Streit um mögliche Staatshilfe für Tesla geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. "Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus...

Gesundheitsminister einigen sich auf neue Regeln für Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen geeinigt. Schüler sollen nur noch dann in...

Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil

Berlin/Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria...

FDP und Linke kritisieren Laschets Digitalisierungspläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das...

GEW: Einheitliche Quarantäne-Regeln tragen zu Schulfrieden bei

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für bundesweite Quarantäne-Regeln an Schulen ausgesprochen. "Einheitliche Richtlinien fördern die Transparenz von...

Göring-Eckardt hält Koalition mit der Linken für unwahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst...

Baerbock gegen stark steigende Benzinpreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt es ab, die Benzinpreise deutlich zu erhöhen, um die Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren...

Lehrer warnen vor Wahlkampf-Taktik bei Quarantäneregeln an Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat vor wahltaktischen Überlegungen bei der Neuregelung der Quarantänepflichten an Schulen gewarnt. "Ich habe den Verdacht,...

INSA: SPD legt weiter zu – Union stabilisiert sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD kann ihren Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild"...

CDU-Vize Breher "aus Überzeugung" im Wahlkampfteam von Laschet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Wahlkampfteam um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich...

Bund will Entwicklung von Covid-Arzneimitteln weiter vorantreiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Förderung von Arzneimittelkandidaten gegen Covid-19 weiter vorantreiben. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

Verkehrsminister will Spritpreis-Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die 2022 drohenden Erhöhungen der Benzinpreise um bis zu 40 Cent pro Liter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer...

FDP verlangt mehr internationalen Druck auf Lukaschenko

Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. "Der internationale Druck auf Lukaschenko muss...

Scholz: Merkel wird "zu Recht geschätzt"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobpreist Angela Merkel als erfolgreiche Bundeskanzlerin. "Frau Merkel wird zu Recht geschätzt - das muss bei aller...

Schäuble will Bundestagspräsident bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig...

Hofreiter hält Scholz beim Klimaschutz für unehrlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für unehrlich beim Klimaschutz. "Ich finde es immer bedenklich, wenn politisch Agierende ein...

Lukaschenko-Kritikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt

Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am...

Bundesregierung konkretisiert neue Testverordnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kostenlose Corona-Schnelltests sollen künftig nur noch Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sich aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht gegen das Coronavirus...

Bartsch: Ampel wäre "Wahlbetrug mit Ansage"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl gewarnt. "Eine Ampel ist...

Intensivmediziner für Impfstoff-Verabreichung über die Nase

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Intensivmediziner fordern, die Entwicklung von Corona-Impfungen als Nasenspray stärker zu fördern. "Ich glaube, wir würden beim Impfen noch...

Impftempo bricht weiter ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 54,72 Millionen angestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit....

Umsturzversuch in Guinea – Auswärtiges Amt besorgt

Conakry (dts Nachrichtenagentur) - Im westafrikanischen Guinea hat das Militär nach eigener Darstellung am Wochenende die Macht übernommen. Präsident Alpha Condé soll festgesetzt worden...

Bundeswahlleiter: Briefwahl ist sicher

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entgegen. "Die Briefwahl gibt es seit 1957...

Röttgen für Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert nach dem Rückzug aus Afghanistan eine Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes in...

Parteienforscher: Union droht Volkspartei-Status zu verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl rechnet der Parteienforscher Oskar Niedermayer mit schweren Verwerfungen und Flügelkämpfen in der Union....

Deutscher Botschafter in China kurz nach Amtsantritt gestorben

Peking (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Botschafter in China, Jan Hecker, ist tot. Er sei wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Alter von 54...

Taliban laden Merkel nach Kabul ein

Kabul (dts Nachrichtenagentur) - Die Taliban würden sich nach Angaben ihres Sprechers Zabiullah Mujahid über einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel freuen. Man hoffe...

Dobrindt setzt auf Richtungswahlkampf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bekenntnis der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zu einer rot-grünen Koalition setzt die Union...

RKI meldet 4749 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 84,3

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 4.749 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,2 Prozent oder 190 Fälle mehr als...

Entwicklungsminister will Afghanistan-Luftbrücke für Hilfsgüter

Kabul/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angekündigt, Hilfslieferungen der Bundesregierung für Afghanistan über eine Luftbrücke der Weltgesundheitsorganisation abzuwickeln und direkt an...

Union und SPD fordern mehr Flexibilität für Länder in Pandemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Bundestagsbeschluss über die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz haben Union und SPD auf mehr Flexibilität der Bundesländer in der Spätphase...

Wirtschaftsweise vermisst Rentenreform-Pläne bei Parteien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat den Parteien vorgeworfen, den notwendigen Rentenreform-Bedarf im Bundestagswahlkampf zu verschweigen. "Beim Thema Rente will keine...

Amtsärzte fordern einheitliche Quarantäneregeln an Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Amtsärzte fordern bundesweit einheitliche Quarantäneregeln bei Infektionsfällen in Schulen. Die Verunsicherung bei Eltern und Lehrern durch die vielen...

Landkreise fürchten hohe Belastung durch Ganztagsbetreuungs-Recht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der entscheidenden Beratung des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule warnen die deutschen Landkreise vor einer stärkeren...

Linke fordert Reform der NATO

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. "Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik...

Ostbeauftragter warnt vor stark steigenden Fallzahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vor stark steigenden Corona-Fallzahlen in den neuen Bundesländern gewarnt. "Wenn die Schulferien...

Schäuble würde nach der Wahl gerne Bundestagspräsident bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig...

Chrupalla schließt Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. "In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die Inzidenz...

Hennig-Wellsow warnt SPD vor Bündnis mit FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der...

Lehrerpräsident verlangt umsichtige Quarantäneregeln für Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Lehrerverband hat umsichtige Quarantäneregeln für den Schulbetrieb gefordert. "Wenn eine gute Lüftung im Klassenzimmer gewährleistet ist, wenn vielleicht...

Wehrbeauftragte will Afghanistan-Soldaten ehren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat für eine Ehrung der am Evakuierungseinsatz beteiligten Bundeswehr-Soldaten plädiert. Die Soldaten müssten...

Nouripour nennt Entwicklungshilfe für Taliban "naiv"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Taliban in Afghanistan unter bestimmten...

Merz: Union sollte Finanzminister stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges...

Außenpolitiker kritisieren Umgang mit Taliban

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenpolitiker von Union, FDP und Grünen haben den Umgang des Auswärtigen Amts mit den Taliban kritisiert. Die USA und die...

Merz plädiert für FDP-Absage an Ampel-Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf...

Lindner nicht von "inhaltlicher Orientierung" der CDU überzeugt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die "politisch inhaltliche Orientierung der CDU" überzeuge ihn...

Kubicki liebäugelt mit SPD-geführter "Deutschland-Koalition"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es "ziemlich egal, mit wem...

Jüdische Gemeinde streitet über "Vaterjuden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die jüdische Gemeinde in Deutschland streitet über sogenannte "Vaterjuden". Er halte es für irreführend, wenn sich Kinder jüdischer Väter als...

Verfassungsrechtler beklagt Oberflächlichkeit des Wahlkampfs

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den bisherigen Bundestagswahlkampf als oberflächlich kritisiert. So seien die Ziele auf dem...

Linke warnt Scholz vor Bündnis mit FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor...