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Corona-Krise: FDP und Grüne gegen erweiterte Befugnisse für Bundeswehr

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. "Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Es gibt keinen Grund, für die Innere Sicherheit die Bundeswehr zu rufen. Es geht nicht, dass Soldaten Museen bewachen. Es geht nur um zivile Unterstützung durch die Bundeswehr", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), äußerte sich ähnlich: "Für die öffentliche Ordnung bleibt die Polizei zuständig. Die Bundeswehr kann die zivilen Institutionen im Rahmen der sogenannten Amtshilfe bei Bedarf unterstützen", so der CDU-Politiker. "Für Polizeiaufgaben sind Soldaten nicht ausgebildet und sollten deshalb dafür auch nicht herangezogen werden", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Er wandte sich klar gegen Gesetzesänderungen, die den Einsatzrahmen der Bundeswehr erweitern könnten: "Keine Grundgesetz-Änderung bitte", so der SPD-Politiker weiter. Nach Artikel 35 des Grundgesetzes könne die Bundeswehr "im Rahmen der Amtshilfe ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden", sagte Felgentreu den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dem schloss sich der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner an: "Es gibt bereits umfangreiche Möglichkeiten der Amtshilfe. Und die funktionieren auch. Gesetzliche Änderungen sind nicht nötig", so der Grünen-Politiker. Strack-Zimmermann hob hervor, die Bundeswehr sei für medizinische und logistische Unterstützung in der Krise besonders geeignet, weil sie in gefühltem Chaos für Stabilität sorgen könne. "Geordnet in ein Getümmel gehen – das kann die Bundeswehr besonders gut. Sie ist geübt darin, spontan auf eine Lage zu reagieren", sagte die FDP-Politikerin. Dadurch komme Ruhe in eine Situation. "Und Ruhe ist ein gutes Signal", so Strack-Zimmermann weiter. Die Bundeswehr habe bislang rund 25 Anträge auf Amtshilfe mit Bezug zur Corona-Krise aus Städten, Kommunen und Ländern erhalten, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. In rund 90 Prozent der Anträge werde um Unterstützung mit medizinischem Gerät oder Personal gebeten, sagte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Kramp-Karrenbauer will sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur Corona-Krise äußern.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Kellner kritisiert Hirte-Kandidatur für CDU-Landesvorsitz

Michael Kellner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Kandidatur des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, für den Vorsitz der CDU Thüringen kritisiert. "Ich mache mir Sorgen um Thüringen, wenn Christian Hirte nun CDU-Landesvorsitzender werden will", sagte Kellner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er sei bisher "nicht gerade durch Abgrenzung nach Rechts aufgefallen, um es vorsichtig zu formulieren", so der Grünen-Politiker weiter.

Man könne nur hoffen, "dass die CDU aus dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl gelernt hat", sagte Kellner. Hirte hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Thüringer Ministerpräsident mit Stimmen von CDU und AfD gratuliert. Anschließend war er auf Druck der SPD sowie auf Veranlassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgetreten. Zuletzt hatte er seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt.

Foto: Michael Kellner, über dts Nachrichtenagentur

Esken fürchtet Spekulationsattacken auf Euro-Staaten

Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt – und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. "Wir müssen verhindern, dass – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es von Anfang an eine klare Brandmauer der Solidarität", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Deshalb müsse man dafür sorgen, "dass die Zinsunterschiede für Staatsanleihen möglichst klein gehalten werden". Auf welchem Weg dies geschehe, sei "zweitrangig", so die SPD-Chefin weiter. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird bereits über konditionsfreie Kredite des gemeinsamen Rettungsfonds ESM diskutiert. Einige Ökonomen empfehlen zudem die Auflage von gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds. Besonders von der Corona-Krise betroffen ist Italien, das ohnehin schon hoch verschuldet ist. "Corona ist eine gewaltige Belastungs- und Kostenkrise, die in Europa und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung trifft, die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat. Umso mehr kommt es jetzt auf europäische Solidarität an", sagte Esken dem "Handelsblatt".

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

CDU-Wirtschaftsrat will rasche Halbierung der Stromsteuer

Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. "Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Es würde der Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie sehr helfen und Innovationen anreizen, wenn die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut würden. "Schon vor der Corona-Krise hat kein Staat in Europa mehr beim Strompreis draufgeschlagen und damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen in ähnlicher Weise beeinträchtigt", so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats weiter. Dies bleibe nicht ohne Folgen: "Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden mehr denn je zum strukturellen Standortrisiko. Schon jetzt fressen die Energiekosten bei vielen Unternehmen den Spielraum für Neuinvestitionen auf, den sie bald schon dringend brauchen werden", sagte Steiger. Ganz Europa stehe wegen der Corona-Krise eine schwere Rezession bevor. "Gerade deshalb muss die Bundesregierung schon jetzt energisch gegensteuern", so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats .

Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Mittelstand dringt auf "umfassende steuerliche Entlastung"

Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Krise auf kleine und mittlere Unternehmen dringt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf weitere staatliche Zugeständnisse. "In dieser Extremsituation erwartet der Mittelstand von der Politik allerdings auch umfassende steuerliche Entlastungen", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er forderte, dass der Solidaritätszuschlag sofort abgeschafft wird.

"Die sofortige und vollständige Abschaffung des Soli für alle wäre eine Maßnahme mit hoher Wirkung und Symbolkraft", so der BVMW-Präsident. Zusätzlich brauche man eine "umfassende Unternehmenssteuerreform, denn Deutschland ist für den Mittelstand längst zum Höchststeuerland geworden". Außerdem brauche man "die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge und Bürgschaften für Gewerbemieten", sagte Ohoven. Das Problem für mittelständische Unternehmen sei nicht das Virus selbst, sondern die starke Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Jedes zweite Unternehmen rechne bereits mit Umsatzverlusten, die Tendenz sei steigend. "Es droht eine ernste Rezession der Gesamtwirtschaft", warnte der Mittelstandspräsident. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wie unbegrenzte Kredite, Expressbürgschaften und erleichterte Kurzarbeiterregelungen könnten "das Schlimmste abwenden", sagte Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Entscheidend sei jetzt eine schnelle und unbürokratische Umsetzung.

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Weil verlangt "unverzügliches Verbot" riskanter Finanzwetten

Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise ein umgehendes Verbot spekulativer Geschäfte mit Aktien deutscher Unternehmen. "Die Spekulation mit hoch riskanten Finanzwetten muss unverzüglich gestoppt werden", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei befremdlich, dass die Lehren aus der großen Bankenkrise in Vergessenheit geraten würden.

"In dieser enorm schwierigen Lage dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie Krisengewinnler daraus ein Schnäppchen schlagen wollen", so der SPD-Politiker weiter. Für ein Verbot zuständig ist Weils Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Ihm untersteht die Finanzaufsicht Bafin. Nach dem Ausverkauf an den Börsen haben bereits Frankreich, Spanien, Italien und Belgien Wetten auf Kursverluste ganz oder teilweise untersagt. In der Finanz- und Bankenkrise hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2010 für begrenzte Zeit bestimmte Finanzwetten verboten. Mit Leerverkäufen wetten Anleger auf einen Kursverfall einer Aktie. Dabei verkaufen sie Wertpapiere, die sie sich zuvor gegen eine Gebühr leihen. Sinkt der Preis bis zum Rückgabedatum, können sie sich billiger mit den Titeln eindecken und streichen die Differenz ein. Steigt der Kurs dagegen, droht den Leerverkäufern Verlust.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Ministerpräsident gegen kompletten "Shutdown"

Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich in der Corona-Krise gegen einen kompletten "Shutdown" des öffentlichen Lebens aus. "Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nicht hinnehmbar sei, dass weiter Corona-Partys gefeiert würden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés säßen.

"In Niedersachsen werden wir die von Bundesregierung und Ländern vereinbarten Leitlinien sehr konsequent durchsetzen", so der SPD-Politiker weiter. Er kündigte an, dass die Polizei jetzt zunehmend in Restaurants und Cafés dafür sorgen werde, dass Sicherheitsabstände eingehalten würden. "Wir meinen es sehr ernst, und das wird auch deutlich werden! Wer das Virus auf die leichte Schulter nimmt und die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird", so der niedersächsische Ministerpräsident. Die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern in der Corona-Krise funktioniere gut. "Der Föderalismus ist dieser historisch einmaligen Bedrohung durchaus gewachsen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dezentrale System hätten oft unschätzbare Vorteile, man könne gezielter reagieren. Föderalismus sei aber kein Selbstzweck. "Länder und Bundesregierung sind gut beraten, sich eng miteinander abzustimmen und Flickenteppiche möglichst zu vermeiden", so der SPD-Politiker.

Foto: Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise: EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist

Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus eine für Mittwoch geplante zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen abgesagt werden musste, dringen EU-Politiker wegen der Corona-Krise auf eine längere Übergangsfrist beim Brexit. Eine Verlängerung der eigentlich bis Jahresende laufenden Übergangsfrist sollte "unter den gegebenen Umständen erneut sorgfältig in London geprüft werden", sagte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Corona-Pandemie erschwere den ohnehin schon sehr ambitionierten Zeitplan.

"Auf europäischer Seite waren und sind wir bereit, die Übergangsphase bis maximal Ende 2022 zu verlängern", so der CDU-Politiker weiter. Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), drängte auf einen solchen Schritt: In der aktuellen Krisenlage seien persönliche Gespräche über ein Abkommen unmöglich, sagte sie. Es werde sich zeigen, ob ein Weiterverhandeln per Videokonferenz gelingen könne, doch müssten ohnehin aktuell alle Anstrengungen darauf abzielen, die Corona-Pandemie koordiniert zu bekämpfen. "Ein immer noch drohender harter Brexit mit chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Einbußen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine unnötige Belastung für beide Seiten. Deshalb sollte die Übergangsphase frühzeitig verlängert werden", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments angehört, sagte, die bisherige Befristung der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin "völlig unrealistisch" gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich. Eine Verlängerung sei "unausweichlich", sonst drohe zum Jahresende ein "harter Brexit", so der Linken-Europaabgeordnete weiter. Beim Brexit sollte es nicht darum gehen, "irgendwelche Zeitpläne einzuhalten", sondern die schlimmsten Folgen für die Bürger abzuwenden, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für den Mittwoch war eine zweite Verhandlungsrunde in London geplant, bei der die Unterhändler von EU-Kommission und britischer Regierung erstmals über konkrete Entwürfe für ein neues Handelsabkommen reden wollten. Wegen der Corona-Pandemie war das Treffen abgesagt worden. Neue Termine stehen nicht fest. Der Zeitdruck ist aber enorm. Am 31. Dezember läuft die Frist aus, in der sich trotz des britischen EU-Austritts noch wenig in den Beziehungen zur Union ändert: Großbritannien hält weiter die EU-Regeln ein, gehört weiter dem Binnenmarkt an und zahlt auch weiter in den EU-Haushalt ein. Um eine Ratifizierung der geplanten Abkommen für die Zeit ab 2021 zu ermöglichen, müssten die Verhandlungen spätestens im Oktober oder Anfang November abgeschlossen werden. Schon im Juni will der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden, ob die Verhandlungen Aussicht auf Erfolg haben oder von London abgebrochen werden. Bis Ende Juni müsste die britische Regierung entscheiden, ob sie bei der EU eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt. Johnson lehnt das bisher aber strikt ab.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Kassen wollen Corona-Mehrkosten bei Pflegeheimen und Pflegediensten übernehmen

Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen, erstatten. "Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten auszugleichen", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Finanzierung auch des zusätzlich Notwendigen werde "von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt".

Die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien "unglaublich gefordert". Um sich zu schützen, könnten sie weder im Homeoffice arbeiten noch auf körperliche Distanz gehen, so der GKV-Vize weiter. Deshalb sei die Schutzausrüstung, also Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion, enorm wichtig. "Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird", sagte Kiefer. Er kündigte zudem zwei weitere Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebranche in der Corona-Krise an: Bei Pflegegeldempfängern sollen vorerst keine kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden. Zudem sollen Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert werden, auch wenn die Einrichtungen geschlossen werden. Die so freigewordenen Pflegekräfte sollen weiter in der in der Pflege eingesetzt werden, beispielsweise die Pflege der Heimbewohner unterstützen. Der GKV-Vize verteidigte darüber hinaus die Notwendigkeit, in der Krise von Qualitätsstandards abzuweichen: "Was unter normalen Bedingungen richtig und notwendig ist, muss jetzt hinterfragt werden", sagte Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei der Pflege-TÜV, die regelmäßigen Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Kassen, ausgesetzt worden. Nach GKV-Angaben werden derzeit in Deutschland rund vier Millionen Pflegebedürftige in 11.700 vollstationären Pflegeheimen und von über 15.000 ambulanten Pflegediensten versorgt.

Foto: Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Altmaier warnt vor "kleinkarierter" Reaktion auf Corona-Krise

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Corona-Krise davor gewarnt, alle marktwirtschaftlichen Prinzipien zu vergessen. "Wir haben eine andere Situation als in der Finanzkrise 2008/2009. Wir haben diesmal eine Krise, die in die Breite der Wirtschaft hinreicht und große wie kleine Unternehmen betrifft. Darauf dürfen wir keinesfalls kleinkariert reagieren", sagte Altmaier der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Bei den Zinsen sei die "Talsohle bereits erreicht. Aber für europäische Kooperation gibt es jede Möglichkeit. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa", so der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf seine viel kritisierte Äußerung, dass kein Arbeitsplatz in Deutschland wegen der Corona-Krise verloren gehe, sagte Altmaier: "Ich habe darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie nicht automatisch dazu führen muss, weil wir unter anderen eine sehr großzügige Kurzarbeiterregelung zügig auf den Weg gebracht haben, und zwar rückwirkend zum 1. März 2020. Wir tun alles, was notwendig ist. Wir stellen die notwendigen Hilfen bereit, damit Unternehmen weitergeführt und Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden können. Denn wir müssen auch verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie Werte vernichtet werden, die über viele Jahre aufgebaut wurden." Mit Blick auf das US-Interesse an der Tübinger Firma CureVac stellte der Wirtschaftsminister klar: "Wir werden Übernahmeversuche unterbinden – ganz gleich, aus welchem Land sie kommen -, wenn sie unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Darüber hinaus werden wir unsere technologische Souveränität und unsere Wirtschaftsinteressen wirksam wahren, auch in anderen Bereichen." Deutschland müsse "aus dieser Krise einige Lehren zielen", mahnte der CDU-Politiker. Er setze sich dafür ein, die "Arzneimittelproduktion in einem europäischen Projekt wieder stärker nach Deutschland und Europa zu holen". Zur Hilfe für leidende deutsche Unternehmen sagte Altmaier: "Wir beschleunigen die Prozesse bereits. Die Insolvenzantragsfristen werden ausgesetzt, Steuerstundungen sind möglich, und bei den Liquiditätshilfen hat die KfW am Mittwoch mitgeteilt, dass Anträge für Hilfskredite ab sofort gestellt werden können. Wir tun alles, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben Expressbürgschaften eingeführt und die Verfahren so verschlankt, dass diese binnen drei Tagen gewährt werden können." Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gut gewirtschaftet und ausreichend Reserven und können auch in den kommenden Monaten notwendige Hilfen zur Verfügung stellen. Richtig ist aber auch, dass wir situationsbezogen agieren müssen. Wir müssen immer wieder neu entscheiden, was erforderlich ist", so der Wirtschaftsminister weiter. Die Bundesregierung müsse nun als "Krisenmanager, Führungsinstanz und verlässlicher Partner" agieren, auch in Europa. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss sich gerade in der Herausforderung bewähren. Dabei geht es um Bereitschaft zu Verständnis und gegenseitiger Hilfe. Wir können in der Krise näher zusammenrücken, auch wenn wir physisch stärker getrennt sind", sagte Altmaier der "Welt". Er lobte ausdrücklich das Krisenmanagement von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser agiere "sehr führungsstark und ist damit Vorbild für viele", so der Wirtschaftsminister. Der CSU-Chef bringe sich "aktiv in die Bund-Länder-Kooperation ein. Das kann helfen, Dinge schneller voranzubringen."

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Österreich: Tirol verhängt Ausgangssperre für alle Gemeinden

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Das österreichische Bundesland Tirol hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine Ausgangssperre für alle 279 Gemeinden in der Region verhängt. Die Gemeinde dürfe nur dann verlassen werden, "wenn es um die Deckung der Grundversorgung geht, um die Daseinsvorsorge oder um zur Arbeit zu kommen – und dann nur zum nächstgelegenen Ort", erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwochabend in Innsbruck. Sofern es einen Arzt, eine Apotheke, einen Lebensmittelhandel und eine Bank im Ort gebe, dürfe die Gemeinde "für diese Zwecke nicht verlassen werden. Was zum Beispiel nicht geht ist, in einen anderen Ort zu fahren, wenn im eigenen Dorf ein Lebensmittelgeschäft zur Verfügung steht", so der ÖVP-Politiker weiter.

Zudem grenze sich Tirol zu seinen Nachbarn ab. Diese "Selbstisolation Tirols" stelle einen "weitreichenden Schritt" dar. "Das heißt, dass nur jene nach Tirol einreisen können, die in Tirol zu Hause sind oder in der kritischen Infrastruktur oder Versorgung arbeiten. Der Warenverkehr ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet", so der Tiroler Landeshauptmann.

Kreise: Ausgangssperre ab 18 Uhr wird erwogen

Bundesgesundheitsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat, wurde in einer Krisensitzung bereits erörtert, mit den Bundesländern für den Fall, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, einen solchen Schritt zu verabreden. Anders als in Frankreich oder Italien soll eine Ausgangssperre in Deutschland aber zunächst täglich erst ab 18 Uhr gelten.

Eine Bitte um offizielle Stellungnahme vom Mittwochmittag ließ das Gesundheitsministerium bis zum Abend unbeantwortet. Auf das Thema Ausgangssperren und Ausnahmezustand in der Bundespressekonferenz angesprochen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am frühen Nachmittag: "Ich kann nicht Maßnahmen vorwegnehmen, die möglicherweise in ein, zwei, drei, vier, fünf Wochen notwendig sein werden. Die Bundesregierung passt der Lage folgend und dem Rat der Experten folgend ihre Maßnahmen immer aktuell an." Unterdessen wurden am Mittwoch auf lokaler Ebene schon Fakten geschaffen: In der Stadt Mitterteich im Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth wurde am Mittwoch eine Ausgangssperre bis zum 2. April verhängt und durch Lautsprecherdurchsagen und Handzettel bekannt gemacht – ausdrücklich gutgeheißen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der halte diese Maßnahme "für angemessen und richtig", hieß es aus dem Landratsamt. Ausgenommen von der Ausgangssperre sind Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte "mit Bescheinigung des Arbeitgebers", wie es in der Allgemeinverfügung heißt, sowie Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens, Besuche von Arztpraxen oder Apotheken, der Weg zur Post, Tankstelle, Bankfiliale, Hilfeleistungen für Bedürftige, "Notwendiger Lieferverkehr" und "unabdingbare Versorgungen von Haustieren".

Foto: Bundesgesundheitsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Bericht: Bundesregierung prüft Ausweitung von KfW-Hilfspaket

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichts darüber nach, bei ihrem über die staatliche Förderbank KfW lancierten Hilfsprogramm stärker ins Risiko zu gehen. Die Bedingungen für die zugesagten Hilfen könnten gelockert werden, etwa indem der Staat die Haftung ein weiteres Mal erhöht: Es gebe dazu "Überlegungen", berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Erst am Mittwoch habe die staatliche Förderbank KfW an die Banken die Details zu den Bedingungen der Hilfskredite verschickt.

Ein wichtiger Punkt sei die Haftungsfrage, berichtet die Zeitung weiter. Normalerweise teilen sich die KfW und die Hausbank den Verlust, wenn ein gefördertes Unternehmen pleitegeht. Das Hilfspaket sieht derzeit vor, dass der Staat bis zu 80 Prozent des Pleiterisikos des Unternehmens von der Bank übernimmt. Nun sei sogar eine Grenze von 90 Prozent im Gespräch, berichtet die Zeitung. Außerdem könnte der Empfängerkreis der Unternehmen, die ein Corona-Sonderprogramm der KfW in Anspruch nehmen wollen, noch einmal erweitert werden. Dieses Sonderprogramm "mit erhöhter Risikotoleranz" richte sich an Unternehmen, "die bedingt durch die Coronakrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind", heißt es in einem Schreiben der KfW an die Banken und Sparkassen, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Bisher ist geplant, dass die Kredite für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Milliarden Euro gewährt werden. Nun sei im Gespräch, diese Grenze zu erhöhen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Entscheidung über die Ausdehnung der bisherigen Maßnahmen sei noch nicht gefallen. Man werde sehen, wie die Hilfen unter den bisherigen Bedingungen angenommen werden, hieß es in Regierungskreisen. Sollte es Probleme geben und eine Anpassung der Grenzen notwendig sein, werde man reagieren.

Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

BDI-Präsident mahnt zur rigorosen Reduzierung von Sozialkontakten

Drei Personen gehen eine Treppe hinauf, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnt zur rigorosen Reduzierung der Sozialkontakte. "Die Lage ist ernst. Jeder muss sich persönlich einschränken, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ich rufe auf zu Solidarität", sagte Kempf dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Der Schutz der Gesundheit wiege in diesen Wochen schwerer als das individuelle Recht auf freie Entfaltung, so der BDI-Präsident weiter. Er lobte die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Wirtschaft. "Die Bundesregierung hat sehr schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen und damit deutlich gemacht, wie ernst es ihr ist. Das ist ein wichtiges Signal", sagte Kempf. Entscheidend sei nun, "dass die Politik alle Staatshilfen unbürokratisch und möglichst passgenau anbietet". Es bedürfe der Solidarität zwischen Unternehmen jeder Größe, um die Krise zu meistern, so der BDI-Präsident weiter. Kritik übte er an den Einschränkungen des Grenzverkehrs innerhalb der EU. "Dutzende Kilometer Stau aus Lkw, die von Deutschland nach Polen wollen, dazwischen eingekeilt Reisende in ihren Autos – das darf keine Dauerlösung für den Binnenmarkt sein", so Kempf. Das Coronavirus sei ein Gegner, der "keine Grenzen" kenne. "Das muss alle zusammenschweißen, auch auf unserem Kontinent. Das Vorgehen gegen die Pandemie braucht einen europäischen Rahmen, der nationale Politik stärkt", so der BDI-Präsident weiter. Zudem nahm er die Globalisierung gegen Kritik in Schutz: "Ich warne davor, jetzt das Ende der Globalisierung herbeizureden. Ich bin ein Fan der Globalisierung, die weltweit Wohlstand geschaffen hat. Die Pandemie zeigt doch, dass wir nur miteinander erfolgreich die Krise bewältigen können", sagte Kempf dem "Handelsblatt".

Foto: Drei Personen gehen eine Treppe hinauf, über dts Nachrichtenagentur

Migrationsforscher unterstützt weitere EU-Gelder an die Türkei

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat die EU aufgefordert, weitere Gelder an die Türkei zu überweisen. "Es war ein Fehler, dass Brüssel in den letzten Monaten nicht auf Ankara zugegangen ist und deutlich gemacht, dass die EU dazu bereit ist, Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen", sagte Knaus der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Türkei müsse "sofort tatsächlich weiteres Geld für Flüchtlinge von der EU zugesagt" bekommen.

Der Migrationsforscher forderte die Türkei zugleich auf, Zusagen aus der EU-Türkei-Erklärung von 2016 zu erfüllen. "Es gibt Bedingungen, die die Türkei 2016 anerkannt, aber immer noch nicht erfüllt hat", sagte er. Dazu gehörten die "Menschenrechtsbedingungen im Visafahrplan", so Knaus. Konkret appellierte er an die Türkei, Menschen aus der Haft zu entlassen. "Es gibt in der Türkei viele, die aufgrund von fragwürdigen Urteilen in Gefängnissen sitzen oder auf Urteile warten. Diese Menschen könnten jetzt sofort aus den Gefängnissen nach Hause entlassen werden. Das wäre eine Geste der Türkei, die Leben retten kann in Zeiten von Corona. Es wäre ein Signal, auf das die EU antworten könnte", so der Migrationsexperte weiter. Hintergrund: Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und zusätzliche finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Seehofer weitet Grenzkontrollen auf Luft- und Seeverkehr aus

Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die bereits geltenden vorübergehenden Grenzkontrollen auf den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr ausgeweitet. Die Binnengrenzkontrollen erfolgten "ab sofort auch bei in Deutschland ankommenden Flügen aus Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Dies gilt auch für den Seeverkehr aus Dänemark", teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochabend in Berlin mit.

Für Reisende "ohne dringenden Reisegrund" bestünden auf diesen Verkehrsverbindungen "ab sofort" Einschränkungen im Reiseverkehr. "Reisende mit einem dringenden Reisegrund und Berufspendler werden gebeten, Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt", hieß es weiter. Man bitte alle Bürger, "nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen", so das Innenministerium. Die betroffenen EU-Staaten seien vorab informiert worden.

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit: Merkel hält Fernsehansprache an die Nation!

#Krankenschwester über #Corona: “Die Leute wissen nicht, was wirklich los ist”!

Österreich führt ab Mitternacht Kontrollen an Grenze zu Deutschland durch

Österreichischer Grenzüberang, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich führt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab Mitternacht Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durch. Wie bereits an den Grenzen zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein würden alle kleineren Grenzübergänge geschlossen, teilte eine Sprecherin des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochnachmittag in Wien mit. Demnach werden bei den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland auch Gesundheitschecks durchgeführt.

Nur noch Personen mit "triftigem Reisegrund" wie beispielsweise Berufspendler dürften ab Mitternacht einreisen, hieß es.

Foto: Österreichischer Grenzüberang, über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise: Fernsehansprache der Bundeskanzlerin im Volltext

Merkel am 18.03.2020, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin bittet sie um Verständnis für Maßnahmen der Regierung und der Behörden. Der Text der Ansprache im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor. Millionen von Ihnen können nicht zur Arbeit, Ihre Kinder können nicht zur Schule oder in die Kita, Theater und Kinos und Geschäfte sind geschlossen, und, was vielleicht das Schwerste ist: uns allen fehlen die Begegnungen, die sonst selbstverständlich sind. Natürlich ist jeder von uns in solch einer Situation voller Fragen und voller Sorgen, wie es weitergeht. Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird. Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen. Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen. Aber ich möchte Ihnen auch vermitteln, warum es Sie dafür braucht, und was jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann. Zur Epidemie – und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert-Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff. Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseres Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann. Aber vor allem auch Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können. Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden. Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern dass ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zu aller erst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie. Sie sehen als erste die Kranken und wie schwer manche Verläufe der Infektion sind. Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Menschen da. Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür. Also: Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren. Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren. Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren. Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können. Ich weiß, wie dramatisch schon jetzt die Einschränkungen sind: keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz. Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen. Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab. Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden – aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten. Deswegen sind seit Anfang der Woche die verschärften Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu einigen unserer wichtigsten Nachbarländer in Kraft. Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern – und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren. Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen. Und alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt. Jedem, der in den Supermärkten unterwegs ist, möchte ich sagen: Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß; Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch. Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten. Jetzt zu dem, was mir heute das Dringendste ist: Alle staatlichen Maßnahmen gingen ins Leere, wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst. So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen. Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht. Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung. Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können. Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten. Der Rat der Virologen ist ja eindeutig: Kein Handschlag mehr, gründlich und oft die Hände waschen, mindestens eineinhalb Meter Abstand zum Nächsten und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten, weil sie eben besonders gefährdet sind. Ich weiß, wie schwer das ist, was da von uns verlangt wird. Wir möchten, gerade in Zeiten der Not, einander nah sein. Wir kennen Zuwendung als körperliche Nähe oder Berührung. Doch im Augenblick ist leider das Gegenteil richtig. Und das müssen wirklich alle begreifen: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge. Der gutgemeinte Besuch, die Reise, die nicht hätte sein müssen, das alles kann Ansteckung bedeuten und sollte jetzt wirklich nicht mehr stattfinden. Es hat seinen Grund, warum die Experten sagen: Großeltern und Enkel sollten jetzt nicht zusammenkommen. Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen. So retten wir Leben. Das wird für viele schwer, und auch darauf wird es ankommen: niemanden allein zu lassen, sich um die zu kümmern, die Zuspruch und Zuversicht brauchen. Wir werden als Familien und als Gesellschaft andere Formen finden, einander beizustehen. Schon jetzt gibt es viele kreative Formen, die dem Virus und seinen sozialen Folgen trotzen. Schon jetzt gibt es Enkel, die ihren Großeltern einen Podcast aufnehmen, damit sie nicht einsam sind. Wir allen müssen Wege finden, um Zuneigung und Freundschaft zu zeigen: Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben. Die Post wird ja ausgeliefert. Man hört jetzt von wunderbaren Beispielen von Nachbarschaftshilfe für die Älteren, die nicht selbst zum Einkaufen gehen können. Ich bin sicher, da geht noch viel mehr und wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen. Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist. Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären. Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen. Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen. Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen. Diese Situation ist ernst und sie ist offen. Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt. Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an. Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Ich danke Ihnen."

Foto: Merkel am 18.03.2020, über dts Nachrichtenagentur

Merkels Corona-Ansprache: "Es ist ernst"

Merkel am 18.03.2020, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch wegen der Corona-Krise mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. "Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst", sagte Merkel in der aufgezeichneten Ansprache, die ab 19:20 Uhr von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wird. "Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", sagte Merkel laut vorab verbreitetem Redetext.

Für die Wirtschaft sei es jetzt schon sehr schwer, aber "die nächsten Wochen werden noch schwerer", sagte die Kanzlerin. Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sei "jederzeit gesichert". "Wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt", versprach die Bundeskanzlerin. "Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß. Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch." Gleichzeitig rief die Kanzlerin die Bevölkerung dazu auf, auf Abstand zu gehen und andere Kommunikationsformen zu wählen: "Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben – die Post wird ja ausgeliefert", sagte Merkel. Konkrete neue Maßnahmen kündigte die Bundeskanzlerin nicht an.

Foto: Merkel am 18.03.2020, über dts Nachrichtenagentur

Lottozahlen vom Mittwoch (18.03.2020)

Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 19, 22, 28, 31, 34, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2052349. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 001090 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden. Bei "6 aus 49" liegen diese Woche fünf Millionen Euro im Jackpot.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise: EU-Ratspräsident ruft zu Gehorsam auf

Charles Michel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. "Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er sich an die Anordnungen der nationalen Behörden hält. Es ist sehr wichtig in den kommenden Tagen, dass die Anordnungen der nationalen Behörden genau befolgt werden. Nur dann lässt sich das Coronavirus eindämmen", sagte Michel der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Dafür müsse jeder Mensch bereit sein, Verzicht zu üben. "Wir müssen immer Freiheit und Grundrechte garantieren. Aber gleichzeitig haben wir verstanden, dass wir mehr soziale Distanz einhalten müssen", so der EU-Ratspräsident weiter. Man müsse die Mobilität "einfach einschränken". Das sei "nicht natürlich", das sei "nicht einfach, aber die Krise erfordert die richtigen Antworten. Wir müssen unser Verhalten dementsprechend anpassen", so der frühere belgische Premierminister. Gleichzeitig rief er die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. "Wir haben in den vergangenen Wochen verstanden, dass es von entscheidender Bedeutung war, viel mehr zusammenarbeiten und uns viel mehr untereinander abzustimmen bei konkreten Problemen. Wir haben in dieser Hinsicht viele Fortschritte gemacht", sagte Michel der "Welt". Aber das sei nicht genug. "Wir wissen sehr wohl, dass wir alles Erdenkliche tun müssen für eine gemeinsame Herangehensweise", so der EU-Ratspräsident weiter. Kein Land könne den Kampf gegen das Coronavirus alleine gewinnen. "Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung für die Welt und für die Europäische Union", so Michel.

Foto: Charles Michel, über dts Nachrichtenagentur

+++ Eilmeldung +++ 70 Kilometer Mega Stau Richtung Polen #Coronavirus!

Spahn: Deutschland hat mögliche Anti-Corona-Arznei reserviert

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat "größere Mengen" des möglichen Anti-Corona-Gegenmittels Chloroquine für Deutschland gesichert. "Wir haben für die Bundesrepublik Deutschland bei Bayer bereits größere Mengen Chloroquine reserviert", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig begleiten unsere Behörden alle Studien dazu mit Hochdruck", so der CDU-Politiker weiter.

Man wolle "schnell wissen", ob dieses Medikament bei Corona helfe. Der enthaltene Wirkstoff war in der Vergangenheit zur Malaria-Prophylaxe eingesetzt worden.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Erste Stadt in Bayern verhängt Ausgangssperre

Tirschenreuth (dts Nachrichtenagentur) – Das Landratsamt Tirschenreuth hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Stadt Mitterteich in Bayern eine Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis einschließlich zum 2. April, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es ist die erste Stadt in Bayern mit einer solchen Maßnahme.

Ausgenommen von dem Verbot seien der Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers, Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich, Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen wie beispielsweise Physiotherapieeinrichtungen, hieß es. Zudem seien Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich, Besuche von Filialen der Deutschen Post, das Tanken an Tankstellen, Geldabheben bei Banken, Hilfeleistungen für Bedürftige, Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort, notwendiger Lieferverkehr, Abgabe von Briefwahlunterlagen und unabdingbare Versorgungen von Haustieren, von dem Verbot ausgenommen, hieß es weiter.

Marburger Bund kritisiert Nachlässigkeit trotz Corona-Gefahr

Coronavirus, über dts Nachrichtenagentur

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ärztegewerkschaft Marburger Bund beklagt Nachlässigkeit und Sorglosigkeit trotz verschärfter Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland. "Ich nehme mit Erstaunen und Entsetzen wahr, dass manche den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Der Abstand zum Anderen sei "das alles Entscheidende. Und zwar ein Abstand von zwei Metern", so die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft weiter.

Das lasse sich auch einhalten, wenn man draußen spazieren gehe. Es helfe niemandem, "wenn Menschen bald in Depressionen verfallen, weil sie nicht mehr an die frische Luft kommen". Die inzwischen auch in Deutschland in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen könnten nicht zu lange Bestand haben. "Wir erleben gerade eine Vollbremsung der gesamten Volkswirtschaft. Dieser Zustand lässt sich auf Dauer nicht durchhalten", sagte Johna. Ziel müsse eine Immunisierung der Bevölkerung sein. "Das geht nur, wenn die Menschen in Kontakt mit dem Virus kommen. Wichtig ist, dass wir die besonders gefährdeten Gruppen schützen", so die Marburger-Bund-Chefin weiter. Vorrangiges Ziel sei nun ein Abflachen der Kurve bei den Neuinfektionen. "Ein Abflachen der Kurve wird allerdings dazu führen, dass die Welle länger läuft", sagte Johna den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Deswegen helfe es nicht weiter, "zu strikte Maßnahmen zu ergreifen oder, wie manche Länder in Europa, Ausgangssperren zu verhängen." Allerdings müsse die Bevölkerung weiter aufgeklärt werden, was in dieser Situation gehe und was nicht gehe, so die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft.

Foto: Coronavirus, über dts Nachrichtenagentur

Handydaten-Auswertung im Kampf gegen Corona: Grüne pochen auf Datenschutz

Junge Frau beim Telefonieren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die Corona-Epidemie zur Einhaltung des Datenschutzes aufgerufen. "Die Datenschutzregeln sind kein Hindernis bei der Bekämpfung von Corona. Im Gegenteil bieten sie notwendige Rechtssicherheit", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Er mahnte zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten. "Die Daten müssen anonymisiert und zweckgebunden bleiben und mit klaren Löschfristen versehen sein", so der Grünen-Politiker weiter. Derzeit würden für die individualisierte nachträgliche Kontaktverfolgung von Infizierten unterschiedliche Konzepte geprüft. "Werden die Grundprinzipien des Datenschutzes beachtet, gesetzliche Vorgaben eingehalten und die zuständigen Aufsichtsbehörden frühzeitig einbezogen, können auch auf diesem Wege datenschutzkonform wichtige Hinweise auf Ansteckungswege und Risiken gewonnen werden", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Wie zuvor bekannt wurde, hat das Robert Koch-Institut (RKI) von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern erhalten, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. "Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin. Es seien "aggregierte, anonymisierte Daten und keine individuellen Daten", so der RKI-Präsident weiter.

Foto: Junge Frau beim Telefonieren, über dts Nachrichtenagentur

Heil: Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld sollen abgefedert werden

Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Corona-Krise dafür ausgesprochen, dass die Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld abgefedert werden sollen. Man habe festgestellt, "dass wir jetzt zügig die auch rückwirkend in Kraft gesetzten Regeln zur Kurzarbeit brauchen und wir werden auch gemeinsam Lösungen finden zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und Politik, um Lohnlücken in diesem Bereich abzufedern", sagte Heil am Mittwochnachmittag in Berlin nach einem Treffen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilgenommen hatte. Zudem habe man "eine Clearing-Stelle eingerichtet von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften mit dem Bundesarbeitsministerium, um alle möglichen auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen zügig miteinander zu besprechen und zu klären", so der Arbeitsminister weiter.

Zudem habe man über die Frage gesprochen, was man mache "angesichts von Kita- und Schulschließungen für Eltern in diesem Bereich". Es gehe in diesem Bereich um die Lohnfortzahlungen von Eltern, die "keine Chance" hätten, eine eigene Kinderbetreuung zu organisieren, sagte Heil. Er sei "dankbar", dass die Sozialpartner miteinander klargemacht hätten, dass sie eine künftige Regelung begrüßen würden, "die auch mit öffentlicher Unterstützung einen Beitrag dazu leistet, unverhältnismäßige Lohneinbrüche" in der Zeit der Kita- und Schulschließungen "auch zu gewährleisten". "Wir werden dazu Gesetze machen, das werden wir morgen in der Bundesregierung besprechen und auch in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag", so der SPD-Politiker weiter. Die globale Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 sei "nicht vergleichbar mit der heutigen Situation. Die Herausforderung ist jetzt größer, aber wir haben Erfahrung aus dieser Zeit, dass wir gut zusammenarbeiten können bei allen Interessenunterschieden und über alle Interessenunterschiede hinaus, weil wir allen miteinander deutlich machen können, dass das auch funktioniert", so der Arbeitsminister.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Digitalpakt Schule läuft nur schleppend an

Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpakt von Bund und Ländern für die deutschen Schulen läuft nur schleppend an. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.

Davon sind laut den Regierungszahlen im Jahr 2019 lediglich Mittel in Höhe von etwa sieben Millionen Euro an die drei Bundesländer Bremen, Hamburg und Sachsen ausbezahlt worden – das ist ein Mittelabfluss von nicht einmal einem Prozent. "Der ausbleibende Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule ist vor dem Hintergrund der enorm bürokratischen Förderbedingungen leider keine Überraschung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst dem RND. "Denn die Bundesregierung und die Länder haben die Verantwortung für das Programm an ausgerechnet jene ausgelagert, die dafür die geringsten Kapazitäten haben: die Schulträger und Lehrer." Bund und Länder hatten sich im vergangenen Frühjahr nach langem Ringen auf den Digitalpakt Schule verständigt. Vorausgegangen war ein Streit über eine Änderung des Grundgesetzes, da Bildung Ländersache ist, sich beim Digitalpakt aber der Bund finanziell engagiert. "Anstatt den Schulen einfach einen Pauschalbetrag für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und anschließend die Mittelverwendung stichprobenhaft zu kontrollieren, wird nur unnötige Fördermittelbürokratie geschaffen", kritisierte Herbst. Er fügte hinzu: "Gerade in Zeiten der Corona-Krise rächt sich nun, dass digitale Unterrichtskonzepte für die meisten Schulen leider immer noch Zukunftsmusik sind."

Foto: Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Kelber: Nutzung von Handydaten gegen Pandemie "unbedenklich"

Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hält die Weitergabe anonymisierter Telekom-Mobilfunk-Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für "datenschutzrechtlich unbedenklich". Vor allem "unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes, selbst wenn sich mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung die rechtlichen Voraussetzungen für den Anonymisierungsschritt selbst geändert haben", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Aus diesem Grund laufe derzeit ein Konsultationsverfahren seiner Behörde.

Vor Abschluss dieses vom Ergebnis offenen Verfahrens werde es aber "keine Untersagung" der bisherigen Praxis geben. Er sehe den Schutz der Daten bei Einhaltung der vorgegebenen technischen Voraussetzungen gewährleistet, so der Behördenchef. Kelber sagte zudem, dass seine Behörde die Entwicklung des von der Telekom angewandten Verfahrens vor einiger Zeit begleitet habe. "Dabei werden zum Beispiel mindestens 30 Datensätze zusammengefasst, um eine nachträgliche Re-Personalisierung zu erschweren." Ein anderer Ansatz sei die Entwicklung von speziellen Apps zu dem Thema. "Meine Behörde steht dazu im Kontakt mit dem Robert Koch-Institut, um diese Entwicklung datenschutzrechtlich zu beraten", sagte Kelber. "Ich sehe, dass in anderen Staaten während der Corona-Pandemie der Datenschutz teilweise vernachlässigt wird", fügte der Datenschützer hinzu. In Deutschland sehe er dafür keinen Grund, "denn alle Lösungen lassen sich auch grundrechtskonform gestalten".

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Eurovision Song Contest abgesagt

Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Eurovision Song Contest wird in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie nicht stattfinden. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Mittwoch mit. In den letzten Wochen habe man mehrere Alternativen geprüft, damit der ESC trotz der Krise stattfinden könne.

Aufgrund der Unsicherheit, die durch die Verbreitung des Virus in ganz Europa entstehe, sei es allerdings unmöglich, die Live-Veranstaltung wie geplant fortzusetzen. Die EBU stellte eine Ausrichtung des Gesangswettbewerbs in Rotterdam für das kommende Jahr in Aussicht. Man werde entsprechende Gespräche führen, hieß es. Ursprünglich sollte der 65. ESC vom 12. bis zum 16. Mai in der Ahoy-Arena in der niederländischen Stadt Rotterdam stattfinden.

Eurovision Song Contest wegen Coronavirus abgesagt

Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rotterdam: Eurovision Song Contest wegen Coronavirus abgesagt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Rufe nach besserer Bezahlung für "systemrelevante" Berufe

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialpolitiker fordern für Berufe, die wegen der Corona-Krise als "systemrelevant" eingestuft werden, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. "Es wird und es muss mehr Wertschätzung für bestimmte Berufe, die offensichtlich für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, geben", sagte Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag und zuständig für den Bereich Gesundheit, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dabei werde es aber um mehr gehen müssen als nur um mehr Achtung: "Höhere Wertschätzung wird sich dann auch in Geld, also besserem Verdienst ausdrücken müssen."

Diese Einschätzung teilt auch Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Während der Corona-Epidemie wird neu klar, wie wichtig manche Berufe sind, auf die nicht jeden Tag der Scheinwerfer leuchtet – von der Supermarktkassiererin über die Pflegekräfte und medizinisches Personal bis hin zu anderen systemrelevanten Berufen bei Polizei, Müllabfuhr und Berufe in der Energiebranche." Nur wenn diese überlebenswichtigen Berufe attraktiver seien, gebe es künftig genügend Menschen die das machen wollten. "Denn ein Job, der in Schichten stattfindet, braucht künftig noch mehr Attraktivität. Hier haben die Politik und die Tarifpartner eine Verantwortung." Das Problem in den Krankenhäusern seien die Arbeitsbedingungen, bestätigte Max Straubinger, Sozialpolitiker der CSU. Die ergäben sich aus dem Mangel an Personal. Eine Reduktion der Arbeitszeit hält Straubinger gleichwohl nicht für einen gangbaren Weg: "Dann haben wir noch einen größeren Personalmangel. Wir müssen mehr Leute anwerben und für diese Berufe gewinnen." Nüßlein ist überzeugt, dass sich die Nachfrage bald wandeln werde – wegen Corona. "Das Bewusstsein dafür, welche Berufe krisensicher sind, ändert sich nun. Davon bin ich überzeugt." Nüßlein erwartet, dass sogar die Neigung ein Studium aufzunehmen, abnehmen könnte. Susanne Ferschl, Linksfraktionsvize und zuständig für den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit, hat kein Verständnis dafür, dass Länder und Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet haben, für Supermärkte auch noch die Abendöffnungszeiten auszuweiten und das Sonntagsverkaufsverkaufsverbot zu kippen. "Wir sollten die Leute, die wir so dringend brauchen, nicht schon am Anfang der Krise an ihr Limit bringen. Zudem setzen wir sie damit noch länger den Gefahren aus, die von einer Infektion ausgehen." Ferschl schlug vor, sie zumindest dafür finanzielle zu entschädigen. "Man sollte diesen Menschen, die nun teils über ihre Kräfte gefordert sind, eine Gefahrenzulage zahlen."

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise: Halle bittet Bundeswehr um Hilfe

Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Halle (Saale) will wegen der Coronavirus-Krise die Bundeswehr um Hilfe bitten. Man werde vorsorglich die Hilfe der Bundeswehr zur medizinischen Versorgung anfordern, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Mittwoch mit. Zudem fordere man eine Hundertschaft der Polizei beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt an.

Zuvor hatte die Stadt bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Ergänzend zu den Verordnungen des Landes beschloss die Stadtverwaltung, alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen jeglicher Art zu untersagen. Gaststätten dürfen in der Saalestadt nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurden generell untersagt. Ausnahmen gelten für Besuche von Palliativpatienten und Kindern unter 13 Jahren. Unterdessen stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Halle auf 38 – elf mehr als am Vortag.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Bär: Mütter haben es in der Politik schwerer

Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht erschwerte Bedingungen für Mütter in der Politik. "Wir hören jetzt immer häufiger: Das tue ich meiner Familie nicht an. Sie wollen nicht, dass ihre Kinder im Kindergarten oder in der Schule gehänselt oder gemobbt werden", sagte Bär dem "Zeitmagazin".

Als die Diskussion um das Urheberrecht im Netz vergangenes Jahr immer hitziger wurde, sei auch ihre 13-jährige Tochter beschimpft worden. "Natürlich macht das was mit einem, wenn plötzlich die eigenen Kinder mit reingezogen werden", sagte die CSU-Politikerin. Sie erzählte, wie schwer es für Frauen mit Kindern ist, politisch Karriere zu machen. "Wenn man schwanger ist, taucht man in den Köpfen der Leute nicht mehr auf. Selbst bei unwichtigen Posten sagen andere: Die kann für die nächsten Jahre nicht kandidieren, sie bekommt ja ein Kind", sagte sie. "Ich hätte wahrscheinlich eine ganz andere Karriere gemacht, wenn ich keine Kinder hätte. Ja, das glaube ich schon." Die frühere SPD-Generalsekretärin und Ministerin Katarina Barley berichtetw, dass ihre Arbeit ihr kaum Zeit gelassen habe, ihre beiden Söhne zu sehen. Sie habe ein schlechtes Gewissen, weil sie so vieles verpasst habe. "Meine Kinder sagen beide: Es ist gut, wie du es gemacht hast. Aber ich weiß nicht, ob es für sie leicht oder schwer war, schön oder weniger schön." Sie glaube, dass man da als Mutter selbst mehr drunter leide. Barley ist seit Juli 2019 Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie war die erste deutsche Ministerin, die nach Brüssel gewechselt ist.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

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#Coronavirus: Warum ist #Taiwan so erfolgreich bei der Bekämpfung der #Epidemie?

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Man will es nicht glauben aber der Frankfurter Fluglärm ist nicht mehr zu hören, wegen dem Coronavirus! Ein Virus legt die halbe Welt lahm, dank unserer Politik-Versager in Berlin! Alle Maßnahmen wurde zu spät eingeleitet!

Türkische Gemeinde: Auch Deutschtürken ohne deutschen Pass heimholen

Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat im Zuge der Rückholaktion von Deutschen aus dem Ausland auch die Berücksichtigung von Deutschtürken ohne deutschen Pass gefordert. "Es herrscht eine gewisse Unklarheit darüber, ob auch Türken zurückgeholt werden, die einen Aufenthaltstitel für Deutschland haben", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Da "wäre es gut, genauere Angaben zu machen".

Auch Menschen "mit solchen Aufenthaltstiteln sollten zurückgeholt werden". Auch türkische Staatsbürger, die aus Deutschland in die Türkei zurückkehren wollen, stünden vor Schwierigkeiten. Die halbstaatliche türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines habe alle Flüge in die Türkei am 15. März eingestellt, sagte Sofuoglu. "Da stellt sich die Frage, was mit diesen Menschen passiert, wenn ihre Visa abgelaufen sind. Auch dafür sollte es eine Lösung geben", beklagte er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde wies Berichte zurück, wonach es in der türkischen Community besondere Informationsdefizite über das Coronavirus und den richtigen Umgang damit gebe. "Das wird ein bisschen übertrieben", sagte er. Es gebe in Deutschland mittlerweile auch sehr viele Informationen in türkischer Sprache. Der Anteil der Menschen, die sich nicht angemessen verhielten und glaubten, ihnen könne das Virus nichts anhaben, sei unter türkischstämmigen Bürgern jedenfalls nicht größer als unter Deutschen. In Deutschland leben etwa drei Millionen türkeistämmige Menschen, rund die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

30 Maschinen für Rückholaktion in der Luft

Flughafentower, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 30 Maschinen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes für die Rückholaktion von Deutschen am Mittwoch in der Luft. Man hoffe, noch am selben Tag rund 4.000 Deutsche aus Ägypten auszufliegen, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr am Mittwochmittag. Aus der Dominikanischen Republik sollten ebenfalls noch am Mittwich 1.500 Personen nach Deutschland ausgeflogen werden, aus Marokko 1.900 Personen.

Dies seien "die drei Hotspots". Wenn sich vor Ort herausstelle, dass in den Maschinen noch Platz sei, könne man "im Sinne der europäischen Solidarität" auch andere EU-Bürger mitnehmen. Das werde "ad hoc" entschieden, sagte Adebahr.

Foto: Flughafentower, über dts Nachrichtenagentur

Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes für Geflüchtete vorübergehend eingestellt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit. Das Ministerium habe am Dienstag "angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie" das BAMF angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen "bis auf Weiteres auszusetzen".

Faktisch seien die "deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen", sagte der Ministeriumssprecher. So hatten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls am Dienstag offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt. Seit 2012 nimmt Deutschland im Rahmen der sogenannten "Resettlement-Programme" Flüchtlinge in Notlagen auf, darunter viele Syrer aus der Türkei und dem Libanon. Die Programme sollen Schutzsuchenden aus Krisengebieten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sichern. Pro Jahr will die Bundesregierung so rund 5.000 Menschen zur Zuflucht nach Deutschland verhelfen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Spendeninstitut sieht noch keine Welle an Corona-Hilfen

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Krise ist aktuell noch keine erhöhte Spendenbereitschaft der Deutschen für von der Pandemie existentiell Betroffene zu sehen. "Bisher erhält die DZI-Spenderberatung gleich viele Spenderanfragen wie vor der Corona-Krise", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen, Burkhard Wilke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das bedeute, dass Spender weiter offen und interessiert für Themen und Bedürftigkeiten abseits des Corona-Themas seien.

"Auch einzelne Spendenorganisationen, die wir dazu befragt haben, berichten bisher nicht von einem Einbruch bei ihren Spendeneinnahmen." Abzuwarten sei, wie sich Corona bei den jetzt anstehenden Online-Spendenaufrufen zu Ostern auswirken werde. Für Spenden zugunsten von in der Corona-Wirtschaftskrise in Not geratenen Freiberuflern, Künstlern und Mini-Unternehmen gebe es in Deutschland kaum eingeübte Spendenkanäle oder darauf fokussierte Organisationen. Wilke rechnet damit, dass Corona-Spenden vor allem über Spendenplattformen wie "GoFundMe" oder Facebook an Privatpersonen fließen werden. "Spenden über solche Kanäle sind dann mit einem erhöhten Risiko verbunden, wenn die Spender und Spenderinnen die jeweils um Unterstützung bittenden Personen nicht unmittelbar kennen und einschätzen können", warnte der Spenden-Experte. Das DZI habe wiederholt kritisiert, dass Plattformen ihre Kunden auf diese Besonderheit bei Privatspenden nicht ausreichend hinweisen würden. Nachdem zur Corona-Eindämmung Tausende Veranstaltungen in Deutschland verboten wurden, sind vielen Veranstaltern, Künstlern und Musikern Einnahmen weggebrochen. Das Spendeninstitut unterstützt die Idee, dass Besucher bei einem abgesagten Konzert nicht auf eine Rückerstattung pochen, sondern den Ticketpreis an die Künstler spenden. Dies sei eine sehr sinnvolle Alternative zu direkten Spenden, sagte Wilke den Funke-Zeitungen. Das DZI-Spenden-Siegel gilt als das Gütesiegel für seriöse Spendenorganisationen. Es belegt, dass eine Organisation mit den ihr anvertrauten Geldern sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht. Rund 230 Organisationen tragen zurzeit das Siegel der DZI-Stiftung. Diese Siegel-Organisationen setzen jährlich ein Geldspendenvolumen von 1,2 Milliarden Euro ein. Das ist etwa ein Viertel des Spendenaufkommens in Deutschland.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

NRW schließt Ausgangssperren nicht aus

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt Ausgangssperren als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. "Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. Das sei aber auch keine Maßnahme, die man isoliert als einzelnes Bundesland beschließen könne.

"Das ist etwas, was wir koordiniert im Rahmen der Bundesländer tun müssen", so Stamp. "Und hierzu ist der Ministerpräsident und sind wir mit den anderen Bundesländern auch im permanenten Austausch", fügte er hinzu.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Bericht: Bundesregierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die fortwährende Ausbreitung des Coronavirus, berichtet das Portal "Business Insider". Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt jeweils bei den Bundesländern.

So soll nach Informationen des Portals beispielsweise die Innenverwaltung von Berlin derzeit entsprechende Szenarien durchspielen. "Wenn wir in dieses Richtung gehen wollen, dann sind wir vorbereitet", zitiert der "Business Insider" ein "hochrangiges Mitglied der Hauptstadt-Regierung". Experten sehen eine Ausgangssperre heikel. "Es gibt Menschen ohne Balkon, ohne Garten, die dann tagelang in ihrer kleinen Wohnung hocken", hieß es aus der Staatskanzlei eines großen Bundeslandes gegenüber dem Portal. Ähnlich kritisch äußerte sich der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit. Menschenansammlungen sollten vermieden werden, aber gegen das Ausführen des Hundes spreche nichts. Auch rechtlich dürfte eine allgemeine Ausgangssperre heikel werden. "Die große Frage ist, ob die Gesetzeslage ausreicht, für die gesamte Bevölkerung eine pauschale Ausgangssperre zu verhängen oder ob der Bundestag `nachbessern` muss", sagte Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker. Der renommierte Anwalt vertritt zu verfassungsrechtlichen Fragen regelmäßig die Bundesministerien, die derzeit eine Umsetzbarkeit prüfen.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Scholz: Auch Politiker spüren Ernst der Lage

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) attestiert der deutschen Politik eine große Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Corona-Krise. "Auch uns Politikern ist angesichts dieser Krise manchmal mulmig zumute, genau wie vielen Bürgerinnen und Bürgern", sagte der Vizekanzler der Wochenzeitung "Die Zeit". Man spüre die Ernsthaftigkeit der Lage.

Zwar gebe es nun für die Kabinettsmitglieder mehr Videoschalten und Telefonkonferenzen als in den Tagen vor der Ausbreitung des Coronavirus. "Aber persönliche Treffen lassen sich nicht vermeiden, wenn man gut miteinander regieren will", so Scholz weiter. Auf eine übliche Geste werde dabei aber verzichtet: "Das Händeschütteln gewöhnen wir uns gerade alle ab", sagte Scholz. "Das fällt schon schwer, wenn man es sein Leben lang gemacht hat, aber es geht."

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Scholz schließt Finanzspritze für Italien nicht aus

Blick über Rom, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält Finanzhilfen für Italien durch den Rettungsfonds ESM grundsätzlich für denkbar. Europa verfüge mit dem Fonds "über die nötige Kampfkraft in der Krise", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er halte es aber noch für nicht angeraten, den ESM zu aktivieren.

Die Euroländer seien überzeugt, die Probleme bewältigen zu können. "Wenn es anders kommen sollte, werden wir unserer Verantwortung gerecht werden", so Scholz. Auf die Frage, ob ein solches Programm in Deutschland politisch vermittelbar wäre, sagte Scholz: "Da dürfen Sie auf den deutschen Finanzminister vertrauen." An den Finanzmärkten war in den vergangenen Tagen über einen möglichen Einsatz des ESM spekuliert worden, weil Italien bereits hoch verschuldet ist und nun zusätzliches Geld für die Stützung der Konjunktur ausgeben will. Scholz kündigte unterdessen zusätzliche Hilfen für Unternehmen an, die wegen der Krise in Schwierigkeiten sind. Denkbar sei etwa Betrieben, die ihre Geschäftsräume nicht öffnen könnten, bei Mieten und Pachten zu unterstützen. Auch eine Verstaatlichung von angeschlagenen Betrieben hält Scholz für möglich. "Darum geht es jetzt nicht. Aber man wird am Ende in einzelnen Fällen nicht ausschließen können, dass der Staat sich am Eigenkapital beteiligt", sagte er. In der Wirtschaft werde es durch die Krise "heftige Verwerfungen geben", Deutschland könne aber wegen seiner gut gefüllten Staatskassen im Kampf gegen eine Rezession "in die Vollen gehen".

Foto: Blick über Rom, über dts Nachrichtenagentur

Marietta Slomka: Politiker erhalten nicht genügend Anerkennung

Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ZDF-Moderatorin Marietta Slomka fordert mehr Respekt für Politiker. Sie habe den Eindruck, "dass der stressige Job, Politiker zu sein, in der Gesellschaft nicht die Anerkennung findet, die er verdient", sagte Slomka der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie selbst halte sich in ihrer Rolle als Fernsehjournalistin nicht für mächtig.

Sie könne "oft nur zeigen, wo keine Antworten gegeben werden", sagte die Fernsehjournalistin. "Oder wo sich Widersprüche und Schwächen auftun. Ich erziele damit bestenfalls Wirkung." Das sei aber etwas anderes als Macht. In ihrer Grundschulzeit habe es einen Wettstreit gegeben, wer die meisten Minister auswendig kenne. Das seien damals nur Männer gewesen. "Dass eine Frau mal Bundeskanzlerin werden würde, war für mich als kleines Mädchen jenseits aller Vorstellungskraft", so Slomka, die sich selbst als Wechselwählerin bezeichnet.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlins Gesundheitssenatorin zufrieden mit Test-Situation

Berliner Funkturm und Fernsehturm, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist zufrieden mit der aktuellen Test-Situation in der Hauptstadt. In der Woche vom 9. bis 15. März seien insgesamt 9.253 Coronavirus-Tests von sieben Berliner Laboren durchgeführt worden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) mit. Dies sind im Schnitt rund 1.850 pro Werktag – die Testkapazität liege bei 2.000, so eine Sprecherin.

"Hier arbeiten wir mit den Laboren an einer Ausweitung der Kapazitäten." Die Tests seien über Hausärzte, Krankenhäuser, Testzentren oder Amtsärzte erfolgt. Von den Proben wurden in der vergangenen Woche 394 positiv auf SARS-CoV-2 getestet, also gut vier Prozent aller untersuchter Tests. Sowohl bei der Zahl positiver Tests als auch der Gesamtzahl lässt sich der Wohnort nicht aufschlüsseln – sie beziehen sich sowohl auf Berliner Bürger als auch Menschen aus Brandenburg oder anderen Wohnorten. Die Senatsverwaltung Gesundheit hatte bis Sonntagnachmittag für Berlin insgesamt 283 bestätige Fälle gemeldet, eine Woche vorher waren es noch 40. Bis Sonntag wurden 16 Patienten im Krankenhaus isoliert und behandelt, die restlichen Personen wurden in Berlin häuslich isoliert. Bis zum Dienstagnachmittag meldete die Senatsverwaltung insgesamt 383 bestätigte Fälle – hiervon wurden 21 Patienten in Kliniken behandelt, vier benötigten intensivmedizinische Behandlung.

Foto: Berliner Funkturm und Fernsehturm, über dts Nachrichtenagentur