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Berlin
Mi,20.11.2019, 21:22

Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung...

ANC stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Südafrika

Pretoria (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungspartei African National Congress (ANC) hat die Parlamentswahlen in Südafrika gewonnen. Der Stimmenanteil des ANC betrug 57,75 Prozent, teilte...

CDU offen für Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für...

Merkel reist nach China, Polen und in die USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel plant weitere Auslandsreisen, als nächstes geht es nach China und Polen. Am 1. September will Merkel in...

Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller gestorben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist tot. Er starb am Montagabend im Alter von 72...

Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst...

Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. "Wir...

Jeder zweite Beschäftigte arbeitet in ungesunden Körperhaltungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet häufig in ungesunden Körperhaltungen. Das geht aus einer Auswertung zum "DGB-Index Gute Arbeit...

Bekanntheitsgrad von Greta Thunberg nochmals deutlich gesteigert

New York (dts Nachrichtenagentur) - Schon bevor Greta Thunberg Mitte August zu ihrem Segeltörn über den Atlantik gestartet ist, hatte sie zumindest in Europa...

Griechischer Premier: Deutschland sollte Fiskalpolitik lockern

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wünscht sich von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. "Eine maßvolle und gezielte fiskalische Lockerung würde Ihrem...

Wahlrechtsausschlüsse: Paritätischer lobt Karlsruher Entscheidung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen...

Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Christine Lambrecht (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesjustizministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue...

AKK: "Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Merkel und mir"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach ihrer Ausladung aus dem Regierungsflieger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen...

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die "Ruhensanordnungen" für...

Immer mehr Journalisten-Morde in Mexiko

Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) - In Mexiko werden immer mehr Journalisten ermordet. Nachdem im August zwei weitere Medienschaffende getötet wurden, steigt die Gesamtzahl in diesem...

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte....

Mehrere Nicht-EU-Staaten wollen sich an Pesco beteiligen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören, wollen sich an Projekten des EU-Verteidigungszusammenschlusses Pesco beteiligen. Zum Beispiel hätten...

Werte-Union wirft CDU-Führung Realitätsverweigerung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat der Führung der CDU Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Die Mitglieder der Werte-Union und der...

Union-Richtungsdebatte: Amthor warnt CDU vor grüner Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei davor gewarnt, grüne Politik zu betreiben. "Unüberlegte inhaltliche Anpassungen an die Grünen sind...

AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Berlin/Riga (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija für das Europaparlament kandidieren. "Das ist eine...

Erweiterte DNA-Fahndung: Lambrecht bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Ermittlern der Polizei ermöglichen soll, auch die Hautfarbe, die Farbe...

Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald-Aufforstung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. "Bei der Wiederbewaldung kommt es...

Studie: Wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt es eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien in Deutschland....

Regierung geht gegen stark schwankende Rentenanpassungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht...

Grüne haben die jüngsten Mitglieder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die jüngsten Mitglieder aller Parteien. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" aus der neuen Parteimitgliederstudie...

CDU-Politiker Laumann für höheren Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Mindestlohnkommission kritisiert und einen höheren Mindestlohn gefordert. "9,19 Euro pro Stunde ist...

Krankenhausapotheker wegen Lieferengpässen bei Medikamenten besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der zunehmenden Lieferengpässe bei einer Vielzahl von Medikamenten schlägt der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) Alarm. "Wir schrammen knapp an...

NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen...

Laschet fordert Ende der K-Debatte in der CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. "Es ist völlig klar,...

US-Außenminister Pompeo sagt Deutschland-Besuch kurzfristig ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. "Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender...

Allensbach: Union unverändert – Grüne legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union bleibt in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung Anfang Februar in der Wählergunst unverändert. Laut der Umfrage,...

McAllister sieht britisches Parlament beim Brexit in der Pflicht

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin...

Tiefensee will weniger bekannte SPD-Vorsitzbewerber unterstützen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will weniger bekannten Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz dabei helfen, die nötigen Unterstützerstimmen für eine formale...

Kühnert: SPD-Parteitag soll über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen: Damit reagierte er auf ein...

Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen...

Bremer Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bremen: Bremer Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken. Die...

#Kinderpornografie: Tatverdächtige immer häufiger selbst noch Kinder

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Immer mehr Tatverdächtige im Bereich Kinder- und Jugendpornografie sind selbst noch Kinder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung...

Mindestens acht Verletzte bei Protesten am Tagebau Garzweiler

Aachen (dts Nachrichtenagentur) - Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit....

Merkel verteidigt Seenotrettung durch private Organisationen

Stralsund (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit",...

EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer...

Unionsfraktionsvize: Überfall auf Obergefreiten ist "ein Skandal"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat den Überfall auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin...

Wirtschaftsflügel der Union lehnt Arbeitszeiterfassung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. "Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität...

Bund plant Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. "Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags wird durch...

Schließen von Steuerschlupflöchern bereitet GroKo Schwierigkeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Großen Koalition bereitet es offenbar Schwierigkeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zwar verabschiedete...

Gauland kandidiert wieder als Chef der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will sich wieder als Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Wenn die Fraktion mich wählt, möchte...

FDP plant Alternativ-Modell zur Frauenquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will ohne Quote mehr Frauen in Führungspositionen in der Partei bringen. "Dafür setzen wir auf ein Modell, bei...

Streit um Investitionshürden: Hans beklagt "Bürokratieflut"

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. "Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut,...

Parteiausschluss von Sarrazin scheitert offenbar erneut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die Schiedskommission des...

Gauck: Linke soll an Regierungsfähigkeit arbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und...

Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan fort

Kabul (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden,...

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