Merz skeptisch bei Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht keine ausreichende Begründung für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar könne man über die Wehrpflicht oder eine...

Forsa: FDP verliert – Grüne legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die politische Grundstimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage seit Ausbruch der Corona-Pandemie nicht. Die FDP verliert gegenüber der Vorwoche...

US-Historiker für Reparationen wegen Sklaverei

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Historiker Max Paul Friedman hat sich für Reparationen wegen Sklaverei ausgesprochen. "Die Nachkommen der Sklaverei leiden heute noch, nicht...

Merkel lobt Alten- und Pflegeheime

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise gelobt. "Viele Alten- und Pflegeheime gehen vorbildlich und einfühlsam...

IG-BCE-Chef fordert gezielte Hilfen für Autozulieferer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat in der Coronakrise gezielte Hilfen für die deutschen...

Niedersachsens Finanzminister will Unternehmen steuerlich entlasten

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend...

SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wenn wir stärker werden wollen und...

Juncker kritisiert Deutschland wegen mangelnder Solidarität

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

JU-Chef für Digitalministerium im Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für ein Digitalministerium im Bund in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen....

Asselborn warnt Israel vor Annexionen im Westjordanland

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben....

Bundeswahlleiter: Wahlkreisreform für Bundestagswahl 2021 möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es...

Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

Magdeburg/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. "In meiner...

UN-Direktor attackiert Trumps Krisenmanagement

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe...

Laschet verteidigt seine Krisenpolitik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus...

NRW-Ministerpräsident kritisiert Grünen-Spitze

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen kritisiert. "Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen...

Grünen-Chefin: Kohleausstiegsgesetz ist "Kohleabsicherungsgesetz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. "Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer...

Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen

Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),...

EU-Grünen-Fraktionschefin kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. "Ein Kohleausstieg 2038 ist...

FDP besorgt über geänderte Tesla-Pläne in Brandenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im...

Habeck verteidigt Zustimmung der Grünen zu Sauenhaltungs-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die...

FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle...

Grüne fordern mehr Mittel zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen gefordert. "Bundesverkehrsminister Scheuer fährt die...

Wahlkampfmanager Spreng schreibt Laschet ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch...

Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage...

Schulforscherinnen rätseln über gute Abi-Noten trotz Fernunterricht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schulforscherinnen halten die Qualität des digitalen Schulunterrichts wegen der Pandemie nicht zwingend ursächlich für die Qualität der Noten. Das berichtet...

Depeche Mode führt die deutschen Album-Charts an

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Die Synthie-Popband Depeche Mode steht mit ihrem Album "Spirits In The Forest" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts....

Peter Steudtner in Türkei freigesprochen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag....

Remdesivir erhält Zulassung in Europa

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat unter Auflagen den Wirkstoff Remdesivir als erstes Mittel zur Behandlung von Covid-19 in Europa zugelassen. Das teilte...

Grüne fordern Modernisierung des Familienrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben eine Modernisierung des Familienrechts gefordert. In einem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion vor,...

Madeleine McCann: Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) - Im Vermisstenfall Madeleine McCann sieht die Staatsanwaltschaft Braunschweig keine Handhabe für einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten Christian B. Es gebe...

SPD will Entschädigungen bei Kohleausstieg prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an Bedingungen. "Wir werden die Angemessenheit der...

Jean Castex neuer Premierminister Frankreichs

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Jean Castex ist neuer Premierminister Frankreichs. Der 55-Jährige wurde am Freitag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Am Morgen war die...

Gesundheitsminister fordert bessere Risiko-Vorsorge des Staates

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine bessere Vorsorge des Staats für Gesundheitsrisiken gefordert. Es reiche nicht, Pläne zu haben, sagte...

Stuttgart-21-Gegner beantragen neue Brandschutzprüfung

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Die Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 haben beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine neue Bewertung des Brandschutzes in den Tunnelröhren beantragt....

300 Infektionen über Corona-Warn-App gemeldet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine erste Schätzung zur Zahl der bislang in die Corona-Warn-App eingetragenen Infektionen abgegeben. "Wir gehen...

Spahn: Grundprobleme der CDU durch Corona nicht gelöst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, sich vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden zu sehr auf Personalfragen...

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach langem Tauziehen hat der Bundestag am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Weil einzelne Abgeordnete aus der...

Virologe Schmidt-Chanasit: Kein "Superimpfstoff" in 2021

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat die Hoffnung auf einen Impfstoff, mit dem man im kommenden Jahr zum Alltag wie...

Merkel: Afrika außenpolitischer Schwerpunkt im EU-Ratsvorsitz

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Afrika als einen großen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass...

Umfrage: Mehrheit offen für Spende von Patientendaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen steht einer Spende von Patientendaten offen gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom,...

Frankreichs Regierung zurückgetreten

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung...

SPD-Chef fordert Reform der Finanzaufsicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert nach dem Wirecard-Skandal eine Reform der Finanzaufsicht. "Die Finanzaufsicht muss innovativer und schlagkräftiger werden", sagte Walter-Borjans...

NRW-Ministerpräsident verteidigt Zeitrahmen des Kohleausstiegs

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am...

Künast kritisiert Klöckners Tierwohl-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, hat anlässlich der Coronakrise beim Fleischbetrieb Tönnies die Tierwohl-Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner...

Landkreistag dämpft Erwartung an Corona-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag hat die Erwartung an die staatliche Corona-Warn-App gedämpft. "Noch hat sich die App nicht derart durchgesetzt, dass...

GKV erwartet "großen Schub" durch Spahns Digitalisierungsgesetz

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag...

Luisa Neubauer kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Gesetz zum Kohleausstieg, das der Bundestag voraussichtlich an diesem Freitag beschließt, scharf kritisiert und als...

Kulturstaatsministerin: 50 Millionen Euro für Drehausfälle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) greift der Filmbranche unter die Arme. "Im Rahmen unseres großen Hilfs- und Investitionspakets `Neustart` werde ich...

Fleischindustrie: Göring-Eckardt kritisiert Gabriel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner Beratertätigkeit für den Fleischindustriellen Clemens...

Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei "Fridays for Future"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei der Klimabewegung "Fridays for Future", was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. "Ich wünschte, wir...