Mainz – Was für ein politisches Armutszeugnis! Die großspurig angekündigte Linie des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (58, SPD), Mitglieder der AfD pauschal vom Staatsdienst auszuschließen, ist krachend gescheitert. Nach massiver Kritik von Staatsrechtlern rudert die Landesregierung nun beschämt zurück. Die Entscheidung: AfD-Mitglieder dürfen doch in den Staatsdienst – entgegen aller vorherigen Ankündigungen. Ein Rückzieher, der nicht nur peinlich ist, sondern auch das ohnehin angekratzte Vertrauen vieler Bürger in klare politische Haltung weiter erschüttert. Wieder einmal zeigt sich: Bei der SPD regiert die Panik vor der juristischen Blamage statt Prinzipientreue.
Ebling, der sich noch vor wenigen Wochen als entschlossener Verteidiger der Demokratie inszenierte, steht nun als das dar, was viele Kritiker ihm schon lange vorwerfen: ein politischer Schaumschläger ohne Standfestigkeit. Statt seine Linie zu verteidigen, duckte er sich weg, sobald juristischer Gegenwind kam. Dabei ging es nicht um Einzelfälle, sondern um ein klares Signal an Verfassungsfeinde im Staatsdienst. Doch dieses Signal bleibt nun aus – auf dem Rücken von Lehrern, Polizisten und Beamten, die sich tagtäglich für den Staat einsetzen. Der Versuch, politische Haltung zu zeigen, endete in einem juristischen Offenbarungseid – und hinterlässt eine SPD, die sich einmal mehr selbst demontiert.
In Mainz herrscht nun Chaos und Unsicherheit. Wütende Reaktionen aus der Zivilgesellschaft, enttäuschte Stimmen selbst aus der eigenen Partei und ein Minister, der sich in Widersprüche verstrickt – das ist die traurige Bilanz dieses Fiaskos. Der Eindruck verfestigt sich: Statt klare Kante gegen Extremismus zu zeigen, laviert sich die SPD durchs politische Niemandsland. Wer sich so schnell zurückzieht, verliert an Glaubwürdigkeit – nicht nur bei politischen Gegnern, sondern auch bei den eigenen Wählern. Rheinland-Pfalz erlebt damit nicht nur eine juristische, sondern vor allem eine moralische Niederlage.