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Berlin
So,19.01.2020, 06:26

Ende der Residenzpflicht: NRW sagt Kommunen Hilfe zu

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage...

De Maizière kritisiert Abitur-Regelungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dass das Abitur in manchen Bundesländern leichter sei als in anderen. "Jeder...

Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch...

Seehofer will öffentlichen Dienst mehr auf Rechtsradikale überprüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Der...

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im...

AfD-Chef will Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste verhindern

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) - Vor Beginn des Parteitages in Braunschweig am heutigen Samstag hat sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gegen den Antrag der AfD-Sammelbewegung...

Städtetag will Preis für CO2-Emissionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis...

Neue SPD-Chefin bekräftigt 30-Prozent-Ziel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30...

Zahl der Kinder mit extremem Übergewicht gestiegen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl junger Menschen mit extremem Übergewicht in Deutschland ist noch stärker gestiegen als bisher gedacht. In den vergangenen zehn...

SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. "Die...

Grünen-Chefin Baerbock schaltet sich in SUV-Debatte ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock schaltet sich in die SUV-Debatte ein und kritisiert den Fokus der Autoindustrie auf die populären Geländelimousinen. "Die...

Lottozahlen vom Samstag (01.06.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

Linda Teuteberg neue FDP-Generalsekretärin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg erhielt auf dem Bundesparteitag am Freitag eine...

Merkel lädt am Sonntag zu Libyen-Konferenz in Berlin ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntag zu einem Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt eingeladen. Die Entscheidung sei in Absprache...

Schäuble will Wahlrechtsreform vor Neuwahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Parteien appelliert, vor der nächsten Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern, um die Zahl...

Merkel: Deutschland wird Beitrag zu klimaneutralem Europa leisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße...

Sturmtief Eberhard sorgt für Chaos bei der Bahn

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Sturmtief Eberhard hat am Sonntag den Bahnverkehr im Westen, in der Mitte und im Süden Deutschlands in großen Teilen zum...

ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – FDP verliert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD kann in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut...

Bericht: CO2-Budget für 2019 aufgebraucht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, dürfte Deutschland laut eines Zeitungsberichts ab diesem Mittwoch...

Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft. "Durch die...

Stromausfall in Venezuela: Licht wird teilweise wieder angeknipst

Caracas (dts Nachrichtenagentur) - In Venezuela wurden am Freitag nach über 20 Stunden Stromausfall einige Teile der Hauptstadt Caracas wieder mit Elektrizität versorgt. Im...

EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht ....

42 Prozent der Bundeswehr-Piloten sind zu selten in der Luft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil der Luftwaffe Flugzeuge fehlen, absolvierten 2018 nur 512 der 875 Bundeswehr-Piloten ausreichend Übungsflüge. 42 Prozent der Bundeswehr-Piloten erreichten demnach...

EU stellt eine Billion Euro für Klimawende bereit

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union will eine Billion Euro für die Klimawende bereitstellen. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von den EU-Staaten...

Grüne: Dutzende Atomkraftwerke ohne korrekte Genehmigung in Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen...

AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am...

Kelber warnt vor "Diskriminierungspotenzial" staatlicher Kontrolle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. "Die Zurückhaltung des Staates bei der...

Koalition plant Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das geht aus einem gemeinsamen Antragsentwurf hervor, über den die...

Nüßlein kritisiert Grüne: "Kennen nur ein Reaktionsmuster"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein Verbot, Retour-Waren wegzuwerfen,...

Umweltministerin: Rechtsruck hätte Negativ-Folgen für Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor den Folgen eines Rechtsrucks in Europa für den Klimaschutz gewarnt. "Rechte Parteien sind Leugner...

Roger Hallam hält deutsche Haltung zum Holocaust für schädlich

London (dts Nachrichtenagentur) - Der Umweltaktivist Roger Hallam, Mitgründer der Klimabewegung Extinction Rebellion, hält die deutsche Haltung zum Holocaust für schädlich. "Das Ausmaß dieses...

Bericht: Umweltbundesamt fehlt Grundlage für Diesel-Fahrverbote

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) - Dem Umweltbundesamt (UBA) fehlt laut eines Medienberichts eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. Das geht...

Maas lobt EU-Osterweiterung als "große Erfolgsgeschichte"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Osterweiterung, die sich am Mittwoch zum 15. Mal jährt, als "große Erfolgsgeschichte" gewürdigt. "Die...

Hofreiter verlangt Pünktlichkeitsgarantie von Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von Konzernchef Richard Lutz verlangt. "Wir fordern die Deutsche Bahn...

Umfrage: Deutliche Mehrheit für Seenotrettung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Ereignissen rund um die "Sea Watch" in Italien steht eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hinter der Seenotrettung im...

Bundestag berät über Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Koalitionspläne zur Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer aus Staaten außerhalb...

Abschaffung der Zeitumstellung: NRW-Grüne wollen späteren Schulbeginn

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, fordert einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. "Die...

Union begrüßt Rettungsversuch für Atomdeal mit dem Iran

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Konflikt mit dem Iran begrüßt. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten einstellen und...

Bafin: Provisionen von Versicherungsmaklern 2018 gestiegen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Neue Daten zu den Provisionen von Versicherungsmaklern heizen den Streit um die geplante Einführung eines "Provisionsdeckels" an. So erhöhte sich...

Timmermans und Weber streiten über Umgang mit Rechtspopulisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat seinen Herausforderer Manfred Weber aufgefordert, sich stärker von Rechtspopulisten und...

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren fortzufahren", sagte die...

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land gewarnt. "Mich treibt um, dass wir...

Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange,...

Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, hat eine finanzielle Entschädigung für den Beitrag...

Rechtsextreme könnten Sitze im Europaparlament verdoppeln

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl...

Karliczek wehrt sich gegen Kritik von Söder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich gegen die Kritik des CSU-Chefs Markus Söders gewehrt, ihre Arbeit sei verbesserungsbedürftig. Der "Welt am...

EU-Anti-Terror-Koordinator warnt vor islamistischer Gefahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die Syrien-Krise hat der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, vor der steigenden Gefahr islamistischen Terrors...

Chef der Senioren-Union kritisiert Junge Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon...

In Grills kommt häufig Tropenholz zum Einsatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In deutschen Grills kommt offenbar häufig Tropenholz zum Einsatz, ohne dass die Verbraucher von dessen Herkunft wissen. Das geht aus...

Emnid: Sozialdemokraten sacken weiter ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der dritten Woche in Folge verliert die SPD in der Emnid-Umfrage an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich...

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