Lambrecht bei Immunitätsausweis skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. "Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem,...

Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der...

Brüderle warnt vor Alleingängen bei Flüchtlingsaufnahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. "Wenn...

Zahl der Polizeianwärter hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Polizeianwärter von Bund und Ländern hat sich mit einem Plus von 123,1 Prozent im letzten Jahrzehnt mehr...

Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit...

Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei...

Lauterbach gegen teilweise Zulassung von Bundesliga-Zuschauern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die teilweise Öffnung von Stadien für Zuschauer für falsch. Er rechne aufgrund des absehbaren Infektionsgeschehens sogar...

GSG-9-Chef: "Keinerlei Toleranz" für Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei...

Gutachten: Gesetzentwurf für Fleischindustrie grundgesetzkonform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich...

Thüringer Innenminister will Rassismus-Studie bei Polizei

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD),...

Grüne wollen stärkere soziale Absicherung von Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen pochen als Lehre aus der Coronakrise auf eine bessere Bezahlung und stärkere soziale Absicherung von Frauen. "Wir wollen...

Ost-Regierungschefs wollen an Nord Stream 2 festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollen trotz der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny an der Gas-Pipeline Nord Stream 2...

VZBV für stärkere Aufsichtspflicht des Kraftfahrtbundesamts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Verbraucherzentralen fordert eine stärkere Aufsichtspflicht bei Pkw-Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt. "Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren...

Lauterbach kritisiert fehlende Konzepte für künftigen Schulbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konkrete Pläne zur Organisation des künftigen Schulbetriebs. Es gelte sicherzustellen,...

Bußgeld-Streit: Verkehrsminister wirft Grünen Blockade vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen...

Infratest: Grüne und Linke gewinnen an Zustimmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wären die Grünen mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...

43 Prozent für bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. Das...

63 Prozent für Fußballspiele mit begrenzter Zuschauerzahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) wünschen sich, dass Spiele der Fußball-Bundesliga wieder mit einer begrenzten Zahl von Fans...

Bundestag beschließt neue Abfallrahmenrichtlinie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine neue Abfallrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen...

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Kommunen-Entlastung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit...

Verdi-Chef: Streiks in Kitas und Kliniken trotz Corona möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) könnte es in diesem Jahr trotz Coronakrise Arbeitsniederlegungen und Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten...

Fresenius-Chef warnt vor harten Corona-Maßnahmen

Bad Homburg (dts Nachrichtenagentur) - Stephan Sturm, Chef des Medizintechnik- und Gesundheitstechnologiekonzerns Fresenius, appelliert an die Politik, bei steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen aus dem...

Klöckner: Patriarchalische Männer Problem für Gleichberechtigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in patriarchalischen Männern einen wesentlichen Grund für Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen, nicht...

Seehofer lehnt Polizei-Studie zu Rassismus weiterhin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei gezeigt - eine Studie zu rassistischen...

Bund gibt 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das...

Klöckner: CDU hat Anspruch auf Kanzlerkandidatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat für den künftigen Parteivorsitzenden mit Nachdruck den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union erhoben....

BDK-Chef: Polizei-Sonderbeauftragter müsste "von außen" kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle...

Südwest-SPD und IG Metall fordern neues Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD und die IG Metall in Baden-Württemberg fordern ein weiteres Konjunkturpaket, welches auch Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren enthalten...

Söder verteidigt Bundesliga-Auftakt ohne Zuschauer

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Zuschauerverbot für den Bundesliga-Auftakt in München verteidigt. So leid es ihm tue: "Aber...

GdP-Vize: "Demokratische Resilienz" in Polizei fördern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verlangt eine Förderung der "demokratischen Resilienz" in der deutschen Polizei....

Krebshilfe kritisiert Tabakwerbeverbot als unzureichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Es sei ein "spätes...

EU-Kommission gegen Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat die Forderung von EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley zurückgewiesen, Kreuzfahrtschiffe zur kurzfristigen Unterbringung obdachloser Geflüchteter auf Lesbos zuzulassen....

Altmaier warnt vor Polarisierung in Nachhaltigkeitsdebatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einen Klimakonsens, der Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz vereint. "Nachhaltigkeit bedeutet anzuerkennen, dass Ressourcen endlich sind", sagte...

FDP schlägt "Beirat Innere Führung" für Polizei vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen....

Linke: USA erpressen Bundesregierung bei Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau...

Berlin will sich für weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der...

Umfrage: Deutsche bei Flüchtlingsfrage gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der...

VZBV-Chef verlangt Neuausrichtung des Kraftfahrt-Bundesamts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert....

Weniger Kinder von Jugendämtern in Obhut genommen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 49.500 sogenannte Inobhutnahmen durchgeführt. Das waren knapp 3.100 Fälle und somit...

ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Union verliert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers weiter zu. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gewinnen die Sozialdemokraten...

Drogenbeauftragte will Substitution stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat das Thema Substitution in den Mittelpunkt ihres zweiten Amtsjahres gestellt. "Substitution ist...

Barley und Marquardt fordern Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von SPD und Grünen fordern die Bereitstellung von Kreuzfahrtschiffen für die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen...

Virologe Streeck dämpft Impfstoff-Hoffnungen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die Hoffnungen auf eine schnelle Verfügbarkeit eines Corona-Impfstoffs gedämpft. Wann ein wirksamer Impfstoff marktreif...

Anke Engelke will sich noch keine Gedanken über ihren Tod machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Schauspielerin Anke Engelke ist der Gedanke an die eigene Beerdigung fremd. "Ich merke, dass ich noch gar nicht soweit...

Drogenbeauftragte für weniger Härte gegenüber Cannabiskonsumenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, gegenüber jungen Cannabiskonsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung mehr Milde walten zu...

EU-Kommissions-Vize: Investitionsabkommen mit China 2020 möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, hält eine Einigung mit China über ein Investitionsabkommen bis Jahresende für möglich. "Wir...

Patientenschützer gegen automatische Ehegattenvertretung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Patientenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Ehepartnern per Gesetz das gegenseitige Vertretungsrecht bei Entscheidungen...

Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das...

BKA-Präsident befürchtet Vertrauensverlust in Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts der Aufdeckung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei vor...

Linke verlangt Maßnahmen gegen Renten-Nullrunde 2021

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke im Bundestag fordert die große Koalition dazu auf, eine pandemiebedingte Nullrente bei den Renten im kommenden Jahr zu...