Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) könnte es in diesem Jahr trotz Coronakrise Arbeitsniederlegungen und Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten geben. "Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Deshalb werde ich jetzt nichts ausschließen."

Verdi und weitere Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. September über einen neuen Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Es geht um etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer, darunter etwa Krankenpfleger, Müllwerker, Erzieher, Busfahrer und Verwaltungsangestellte. "Falls wir zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen müssen, werden wir das so verantwortungsvoll tun, wie es in dieser Zeit notwendig ist", sagte Werneke. Der Verdi-Chef verwies darauf, dass es für Krankenhäuser besondere Streikregeln gebe, nicht nur während der Corona-Pandemie. Grundversorgung und Notdienste seien immer sichergestellt. In Bezug auf Kindertagesstätten und Kindergärten, die in diesem Jahr bereits einige Zeit geschlossen waren, sagte er: "Dass Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst auch eine besondere Herausforderung darstellen, das wissen wir."

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Bad Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Stephan Sturm, Chef des Medizintechnik- und Gesundheitstechnologiekonzerns Fresenius, appelliert an die Politik, bei steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen aus dem Frühjahr nicht blind zu wiederholen. "Wir haben uns in Deutschland nur darauf konzentriert, die Zahl der Corona-Toten zu minimieren", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dieser einseitige Blick habe nicht nur die Klinikbranche, sondern die ganze Gesellschaft stark belastet.

Der CEO plädiert dafür, bei steigenden Infektionszahlen den Schutz der Hochrisikogruppen auszubauen, ohne gleich das komplette öffentliche Leben herunterzufahren. Mit Sorge blickt der seit Mitte 2016 amtierende Fresenius-Chef auf die wachsenden nationalen Egoismen bei der Bekämpfung der Pandemie. Russland hatte jüngst einen Corona-Impfstoff nach verkürzter Erprobungszeit am Menschen zugelassen. Die USA wiederum haben die beschleunigte Prüfung geeigneter Impfstoff-Kandidaten in Aussicht gestellt. "Wenn da etwas schief geht, haben wir das Vertrauen der Bevölkerung zerstört", warnte Sturm. Beim von ihm geführten DAX-Konzern setzt er auf nachhaltiges Umsatzwachstum, auch aus eigener Kraft. Große Übernahmen kann sich Sturm, der vor seiner CEO-Tätigkeit mehr als elf Jahre Finanzchef bei Fresenius war, grundsätzlich weiterhin vorstellen, sieht derzeit dafür aber keinen geeigneten Kandidaten. Zum anderen will Sturm die Verschuldung des Unternehmens senken, um künftig eine noch größere Flexibilität für Übernahmen zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in patriarchalischen Männern einen wesentlichen Grund für Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen, nicht im Islam. "Für mich ist nicht die Frage, was jemand glaubt, sondern wie er sich verhält. In diesem Land gilt, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass Frauen sich nicht bedecken müssen, während Männer alle Segnungen der Freiheit haben", sagte Klöckner am Donnerstag der "Bild".

Das sei ihr Maßstab, und da sei ihr die Religion egal. Häufig werde Religion auch benutzt, um eine überkommenes Rollenverständnis "über Jahrzehnte und Generationen zu erhalten". Für sie gehe um die Frage: "Welche Rolle spielen Männer mit einem patriarchalischen Bild?" Reaktionäre Kreise gebe es im Christentum auch. "Wenn schon kleine Mädchen ihr Haar bedecken sollen, weil sie angeblich sonst einen Reiz bei Männern auslösen, dann ist nicht das Mädchen das Problem, dann ist der Mann das Problem. Der kann sich ja die Augen verbinden."

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei gezeigt – eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei lehnt er trotzdem weiter ab. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch.

"Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen", so der Minister. Der Verfassungsschutz werde "zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen". Der Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst wurde allerdings schon vor Monaten geordert. Er hat nichts mit den aktuellen Ermittlungen zu tun. "Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren", sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand infrage. Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu. "Umso wichtiger ist es, frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt", so Castellucci. In Behörden fehle es an interkultureller Kompetenz. "Wir wissen, dass entsprechende Schulungen in Polizeihochschulen nicht fruchten." Bisher lehnt Seehofer es ab, eine Studie über Racial Profiling in Auftrag zu geben, also über verbotene Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens. Zunächst warnte er vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Nun heißt es, eine Konzentration nur auf die Polizei greife zu kurz. Im Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben Migrantenorganisationen kürzlich eine Untersuchung zu Diskriminierung durch Polizisten, aber auch bei der Wohnungs- und Jobsuche eingefordert. Denkbar wäre, dass Seehofer einem solchen, allgemeineren Vorhaben zustimmt.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das haben die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland in einer Annexvereinbarung am Mittwoch geregelt, teilte das Innenministerium am Donnerstagnachmittag mit. Ziel sei es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben.

Juden müssten in Deutschland sicher leben können, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das ist deutsche Staatsräson. Die jüdische Gemeinschaft kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tut, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten." Man sei sich der Verantwortung bewusst. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte zu der Vereinbarung: "Für unsere jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für die Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht." Das Engagement der Bundesregierung wisse man daher sehr zu schätzen. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle haben sich Bund und Länder am 5. Dezember 2019 darauf verständigt, die bisherigen umfangreichen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu ergänzen. Dazu werden die jüdischen Gemeinden bei der zügigen Umsetzung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen finanziell unterstützt.

Foto: Einschusslöcher an Synagoge in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat für den künftigen Parteivorsitzenden mit Nachdruck den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union erhoben. "Ich sage als stellvertretende Parteivorsitzende: Natürlich haben wir als große Schwesterpartei den Anspruch, den Kanzlerkandidaten zu stellen", sagte sie am Donnerstagnachmittag der "Bild". Und weiter: "Wenn wir das nicht hätten, dann können wir ja gleich einpacken. Dann müssten wir uns erst gar nicht warmlaufen."

Ein Kanzlerkandidat der CSU sei nicht ausgeschlossen. Aber: "Es müsste gute Gründe geben, dass der CDU-Vorsitzende es nicht wird." Angesprochen auf die guten Umfragewerte für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) erwiderte Klöckner: "Markus Söder ist ein erfolgreicher Ministerpräsident, Armin Laschet ist ein erfolgreicher Ministerpräsident." Die Bundeslandwirtschaftsministerin hofft, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz Anfang Dezember kommt. "Klar würde ich mir auch wünschen, dass die drei Kandidaten sich vorher einig werden würden." Doch danach gelte: "Wir müssen alle hinter dem neuen Vorsitzenden stehen."

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei durch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Fiedler sagte aber auch: "Es wäre noch besser gewesen, einen Beauftragten von außen ins Innenministerium zu holen, zum Beispiel einen früheren Richter oder Staatsanwalt." Das, was bei der Polizei in Essen und Mülheim geschehen ist, "rüttelt an den Grundfesten des Vertrauens in die Polizei", so der BDK-Chef.

Foto: Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD und die IG Metall in Baden-Württemberg fordern ein weiteres Konjunkturpaket, welches auch Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren enthalten soll. "Der Weg heraus aus der Krise wird länger dauern als erhofft. Benötigt wird deshalb ein Konjunkturpaket 2.0", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und des IG-Metall-Bezirksleiters Roman Zitzelsberger für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Eine digitale, dekarbonisierte Industrie, die Erfolge überall auf der Welt habe, sei ein schönes Ziel. "Doch die Vorstellung, die Wirtschaft ganz allein könnte sich auf diesen Weg machen, war schon vor Corona falsch", heißt es in dem Beitrag. Stoch und Zitzelsberger schlagen einen staatlichen "Innovationsbonus" vor, mit dem der Absatz effizienterer Gebrauchsgüter gefördert werden soll. "Bedeutet ein Neukauf einen deutlichen Schritt zu weniger CO2, dann sollte man ihn unterstützen", schreiben die beiden Autoren. Das müsse für die Anschaffung neuer Kühlschränke mit niedrigeren Verbrauchswerten genauso gelten wie für den Ersatz alter Benzinrasenmäher oder den Kauf moderner Autos mit Verbrennungsmotor. "Die Formel wäre: Subventioniert der Hersteller mit und bietet die Anschaffung eine deutliche CO2-Einsparung, dann wird der Käufer direkt mit einem Innovationsbonus unterstützt", so Stoch und Zitzelsberger. Die Autoren warnen, dass in der Automobil- und Zulieferindustrie ohne staatliche Hilfen ein spürbares Wachstum der Arbeitslosigkeit drohe. "Schon jetzt sind die Bremsspuren etwa in Baden-Württemberg nicht zu übersehen: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2020 in Baden-Württemberg 280.700 Menschen arbeitslos", heißt es in dem Beitrag. "Allein in Baden-Württemberg hängen knapp 470.000 Beschäftigte am Auto, in Niedersachsen sind es 250.000." Die mit dem ersten Konjunkturpaket beschlossenen Programme helfen den Beschäftigen in den besonders vom Strukturwandel betroffenen Branchen aus Sicht der Autoren nicht. "Die Mehrwertsteuersenkung entfaltet kaum eine Lenkungswirkung. Eine nur auf reine E-Mobile gerichtete Kaufprämie läuft schon angesichts geringer Verfügbarkeit und enormer Lieferfristen ins Leere", kritisieren der SPD-Politiker und der Gewerkschafter. Beide sehen in der aktuellen Krise aber auch eine Chance. "Viele Gesellschaften stehen derzeit unter Transformationsdruck", schreiben sie. "Aber kaum ein anderes Land bringt ähnlich gute Voraussetzungen mit, ein weltweiter Leitanbieter klimaneutraler Mobilität und ökologischer Industrieproduktion im digitalen Zeitalter zu werden."

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Zuschauerverbot für den Bundesliga-Auftakt in München verteidigt. So leid es ihm tue: "Aber es ist richtig, keine Fans in die Allianz Arena zu lassen", schrieb der CSU-Chef am Donnerstag auf Twitter. Die Infektionszahlen in München seien in den letzten Tagen wieder deutlich gestiegen.

"Wir unterstützen dabei OB Reiter: Es ist Vorsicht geboten. Wir dürfen kein unnötiges Risiko eingehen", so der Regierungschef. Zuvor hatten die örtlichen Behörden Zuschauer beim Bundesliga-Auftakt in München am Freitagabend verboten. Grund seien die steigenden Corona-Infektionszahlen in der bayerischen Landeshauptstadt, teilte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter am Donnerstag mit. Zuletzt hieß es noch, dass 7.500 Fans beim Eröffnungsspiel des FC Bayern München gegen Schalke 04 erlaubt sein sollten.

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verlangt eine Förderung der "demokratischen Resilienz" in der deutschen Polizei. "Wir müssen Fortbildungsprogramme auflegen, wo wir die demokratische Resilienz fördern, wo wir die fördern, die hier eine gute Arbeit machen in der Polizei, damit sie nicht anfällig werden für rechtsextreme populistische faschistische Parolen", sagte Radek am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der erste Ansatz müsse sein, intern die Polizisten und die "Verfassungspatrioten" zu stärken.

Der jüngste Rechtsextremismus-Vorfall in der NRW-Polizei müsse sehr ernst genommen werden. "Wir sollten jetzt nicht so tun, als wenn das jugendlicher Leichtsinn ist", so Radek. "Wir sind über ein Stadium hinaus, wo wir ganz klar benennen müssen, so was dulden wir nicht in der Polizei, auch nicht aus Fahrlässigkeit." Die Polizei dürfe keine Angst haben, ihre auffälligen Kollegen zu melden und es müsse Möglichkeiten geben, um solches Verhalten anzusprechen. Hier gebe es vor allem eine Verantwortung für die Vorgesetzten. Ein anderer Lösungsansatz sei es, eine verbindliche Migrantenquote in der Polizei einzuführen, so der GdP-Vize weiter. "Als Alleinmittel, um die Polizei widerstandsfähig zu machen gegen Rassismus und Extremismus, wird es mit Sicherheit nicht reichen", fügte er allerdings hinzu.

Foto: Polizeieinsatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Es sei ein "spätes Verbot mit Lücken", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, zeitnah weitere, längst überfällige Maßnahmen der Tabakprävention umzusetzen.

Dazu gehören nach seinen Worten insbesondere deutlich höhere Steuern für Tabakprodukte und E-Zigaretten. Nach der Anfang Juli vom Bundestag beschlossenen Vorlage gilt ab 2022 ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen – allerdings zunächst nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Nettekoven sprach von Schlupflöchern und sagte: "Hier hätten wir uns deutlich kürzere Fristen gewünscht." Sorgen bereiten der Krebshilfe außerdem die weiterhin bestehenden Ausnahmen. "Auch wenn das Gesetz in vier Jahren vollständig umgesetzt sein soll, werden die Produkte öffentlich auch in Zukunft präsent beworben: In Kinos bei Filmen ohne Jugendfreigabe sowie an Verkaufsorten, zu denen nicht nur Fachgeschäfte zählen, sondern auch Tankstellen, Supermärkte und Schreibwarenläden", so der Krebshilfe-Chef. Unangetastet bleibe zudem das persönliche Bewerben im Rahmen von Konzerten, Veranstaltungen und in den sozialen Medien, fügte Nettekoven hinzu. Die Deutsche Krebshilfe habe sich immer für ein umfassendes und vollständiges Werbeverbot eingesetzt und werde dies auch in Zukunft einfordern. Jährlich sterben laut Nettekoven etwa 120.000 Betroffene bundesweit an den Folgen ihrer Nikotinsucht. Rauchen sei der größte vermeidbare Krebsrisikofaktor. 14 Krebsarten würden nachweislich durch den Konsum von Tabakprodukten begünstigt, warnt die Krebshilfe.

Foto: Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat die Forderung von EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley zurückgewiesen, Kreuzfahrtschiffe zur kurzfristigen Unterbringung obdachloser Geflüchteter auf Lesbos zuzulassen. "Die Kreuzfahrtschiff-Option ist im Vergleich zu anderen Optionen nicht kosteneffizient – zu denselben Kosten ließen sich sehr viel mehr Menschen unterbringen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verwies auf die Bemühungen der griechischen Behörden vor Ort, die Notlage der früheren Bewohner des abgebrannten Lagers Moria zu bewältigen.

"Wir stehen mit ihnen in engem Austausch, bieten und koordinieren alle verfügbare Unterstützung", sagte der Sprecher. Zuvor hatten die SPD-Politikerin Barley sowie der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquart die Bereitstellung von Kreuzfahrtschiffen gefordert, um den mehr als 12.000 Menschen – darunter etwa ein Drittel Kinder – kurzfristig Schutz bieten zu können. Erste Reedereien boten bereits Unterstützung an, darunter das Bonner Unternehmen "Phoenix Reisen". Geschäftsführer Johannes Zurnieden sagte dem RND, man habe Schiffe, die nutzlos in Deutschland lägen, während die Menschen auf Lesbos ohne Toiletten und Schlafplatz seien. Er bot an, ein Schiff zu verschenken. Auch der Reiseanbieter TUI zeigte sich offen für Gespräche, verwies aber darauf, dass die Umsetzung von humanitären Schutz- und Unterbringungsmaßnahmen staatliche Aufgabe sei.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einen Klimakonsens, der Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz vereint. "Nachhaltigkeit bedeutet anzuerkennen, dass Ressourcen endlich sind", sagte Altmaier am Donnerstag im Bundestag. Wenn man aber sorgfältig mit ihnen umgehe, könne man sie auch potenziell unendlich lange und immer wieder nutzen.

Zur Nachhaltigkeitsdebatte gehöre die Bereitschaft, "die Dinge von beiden Seiten zu sehen", so Altmaier. Man müsse die begrenzten Ressourcen des Planeten betrachten, gleichzeitig allerdings auch, dass die Politik verpflichtet sei, den Menschen ein "menschenwürdiges" Leben zu gewährleisten. Die Wirtschaft und der Klimaschutz seien "siamesische Zwillinge". Der Hauptfokus müsse vor allem darauf liegen, dass die Industrie nicht aus Deutschland und aus der EU abwandere. "Jede Tonne Stahl, die nicht in Deutschland, sondern irgendwo anders außerhalb Europas produziert wird, belastet das Weltklima mit mehr CO2 als wenn sie in Europa produziert wird." Man müsse die Interessen der Wirtschaft schützen, denn nur so könne eine klimaneutrale Zukunft gelingen, so der Wirtschaftsminister.

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr", sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle "Rheinischen Post". Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber beraten, wie die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden könne.

Die Vorfälle bei den Sicherheitsbehörden seien geeignet, "das Vertrauen der Bevölkerung zu erschüttern", so Kuhle.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen werden. "Nach jetzigem Kenntnisstand muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst wird", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Milliardenangebot sei "Lösegeld", um sich freizukaufen.

"Dieser peinliche Deal muss verhindert werden." Es gehe um die Souveränität europäischer und deutscher Politik, so Bartsch. "Keine Steuergeldverschwendung, kein Fracking-Gas." Die Bundesregierung hatte laut eines Berichts der "Zeit" mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline zu retten. Anfang August soll demnach Scholz seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag unterbreitet haben, wonach Deutschland bereit sei, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Landesaufnahmeprogramme sind nur die zweitbeste Lösung", sagte Geisel.

Bisher habe der Bund aber weggeschaut und das Problem sei schlimmer geworden. Um Menschen zu helfen, muss man laut Berlins Innensenator die Hilfsangebote der Länder ernst nehmen. 150 Landkreise und Städte seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Bisher habe sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen ausgesprochen. Hierzu sagte Geisel: "Das ändert sich jetzt. Das ist aber eine Folge von politischem Druck und das müssen wir im Bundesrat noch mal miteinander diskutieren." Außerdem sagte der SPD-Politiker, dass Berlin eine Kapazität von 300 Plätzen für Asylsuchende vorhalte. Diese habe das Land für Menschen mit medizinischem Hilfsbedarf angeboten. Der Innensenator rechnet damit, dass diese Plätze tatsächlich auch gefüllt werden.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der Geflüchteten gespalten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. 46 Prozent der Bürger sind demnach dafür, dass Deutschland einen größeren Teil der Flüchtlinge nur dann aufnehmen sollte, wenn sich auch andere EU-Länder beteiligen.

43 Prozent sprechen sich hingegen dafür aus, dass Deutschland auch ohne EU-Beteiligung die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen sollte. Neun Prozent der Befragten sind gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen. 62 Prozent der Deutschen glauben laut Umfrage, dass sich nach der Aufnahme wieder mehr Geflüchtete auf den Weg nach Europa machen werden. 34 Prozent denken nicht, dass dieser Pull-Effekt einsetzen wird. Bei den Grünen-Anhängern erwartet nur eine Minderheit (41 Prozent), dass durch eine solche Entscheidung wieder eine größere Fluchtbewegung in Richtung Europa ausgelöst wird, alle anderen Parteianhängergruppen rechnen mehrheitlich damit. Die Daten wurden von der Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 14. bis zum 16. September bei 1.241 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. Dass die US-Umweltbehörde vor fünf Jahren die Manipulationen bei Schadstoffemissionen aufgedeckt habe und nicht das KBA, habe die Mängel in der Marktüberwachung in Deutschland sichtbar gemacht, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Zwar hat sich in den letzten fünf Jahren einiges getan, zum Beispiel wurden die Marktüberwachung gestärkt, Prüfkapazitäten aufgebaut und ein Beirat beim Kraftfahrt-Bundesamts eingerichtet, aber es fehlt etwa die Erweiterung der Aufsichtsziele um Verbraucherschutz."

Müller zog insgesamt eine gemischte Bilanz des Diesel-Skandals. "Mit seinem Betrug hat Volkswagen nicht nur Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt, sondern auch das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie und die Marke Made in Germany massiv erschüttert", sagte der VZBV-Chef. "Im Gedächtnis bleibt nicht nur der größte Wirtschaftsbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte – sondern auch die hartnäckige Weigerung des Konzerns, die Betroffenen in Europa angemessen zu entschädigen." Hintergrund ist, dass Volkswagen den US-Kunden seinerzeit schnell ein großzügiges Angebot gemacht hatte, um noch höheren Milliarden-Strafen und einer Flut von Klagen zu entgehen, während die Verantwortlichen hierzulande lange zögerten, Verantwortung zu übernehmen. VW habe damit "viel Vertrauen zerstört", was die gesamte Autoindustrie dringend wieder aufbauen müsse, so der VZBV-Chef. Müller sieht nun die Autobauer am Zug, durch den Dieselskandal verlorenes Kundenvertrauen wieder zurückzugewinnen, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. "Die zur Bewältigung der Klimakrise nötige Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn die Verbraucher auf moderne und effiziente Autos umsteigen und den neuen Techniken vertrauen", sagte der Verbraucherschützer. "Die Menschen müssen sich im Autohaus darauf verlassen können, dass Angaben zu Schadstoffen, Verbrauch und Datennutzung in der Realität auch eingehalten werden."

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 49.500 sogenannte Inobhutnahmen durchgeführt. Das waren knapp 3.100 Fälle und somit sechs Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein erneuter Rückgang von Schutzmaßnahmen nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland: Deren Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf gut 8.600. Währenddessen stieg die Zahl der Schutzmaßnahmen aus anderen Gründen um ein Prozent auf rund 40.900 Fälle an.

Langfristig setzt sich damit ein weiterer Trend fort: In den letzten zehn Jahren sind die Inobhutnahmen aus anderen Gründen mit leichten Schwankungen um 30 Prozent angestiegen – von rund 31.500 Fällen im Jahr 2009. Etwa jedes dritte betroffene Kind war jünger als zwölf Jahre, rund jedes zehnte sogar jünger als drei Jahre. Jungen wurden etwas häufiger in Obhut genommen als Mädchen (53 Prozent), lediglich in der Altersgruppe von zwölf bis 16 Jahren war das Geschlechterverhältnis umgekehrt. In etwa jedem fünften Fall (19 Prozent) hatten die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst Hilfe beim Jugendamt gesucht, so die Statistiker weiter. Am häufigsten war die Maßnahme aber von sozialen Diensten und dem Jugendamt angeregt worden (55 Prozent), in mehr als jedem zehnten Fall kam ein Hinweis von Polizei oder Ordnungsbehörden (zwölf Prozent). Die meisten Minderjährigen waren vor der Inobhutnahme bei den Eltern (25 Prozent), bei einem alleinerziehenden Elternteil (24 Prozent) oder einem Elternteil in neuer Partnerschaft untergebracht (14 Prozent). Aber auch eine vorherige Heimunterbringung war nicht selten (13 Prozent). In 23 Prozent aller Fälle waren die Kinder oder Jugendlichen vor der Inobhutnahme von zu Hause – einschließlich Pflegefamilie und Heim – ausgerissen. Am häufigsten wurden Kinder 2019 wegen Überforderung eines oder beider Elternteile in Obhut genommen (38 Prozent). Mit Abstand folgte an zweiter Stelle die unbegleitete Einreise aus dem Ausland (17 Prozent). Anzeichen für Vernachlässigung waren der dritthäufigste (14 Prozent) und Beziehungsprobleme der vierthäufigste Anlass für eine Inobhutnahme (zwölf Prozent). An fünfter Stelle standen Hinweise auf körperliche Misshandlungen (zwölf Prozent). Mehrfachnennungen waren hierbei möglich.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers weiter zu. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage im Vormonat einen Punkt hinzu und kommen auf 17 Prozent. Die Union verliert unterdessen einen Punkt und liegt bei 37 Prozent.

Die AfD steht bei zehn Prozent (+ein Prozentpunkt), die FDP bei fünf Prozent (unverändert) und die Linke bei sieben Prozent (-ein Prozentpunkt). Die Grünen kommen unverändert auf 19 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichen weiterhin fünf Prozent. Die Daten wurden von der Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 14. bis zum 16. September bei 1.241 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat das Thema Substitution in den Mittelpunkt ihres zweiten Amtsjahres gestellt. "Substitution ist etwas, was ich massiv vorantreiben will", sagte Ludwig im RTL/n-tv-"Frühstart". Die Vergabe von Medikamenten an den Patienten müsse flexibler gehandhabt werden.

Ziel sei es außerdem, das Nasenspray Naloxon in die Fläche zu bringen, indem aus dem bayerischen Modellprojekt ein bundesweites werde. Naloxon kann bei einer Überdosis als lebensrettendes Medikament eingesetzt werden. Ludwig sagte, auch die Bewältigung des Drogenkonsums in der Coronakrise werde im zweiten Jahr im Amt wichtig. "Es ist uns gelungen, jetzt wirklich die Suchthilfen digitaler aufzustellen. Die sind unheimlich gut unterwegs vor Ort und das wollen wir natürlich weitertreiben." Mitarbeiter sollten geschult werden, um am Telefon und nicht nur im Gesprächskreis beraten zu können. Ein starkes Augenmerk werde sie auf Kinder in suchtbelasteten Familien lenken, so Ludwig. Ihr sei es gelungen, eine Telefonhotline für solche Kinder stärker finanziell auszustatten. Zur Frage, ob sie sich eine weitere Amtszeit als Drogenbeauftragte wünsche, wich Ludwig aus. "Ich entscheide das nicht. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, mir macht es Spaß, trotz aller Aufwallungen im Netz, die ich immer mal wieder auslöse – oder auch nicht selbst auslöse." Zunächst müsse man ohnehin sehen, wie die Bundestagswahl ausgehe.

Foto: Drogenabhängiger, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen fordern die Bereitstellung von Kreuzfahrtschiffen für die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten auf Lesbos. "Der Brand hat das wenige Hab und Gut, das den Geflüchteten geblieben ist, zerstört und sie benötigen dringend ein Dach über dem Kopf. Schiffe mit Hygienekonzept können ihnen kurzfristig Schutz bieten", sagte die EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Derzeit spiele sich auf Lesbos ein humanitäres Drama ab, so die SPD-Politikerin. Barley zufolge liegen bereits "konkrete Angebote von Reedereien zu Selbstkosten" vor. "Die Europäische Kommission sollte hierauf zügig eingehen. Die Schiffe sind eine Möglichkeit, sowohl den Geflüchteten als auch den Inselbewohnern kurzfristig Entlastung zu verschaffen, denn beide sind zum Spielball der gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden", sagte sie. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt unterstützt diese Idee. "Viele Schiffe haben bereits Hygienekonzepte erarbeitet. Angesichts des eingebrochenen Markts für Kreuzfahrtreisen sind die Reedereien dankbar für alternative Einnahmequellen", sagte er dem RND. Kreuzfahrtschiffe böten ausreichend Platz und Sicherheit. Zudem erfüllten sie die Standards zum Infektionsschutz und stellten eine Infrastruktur für eine menschenwürdige Unterbringung bereit. "So wäre eine würdige, geordnete Unterbringung sehr kurzfristig möglich", so Marquardt. Der Kreuzfahrtanbieter "Phoenix Reisen" aus Bonn ist zu sofortiger Hilfe bereit. Johannes Zurnieden, Geschäftsführer von Phoenix-Reisen, sagte dem RND: "Wir stehen bereit, ein Schiff nach Lesbos zu schicken, um den Flüchtlingen und auch der Inselbevölkerung vor Ort zu helfen. Um Geld geht es uns nicht. Wir würden das Schiff auch verschenken." Zurnieden zeigt sich angesichts der Not Tausender Menschen auf Lesbos besorgt. "Wir haben Schiffe, die nutzlos hier in Deutschland liegen, während die Menschen auf Lesbos ohne Toiletten sind und nicht wissen, wo sie schlafen sollen. Ein Schiff ist gewiss besser als der Straßenrand", sagte er. Hilfsbereitschaft signalisierte auch der Reiseanbieter TUI. "Grundsätzlich sind wir offen für Gespräche und den Einsatz von Schiffen", sagte ein Unternehmenssprecher dem RND. Die Umsetzung von humanitären Schutz- und Unterbringungsmaßnahmen sei allerdings staatliche Aufgabe; TUI besitze da "keinerlei Kompetenz", schränkte der Sprecher ein. In der vergangenen Woche hatte auch Athen zunächst eine Unterbringung der Geflüchteten auf Schiffen erwogen – zwei Marineschiffe und eine Fähre wurden auf Lesbos erwartet. Bislang aber steht den Geflüchteten nur ein derzeit errichtetes Zeltlager als Alternative zur Verfügung. 1.200 Menschen – nur knapp ein Zehntel der Obdachlosen – hatte dort bis Mittwochmorgen Quartier bezogen. Von diesen wurden 35 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Tausende harren weiter auf der Straße und auf Feldern aus.

Foto: Kreuzfahrtschiff mit Rettungsbooten, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die Hoffnungen auf eine schnelle Verfügbarkeit eines Corona-Impfstoffs gedämpft. Wann ein wirksamer Impfstoff marktreif sei, könne man "nicht vorhersagen", sagte er dem "Handelsblatt". Schon die Debatten darum halte er für teils "recht unseriös", warnte der Fachmann.

"Während sich ein Wirkstoff schnell kreieren lässt, können wir nicht vorhersagen, ob er funktioniert oder nicht." Gerade die Phase der Tests sei "immer voller Überraschungen". Streeck warnte zugleich vor "Alarmismus" und "Stimmungsmache" in Deutschland, zumal die Pandemie aktuell "vergleichbar gut zu managen" sei: "Man muss nicht mehr das ganze Land lahmlegen." Bei einigen seiner Medizin-Kollegen verstehe er deshalb nicht, "mit welcher Absicht sie immer neue Menetekel an die Wand malen, statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen". Er selbst sprach sich im "Handelsblatt" für eine Ampel-Lösung aus, "die sich nicht nur an den Infektionszahlen, sondern auch an den mit Covid-19 belegten stationären Betten orientiert". Streeck plädierte dafür, den Alltag nicht weiter stillzulegen, sondern "jedes überzeugende Hygienekonzept zumindest in Erwägung zu ziehen" – wenn es etwa um Großveranstaltungen geht. "Ob etwas funktioniert, weiß nur, wer es ausprobiert hat." Auch den "schwedischen Weg" will er nicht verdammen: "Obwohl Schweden anfangs den Fehler gemacht, sich nicht ausreichend um seine Altenheime zu kümmern, sehen wir dort mittlerweile einen kontinuierlichen Rückgang der Infektionszahlen und Todesopfer." Skeptischer zeigte sich Streeck bei der Frage, was die deutsche Corona-App bringe: "Sie ist ein großes Experiment, das zumindest niemandem schadet." Er meine das "gar nicht abwertend". Man könne aber noch nicht vorhersagen, ob so eine App einen "entscheidenden Einfluss" habe. Einen nur noch schwer wiedergutzumachenden Kollateralschaden des Kampfes gegen Corona könne man aber anderswo bereits erkennen: "Auf UN-Ebene werden viele Hilfsprogramme nicht mehr fortgeführt." In der Folge müsse man "mit vielen zusätzlichen Aids- und Hunger-Toten rechnen, aber auch mit Genitalverstümmelungen und Kinderehen, da wichtige Programme derzeit nicht implementiert werden". Das erschrecke schon, so Streeck.

Foto: Sitzbänke mit Corona-Abstandshinweis im Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspielerin Anke Engelke ist der Gedanke an die eigene Beerdigung fremd. "Ich merke, dass ich noch gar nicht soweit bin, mir über meinen Tod Gedanken zu machen", sagte die Schauspielerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie ist in der Serie "Das letzte Wort" als Trauerrednerin zu sehen.

"Ich glaube nicht, dass ich das Thema verdränge oder Schiss habe, darüber nachzudenken, oder mich damit nicht auseinandersetzen möchte. Ich merke vielmehr, wie sehr mir das Hier und Jetzt gefällt und wie wohl ich mich fühle, das Leben immer mehr zu schätzen zu wissen." In ihrem Beruf lernt die Künstlerin auch nach vielen Jahren noch immer etwas dazu. "Dadurch, dass ich nie auf eine Schauspielschule gegangen bin, lerne ich so viel von anderen Kollegen. Manchmal fühle ich mich etwas unfertig, bin unsicher beim Spielen", sagte Engelke. Wie viele Kollegen ins Fach der Drehbuchautorin zu wechseln, komme für sie nicht infrage. "Ich habe bei der `Wochenshow` mal versucht, etwas zu schreiben. Das ist total nach hinten losgegangen." Da seien die Kollegen aber auch so fair gewesen, ihr das sofort zu sagen. "Ich kann total super Text aufsagen, den andere Leute mir geschrieben haben. Aber selber was schreiben? Schwierig", so die Schauspielerin.

Foto: Anke Engelke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, gegenüber jungen Cannabiskonsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung mehr Milde walten zu lassen. "Ich denke, dass es für viele gerade junge Menschen, die erwischt werden mit 16, wahnsinnig schwierig ist, wenn sie einen Eintrag zum Beispiel in der Führerscheinstelle bekommen und dann mit 18 eiskalt erwischt werden mit dem Hinweis, du darfst den Führerschein nicht machen", so Ludwig im RTL/n-tv-"Frühstart". Sie sei dazu mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gespräch.

"Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es im Vollzug, in der Durchsetzung oftmals zu Unwuchten kommt, die viele nicht verstehen." Ob man unter den Bundesländern zu einem einheitlichen Ergebnis komme, sei heute noch nicht klar. "Ich möchte aber deutlich signalisieren: Das Problem ist erkannt." Der Vorstoß habe nichts mit der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis zu tun. Stattdessen könne sie sich gut vorstellen, den Besitz von Cannabis bei einem Erstverstoß als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu behandeln. Bedingung: eine verpflichtende Beratung für denjenigen, der aufgegriffen wird. Im Weg stehe aber der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der eine solche Gesetzesänderung nicht vorsieht.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, hält eine Einigung mit China über ein Investitionsabkommen bis Jahresende für möglich. "Wir hatten schon mehrere Runden von Gesprächen über die problematischen Themen, zuletzt im Juli. Und wir sehen, dass die chinesische Seite sich öffnet", sagte der designierte EU-Handelskommissar der "Welt" (Donnerstagausgabe).

China wisse auch, dass der EU-Markt weit "offener" ist als der chinesische und habe begriffen, dass man "mehr Reziprozität" brauche. "Wir wollen die Gespräche zum Investitionsabkommen noch dieses Jahr beenden, und das ist immer noch möglich. Dafür sind aber noch Zugeständnisse von China beim Marktzugang nötig." Die EU verhandelt bereits seit mehreren Jahren über ein Investitionsabkommen mit China, die europäische Wirtschaft erhofft sich davon einen leichteren Marktzugang. "Auch China hat ein Interesse daran, die Gespräche noch in diesem Jahr abzuschließen", sagte Dombrovskis der Zeitung. "Es werden in den kommenden Wochen sehr substantielle Gespräche stattfinden, und ich rechne fest mit erheblichen Fortschritten." Der Politiker drohte gleichzeitig Großbritannien mit dem Abbruch der laufenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Brexit-Vertrag. "Das Verhalten der britischen Regierung macht uns Sorgen. Wenn Großbritannien das Austrittsabkommen nicht einhält, dann gibt es auch keine Grundlage mehr für einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien", sagte Dombrovskis. Die britische Regierung müsse das korrigieren, bevor man weiter über politische und wirtschaftliche Beziehungen verhandle. Anlass ist ein Gesetz, das die britische Regierung auf den Weg gebracht hat und mit dem sie Teile des geltenden Brexit-Vertrags mit der EU brechen würde.

Foto: Mann fährt auf Motorrad mit Ladefläche in China, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Ehepartnern per Gesetz das gegenseitige Vertretungsrecht bei Entscheidungen über medizinischen Behandlungen einzuräumen. "Die automatische Ehegattenvertretung ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Es widerspreche der Lebenswirklichkeit, dass sich Ehe- oder Lebenspartner stets gegenseitig Vollmachten geben würden, argumentierte Brysch.

Nur individuelle Vollmachten und Patientenverfügungen sicherten die Autonomie, warnte er. "Schon bei der Organspende hat der Bundestag entschieden, dass Schweigen niemals Zustimmung sein kann und deswegen die Widerspruchslösung abgelehnt", so der Patientenschützer. Nach derzeitigem Recht darf ein Ehepartner keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für seinen Partner treffen, wenn dieser zum Beispiel durch einen Unfall oder eine Krankheit nicht mehr selbst handlungsfähig ist und keine Vollmacht vorliegt. In diesem Fall wird bisher von einem Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt. Lambrecht plant im Rahmen einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes, dass sich Ehepartner künftig in Gesundheitsfragen für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund einer Bewusstlosigkeit nicht selbst Entscheidungen treffen kann. Die automatische Vollmacht erstreckt sich den Gesetzesplänen zufolge unter anderem auf die Einwilligung für Untersuchungen, Operationen oder eine künstliche Ernährung. Will ein Partner das nicht, muss er einen Widerspruch im zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen. Die Erfahrung zeige, dass nicht jeder automatisch seinen Partner bevollmächtigen möchte, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes zu dem Gesetzentwurf, über die das RND berichtet. Begründet werde das oft mit der Sorge, den Partner in einer ohnehin schwierigen Situation zu überfordern oder ihm die Durchsetzung von Entscheidungen aufzubürden, die dieser eigentlich ablehne. Ebenso komme es vor, dass einer dritten Person eine Vollmacht erteilt werde, ohne den Partner davon zu informieren. "Viele verschweigen ihre Entscheidung, weil sie Angst haben, ihn damit zu verletzen", schrieb der Verband. Er warnt zudem, der Eintrag eines Widerspruchs im Vorsorgeregister biete keine Sicherheit. Denn der behandelnde Arzt solle zwar das Recht haben, in dieses Register einzusehen, nicht aber die Pflicht. Auch die vorgeschriebene Versicherung des Partners, dass er ihm kein Widerspruch bekannt sei, schütze nicht vor Fremdbestimmung, argumentiert die Stiftung Patientenschutz.

Foto: Mann und Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Der Schaden geht in die zig Millionen.

"Die strafrechtliche Aufarbeitung der Coronakrise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem RND. "Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle erschlichener Corona-Soforthilfen", so Rebehn. Die Hinweise auszahlender Banken auf mögliche Straftaten gingen teilweise erst mit langem zeitlichen Nachlauf bei den Strafverfolgern ein, so der Experte. "Es geht dabei in der Regel um Fälle von Subventionsbetrug, die vertiefte einzelfallbezogene Ermittlungen erfordern und sich nicht standardisiert als Massenverfahren erledigen lassen." Die meisten Betrügereien mit Corona-Soforthilfen verzeichnet laut der Umfrage Nordrhein-Westfalen. Mehr als 4.300 Verfahren sind dort anhängig. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt rund 900 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, bei denen es um ein Subventionsvolumen vor mehr als neun Millionen Euro geht. Die zweitmeisten Verfahren wegen des Verdachts erschlichener Corona-Soforthilfen meldet Berlin, wo die Polizei mehr als 2.000 Fällen nachgeht. Bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt sind bereits 900 dieser Verfahren angekommen, der Schaden für die Steuerzahler liegt bei mehr als sechs Millionen Euro. Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern laufen mehr als 1.000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Pandemie. Knapp die Hälfte der Fälle betrifft missbräuchliche Anträge auf Corona-Soforthilfen, die andere Hälfte hat Betrugsmaschen wie den Verkauf gefälschter Schutzmasken, das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten oder Erpressungsversuche durch angedrohte Corona-Infektionen zum Gegenstand. Hessen verzeichnet bisher insgesamt rund 1.000 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfezahlungen. Auch in Hamburg gehen die Behörden von rund 1.000 Verfahren aus, die in den kommenden Wochen und Monaten durch die Staatsanwaltschaften abzuarbeiten sind. Bei den Ermittlern in Niedersachsen sind bislang mehr als 800 Fälle eingegangen, bei denen ein Anfangsverdacht wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen besteht. Mehr als sieben Millionen Euro könnten hier zu Unrecht geflossen sein. Die sächsischen Staatsanwaltschaften ermitteln in rund 500 Fällen wegen Betrugs, Subventionsbetrugs und Geldwäsche, die bisherige Schadenssumme beträgt mindestens fünf Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt besteht in mehr als 600 Fällen der Verdacht auf erschlichene Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm. Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben bislang rund 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet, während es in Schleswig-Holstein rund 250 Verfahren und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200 Verdachtsfälle sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen liegen die Zahlen ebenfalls im unteren dreistelligen Bereich, Thüringen hat keine Angaben gemacht, berichtet das RND.

Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts der Aufdeckung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem Vertrauensverlust in die Polizei insgesamt gewarnt. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Ähnliches gelte für mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe mit "offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei".

Münch weiter: "Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit der sofortigen Suspendierung aller Beteiligten und entsprechenden Disziplinarverfahren sehr schnell ein klares Zeichen gesetzt wurde." Er sei sich sicher, dass die Kollegen in Nordrhein-Westfalen nun "alles tun" werden, um den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären. Beim BKA habe es "in den letzten drei Jahren sechs Fälle" gegeben, "ganz überwiegend" aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärter, fügte er hinzu. "In fünf der sechs Fällen haben die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall sind arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden." Das Verhalten der betreffenden Personen habe "eine Schwelle erreicht, an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht". Und weiter: "Es darf keine Zweifel an unserer festen Verankerung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und an unserem Wertegerüst geben. Das ist der Maßstab, der für uns für eine Trennung reicht." Denn das BKA wolle "nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, der ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht". Insgesamt sei der Rechtsextremismus "für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere demokratische Ordnung das größte Risiko", sagte der BKA-Chef dem RND. "Natürlich sehen wir auch die Risiken aus anderen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität – etwa bei den links- oder religiös motivierten Straftaten. Doch wenn Sie beispielsweise an islamistisch motivierte Anschläge denken, führen diese nicht dazu, dass die Grundfesten unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden, wir erleben eher ein Zusammenrücken." Das sehe bei der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum anders aus. So gingen "schon seit Jahren mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten von der rechten Szene aus". Auch gebe es "eine neue Qualität der Gewalt – mit drei tödlichen Anschlägen in neun Monaten: der Mord an Herrn Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau" und "weiterhin Zuwächse beim gewaltorientierten Personenpotenzial", gepaart mit dem "Risiko der Bildung von Netzwerken und terroristischen Strukturen zur Vorbereitung schwerster Straftaten". Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder habe sich in den letzten eineinhalb Jahren "mehr als verdoppelt". Münch geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Zahl der Rechtsextremisten, die als Gefährder betrachtet werden müssten, noch "weiter steigen" wird.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag fordert die große Koalition dazu auf, eine pandemiebedingte Nullrente bei den Renten im kommenden Jahr zu verhindern. Die Coronakrise dürfe nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentner verschlechtert, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Eine Nullrunde im kommenden Jahr oder gar noch 2022 wäre sozial- und konjunkturpolitisch schädlich."

Schon heute liege jede zweite gesetzliche Rente unter 1.000 Euro netto. Die Deutsche Rentenversicherung geht wegen der aktuellen Rezession davon aus, dass im kommenden Jahr eine Steigerung der Bezüge im Westen Deutschlands komplett ausfallen wird. Im Osten kann es voraussichtlich ein kleines Plus von 0,7 Prozent geben. Die Rentenerhöhung bemisst sich jeweils an der konjunkturellen Entwicklung des Vorjahrs. Anfang Juli waren die Renten im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent gestiegen. Bartsch sprach sich zugleich dafür aus, sich stärker am österreichischen Rentensystem zu orientieren. Dort zahlten auch Selbstständige und Beamte ein, die Rentenbezüge sowie die Grundrente seien insgesamt höher als in Deutschland.

Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur Finanzpolitik in die Debatte um ein Wahlprogramm ein. Man plädiere dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den kommenden Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben, heißt es in dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht", schreiben die Verfasser in dem sechsseitigen Konzept mit dem Titel "Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Coronakrise herauswachsen".

Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn man jetzt Investitionen tätige, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der etwa die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten angehören, der SZ. Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung, ganz zentral sei auch die Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Schuldentilgung dagegen könne laut Positionspapier die Wirtschaft strangulieren. Die Autoren sprechen sich auch dafür aus, die europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Diese sind ihrer Ansicht nach zu eng gefasst. Sie wollen deshalb die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt um eine "goldene Regel für Investitionen" ergänzen – und die erlaubte Schuldenquote anheben. Bisher gilt, dass die Gesamtschulden eines Staates 60 Prozent der Bruttosozialproduktes (BIP) nicht überschreiten sollten. Weil aber die Tragfähigkeit von Staatsschulden von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Realzinsen abhänge, sollten die Regeln entsprechend angepasst werden. "Inklusive eines Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 Prozent auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll", heißt es in dem Positionspapier.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Guntram Wolff hat nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU die begrenzten Kompetenzen des Gremiums beklagt. "Gerade das Migrationsthema ist wirklich immer noch so toxisch in Europa, dass ich nicht sicher bin, wieviel die Kommission da am Ende umsetzen kann", sagte der Direktor der Denkfabrik Bruegel am Mittwoch dem Deutschlandfunk. "Aber ich denke, gerade bei dem Thema Rassismus ist es tatsächlich wichtig, dass die Kommissionspräsidentin dieses Thema überhaupt genannt hat."

Das sei in den Reden der früheren Kommissionspräsidenten eher nicht geschehen, so der Ökonom. "Das Rassismus-Problem wurde tendenziell nicht als ein europäisches Problem wahrgenommen, sondern eher als eine Aufgabe, mit der sich Mitgliedsländer auseinandersetzen." Wolff begrüßte auch die Thematisierung der Klimathematik. "Klimawandel ist real und ist das große Problem unserer Welt. Insofern ist es richtig, dass die Europäische Union versucht, dort wirklich starke Fortschritte zu machen." Was in der Rede fehle bei dem Thema sei eine Konkretisierung, wie das erreicht werden soll. "Das Ziel 55 Prozent ist sehr begrüßenswert, 55 Prozent Reduktion bis 2030. Aber in der Rede wird das so dargestellt, als ob das eine ganz einfache Sache wäre und am Ende würden wir alle noch davon profitieren", sagte der Ökonom. Tatsächlich werde es auch Verlierer geben und es werde "sozial nicht leicht sein".

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

Keinen besonders tiefen Eingriff zwar, es handle sich dabei nicht um wirklich sensible Informationen. Dennoch gilt laut Bundesverfassungsgericht: "Auch Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden." Die Verfasser stützen sich in ihrem Gutachten, das im Auftrag der Grünen-Fraktion angefertigt wurde, auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli zum Umgang mit Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern.

Foto: Facebook-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet (Donnerstagsausgabe). Demnach haben sich allein seit dem Karlsruher Urteil Ende Februar mehr als 50 Sterbewillige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn gemeldet.

Auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einem erklärten Gegner der Sterbehilfe, werden sämtliche Anträge abgelehnt. Spahns Haltung könnte jedoch bald unter Druck geraten: Wie das Kölner Verwaltungsgericht auf Anfrage der Zeitung bestätigte, haben im Juni erstmals zwei Antragsteller ein gerichtliches Eilverfahren gegen die Ablehnung angestrengt. Eine erste Entscheidung dazu könnte bereits in den nächsten Wochen fallen. Der Minister werde "kurzfristig Farbe bekennen müssen", erwartet die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Wenn die anhängigen Klagen entschieden seien, könne Spahn sich "nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, er wolle erst einmal laufende Verfahren abwarten".

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die österreichische Hauptstadt Wien und die ungarische Hauptstadt Budapest jeweils offiziell zu Corona-Risikogebieten erklärt. Am Mittwochabend wurde die Liste entsprechend aktualisiert. Außerdem gelten nun in den Niederlanden nun auch die Provinzen Nordholland (Noord-Holland) und Südholland (Zuid-Holland) als Risikogebiet, in der Schweiz das Kanton Freiburg (Fribourg), in Frankreich die Region Hauts-de-France und das Überseegebiet La Réunion, in Kroatien die Gespanschaften Brod-Posavina und Virovitica-Podravina, in Tschechien die Region Středočeský (Mittelböhmische Region).

In Rumänien wurden die Kreise Neamt und Caras Severin zu Risikogebieten erklärt, die Kreise Arges und Dambovita jedoch wegen sinkender Infektionszahlen gleichzeitig aus der entsprechenden Liste gestrichen. Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, kann gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnungen der zuständigen Bundesländer eine Pflicht zur Absonderung bestehen.

Foto: Wien Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 31, 41, 43, 44, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2235068. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 726760 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei "6 aus 49" betrug 17 Millionen Euro, im "Spiel77" gab es bis zu eine Million Euro zu gewinnen.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur