Karlsruhe: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem...
AKK hält größeren Portugal-Einsatz der Bundeswehr für schwierig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist skeptisch, ob die Bundeswehr ihren Corona-Einsatz in Portugal bei Bedarf ausweiten könnte. "Wir haben jetzt...
Studie: Homeschooling verschärft Bildungsungleichheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gegenwärtige Praxis des Distanzunterrichts verschärft die Ungleichheit im Schulwesen. Das belegt eine Erhebung der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, über welche das...
Esken zieht nach Koalitionsausschuss positives Fazit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend ein positives Fazit gezogen. Es seien "gute Maßnahmen" beschlossen worden, "um...
AKK setzt weiter auf Bewaffnung der Eurodrohne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Obwohl in den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses keine Bewaffnung der Eurodrohne vorgesehen ist, spricht sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter...
Spahn: Corona-App ab 10. Februar auch für ältere Handys
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rasche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App angekündigt. "Die nächste Aktualisierung in der kommenden Woche löst ein...
Kipping will Lehrer früher impfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. Es sei überhaupt nicht erklärbar, warum...
Corona-Eilmeldung: Sterbende Patientin wurde von Mobilen Impfteam noch gegen Corona geimpft!
Ein Corona-Skandal jagt den nächsten, wie in diesem Video zu hören ist! In Phoenix-Runde erklärt ein Arzt, dass eine 95-Jährige die im Sterben lag,...
Merkel plant weiteres TV-Interview
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur zwei Tage nach einem Interview im ARD-Programm plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig einen weiteren TV-Auftritt. Die Regierungschefin werde...
Der Video-Nachweis: FFP2 oder OP-Masken bringen nichts!
Wer unten das Video anschaut, muss sich auf jeden Fall Gedanken machen, denn die Aerosole werden weder von der OP-Maske noch von der FFP2-Make...
Walter-Borjans erwartet keinen Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend zu einem Nachtragshaushalt führen werden. "Es...
Grüne fordern mehr Familienabteile in ICEs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen werfen der Deutschen Bahn vor, in ihren Fernverkehrszügen nicht über ausreichend Familien- und Kleinkindabteile zu verfügen. "Wenn die...
Corona-England: Frau veröffentlichte Fotos von leeren Krankenhaus-Stationen und wird verhaftet!
Die 30-jährige Hannah Dean, die zuvor von der Polizei mit einer Geldstrafe belegt worden war, wird nun verhaftet und möglicherweise strafrechtlich verfolgt, wenn sie...
Bauern-Aufstand #Dijon: Bauern kippen Mist vor die Regionaldirektion für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft!
Du fumier vient d'être déversé rue Hoche à #Dijon, devant la Direction régionale de l'alimentation, de l'agriculture et de la forêt pic.twitter.com/U1cbctx9RO
— Le Bien...
Verbraucherschützer für Entschädigung bei Nachteilen für Ungeimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, hat Entschädigungen für Verbraucher gefordert, wenn ihnen aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung künftig der...
Deutschland nimmt verfolgte Weißrussen auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verfolgte Oppositionelle aus Weißrussland sollen Zuflucht in Deutschland finden. Es solle die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie...
RKI meldet 14.211 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 14.211 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,0 Prozent oder 3.338 Fälle weniger als am...
Scholz erwägt staatliches Online-Vergleichsportal für Girokonten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Scheitern des bisher einzigen kostenlosen Online-Verbraucherportals für den Vergleich von Girokonten erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun, das...
NRW-Schulministerin sieht Spielräume für Präsenzunterricht
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht Spielräume für eine allmähliche Öffnung der Schulen. "Durch die Zeit der Vorsicht mit weitreichenden Maßnahmen...
Hausärzte fürchten Gesundheitsprobleme ohne Lockerungsperspektive
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, klare Perspektiven gefordert und vor...
Gutachten: NRW-Landtag könnte von 199 auf 315 Sitze anschwellen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes...
Gewerkschaft GEW will bundesweiten Stufenplan für Schulöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat einen bundeseinheitlichen Stufenplan gefordert, um Schulen eine klare Öffnungsperspektive...
Spahn mahnt Corona-Lockerungen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Lockerung der Corona-Beschränkungen angemahnt. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown...
Linken-Vorsitzkandidatin glaubt nicht an Rot-Rot-Grün unter Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken-Politikerin Janine Wissler, die als designierte Co-Parteichefin gilt, hält eine Regierungsbündnis von Linkspartei, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl...
Jan Josef Liefers nimmt das Fernsehen in Schutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schauspieler Jan Josef Liefers verteidigt das deutsche Fernsehen gegen Kritik. "Es ist ein Massenmedium, das sich eben an viele Menschen...
Lkw-Maut brachte 2020 rund 291 Millionen Euro weniger als geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies...
FDP-Fraktion verlangt umfassende Reform der Bundeswehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende Reform der Führungsstrukturen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr. In einem Papier mit dem Titel "Moderne Führungsstrukturen...
GroKo einigt sich auf 150 Euro Kinderbonus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Große Koalition hat sich bei ihrem Treffen im Kanzerlamt auf einen erneuten Kinderbonus geeinigt. "Pro Kind gibt es zum...
Achtung: Für Masken-Berechtigungsschein erhält Patient FFP2-Chinakracher-Masken mit merkwürdiger Vorgeschichte!
Ein Patient zeigte der Redaktion seine neu von der Krankenkasse erhaltenen 6 China-Kracher FFP2-Masken gegen zwei Euro Eigenanteil. Bei der Äußeren-Ansicht fällt direkt auf...
Bericht: Bund prüft neue Hilfen für Restaurants auch nach Corona
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung prüft offenbar eine neue milliardenschwere Corona-Hilfe für Restaurants. Die Mitte des Jahres auslaufende Regelung, wonach auf Speisen in...
Bremens Bürgermeister gegen Stufenpläne für Lockerungen
Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich gegen Stufenpläne zur Lockerung des Lockdowns ausgesprochen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt...
Lottozahlen vom Mittwoch (03.02.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...
Dreyer verteidigt Impfstrategie in Rheinland-Pfalz
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat der Aussage ihres Herausforderers Christian Baldauf (CDU) widersprochen, dass in dem Bundesland...
Eilmeldung: Zwangsimpfung ist endlich Realität in Hessen! Altersheim verlangt Impfpflicht!
In den letzten Tagen und Wochen wurde uns doch immer von Spahn, Söder und Merkel erklärt, dass es keine Zwangsimpfung geben wird! Wie wir...
Umweltministerin: Seehofer blockiert Bauschuttverordnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,...
Achtung Hundebesitzer in Büren/Hövelhof/Delbrück: Warnung vor mutmaßlichen Giftködern!
Zweitmeldung:
(mb) Nachdem die Polizei am 20.01.2021 über die Funde mutmaßlicher Giftköder berichtet hat , sind in den folgenden Tagen vermehrt verdächtige Tierköder gemeldet worden.
Neben...
Lindner dringt auf Ausübung der Grundrechte für Geimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, Geimpfte ihre Grundrechte wieder in vollem Umfang ausüben zu lassen. Wenn bewiesen sei, dass...
Gysi gegen Russland-Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, lehnt neue Reaktionen gegen Russland ab. "Ich plädiere im Verhältnis zu Russland für...
Video aus Rüsselsheim: Polizeihubschrauber am Main, Kontrollflug oder wird nach einer Person gesucht?
Heute am 03.02.2021, gegen 11:30 konnte ein Polizeihubschrauber gefilmt werden, wie er über den Main geflogen ist. Zuvor hatte er über Flörsheim gekreist. Ob...
Ex-EZB-Chef Draghi erhält Regierungsauftrag in Italien
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das...
Beatrix von Storch: “Stasi-Amadeu-Stiftung nach AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abdrehen”!
Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, hat eine Publikation unter dem Titel "Demokratie verteidigen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der...
Italiens Präsident erteilt Draghi Regierungsauftrag
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemalige EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das...
Bericht: SPD will 200 Euro Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will offenbar einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 200 Euro. Entsprechende Forderungen wolle die Partei am Mittwochabend...
Corona-Infektionsschutz? Ernährungsexperte empfiehlt Vitamin D gegen Corona!
Eine regelmäßige Einnahme von Vitamin D kann nach Meinung des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) helfen, sich gegen eine Infektion mit Covid-19...
Hardt nennt Nawalny-Urteil Rückfall in "Kleptokratie und Diktatur"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall...
Verbraucherschützer fordern nochmaligen Kinderbonus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der fortdauernden Belastungen durch die Coronakrise weitere staatliche Unterstützung für die Bürger. Da...
Kabinett bringt Urheberrechtsreform auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des...
Ginsheim-Gustavsburg: Schüsse am Sportplatz
Am Dienstagabend (02.02.), gegen 21.30 Uhr, meldeten mehrere Zeugen Schüsse im Bereich des Sportplatzes.
Im Rahmen der Fahndung entdeckte eine Polizeistreife anschließend im überfluteten Bereich...
G7-Außenminister verurteilen Militärputsch in Myanmar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Außenminister der G7-Staaten haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und...
Justizministerin hat keine Einwände gegen Eventim-Ankündigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für...