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Berlin
Fr,10.04.2020, 14:22

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf...

Verteidigungsministerin sieht keine Chance für Wehrpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Chance mehr für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir werden die Wehrpflicht nicht...

FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von Hetzern erfahren können, sollen sie einen...

Dreyer: "Sea Watch"-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ein. "Die Lebensretter auf...

De Maizière empfiehlt Politikern Freunde zur Krisenbewältigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren...

Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im...

Kommunen loben Klimapaket als "wichtigen Schritt"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat das Klimapaket der Bundesregierung als "wichtigen Schritt" zum Erreichen der...

CDU-Staatssekretär gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen...

Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden,...

Bundesländer gegen Pläne zur Zentralisierung von Verfassungsschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer stemmen sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu zentralisieren und damit ihren Einfluss zu...

Umfrage: Deutliche Mehrheit für GroKo-Fortbestand bis 2021

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zum Ende der...

FDP-Umweltpolitiker lehnt Verbot von Einweg-Plastiktüten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek lehnt das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte Verbot von Einweg-Plastiktüten als "Schnellschuss" und...

Massentierhaltung: Strafrechtler Bülte kritisiert Klöckner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Strafrechtler Jens Bülte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Blick auf die Massentierhaltung scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht hat...

Bundespolizisten bekommen ersehnte Winterstiefel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei soll bald Winterstiefel erhalten, nachdem sie im vergangenen Jahr Einsätze bei bis zu minus 20 Grad unter anderem...

Bericht: Bundesregierung hat noch keinen Plan zur KI-Förderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat noch keinen Plan, wie sie die Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, die bereits 2018 verkündet wurde,...

Corona-Krise: Bund und Länder beschließen Krankenhaus-Notfallplan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Corona-Krise: Bund und Länder beschließen Krankenhaus-Notfallplan. Die Redaktion...

"Erschießungs-Eklat": CSU bekräftigt Rücktrittsforderung gegen Riexinger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU hat ihre Forderung nach einem Rücktritt von Linken-Chef Bernd Riexinger bekräftigt. "Es ist empörend, dass Riexinger glaubt, mit...

Umwelthilfe erhofft sich Rückenwind durch EuGH-Gutachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein...

Grönland will Schmelzwasser an Unternehmen verkaufen

Nuuk (dts Nachrichtenagentur) - Grönland hat vor, Schmelzwasser an kommerzielle Unternehmen zu verkaufen. "Uns ist natürlich klar, dass der Klimawandel zum Schmelzen des Eises...

Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente verkürzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen...

Infratest: SPD und AfD in Brandenburg gleichauf – Grüne stürzen ab

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der...

Habeck zeigt Verständnis für Bauernproteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt - mahnte aber auch einen grundlegenden Kurswechsel in der Landwirtschaft an....

Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut...

Umfrage: Mehrheit lehnt Chip-Implantate ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sechs von zehn Bundesbürgern lehnen Chip-Implantate ab, mit denen Herzschlag, Blutdruck und andere Gesundheitsdaten überwacht werden können. Das ist das...

Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen...

Tusk: EU akzeptiert Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Tusk: EU akzeptiert Brexit-Aufschub bis Ende Januar. Die Redaktion...

Nach Eklat bei Pressekonferenz: Weidel sieht kein Fehlverhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Eklat bei dem Pressestatement nach der Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages...

Immer mehr Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist in Deutschland zum 1. März 2019 gegenüber dem Vorjahr um...

Leipziger Buchmesse: Preisträger Laszlo Földenyi bedauert Absage

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Träger des Leipziger Buchpreises für Europäische Verständigung, der ungarische Schriftsteller und Intellektuelle Laszlo Földenyi, bedauert, dass er seine Auszeichnung...

Kevin Kühnert würde Jahr ohne Stadionbesuch akzeptieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ganzes...

Saudi-Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den...

Söder mahnt CDU zu rascher Entscheidung bei Personalfragen

München (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU gemahnt, zügig über offene personelle und inhaltliche Fragen zu...

Klöckner will von Scholz Geld aus Klimafonds zur Wiederaufforstung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Dürre und Waldsterben macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium, schnell Mittel aus dem Klimafonds...

EU stellt eine Billion Euro für Klimawende bereit

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union will eine Billion Euro für die Klimawende bereitstellen. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von den EU-Staaten...

Rürup: Grundrente könnte nach 2025 "wieder eingesammelt werden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente hat womöglich nicht lange Bestand: "Diese Reform ist genau wie etwa die Rente...

Polen sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. "Gemeinsame Maßnahmen...

Frau von Kanadas Ministerpräsident mit Coronavirus infiziert

Ottawa (dts Nachrichtenagentur) - Die Frau von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Sophie Gregoire, ist mit dem Coronavirus infiziert. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) bekannt....

Sachsens Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Am Samstag haben die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD gestimmt. Nach...

Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des...

143 Deutsche in 37 Staaten verschleppt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland entführt wurden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)...

Widmann-Mauz will Deutschland attraktiver für Einwanderer machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wird das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Attraktivität Deutschlands für dringend...

Linke-Fraktionschef hat Lob und Kritik für GroKo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat das Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert - bescheinigt der großen Koalition in der Coronakrise...

Von der Leyen gratuliert Johnson

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem neu gewählten Vorsitzenden der britischen Konservativen und künftigen Premierminister Großbritanniens,...

CDU-Politiker fordern mehr Profil von AKK

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende CDU-Politiker haben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zu mehr personeller und inhaltlicher Profilierung ihrer Partei...

Österreichs Bundeskanzler will Zusammenarbeit mit Strache beenden

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache...

Grünen-Fraktionschef lehnt "Turbo-Baurecht" ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das...

Lena Meyer-Landrut: Zweiter ESC-Auftritt hätte nicht sein müssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - ESC-Siegerin Lena Meyer-Landrut sieht es als Fehler an, dass sie nach ihrem Triumph in Oslo 2010 im Folgejahr noch einmal...

Klimakrise: Viele Flüsse führten 2018 extremes Niedrigwasser

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das berichtet...

Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis...

Polizei Halle: Gefährdungslage "nicht mehr akut"

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Schießerei in Halle (Saale) mit zwei Todesopfern hat die Polizei Entwarnung gegeben. "Die Gefährdungslage für die Bevölkerung...