Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Mittelmeer-Mission "Irini" zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wird künftig nicht von der NATO unterstützt werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten der EU und der Allianz. Die Vorgängermission der EU, "Sophia", die ebenfalls Waffenlieferungen nach Libyen unterbinden sollte, war von der NATO im Rahmen ihrer Operation "Sea Guardian" mit der Lieferung von Aufklärungsdaten und Logistik wie Betankung unterstützt worden.

Diese Zusammenarbeit zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen galt als ein Musterbeispiel für die seit einiger Zeit forcierte Kooperation zwischen EU und NATO. Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, hatte die Türkei in den Gremien der Verteidigungsallianz zuletzt ein Veto gegen die Unterstützung von "Irini" eingelegt. Ankara unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis-al-Sarradsch im Kampf gegen den Rebellen-General Chalifa Haftar seit November vergangenen Jahres mit Waffen. Auf Seiten der EU sprachen sich insbesondere Griechenland und Zypern gegen eine Unterstützung von "Irini" durch die NATO aus. Sie äußerten intern die Sorge, dass die Türkei an Aufklärungsdaten der EU gelangen würde – und im Gegenzug türkische Schiffe mit Waffen an Bord warnen könnte. In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, die fehlende Unterstützung der NATO sei ein "Rückschlag für die viel beschworene Zusammenarbeit zwischen EU und NATO und ein ungünstiges politisches Signal nach außen". Laut der "Welt am Sonntag" gibt es in der EU auch Kritik daran, dass die Einsatzmodalitäten in wichtigen Fragen immer noch nicht geklärt seien, obwohl die EU-Operation "Irini" schon am 1. April beschlossen wurde und seit der vergangenen Woche ein Flugzeug und ein Schiff im Einsatz sind. So kritisierte ein südeuropäischer EU-Diplomaten, "dass jetzt noch immer völlig unklar ist, was passiert, wenn EU-Soldaten Schmuggelschiffe des NATO-Mitglieds Türkei stoppen sollten, die Waffen aber nicht herausgegeben und es sogar zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommt".

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine vollständige Öffnung der Kitas bereits zum Start des neuen Kita-Jahrs in Aussicht gestellt. "Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, könnte die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb vielleicht im Sommer möglich sein. Aber darüber entscheiden letztlich die Länder", sagte Giffey der "Welt am Sonntag".

Sie wolle nächste Woche gemeinsam mit der Jugend- und Familienministerkonferenz die weiteren Schritte besprechen. "Wenn jetzt Geschäfte, Hotels, Restaurants und viele andere Bereiche wieder öffnen und mehr Eltern wieder arbeiten gehen, brauchen sie auch eine gute Betreuung für ihre Kinder. Sonst funktioniert das Gesamtsystem nicht", sagte Giffey. Die Familien bräuchten eine "klare Perspektive, wann und wie die Kinder und Jugendlichen wieder in die Kitas und Schulen zurückkehren können", auch wenn das nur schrittweise gehen könne. Zunächst gelte ab Montag die in ganz Deutschland die erweiterte Notbetreuung. Sie umfasse unter anderem die Kinder von Alleinerziehenden und solche mit besonderem Förderbedarf und weitere Bedarfsgruppen, so Giffey. "Zudem soll jedes Kind, das im Sommer in die Schule kommt, nochmal seine Kita besuchen können – für einen guten Abschluss und Neubeginn in der Grundschule." Giffey kündigte an, das schrittweise Hochfahren des Kita-Betriebs mit einer wissenschaftlichen Studie zu begleiten. "Wir brauchen eine deutschlandweite Betrachtung des Infektionsgeschehens bei Kindern", so die Familienministerin. "Es muss von Woche zu Woche untersucht werden, welche Auswirkungen das Hochfahren in den Kitas auf die Ansteckung und Verbreitung des Virus hat. Eine solche Studie bereiten wir gerade mit dem Gesundheitsministerium, dem Robert-Koch-Institut und dem Deutschen Jugendinstitut vor." Äußerungen ihres Parteifreundes Karl Lauterbach, regulärer Schulunterricht könne auch im nächsten Jahr nicht stattfinden, erteilte Giffey eine Absage. "Wir dürfen jetzt nicht die Eltern in helle Panik versetzen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen natürlich verantwortungsvoll und abgewogen sein, aber genauso auch alltagstauglich und zumutbar. Und alle brauchen eine Perspektive". Deswegen solle es eine "maßvolle, schrittweise und gut begleitete Öffnung für alle" geben. Der Idee, Schüler wegen der Coronabedingten Unterrichtsausfälle die Wiederholung des Schuljahres zu ermöglichen, steht Giffey offen gegenüber. "Ein pauschales Wiederholen wäre aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Auf freiwilliger Basis ist das etwas anderes. Aber darüber müssen sich die Kultusminister verständigen."

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten "Ibiza"-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v geführten Verfahrens ist demnach der Österreicher Julian H., der vor einem halben Jahr seinen Wohnsitz nach Berlin verlagert hat.

Polizeidienststellen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben in diesem Fall Amtshilfe geleistet. Sie führten Finanzermittlungen durch, übermittelten Funkzellendaten, verifizierten Flugbuchungen und veranlassten Hausdurchsuchungen. Ein Münchner Fahnder sagte, das bayerische Landeskriminalamt sei nach wie vor mit Julian H. befasst: "Das ist ein hochsensibler Fall." In Österreich hat die Soko "Tape" acht Beschuldigte identifiziert. Julian H. war anfangs Missbrauch von Tonaufnahmen und Urkundenfälschung vorgeworfen worden. Nun werde ihm auch das "Verbrechen der Erpressung" und das "Verbrechen des Suchtgifthandels" angelastet, schreibt die Zeitung. Die Verteidiger von H. bestreiten die Vorwürfe. Julian H. soll im Juli 2017 die damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle gelockt haben. In einer Finca auf Ibiza wurden die Politiker mit versteckter Kamera dabei gefilmt, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Angebote unterbreiteten, die den Eindruck der Korrumpierbarkeit erweckten. Im Mai 2019 zeigten "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" Sequenzen der Aufnahmen, was eine der größten Staatskrisen in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste.

Foto: Österreichischer Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die angeschlagene Tourismus-Branche in der Corona-Pandemie zu retten, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Mitarbeiter. "Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm für die Tourismusbranche", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag". Kaum ein Wirtschaftszweig sei in den letzten Wochen so schwer getroffen worden wie der Tourismus.

"Und es ist erkennbar, dass die Branche noch eine Weile mit Einschränkungen leben muss", so Schwesig. "Deshalb brauchen wir einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Mitarbeiter." Tatsächlich reagieren die Menschen in Deutschland mit Buchungszurückhaltung auf die Krise. Laut einer Kantar-Umfrage für "Bild am Sonntag" möchte in diesem Jahr rund jeder Zweite (48 Prozent) auf Reisen im Sommer verzichten. 47 Prozent hingegen geben an, eine Reise zu planen: 32 Prozent der Befragten wollen innerhalb Deutschlands verreisen, 21 Prozent planen eine Auslandsreise (Mehrfachnennung möglich). In Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Hotels Ende Mai erst mal nur mit einer Kapazitätsbegrenzung von 60 Prozent öffnen. Schwesig hofft, dass es im Laufe des Jahres weitere Lockerungen gibt: "Sollten unsere Infektionszahlen gering bleiben, werden wir später weiter hoch gehen." Für "Bild am Sonntag" hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar 505 Menschen am 7. Mai 2020 befragt (Telefoninterview). Frage: Wie sehen Ihre Pläne für den diesjährigen Sommerurlaub aus? (1. Ich plane eine Reise innerhalb Deutschlands 2. Ich plane eine Auslandsreise 3. Ich verzichte auf Reisen).

Foto: Umgekippter Strandkorb, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der von Kantar gemessene Wählergunst wieder einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Wohe auf 17 Prozent (+2), die Grünen hingegen nur auf 14 Prozent (-1). Klar stärkste Kraft bleibt die Union.

Sie legt einen Punkt zu und kommt in dieser Woche auf 38 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 12 Prozent, Linke und FDP verlieren jeweils einen Punkt und kommen in dieser Woche auf 8 Prozent (Linke) und 5 Prozent (FDP). Die sonstigen Parteien würden wie in der Vorwoche 6 Prozent wählen. Für "Bild am Sonntag" hatte Kantar vom 30. April bis zum 6. Mai 2020 1.426 Menschen befragt. Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

Warschau/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das Bundesverfassungsgericht habe schon früher festgestellt, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".

Ähnliche Urteile seien auch von Gerichten anderer europäischer Staaten gesprochen worden, unter anderem vom polnischen Verfassungstribunal. "Aber vielleicht ist jetzt zum ersten Mal in solcher Klarheit dies gesagt worden: Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen." Der Gerichtshof der Europäischen Union habe zwar "sehr weit gehende Befugnisse", aber nur "auf dem Gebiet, das sich aus den Beschlüssen der Staaten ergibt". Versuche, dieses Gebiet zu erweitern, seien "willkürlich und gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit". Jede reife Demokratie brauche ein System der Gewaltenteilung und des Gleichgewichts der Gewalten. "Wenn das fehlt, wird jede Gewalt, auch die der Gerichtsbarkeit, zur willkürlichen, unbegrenzten, undemokratischen Macht". Morawiecki schloss mit der Bemerkung, er hoffe, dass in der EU dank des Urteils aus Karlsruhe "eine echte Debatte darüber beginnt, wie dieses Gleichgewicht und ein Mechanismus zu seiner Kontrolle auf Unionsebene gesichert werden kann". Das Bundesverfassungsgericht hatte den Europäischen Gerichtshof wegen dessen zustimmender Rechtsprechung zur Anleihenpolitik der Europäischen Zentralbank in einem Urteil vom letzten Dienstag heftig kritisiert. In der Begründung hieß es, die Auffassungen des Gerichtshofes seinen "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar." Die polnische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des Europäischen Gerichtshofs, weil dieser zuletzt immer wieder Bestimmungen ihrer "Justizreform" untersagt hatte. Diese untergräbt nach Ansicht der Opposition und der Europäischen Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte.

Foto: Mateusz Morawiecki, über dts Nachrichtenagentur

Gera (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, der im Februar ein vielbeachtetes Gastspiel als Ministerpräsident des Freistaats hatte, ist am Samstag in Gera gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Knapp 1.000 Menschen sollen sich an dem "Spaziergang" beteiligt haben, um gegen Grundrechts-Einschränkungen und für eine zügige Öffnung der Wirtschaft zu protestieren. Der Mindestabstand wurde dabei von den Teilnehmern kaum eingehalten, auch Schutzmasken waren so gut wie gar nicht zu sehen – auch nicht bei Kemmerich.

"Vorbildfunktion? – Fehlanzeige!", kommentierte Kemmerichs Vorgänger und Nachfolger als Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), den Vorgang. Anders als beim "Spaziergang" eine Woche zuvor war die Wiederholung am Samstag bei der Stadtverwaltung Gera angemeldet worden. Kemmerich war bundesweit bekannt geworden, als er sich am 5. Februar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen ließ, kurz darauf aber unter Druck seinen Rücktritt angekündigte. Die Wahl hatte insbesondere auch die Bundes-CDU in eine tiefe Krise gestürzt, die im Zuge der Corona-Epidemie dann aber in den Hintergrund geriet.

Foto: Thomas Karl Leonard Kemmerich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, deutet die jüngsten Vorstöße des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als einen Griff nach der Führung in der Partei. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, Mützenich habe mit einem Interview in der vergangenen Woche, in welchem er unter anderem gefordert hatte, alle amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, "in der SPD zum ersten Mal einen Führungsanspruch formuliert". Dabei handle er "offensichtlich abgestimmt" mit dem Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der zugleich mit ihm dieselbe Forderung erhoben hatte.

Felgentreu sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass ein Parteivorsitzender und ein Fraktionschef am gleichen Tag auftreten, ohne damit eine Strategie zu verbinden". Das zeige für ihn einen klaren Willen, die Richtung zu bestimmen. "Im Sinne eines Machtanspruchs ist das neu." Mützenich und Walter-Borjans hatten auch verlangt, Deutschlands "nukleare Teilhabe" zu beenden. Dieses Fachwort bezeichnet die seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass amerikanische Atomwaffen in Deutschland lagern, um im Verteidigungsfall von deutschen Flugzeugen ins Ziel getragen zu werden. Dafür ist die Zustimmung des Bundeskanzlers nötig. Felgentreu widersprach der Forderung, diese Arbeitsteilung sofort zu beenden. Der FAS sagte er, er sei "inhaltlich" mit Mützenich "im Dissens, was die Nukleare Teilhabe betrifft". Aber dass ein Fraktionschef einen Führungsanspruch erhebe, sei normal.

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter tausend. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die die dts Nachrichtenagentur seit Anfang März täglich um 20 Uhr auswertet, wurden bis Samstagabend bundesweit 885 Neuinfektionen gemeldet. Im Durchschnitt der letzten sieben Tage waren es 906 täglich, diese Zahl sinkt aber nun nicht mehr so stark wie in den letzten Wochen.

Pro 100.000 Einwohner wurden damit 7,6 Neuinfektionen in der letzten Woche gemeldet, am Tag zuvor lag der Wert bei 7,7, und damit weit entfernt von der definierten "Obergrenze" von 50. Die Zahl der mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelten Patienten sank gegenüber dem Vortag deutlich um 3,5 Prozent auf 1.611. Fast 12.500 Intensivbetten sind derzeit in Deutschland frei. Insgesamt waren bis Samstagabend 171.865 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet, 7.642 starben mit der Infektion, davon 83 innerhalb der letzten 24 Stunden. Die Zahl der aktiven Infektionen sank auf rund 17.900, auf dem Höhepunkt am 6. April waren es fast 63.000.

Foto: Alte Frau mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 17, 22, 23, 36, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0337337. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 350651 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche zwölf Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, verteidigt sich gegen den Vorwurf, durch seine jüngsten Vorstöße in der Verteidigungspolitik seine Partei zu spalten. Dies wird ihm in der SPD vorgehalten, seitdem er Anfang Mai verlangt hatte, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, die Diskussion über Atomwaffen sei "nötig" und er sehe darin "auch eine große Chance".

Der Fraktionschef fügte hinzu: "Wir können das nicht weiter aufschieben." Demnächst müssten die deutschen Tornado-Jagdbomber, die gegenwärtig im Zuge der "nuklearen Teilhabe" US-Atomwaffen ins Ziel tragen könnten, ersetzt werden. Das zwinge dazu "grundsätzlichere Fragen jetzt zu stellen. Wir legen uns für die nächsten 20 Jahre fest." Viel riskanter als eine Diskussion wäre es, "mit der Ideologie des Kalten Krieges auch das 21. Jahrhundert bewältigen zu wollen." Einige in der Union bis hin zur CDU-Vorsitzenden könnten diese Ideologie anscheinend "nicht überwinden". Mützenich war in der SPD auch für seine Entscheidung kritisiert worden, die Abgeordnete Eva Högl als neue Wehrbeauftragte durchzusetzen. Gegen Högl wird eingewendet, sie habe keine Erfahrung mit Verteidigungspolitik. Außerdem wurden Behauptungen laut, Mützenich habe das Amt eigentlich dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs versprochen. Der Fraktionschef sagte dazu, er habe Kahrs schon deswegen nichts zusagen können, weil die Union "monatelang" bestritten habe, dass "das Vorschlagsrecht bei der SPD lag". Außerdem sei Kahrs bei der Union auf "Skepsis bis Ablehnung" gestoßen. "Er war dort nicht durchsetzbar." Zum bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD), der gerne im Amt geblieben wäre, sagte Mützenich, mit dem alten Amtsinhaber sei gesprochen worden, nachdem der "in der Presse" seine Bereitschaft kundgetan habe, weiterzumachen. "Er wusste: Üblich ist es, dass die Wehrbeauftragten aus der Mitte des Parlaments gewählt werden". Das habe gut Gründe. "Wir haben eine Parlamentsarmee. Für mich war das ein wichtiges Argument und das habe ich Bartels früh signalisiert." Mützenich bestreitet, dass seine jüngsten Vorstöße Teil einer Strategie zur Neuausrichtung der Partei gewesen seien. Seine Positionierungen zur Atomrüstung und zum Amt des Wehrbeauftragten hätten miteinander "nichts zu tun". Seine Stellungnahme zur Nuklearpolitik habe vielmehr vor allem damit zusammengehangen, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Absicht "vorgeprescht" sei, neue US-Bomber auch für den Einsatz von Atomwaffen zu beschaffen. "Gleichzeitig werden die amerikanischen Atomwaffen in diesen Jahren erneuert, und die US-Streitkräfte setzen Pläne um, den Einsatz von kleinen Atomwaffen zu optimieren." Da habe er die Frage aufwerfen wollen: "funktioniert nukleare Abschreckung aus dem Kalten Krieg auch unter den heutigen Bedingungen, einschließlich einer Strategie, die ja auch mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, beispielsweise bei Cyber-Angriffen antworten will?" Dass zugleich das Amt der Wehrbeauftragten neu besetzt werden musste, sei "purer Zufall" gewesen.

Foto: Atomkoffer, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Modemacher Wolfgang Joop hat nach dem Tod des Entertainers Roy Horn die Leistung des Künstlers und seines Partners Siegfried Fischbacher gewürdigt. "Die beiden waren so camp, so over the top, so unbegreiflich irgendwo mit ihrem Casino-Stil des Liberace-Las Vegas, in dem sie wie Statuen aus einer anderen Zeit wirkten", sagte der 75-jährige Designer der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Siegfried und Roy waren nicht einfach zwei Deutsche, die nach Amerika gingen – sie wurden Amerika. Ihr ganzes Prinzip, Illusionäre, Gigantische, auch wenn es politisch nicht ganz korrekt war, Tiere so zu domestizieren und mit ihnen zusammenzuwohnen."

Es habe ihn gewundert, dass es keine Proteste gab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es regt sich politischer Widerstand gegen die Ankündigung des Deutschen Roten Kreuz, 2023 den Suchdienst für Vermisste des Zweiten Weltkriegs einzustellen. Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion im Bundestag, setzt sich für eine Verlängerung ein. Das Bedürfnis, etwas über das Schicksal von verlorenen Angehörigen zu erfahren, sei nicht verschwunden, sagte Pols der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Es gehe um einen "empfindlichen Punkt". Das Bundesinnenministerium, das die Kosten des Suchdienstes komplett übernimmt, steht einer Verlängerung offenbar nicht abgeneigt gegenüber. Wenn es bei der Anzahl der Suchanfragen keinen deutlichen Rückgang in den vergangenen Jahren gegeben hat, dann soll der Suchdienst bis 2025 arbeiten können, also zwei Jahre länger als derzeit geplant. Vor wenigen Tagen hatte Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, mitgeteilt, dass der Suchdienst Ende 2023 eingestellt wird. Anfragen sollten bis Ende 2021 gestellt werden. Das hatte in der Unionsfraktion für Verwunderung gesorgt, weil in derselben Woche des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedacht wurde. Im Jahr 2019 haben 10.091 Personen Anfragen beim DRK-Suchdienst im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Im Jahr zuvor waren es rund 9.000. "Dieses Interesse wird aber aufgrund der demographischen Entwicklung wieder abflachen", sagte Hasselfeldt. Die meisten Anfragen kommen aus Deutschland, aber es gibt auch welche aus Russland, Österreich, Polen, Norwegen und Australien. Der Suchdienst ist angedockt an das Bundesinnenministerium, der die Arbeit komplett bezahlt. Im vergangenen Jahr waren das 10,6 Millionen Euro.

Foto: DRK-Suchdienst, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB zurückgewiesen. Weil die Karlsruher Richter sich über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzten, sagte Jourova der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst."

In der Union bestehe das Primat des EU-Rechts. "Urteile des EuGH sind für alle nationalen Gerichte bindend." Indirekt drohte Jourova Deutschland sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Juristen der Kommission schauten sich das Urteil "derzeit sehr genau an, bevor wir über mögliche Schritte entscheiden". Auch deren Vorsitzender, der CSU-Politiker Manfred Weber, äußerte gegenüber der FAS. Unverständnis über das Karlsruher Urteil. Zwar hätten die Richter grundsätzlich grünes Licht für die bisherigen Entscheidungen der EZB gegeben, so Weber. Doch hätten sie "zwei Dinge in Frage gestellt, die für Deutschland immer zentral waren: das Primat europäischen Rechts und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank". Auch die Unabhängigkeit der Bundesbank stehe in Frage, wenn sie künftig den Bundestag und die Bundesregierung vor ihren Entscheidungen konsultieren müsse. "Die Karlsruher Entscheidung darf nicht dazu führen, dass Polen und Ungarn sich nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden fühlen", sagte Weber der FAS.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Musiker Little Richard ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie am Samstag bekannt wurde. Little Richard gilt als Pionier des seit Mitte der 1950er Jahre populär gewordenen "Rock ’n’ Roll".

Über eine Million Mal wurden seine Singles Tutti Frutti, Long Tall Sally/Slippin’ And Slidin’, Rip It Up/Ready Teddy, Lucille/Send Me Some Lovin, Jenny Jenny/Miss Ann, Keep A Knockin’ und Good Golly Miss Molly verkauft. Ab den 1960er Jahren orientierte er sich weiter in Richtung Soul und Funk und wurde auf der Bühne immer extravaganter. 1986 wurde Little Richard, der bürgerlich Richard Wayne Penniman hieß, als einer der ersten Musiker in die Rock-and-Roll-Hall-of-Fame aufgenommen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mahnen, dass Europa momentan "sehr zerbrechlich" sei. "Nur eine starke Europäische Union kann unser gemeinsames Erbe und die Wirtschaft unserer Mitgliedstaaten beschützen", heißt es in einem gemeinsamen Text, der am Samstag veröffentlicht wurde. Man müsse sich an die Generation der 1950er-Jahre erinnern.

"Diese Menschen glaubten, dass aus den Trümmern des Kriegs ein besseres Europa und eine bessere Welt entstehen könnte – und begannen mit dessen Aufbau. Wenn wir unsere Lektionen lernen und solidarisch und geschlossen hinter unseren Werten stehen, dann kann Europa auch diesmal gestärkt aus der Krise hervorgehen."

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Vorwürfe gegen ihn zurück, die Coronakrise als Selbstinszenierung zu nutzen. "Nein, es geht um etwas sehr Grundsätzliches. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie geht es eigentlich weiter?", sagte Weil dem "Spiegel".

Es gehe um Perspektiven und um einen "zumindest mittelfristigen" Zeitplan. "Immer nur auf Sicht zu fahren, stößt auf immer weniger Verständnis", so Weil. Dafür gebe es auch einen Grund: "Wir haben die exponentielle Kurve bei den Infektionen erfolgreich bekämpft, aber stecken jetzt in einer anderen exponentiellen Kurve." Das seien die wachsenden Schäden in Gesellschaft und Wirtschaft, sagte der Ministerpräsident. "Um die müssen wir uns dringend kümmern."

Foto: Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke geht davon aus, dass die Reisefreizügigkeit "definitiv" wiederkommt. "Ich habe auch den Eindruck, dass gerade vielen Menschen klar wird, was es eigentlich bedeutet, wenn Grenzen wieder hochgezogen werden", sagte Reintke am Samstag dem Deutschlandfunk. "Wir haben diese kilometerlangen Staus an einigen Grenzen gesehen, Leute, die wirklich festgesteckt haben, aber eben auch Güter, die nicht mehr frei von einem Mitgliedsstaat in den anderen gebracht werden können."

Das schränke nicht nur die Reisefreiheit der Bürger ein, sondern bedrohe schlussendlich den Binnenmarkt, wenn der so stark fragmentiere. "Dementsprechend ist es im Interesse von uns allen, dass die Grenzen so schnell wie möglich wieder aufgemacht werden", sagte Reintke.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zugstimmungswerte für Union erreichen laut "RTL/ntv-Trendbarometer" von Forsa erstmals seit August 2017 wieder 40 Prozent. Demnach gewinnt die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Die SPD hingegen verliert zwei Prozentpunkte, die Grünen können einen Prozentpunkt hinzugewinnen.

Beide liegen damit derzeit bei 15 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, FDP (sechs Prozent) und AfD (zehn Prozent) bleiben unverändert. Auch in dieser Woche könnte die Union sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen mit zusammen jeweils 55 Prozent eine Regierung bilden. SPD, Grüne und Linke erreichen gemeinsam 37 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als die Unionsparteien allein. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt laut Forsa derzeit bei 27 Prozent. Das in der Coronakrise gewachsene Vertrauen der Bundesbürger zur CDU/CSU zeige sich auch bei den Wahlabsichten der einzelnen Altersgruppen, heißt es. Bei der Europawahl hatte die Union vor einem Jahr (am 26. Mai 2019) nur bei den über 70-Jährigen mehr als 40 Prozent der gültigen Stimmen (46,7 Prozent) erhalten. Jetzt würden auch 40 Prozent der 45- bis 59-Jährigen und 44 Prozent der 60- bis 69-Jährigen eine Unionspartei wählen. Von den über 70-Jährigen würden sich heute fast 50 Prozent für CDU oder CSU entscheiden. Bei der Europawahl lagen die Grünen in allen jüngeren Altersgruppen vor der CDU/CSU. Derzeit sind die Grünen nur noch bei den 18- bis 24-Jährigen stärker als die Union. Vor einem Jahr haben 34,9 Prozent der jüngsten Altersgruppe grün gewählt und lediglich 11,6 Prozent CDU/CSU. Derzeit würden 33 Prozent grün und 28 Prozent Union wählen. In allen anderen Altersgruppen ist die CDU/CSU stärker als die Grünen: Bei den 25- bis 34-Jährigen liegt die Union bei 33, die Grünen kommen auf 17 Prozent. 37 Prozent der 35- bis 44-Jährigen würden derzeit die Union und 16 Prozent die Grünen wählen. Auch bei den Älteren haben die Grünen gegenüber dem Vorjahr teilweise deutlich verloren, von den 60- bis 69-Jährigen würden noch 12, von den über 70-Jährigen 6 Prozent grün wählen. Zudem werden CDU/CSU und Grüne stärker von Frauen, FDP und AfD eher von Männern gewählt. 44 Prozent der Frauen und 36 Prozent der Männer würden derzeit laut RTL/n-tv-Trendbarometer Union wählen, 18 Prozent der Frauen und 12 Prozent der Männer würden sich für die Grünen entscheiden. Bei SPD und Linke sind die Geschlechter-Unterschiede weniger deutlich. 16 Prozent der Frauen und 14 Prozent der Männer würden SPD, 6 Prozent der Frauen und 8 Prozent der Männer die Linke wählen. 8 Prozent der Männer und 4 Prozent der Frauen votieren für die FDP, 14 Prozent der Männer und 6 Prozent der Frauen würden sich derzeit für die AfD entscheiden. Die Umfrage wurde vom 4. bis 8. Mai 2020 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte. Die Datenbasis zu den Wahlabsichten in den einzelnen Altersgruppen: 7.012 Befragte vom 20. April bis 8. Mai 2020.

Foto: CDU-Parteitag 2019, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen, fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Regelverstöße auf Schlachthöfen nicht länger zu tolerieren. "Gesundheitsschutz kommt in der Schlachtbranche schnell unter die Räder, es zählt leider viel zu häufig nur der Profit", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Profit auf Kosten der Gesundheit darf unsere Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Die Betriebe müssen häufiger kontrolliert und die Hauptverantwortlichen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden können", so der Grünen-Fraktionschef.

Dazu gehöre auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim deutschen Zoll. Außerdem müssten die Rechte der Arbeitskräfte aus dem Ausland besser geschützt werden. "Nur wer seine Rechte kennt, hat die Möglichkeit sich auch zu schützen." Neben der mangelhaften Ausrüstung für die Beschäftigten und den langen Arbeitszeiten, sei die Massenunterbringung unter miserablen Bedingungen ein Riesenproblem, sagte Hofreiter. "Corona verschärft diese unsäglichen Zustände."

Foto: Kühe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert aufgrund einer möglich höheren Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen infolge der Coronakrise, einen "Berufsstarterbonus". Unternehmen, die jetzt Jobs schafften und Ausbildungs- oder Hochschulabsolventen für mindestens drei Jahre oder unbefristet einstellten, sollten Unterstützung bekommen, sagte Kuban dem "Tagesspiegel". Konkret fordert er, "dass das Gehalt des neuen Mitarbeiters für drei Monate zu 50 Prozent vom Staat bezahlt wird."

Kuban sorgt sich zudem um die Situation von Auszubildenden. "Damit Auszubildende ihre Ausbildung auch in der Coronakrise beenden können, müssen wir digitale Möglichkeiten stärker nutzen – beispielsweise in den kaufmännischen Berufen", so der JU-Chef. Dazu brauche es genug Notebooks und Tablets. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass in den Berufsschulen der Unterricht stattfinden könne – etwa über Videotelefonie im Homeoffice. Die Junge Union fordert daher einen "Digitalbonus" für Unternehmen. "Das wäre ein Zuschuss für Ausbildungsbetriebe, die Homeoffice-Aktivitäten fördern oder Videokonferenztechnik, Telemedizin-Technik und ähnliches anschaffen", sagte Kuban.

Foto: Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Politiker und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den nach umstrittenen Corona-Äußerungen bei den Grünen zunehmend isolierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. "Boris Palmer sagte in etwas gröberer Form etwa das, was Wolfgang Schäuble etwas abstrakter geäußert hatte", sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Offensichtlich sei, dass die Grünen Palmer mehrheitlich schon länger nicht mehr mögen würden.

"Jetzt sehen viele einen willkommenen Anlass, in Bezug auf Boris Palmer `reinen Tisch` zu machen", so Sarrazin. Ob dies den Grünen nutzen und Palmer schaden werde, halte er für offen. Es zeige sich einmal mehr, dass der öffentliche Kommunikationsraum eine Wildnis mit vielen Fallen sei. "Boris Palmer wünsche ich bei seinen weiteren Äußerungen Fortune und Geschick", sagte der frühere SPD-Politiker. Die Grünen in Baden-Württemberg hatten Palmer inzwischen aufgefordert, selbst aus der Partei auszutreten. Palmer lehnte dies ab, heißt es. Zuvor hatte bereits die Bundespartei angekündigt, ihn politisch nicht mehr unterstützen zu wollen. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte die Maßnahmen der Corona-Bekämpfung kritisiert und gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Später entschuldigte sich Palmer für seine Wortwahl.

Foto: Thilo Sarrazin, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel". Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunter bleiben.

"Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat." Da es in einigen Landkreisen in Sachsen-Anhalt kaum noch neue Infektionen gibt, wollen die Behörden wesentlich früher als bei den nun verabredeten 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner einschreiten, um eine Virusausbreitung frühzeitig einzudämmen. "Die genaue Zahl kann variieren, das kann in der Altmark mit 200.000 Einwohnern und kleinen Orten zwischen 80 und 120 Einwohnern anders aussehen als in den großen Städten Halle und Magdeburg", so der Ministerpräsident. "Ich halte ein früheres Reagieren bei lokal anwachsenden Infektionszahlen für dringend geboten. Damit gar nicht erst eine zweite Welle entstehen kann." Merkel hatte mit den Ländern verabredet, dass ab spätestens 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder neue Einschränkungen zu erlassen sind. Nach mehreren neuen Infektionswellen bei Schlachthofmitarbeitern rissen zuletzt auch der Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und der Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein diese Obergrenze.

Foto: Menschen mit Schutzmaske vor einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sichert Kulturschaffenden angesichts der Corona-Pandemie, die Unterstützung der Bundesregierung zu. "Ich weiß, was wir alles vermissen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb sei die Bundesregierung, insbesondere die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, zusammen mit den Ländern daran interessiert, dass das kulturelle Leben auch in Zukunft eine Chance habe und Künstlern Brücken gebaut würden.

Die Bundesregierung habe bei ihren Hilfsprogrammen die Bedürfnisse von Künstlern und der Kreativwirtschaft immer mitgedacht, sagte Merkel. So helfe das Programm für Solo-Selbstständige ganz besonders auch denjenigen, die permanente Ausgaben für Atelierkosten, Mieten und anderes hätten. Der Zugang zur Grundsicherung wurde gerade für Solo-Selbstständige viel einfacher gestaltet. Kulturstaatsministerin Grütters habe dafür Sorge getragen, dass sie aus ihrem Etat ausfallende Honorare und anderes begleichen könne. Ziel sei, dass die "kulturelle Landschaft auch nach der Überwindung der Pandemie, nach der Überwindung dieses tiefen Einschnitts weiterexistieren kann". Die Corona-Pandemie bedeute einen tiefen Einschnitt für das kulturelle Leben. Die Bundeskanzlerin begrüßt deshalb die vielen neuen Ideen für Kultur im digitalen Raum, deren Möglichkeiten aber dennoch sehr eingeschränkt blieben. Umso erfreulicher sei es, dass bei entsprechenden Sicherheitskonzepten jetzt Museen und Gedenkstätten schon wieder öffnen konnten und Konzepte entwickelt würden, wie unter den Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen auch Theater, Konzerthäuser, Opern und andere Kulturstätten wieder öffnen können, sagte Merkel.

Foto: Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen", heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Aktienrückkäufe während der Bezugsdauer von Staatshilfe dürfe es nicht geben.

"Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten", heißt es weiter. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht kommt für die Grünen jedoch nicht in Frage. "Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel." Vergleichbar mit den Konditionen für die Air-France-Rettung sollen die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft sein. Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024. Darüber hinaus sollen Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, aufgegeben werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.

Foto: Condor und Lufthansa, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert noch im Mai weitgehende Schul- und Kitaöffnungen. "Jedes Kind in Deutschland sollte noch im Mai in die Schule oder Kita dürfen, zumindest stundenweise oder tageweise in Kleingruppen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. "Dafür hätten längst die Voraussetzungen geschaffen werden müssen."

Millionen Eltern hätten noch immer keine Klarheit, wann ihre Kinder wieder in die Kita oder in die Schule gingen, so Baerbock. "Die Ausweitung der Notbetreuung in Kitas war gut, aber sie reicht nicht." Schon jetzt gebe es vielerorts zu wenig Notbetreuungsplätze. Und auch die Kinder, deren Eltern nicht systemrelevant seien, hätten ein Recht auf Bildung und staatliche Fürsorge. "Schutzkleidung und Testkapazitäten gehören an Kitas und Grundschulen, damit sie so – ähnlich wie in Dänemark – für alle wieder öffnen", sagte die Grünen-Chefin. Auch mehr Geld sieht Baerbock als wichtige Voraussetzung an. Der Bund müsse aus dem Sozialbudget einen Fonds zur Verfügung stellen, damit Kitas und Schulen mehr Personal einstellen können, um Ausfälle auszugleichen und Kleingruppen zu ermöglichen. "Die Frage der Kinderbetreuung gehört ganz oben auf die Tagesordnung." Die Grünen-Chefin fürchtet, dass die Coronakrise alte Rollenmuster in der Gesellschaft aufleben lässt. "Bei allen Corona-Maßnahmen wurde unausgesprochen vorausgesetzt, dass Mutti das irgendwie schon macht: dass Frauen zu Hause bleiben, Kinderbetreuung, Homeoffice, Home-Schooling und Hausarbeit übernehmen, und das offenbar bis ultimo", so Baerbock. "Blumen am Muttertag sind wunderbar, aber dazu brauchen wir bitte eine harte Debatte über die Belastung von Familien und gerade Müttern in der Corona-Zeit", forderte die Grünen-Chefin. "Das Versprechen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, scheint von einem Tag auf den anderen zerplatzt zu sein." Kinderbetreuung sei wieder reine Privatsache. "Was droht, ist ein Rückfall in Rollenmuster." Angesichts der Herausforderungen im Kampf gegen das Coronavirus sei das zwar schwierig, "aber es kann so nicht weitergehen", sagte die Grünen-Chefin. "Ansonsten gehen Familien kaputt, Kinder zerbrechen am Druck und die Zukunft der Wirtschaft steht dauerhaft auf dem Spiel."

Foto: Kita, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Verbraucherzentralen die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Verbraucher in der Coronakrise besser zu schützen. Eine "starke Verbraucherschutz-Agenda" würde dem europäischen Projekt wieder neuen Schwung verleihen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Als Lehre aus der Coronakrise fordern wir den Aufbau einer europäischen Medikamente- und Schutzgüterindustrie sowie massive Investitionen in digitale Infrastruktur und Innovationen."

Verbraucherrechte dürften "auch in Krisenzeiten nicht geschliffen und geopfert werden", so Müller und stellte der Bundesregierung in dieser Frage "ein eher gemischtes Zeugnis" aus. Den von der Regierung geplanten Zwangsgutscheinen bei ausgefallenen Reisen habe die EU-Kommission zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Die Verbraucherzentralen beobachteten mit Sorge, dass manche Wirtschaftsvertreter "in einen dreisten Wünsch-Dir-Was-Modus gewechselt sind, auf Kosten von Verbrauchern und der Allgemeinheit", sagte Müller. Insbesondere die Reisebranche versuche, die Kosten der Krise "voll auf die Verbraucher abzuwälzen, indem sie Vorkasseleistungen ihrer Kunden bei ausgefallenen Reisen in Zwangskredite umwandeln möchte".

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – “Siegfried & Roy”-Magier Roy Horn ist tot. Er starb im Alter von 75 Jahren an den Folgen von Covid-19, berichteten am Samstag übereinstimmend mehrere Medien. Der Magier wurde als Teil des Duos “Siegfried & Roy” besonders durch Auftritte mit weißen Tigern und Löwen bekannt.

Wie sein Companion stammte Horn aus Deutschland, gemeinsam machten sie ab den 1960er Jahren internationale Karriere. Von 1990 bis zum durch eine Verletzung herbeigeführten Ende ihrer Bühnenkarriere am 3. Oktober 2003 gestaltete das Duo die Show “Siegfried & Roy at The Mirage”, die als meistbesuchte Show in Las Vegas galt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Innenpolitiker warnen vor einer Zunahme von Verschwörungstheorien in der Coronakrise. "Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft", sagte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Spiegel". Hier kippe der Protest "schnell ins Antisemitische".

Auch die Demonstrationen auf den Straßen bereiten dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz teilweise Sorgen. "Wenn Menschen Kritik üben, ist das selbstverständlich in Ordnung", so Maier. "Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern." Der SPD-Politiker will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen. "Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem "Spiegel". Die ließen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, beobachtet einen "weltweiten Informationskampf" in der Coronakrise. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben zu Beginn der Pandemie erst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt. Mittlerweile verbreiten sich Verschwörungstheorien auch im Inland. "Hier müssen wir dagegenhalten, mit Fakten, Transparenz und einer Verteidigung der Wissenschaft", sagte Kerber dem "Spiegel".

Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur