Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem “reinen Polizeifall” gesprochen und betont, “keine eigene Informationsbeschaffung” betrieben zu haben.
Behördeninterne Dokumente ziehen diese Darstellung in Zweifel. Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut einem internen Vermerk “geeignet erscheinenden Quellen”, also -V-Leuten, vorgelegt. Über die Vorlage dieser Fotos hatten bereits verschiedene Medien berichtet.
Unter dem Stichwort “Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri” und mit dem Hinweis “Quellenschutz”, wurde demnach am 7. März 2016 folgende Maßnahme angeregt: “Intensivierung der Beobachtungen zu Amri”. Das geht aus einem bisher unbekannten Vermerk des BfV zum weiteren Vorgehen der Behörde hervor.
Auf eine ausführliche Anfrage teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nur mit, dass das BfV zu “operativen Belangen” nur den “zuständigen Gremien gegenüber” Auskunft erteile. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: “Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri.” Darüber habe das BfV die zuständigen Gremien wahrheitsgemäß informiert.
Die Grünen forderten angesichts der neuen Recherchen Konsequenzen. “Präsident Maaßen hat gelogen”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. “Was der Grund dafür ist, werden wir herauszufinden haben.” Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, forderte erneut Maaßens Rücktritt.
Rundfunk Berlin-Brandenburg
