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Berlin
So,26.01.2020, 10:05

Kipping will Abkehr von "EU-Migrationspartnerschaften"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von...

Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich...

Bericht: Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019...

Von der Leyen will Dialog mit Russland aufrecht erhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Aussagen über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Europa klargestellt. "Russland hat die nuklearen...

INSA-Meinungstrend: SPD löst Grüne als zweitstärkste Kraft ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (18 Prozent) zweieinhalb Prozentpunkte hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (9 Prozent)...

Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus...

Grüne und Unions-Mittelständker kritisieren Industriestrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt auf massive Kritik, sowohl bei den Grünen als auch bei...

Antisemitismus-Forscher beklagt fehlende Schuldebatte über Judenhass

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn beklagt eine fehlende Auseinandersetzung von Schulen in Deutschland mit gegenwärtigem Judenhass. "Für viele Schulen scheint es...

YouGov: SPD legt deutlich zu – Union verliert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst deutlich zugelegt. In der Erhebung des Instituts...

Bosbach kritisiert Debatte über Karnevalsrede von Kramp-Karrenbauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die tagelangen Debatten über die Karnevalsreden des Komikers Bernd Stelter und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer...

Kinderpornografie: Rörig will mehr Befugnisse für Ermittler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach dem Urteil gegen die Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" mehr...

Sophie Passmann zweifelt an sich selbst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Autorin Sophie Passmann ist sich unsicher, ob sie schreiben kann. "Ich wäre nicht überrascht, wenn Sie diesen Text hier...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

SDF verkünden Sieg über Terrormiliz IS in Syrien

Baghus (dts Nachrichtenagentur) - Die syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben eigenen Angaben zufolge die letzte von der Terrormiliz IS kontrollierte Ortschaft in Syrien eingenommen....

Deutsche Wohnen-Vorstand räumt Fehler im Umgang mit Mietern ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG hat Fehler im Umgang mit seinen Mietern eingeräumt: "Wir haben teilweise zu wenig mit den...

Grüne: FDP sorgt sich nicht um bezahlbare Wohnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben...

Charlotte Link hat ein großes Harmoniebedürfnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bestseller-Autorin Charlotte Link hat ein großes Harmoniebedürfnis. "Das macht es manchmal schwer für mich, meine Interessen durchzusetzen", sagte die Schriftstellerin...

Ziemiak: Kühnert hat "Boden des Grundgesetzes verlassen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen...

Notlandung in Moskau: Luftfahrtexperte nimmt Piloten in Schutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Notlandung eines brennenden Flugzeugs in Moskau mit 41 Toten hält der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg eine ähnliche Ursache...

Flensburgs Oberbürgermeisterin erwägt neue Kandidatur für SPD-Vorsitz

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine...

Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek gestorben

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jörg Kastendiek, ist tot. Nach schwerer Krankheit sei er am Montag im Alter von 54...

Bundesumweltministerin fordert Altmaier zum Handeln auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen. "Minister Altmaier muss beim...

DDR-Vermögen: Ostdeutsche Länder profitieren von Millionenbeträgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien...

Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem...

CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister...

SPD stürzt bei Europawahl ab – Grüne laut Prognosen über 20 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut...

Palmer erklärt Tübinger Wahlergebnis mit Klima- und Asylpolitik

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für...

Bundeswehr will Hinweisgeber auf rechtsextreme Umtriebe feuern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr will einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat....

Bodo Ramelow: Linke sollte auf Neuwahlen vorbereitet sein

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass seine Partei für Neuwahlen gewappnet sein müsse. "Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte...

EU-Haushaltsstreit: Italien droht Strafverfahren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht...

Werteunion kritisiert Tauber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über...

Ex-Generalinspekteur: AKK sendet wichtiges Signal an Nato

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme...

Stegner ruft Linkspartei zu Kurskorrektur auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Linkspartei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "Eine Politik der Ewiggestrigen bringt uns nicht voran",...

Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis...

EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und...

Städtebund-Chef schlägt wegen zunehmender Drohungen Alarm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass...

Transkript von Trump-Telefonat mit Ukraines Präsident veröffentlicht

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten...

Merz kommt kurzfristig zum JU-Deutschlandtag

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Friedrich Merz wird am Wochenende überraschend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sprechen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter...

Berichte: Explosion auf iranischem Öltanker

Dschidda (dts Nachrichtenagentur) - Im Roten Meer in der Nähe der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda ist es am Freitagmorgen offenbar zu einer Explosion auf einem...

SPD-Fraktionsvize Miersch für Tempolimit auf Autobahnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch,...

Klein fürchtet "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einem "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Antisemitismus war in bürgerlichen...

Walter-Borjans: Gabriel als Auto-Lobbyist "wird Menschen stören"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans erwartet, dass ein Wechsel des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA)...

Kripo Köln ermittelt gegen zwei ausländische Täter wegen #Vergewaltigung!

Die Polizei Köln fahndet nach zwei bislang unbekannten Männern, die am Freitagabend (25. Oktober) eine junge Kölnerin in Köln-Deutz vergewaltigt haben sollen. Laut Angaben...

Schauspielerin Nicolette Krebitz hat den Mauerfall verschlafen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Schauspielerin und Regisseurin Nicolette Krebitz hat den Mauerfall am 9. November 1989 verschlafen. "Ich bin am 9. November früh...

Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei....

Kostensteigerungen in Milliarden-Höhe bei Wasserstraßen-Projekten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des...

SPD gegen Grünen-Vorstoß für EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine...

Schwesig: Klimapaket kommt in Vermittlungsausschuss

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei...

Kanzleramtschef: Merz-Kritik hat CDU geschadet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die...

Starkes Erdbeben in Albanien

Tirana (dts Nachrichtenagentur) - In Albanien hat sich am frühen Dienstagmorgen das wohl schwerste Erdbeben seit Jahrzehnten in dem Balkanstaat ereignet. Geologen gaben zunächst...

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