Stegner kritisiert unsolidarische SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach seiner herben Niederlage bei der Wahl für den SPD-Vorstand übt Ralf Stegner Kritik. "Es schwächt uns selbst, wenn wir...

Spahn will klare Kriterien für ausländische Fachkräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für klare Kriterien bei der Zuwanderung von...

In Bundesministerien sind viele Stellen unbesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

Richterbund: Google kooperiert – Facebook und Twitter nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund attackiert Facebook und Twitter. "Eine aktuelle Auswertung der Zentralstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zeigt, dass schärfere gesetzliche Pflichten für...

Griechenland will Lesbos-Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen...

Emnid: SPD stagniert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD kann von ihrem Wechsel in der Führung laut Emnid-Sonntagstrend nicht weiter profitieren. Dort liegt sie wie in der...

Gesetz zur Grundrente kommt im Januar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in "Bild am Sonntag"...

NRW-Ministerpräsident Laschet tritt im "Tatort" auf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Polit-Prominenz beim "Tatort": In der Folge "Das Team" (Ausstrahlung: 1. Januar 2020) hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen...

Lottozahlen vom Samstag (14.12.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der sogenannten "Kündigungs-Affäre" wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken...

Schulze: UN-Klimakonferenz wird nochmals verlängert

Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen bei dem UN-Klimagipfel in Madrid werden sich nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch bis zum Samstagabend...

Kahrs lehnt Streichung von Bonpflicht ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder...

BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. "Ein...

Feuerwehr-Präsident tritt zum Jahresende zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Rechtspopulismus-Streit des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) zieht Verbandspräsident Hartmut Ziebs nun Konsequenzen und tritt bereits zum Jahresende zurück. Der Feuerwehrverband...

Merkel für Anwerbung von Fachkräften auch außerhalb der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch...

Forsa: SPD und Linke legen zu – AfD und FDP verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat nach ihrem Parteitag mit der formellen Wahl der neuen Parteispitze in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst...

Schäuble hält Direktwahl von SPD-Spitze für unglücklich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl der neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, für unglücklich. Die SPD habe...

Gerd Baltus ist tot

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Schauspieler Gerd Baltus ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 87 Jahren in Hamburg, wie seine Ehefrau...

Kubicki kritisiert SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es...

Autobahngesellschaft plant bundesweite Stau-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Autobahngesellschaft des Bundes will Baustellenplanung und Verkehrsinformationen auf die Bedürfnisse der Autofahrer ausrichten. "Wir setzen ganz klar auf...

Dumpingpreise im Luftverkehr: Grüne kritisieren Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des...

Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist...

NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in...

Jan Delay sieht Dieter Bohlen als Unglücksbringer für Werder Bremen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der Musiker Jan Delay gibt Dieter Bohlen die Schuld am schlechten Tabellenplatz des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen. "Er ist der krasseste...

SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten....

SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der...

Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem...

BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. "Dies ist nicht...

Immer mehr Polizisten bei Abschiebungen per Flugzeug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag...

Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4...

Morawiecki fürchtet Gelbwesten-Proteste in Polen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen...

EU-Kommission verstärkt Druck auf deutsche Autobauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die deutschen Autohersteller Daimler, Volkswagen und BMW wegen angeblicher Kartellabsprachen bei der Abgasreinigung. Die...

Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten...

Altmaier warnt vor Bon-Pflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt regierungsintern auf kurzfristige Änderungen bei der geplanten Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020. In einem Schreiben...

Dieter Nuhr sieht Meinungsfreiheit bedroht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Kabarettist Dieter Nuhr sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit...

CDU will Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU will den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch erleichtern. Der in der Partei für das Thema zuständige "Bundesfachausschuss Innere...

Bundesbankpräsident gegen aktive "Klimapolitik" durch EZB

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen könnte. "Die...

Esken geht mit Medienanwalt gegen Bericht von "Kontraste" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die...

47-jähriger Mitarbeiter der Stadt Köln erstochen

Köln (dts Nachrichtenagentur) - In Köln ist am Freitag ein 47 Jahre alter Mitarbeiter der Kölner Stadtkämmerei in einem Mehrfamilienhaus erstochen worden. Trotz Reanimation...

Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten...

Schuster wirft Justiz "Sehschwäche auf dem rechten Auge" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft der Justiz in Deutschland vor, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu verfolgen....

Kampf gegen Kinderpornografie: "Keuschheitsprobe" bald legal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter...

Streit um kugelsichere Polizeihelme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der "Spiegel" in...

Bouffier kritisiert Greta Thunberg

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen "respektvollen...

Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens...

Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen...

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz kritisieren BKA-Beamten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes...

Weber: Brexit ist Chance für Europa

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat das "klare Votum" der britischen Wähler für die Konservativen als...

Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter...

USA und China einigen sich auf Teilabkommen im Handelsstreit

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich beide Staaten auf den Text eines Teilabkommens geeinigt. Das teilte US-Präsident...

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