Thüringens Innenminister: Rechtsextremismus bedroht Demokratie

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Lambsdorff unterstützt US-Kritik an Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Kritik der USA am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der US-Botschafter habe mit...

Kommunen sagen Versorgung von Menschen in Quarantäne zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Versorgung von Menschen in...

Fall Lübcke: FDP-Innenexperte will Überprüfung von V-Mann-System

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser...

Verschuldung von Alleinerziehenden-Haushalten steigt deutlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Alleinerziehende in Deutschland haben immer stärker mit Verschuldung zu kämpfen. "Im Jahr 2018 betrugen die durchschnittlichen Gesamtschulden über alle Alleinerziehenden-Haushalte...

Zentralrat der Juden wirft Gauland Verantwortungslosigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach dessen Äußerungen zum 8. Mai scharf kritisiert. "Mit der...

CDU-Fraktionschefs erarbeiten neues Klimakonzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Wahlerfolge der Grünen verlangen führende CDU-Politiker eine Neuausrichtung der Klimapolitik ihrer Partei. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, wollen...

Bildungsministerin fordert Dienstlaptops für Lehrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Lehrer mit Dienstlaptops und dienstlichen E-Mail-Adressen auszustatten. "Wenn Lehrer digital unterrichten sollen,...

AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am...

Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin...

Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen...

Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf. Die Redaktion bearbeitet das...

Berliner Polizei rechnet mit Krawallen zum 1. Mai

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Polizei rechnet trotz der Coronakrise mit Krawallen von Linksextremisten rund um den 1. Mai. Das berichtet der "Spiegel"...

Umfrage: Mehrheit hält AKK als Verteidigungsministerin für ungeeignet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger hält die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin für keine gute Besetzung. Das ergab eine Umfrage des...

Habeck verlangt strengere Regeln für Sicherheit in Schlachthöfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen....

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang...

Grüne und SPD fordern mehr Corona-Schutz sozial Benachteiligter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. "Die...

Ex-Kulturstaatsminister will "intelligenteren" Lockdown-Exit

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin fordert "intelligentere" Lösungen für eine Rückkehr zur Normalität. "Die räumliche Distanzwahrung ist im...

Maria Furtwängler besorgt über Beschneidung von Freiheitsrechten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Schauspielerin Maria Furtwängler hat besorgt auf die schnellen Beschneidungen von Freiheitsrechten in der Corona-Krise reagiert. "Ich sehe mit Sorge,...

Upload-Filter: Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun...

EU-Außenbeauftragter fordert mehr Engagement für Operation "Irini"

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungen der Europäischen Union unterstützen die EU-Marineoperation "Irini" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen nur unzureichend mit militärischer Ausrüstung....

Unwettergefahr steigt

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - Die Unwettergefahr in weiten Teilen Deutschlands steigt in der neuen Woche. Am Montag und Dienstag gibt es im Süden und...

Nur 5 Stimmen mehr als nötig: FDP zittert sich in Thüringer Landtag

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis...

Bund beschafft erstmals 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund beschafft 4,5 Millionen Impfstoff-Dosen gegen Grippe, um ein gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Influenza-Infektionen im Herbst und Winter...

NRW will Kommunen im Rheinischen Revier attraktiver machen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen. Das berichtet der "Kölner...

Bundesregierung kritisiert US-Drohung gegen deutschen Hafen scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige...

Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen,...

Sea-Eye: "Alan Kurdi" könnte selbst Seenotrettungsmeldung abgeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das deutsche Flüchtlingsrettungsschiff "Alan Kurdi" könnte als letzte Möglichkeit, irgendwo anzulegen, selbst eine Seenotrettungsmeldung abschicken. Das sagte der Einsatzleiter des...

Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation...

Streit um klimafreundliche Kfz-Steuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das federführende...

Göring-Eckardt will nur kommunales Feuerwerk an Silvester

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Sympathie dafür, sich an Silvester auf ein von Behörden organisiertes Feuerwerk zu beschränken. "Wenn eine Kommune...

Barley will Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt trotz der jüngsten Turbulenzen in der SPD bei ihrem Entschluss, die Bundespolitik zu verlassen. Das...

Maaßen für Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert....

Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich...

Laschet nennt Grundrenten-Kompromiss "gute Lösung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU...

Lungenarzt Köhler verteidigt seine Feinstaub-Rechnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Gefahren von Dieselabgasen bleiben mehr als 100 Lungenärzte bei ihrer Position. Im Januar hatten der Lungenarzt...

Walter-Borjans und Esken: "Rot-Rot-Grün ist ein natürliches Bündnis"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet....

Gabriel: Europa soll im Tankerkonflikt eigenständig handeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein abgestimmtes und eigenständiges europäisches Handeln, um die Freiheit der Seeschifffahrt an der Straße...

Mietpreisanstieg: Trittin bezeichnet Enteignung als mögliches Mittel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet....

Dreyer verteidigt Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Entscheidung verteidigt, nach den Sommerferien in Schulen und Kitas trotz der Corona-Pandemie zum...

BKA-Chef: Intensivtäter unter Zuwanderern schneller abschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, drängt auf schnellere Abschiebungen von kriminell besonders auffälligen Zuwanderern. In der Wochenzeitung "Die...

USA verschieben neue China-Strafzölle um zwei Wochen

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das...

Lambrecht und Oppermann stimmen für Geywitz und Scholz als SPD-Chefs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara...

Harald Christ wirft auch beim SPD-Wirtschaftsforum hin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Unternehmer Harald Christ gibt sein Amt als Vize-Präsident des von ihm einst mitgegründeten SPD-Wirtschaftsforums auf und zieht damit die...

Bartsch ruft SPD zu härterer Gangart im Grundrenten-Streit auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert die SPD zu einer harten Gangart im Streit um die Grundrente auf. "Die...

Niedersächsische Muslime fürchten zunehmende Gewalt

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr...

Urlauber aus NRW sollen sich an Kosten für Corona-Tests beteiligen

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-Landesregierung will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an...

SPD-Grundrente: Finanzminister glaubt an Zustimmung der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition...

Hambacher Forst: Reul räumt Kommunikationsdefizite ein

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden....

Altmaier: Aus operativem Lufthansa-Geschäft heraushalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. "Für mich...