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Mo,25.05.2020, 03:00

Finanzminister gegen Steuersenkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Coronakrise hat Finanzminister Olaf Scholz vor Steuersenkungen gewarnt. "Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 wieder...

Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen....

Umfrage: Mehrheit hält Ausgangsbeschränkungen in Coronakrise für angemessen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hält die in der Coronakrise von der Politik verordneten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen angemessen oder sogar...

Hofreiter verlangt Wildtier-Handelsverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat im Hinblick auf ein mögliches Pandemie-Risiko durch Zoonosen - vom Tier auf den...

Soziologe sieht deutsche Politik in einem Zielkonflikt

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Soziologe Armin Nassehi sieht die Politik in der Coronakrise zwischen zwei widersprüchlichen Zielen gefangen. Der oft gehörte Satz, dass...

Kretschmann verteidigt Krisenmanagement von Merkel

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Seuchenschutzpolitik zur Bekämpfung des Coronavirus weiterhin zu großer Vorsicht gemahnt und das...

Erzbischof Burger offen für Abschaffung des Zölibats

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger ist offen für die Abschaffung des Zölibats in der katholischen Kirche. Er persönlich befürworte zwar...

Riexinger für Impfpflicht gegen Masern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über eine Impfpflicht gegen Masern hat sich Linken-Chef Bernd Riexinger für eine solche Regel ausgesprochen: "Im konkreten...

Scheuer will bezahlbaren Wohnraum auf Bahnflächen ermöglichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu verbilligten Konditionen verkaufen, wenn darauf bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das geht...

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative...

Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus...

"Framing Manual" der ARD: Autorin der Studie meldet sich zu Wort

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das umstrittene "Framing Manual" der ARD hat sich jetzt die Linguistin und Autorin der Studie, Elisabeth...

Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant....

Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Demnach...

"Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry gestorben

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) - Der "Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry (52) ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag an den Folgen eines schweren Schlaganfalls...

Maas kritisiert Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf kritisiert. "Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener...

Altenpflege: Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. "Wir...

Niedersächsische CDU kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das...

Streit um Grundrente: Weil will mehr Kompromissbereitschaft

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Ich hoffe...

NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der...

Jedes dritte Mädchen wird 100 Jahre alt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Lebenserwartung der Deutschen steigt weiter. 37 Prozent der im Jahr 2019 geborenen Mädchen wird nach neuen Angaben von Forschern...

Teuteberg: "Ostdeutschland brauch keine Sonderprogramme"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Ostdeutschland nicht mehr in einer Sonderrolle für Wahlkämpfe. 30 Jahre nach dem Fall der...

NRW-SPD-Chef fordert "Transformations-Kurzarbeitergeld"

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat eine europäische Strategie gefordert, um regionale Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung krisenfest zu...

Thierse: "Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert. "Für Kühnert gilt die...

Trittin nennt Irans Drohungen "maßvolle Reaktion" auf US-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet....

Kretschmer kritisiert bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort...

Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie...

Lage in Nahost spitzt sich zu

Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Im Nahen Osten werden Sorgen vor einer militärischen Eskalation der aktuellen Spannungen immer größer. Der mit den USA verbündete Kleinstaat...

Ex-Verfassungsrichter Papier will "Unterwerfung" unter Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als...

Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist...

Teuteberg will Grundgesetz "sturmfest" machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen...

AKK gesteht Fehler im Europawahlkampf ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der Parteiführung eingestanden. Diese Fehler...

Familiennachzug aus Griechenland: BAMF lehnt viele Anträge ab

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt die große Mehrheit aller Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland ab....

Kahrs bestätigt verbalen Ausfall von Schulz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz...

Regierung will Pflegeberuf mit Maßnahmenpaket attraktiver machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket verbessern. Es gehe nicht nur darum, neue Stellen...

IT-Sicherheitsgesetz: Union hofft auf Ende der SPD-Blockade

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hofft, dass nach dem Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins EU-Parlament auch die Blockade der SPD gegen...

Datenschutzbeauftragter warnt vor Facebook-Währung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über solch riesige...

Pinkwart verlangt Offenlegung der Anträge für Batteriefabrik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der...

Lambrecht und Widmann-Mauz mahnen Firmen zu Einsatz gegen Rassismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), haben deutsche Unternehmen zum Einsatz gegen Rassismus aufgefordert....

Charles M. Huber macht CDU nach Parteiaustritt schwere Vorwürfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Schauspieler Charles M. Huber hat der CDU nach seinem Parteiaustritt schwere Vorwürfe gemacht. "Die CDU lässt Rassismus zu....

CDU-Chefin will vollständigen Soli-Abbau vor 2025

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter...

SPD-Politikerin Scheer will "wirksame Instrumente" für Klimawende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den Parteivorsitz, Nina Scheer, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente"...

Airbus-Defence-Chef kritisiert Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space, Dirk Hoke, hat die Bundesregierung für das Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien kritisiert....

Bartsch stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den NATO-Ausschluss der Türkei. "Die Türkei kündigt...

Dröge wird neue wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Volkswirtin Katharina Dröge soll offenbar Nachfolgerin der scheidenden wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, werden. Das berichtet das "Handelsblatt"...

Parlamentspräsident untersagt Brexit-Abstimmung

London (dts Nachrichtenagentur) - Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat die von der Regierung Johnson beantragte neue Abstimmung über den mit der...

Neue Drogenbeauftragte gegen Eigenbedarfsregel bei "harten" Drogen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich strikt gegen den Vorschlag der Berliner Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ausgesprochen,...

GAIA-X: Breite Unterstützung für Altmaier-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. "Prinzipiell halte ich...

Klingbeil mahnt SPD-Kandidatenduos zu Positionierung in GroKo-Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Abstimmung über die neue Parteispitze zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die verbliebenen zwei Kandidatenduos aufgefordert,...

Bericht: 14 Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei

Ankara (dts Nachrichtenagentur) - Türkische Sicherheitskräfte haben seit Anfang Oktober insgesamt 14 kurdischstämmige Deutsche festgenommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen des...