Bundesverfassungsschutz
Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: “Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die diese Vorstufe zur Beobachtung der AfD rechtfertigen. Die Entscheidung über den Umgang mit der AfD ist keine politische Frage, sondern eine rechtlich-fachliche. Im Verfassungsschutzverbund werden die weiteren Schritte abgestimmt.”
Innenminister Lorenz Caffier wird die Parlamentarische Kontrollkommission des Landes zeitnah informieren.
Als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts kritisierte Lorenz Caffier das Verfahren seitens des Bundes. “Meine Länderkollegen und ich hätten erwartet, dass die Ergebnisse der Bewertung der Unterlagen, die schließlich die Länder zugeliefert haben, zunächst auch mit den Ländern kommuniziert werden.”
Die heutige Entscheidung zeige, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. “Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, frühzeitig Gefahren für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu erkennen, um Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Politische Parteien genießen das Parteienprivileg, aber das gibt ihnen keinen Freibrief für menschenverachtendes Handeln.” Der Minister mahnte die demokratischen Parteien, jetzt nicht bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Politik der AfD nachzulassen. “Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung.”
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
