach bei uns normalisieren wird mit der Impfbereitschaft", sagte Mertens.

Außerdem bekräftige er, dass es keine Impfpflicht geben werde. Zwar halte er es für möglich, dass Privat-Unternehmen wie zum Beispiel Kinobetreiber oder Fluglinien künftig einen Impfnachweis verlangen könnten, wenn man ihre Dienste in Anspruch nehmen will, aber das sei eine Frage, die von Juristen beantwortet werden müsse: "Das sind ja Dinge, die nicht letztlich staatlich geregelt sind, sondern das handelt sich ja da um reine Konsequenzen aus privaten vertragsrechtlichen Situationen", so der Intensivmediziner.

Foto: Jugendlicher mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

AC/DC weiter auf Platz eins der Album-Charts

Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das Album "Herzeleid" von der deutschen Metalband Rammstein erneut ein.

Auf den dritten vom zweiten Platz rutschen Angelo Kelly & Family mit "Coming Home" ab. Die deutschen Single-Charts werden auch diese Woche von US-Popstar Mariah Carey und ihrem Song "All I Want For Christmas Is You" angeführt. Wham! und ihr Song "Last Christmas" bleiben ebenfalls auf dem zweiten Platz. Auf den dritten Rang klettert diese Woche der Song "Wonderful Dream (Holidays Are Coming)" von der US-Sängerin Melanie Thornton, der zuletzt auf Rang sechs stand. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Wirtschaftsminister schließt Staatsbeteiligung an Stahlfirmen aus

Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Einstieg des Staates bei dem notleidenden Stahlkonzern Thyssenkrupp oder anderen Unternehmen der Branche ausgeschlossen. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, deshalb wird es mit mir als Wirtschaftsminister keine Teilverstaatlichung von Thyssenkrupp oder anderen Stahlunternehmen geben", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Minister räumte ein, dass die Branche in "großen Schwierigkeiten" stecke.

"Die Stahlerzeugung steht gleich doppelt unter Druck: durch Dumping internationaler Konkurrenten und den Nachfragerückgang infolge der Pandemie", sagte er. "Die Bundesregierung wird der Stahlindustrie die Hilfen anbieten, die sie braucht, um eine Zukunft zu haben", kündigte der Wirtschaftsminister an. Man wolle den stahlerzeugenden Unternehmen dabei helfen, den Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion hinzubekommen, in der statt Kokskohle grüner Wasserstoff genutzt werde, so Altmaier. "Mir liegt viel daran, dass auch in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland qualitativ hochwertiger Stahl produziert wird."

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Altmaier offen für Schließung des Einzelhandels vor Weihnachten

Rabattaktion im Einzelhandel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. "Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Das sei mit das wichtigste Thema, das man mit den Bundesländern klären müsse. "Ich wünsche mir schnelle und gemeinsame Entscheidungen, denn niemand hat Verständnis, wenn vergleichbare Sachverhalte ganz unterschiedlich behandelt werden", so der Bundeswirtschaftsminister. Die Ausbreitung der Pandemie habe sich "dramatisch beschleunigt", warnte Altmaier. "Die bisherigen Einschränkungen haben das Infektionsgeschehen nur kurzfristig, aber nicht nachhaltig und nicht stark genug gebremst." Man brauche sehr schnell zusätzliche und wirksame Maßnahmen um die Welle zu brechen und das Infektionsgeschehen wieder kontrollierbar zu machen, forderte er. "Der Schutz der Gesundheit von Millionen Bürgern lässt uns keine Wahl." Auch aus Sicht der Wirtschaft seien klare Entscheidungen wichtig, so der CDU-Politiker. "Ein ständiges Hin und Her würde die Wirtschaft viel stärker in Mitleidenschaft ziehen, als klare effektive Maßnahmen, die ihr Ziel erreichen."

Foto: Rabattaktion im Einzelhandel, über dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung kritisiert Bulgariens Veto gegen EU-Erweiterung

Bulgarien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Veto Bulgariens gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien scharf kritisiert. "Als einziges Land hat Bulgarien der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bislang nicht zugestimmt", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel". "Der EU-Beitrittsprozess darf nicht zur Geisel bilateraler Forderungen werden."

An erster Stelle müsse das strategische Interesse an Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan stehen, sagte der SPD-Politiker. Länder wie Nordmazedonien und Albanien hätten, so Roth, in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Korruption zu bekämpfen. "Doch es macht sich das Gefühl breit: Wir strampeln uns ab, aber es wird nicht belohnt."

Foto: Bulgarien, über dts Nachrichtenagentur

SPD und Grüne für wissenschaftliches Corona-Beratergremium

Menschen in einer Corona-Warteschlange, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordern SPD und Grüne mehr interdisziplinären Austausch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas plädiert für einen wissenschaftlichen Beirat: "Neben Virologen und dem Robert-Koch-Institut könnten weitere Fachrichtungen einbezogen werden, wie Ökonomie, Psychologie und Bildung", sagte sie dem "Spiegel". Der Beirat sollte laut Bas beim Bundestagspräsidenten angesiedelt sein, um die wissenschaftliche Beratung des Bundestags durch Fachleute zu sichern.

Auch die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem Pandemierat, der Empfehlungen für Regierung und Parlament erarbeitet. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, nach einem positiven Corona-Test in häuslicher Isolation, sagte dem "Spiegel", alle Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens seien von den Maßnahmen gegen Covid-19 betroffen und hätten unterschiedliche Erfahrungen gemacht. "Diese Erfahrungen sollten genutzt werden." Fachleute aus Medizin und Gesundheitswissenschaften, Psychologie und Recht, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sollten Empfehlungen erarbeiten. Dies könne auch das verloren gegangene Vertrauen in die nötigen Maßnahmen stärken.

Foto: Menschen in einer Corona-Warteschlange, über dts Nachrichtenagentur

Ulla Schmidt verlangt besseren Schutz für Menschen mit Behinderung

Rollstühle im Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, fordert für Menschen mit Behinderung mehr Schutz vor dem Coronavirus. "Einrichtungen der Behindertenhilfe sollten wie selbstverständlich mitgedacht werden, wenn es um den Schutz von Risikogruppen vor einer Covid-19-Erkrankung geht", sagte die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Etwa die Hälfte der Menschen mit geistiger Behinderung lebt in gemeinschaftlichen Wohnformen oder ist in Werkstätten tätig."

Dort seien sie hohen Risiken ausgesetzt. Trisomie 21 etwa gehe öfter mit einem Herzfehler, einer Schwächung des Immunsystems und häufigeren Atemwegsinfekten einher. Dadurch hätten diese Menschen ein erhöhtes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Schmidt fordert eine bessere Versorgung mit FFP2-Masken und Schnelltests, auch für Besucher. Zudem sollten Eltern von Kindern mit Trisomie 21 bevorzugt geimpft werden.

Foto: Rollstühle im Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

CDU-Wirtschaftsrat gegen Rodungsstopp auf Tesla-Gelände

Warnschild auf Gelände von künftiger Tesla-Fabrik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Verwaltungsrichter zur Tesla-Ansiedlung wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland dringend modernisiert werden muss", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "In unserem Land geht deshalb an vielen Stellen beim Ausbau unserer Infrastruktur und bei Ansiedlungen zu wenig voran."

Das sei einer "führenden Industrienation nicht würdig". Der Hauptstadtregion müsse klar sein, dass die Tesla-Ansiedlung "hochgradig imagebildend" sei, sagte Steiger. "Nach dem politischen Missmanagement beim Flughafenbau muss die Landesregierung Brandenburg hier, immer im Rahmen der Gesetze, Genehmigungsprozesse stringent und unanfechtbar beschleunigen." Hintergrund ist der Eilantrag von Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg und Grüner Liga gegen die behördliche Zulassung einer weiteren Rodung von knapp 83 Hektar Wald für die im Bau befindliche Tesla-Fabrik. Nachdem der Eilantrag vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder abgelehnt wurde, legten die beiden Naturschutzverbände umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Das Gericht verfügte dann einen erneuten Rodungsstopp, damit vor der Entscheidung über die Beschwerde keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, wie das Gericht mitteilte. Steiger nannte es "völlig grotesk, dass klassischer Nutzwald, der zyklisch irgendwann immer gerodet und wieder aufgeforstet wird, als besonders schützenswert eingestuft wird". Er gab zugleich zu bedenken, dass wie bei jeder Investition, die hier mit der Rodung von Nutzwald in einer Monokultur verbunden sei, Anpflanzungen auf Ausgleichsflächen stattfänden. Diese seien dann später häufig ökologisch hochwertiger. "Ein einschlägiges Protestpotential und gerichtliche Hürden gibt es leider immer bei solchen Projekten", fügte Steiger hinzu. "Davor darf die Landespolitik nur nicht einknicken."

Foto: Warnschild auf Gelände von künftiger Tesla-Fabrik, über dts Nachrichtenagentur

Unions-Chefhaushälter für Einschnitte bei Intendanten-Gehältern

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. "Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die mehr als 100 Standorte für ARD und ZDF und die ganzen Programme. Also, ich glaube schon, dass es da noch Möglichkeiten gibt, die `Not` zu lindern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Bild" (Samstagausgabe). Rehberg forderte vor allem Einschnitte bei den Intendanten-Gehältern.

"Wenn die Masse der Chefs der ARD mehr an Einkommen hat als die Bundeskanzlerin, dann gibt es da ein paar Fragestellungen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Die Entscheidung Haseloffs, das Gesetz zu stoppen, bezeichnete Rehberg als "guten Schachzug". Zudem mahnte Rehberg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihren Entschluss, für die Erhöhung der Gebühr vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, nochmal zu überdenken: "ARD und ZDF sollten nun in sich gehen, Maß und Mitte halten und vielleicht auch mal überlegen, ob es in Corona-Zeiten wirklich notwendig ist, nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Einfach nun zu sagen, die Gebührenerhöhung kommt trotzdem, auch wenn ein Land nicht seine Zustimmung gegeben hat – das halte ich für schwierig."

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Harter Lockdown kommt näher

Corona-Hinweisschild, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, notfalls auch im Alleingang die Maßnahmen zu verschärfen, sollten andere Bundesländer an diesem Wochenende nicht mitziehen.

Bereits ab Samstag darf die Bevölkerung in Baden-Württemberg die Wohnung nur noch – je nach Tageszeit – aus bestimmten triftigen Gründen verlassen. In Düsseldorf forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass die Ministerpräsidenten schon am Samstag und nicht erst am Sonntag beraten – und einen bundesweiten Lockdown "schnellstmöglich" beschließen sollten. Ebenso äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag: "Wir brauchen einen grundlegenden Lockdown so schnell wie möglich. Jeder Tag zählt. Warum zögern, wenn wir wissen, dass es notwendig ist? Deshalb: Jetzt alles vorziehen und entschlossen handeln."

Foto: Corona-Hinweisschild, über dts Nachrichtenagentur