Klöckner fordert Änderung im Ess- und Konsumverhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine fehlende Bereitschaft der Verbraucher in Deutschland beklagt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. "Wenn wir...

USA machen bei deutschen Verteidigungsausgaben Druck

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die...

EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu...

Hamburg droht mit Ende der Sommerferien-Absprache

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Nein Bayerns zu einer Neuordnung der Ferienregelungen droht Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit einem Ende der Absprachen...

Bericht: Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das...

Islamismus-Experte: Kinder von IS-Rückkehrern von Eltern trennen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour plädiert dafür, Kinder von IS-Rückkehrern von ihren Eltern zu trennen. Die Kinder "dürften fast durchweg traumatisiert...

VZBV will Verbot von Kaffeebechern aus Bambus-Kunststoffgemischen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein Verbot von Kaffeebechern aus Bambus-Kunststoffgemischen gefordert. "Die Erkenntnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu Bambusbechern mit...

FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in...

Scharfe Kritik an Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik....

Steinmeier nach Hubschrauberabsturz in Mali "tief erschüttert"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Hubschrauberabsturz in Mali, bei dem am Montagabend 13 französische Soldaten ums Leben kamen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem...

Von der Leyen will drei Billionen Euro für Klimaschutz ausgeben

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben -...

Unterstützung aus CDU für Frauenquote in Vorständen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine...

"Fridays for Future" kritisiert Bauernproteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Schülern getragene Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat die Proteste der Bauern gegen Auflagen zum Insekten- und Klimaschutz scharf...

Grüne fordern Digitalbudget statt Digitalministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen lehnen den Beschluss der CDU für ein Digitalministerium ab. Sie fordern stattdessen ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget in Höhe...

Hubschrauberabsturz in Mali: Merkel kondoliert Macron

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Hubschrauberabsturz in Mali, bei dem am Montagabend 13 französische Soldaten ums Leben kamen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

Würzburg: 35-jähriger Bauarbeiter stürzt in den Tod

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) - In Würzburg ist am Dienstagmorgen ein 35-jähriger Arbeiter bei einem Betriebsunfall auf einer Baustelle ums Leben gekommen. Der Mann war...

Weltweite Waldzerstörung: Grüne kritisieren deutsche Importpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der fortschreitenden Zerstörung des Waldes in vielen Teilen der Welt haben die Grünen die deutsche Importpolitik scharf kritisiert. Laut...

Göring-Eckardt: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur "Symbolpolitik"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf...

Habeck zeigt Verständnis für Bauernproteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt - mahnte aber auch einen grundlegenden Kurswechsel in der Landwirtschaft an....

DGB geht auf Distanz zu Klima-Aktivisten von "Ende Gelände"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den am Wochenende von den Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" geplanten Protesten in der Lausitz geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf...

ABL-Geschäftsführer hält Agrarwende nur für gemeinschaftlich lösbar

Hamm (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Georg Janßen, hat eine gemeinschaftliche Agrarwende gefordert. Man brauche "verbindliche Vereinbarungen, damit auch...

Grünen-Fraktionschef verlangt Änderungen im Tierschutzrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Änderungen im Tierschutzrecht und eine Umstellung der Landwirtschaftspolitik gefordert. Oft ließen Landwirte Kälber...

Grüne kritisieren Bundeshaushalt 2020

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat den Bundeshaushalt 2020 kritisiert. Auf die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Investitionsschwäche...

Hofreiter bezeichnet Bauern-Demo als "falschen Ansatz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als "falschen Ansatz" hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Proteste der Landwirte in Berlin als Reaktion darauf bezeichnet, "dass es von...

Gabriel hält Macrons NATO-Kritik für Übernahmeversuch der EU-Führung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die NATO-Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der das transatlantische Militärbündnis...

Bayern: 56-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall

Laufen (dts Nachrichtenagentur) - Im oberbayerischen Laufen ist am Montagabend ein 56-jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der Mann erlitt gegen 19:45...

Laschet unterstützt Bayern: Bildungsrat nicht notwendig

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die...

Ende 2018 rund 32.800 Prostituierte bei Behörden angemeldet

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Ende 2018 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.800 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das teilte das...

FDP warnt vor zu hohem Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. "In der jetzigen Lage wachsender...

Agrarökonom zweifelt an Erfolg von Bauernprotesten

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Die Forderungen der...

Starkes Erdbeben in Albanien

Tirana (dts Nachrichtenagentur) - In Albanien hat sich am frühen Dienstagmorgen das wohl schwerste Erdbeben seit Jahrzehnten in dem Balkanstaat ereignet. Geologen gaben zunächst...

Zahl der Lebensmittelkontrollen in Deutschland droht zu sinken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland könnte es bald weniger Lebensmittelkontrollen geben. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft...

Munition und Ausrüstung aus Bundeswehr-Kasernen gestohlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus drei Kasernen der Bundeswehr sind seit 2011 weitere Munition und Ausrüstungsgegenstände verschwunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums...

BMWi bestätigt 19 Gespräche zwischen Wittke und Immobilienverband

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), unterhielt während seiner Amtszeit intensive Beziehungen zum Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Dessen...

Kommunen fordern mehr Geld für Ganztagsbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf mehr Geld für die Ganztagsbetreuung...

Opposition wirft Scheuer Tatenlosigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 an diesem Dienstag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer....

Bundesjustizministerin: Flaggen-Verbrennen soll Straftat werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Ihr...

Maas fordert "gesamtgesellschaftlichen Dialog" zur Hongkong-Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Wahlen in Hongkong hat Außenminister Heiko Maas (SPD) weitere Schritte zur Entspannung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone...

Borkenkäfer-Plage: Kommunen verzichten auf Hilfe der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Angebot der Bundeswehr, bei der Beseitigung von Waldschäden durch Borkenkäfer zu helfen, ist weitgehend ungenutzt geblieben. Bisher habe keine...

Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. "Seit 30...

Lambrecht offen für rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2021. "Warum sollte die SPD...

Klöckner: Bauern fühlen sich "verunglimpft"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem an diesem Dienstag geplanten Protesttag der deutschen Bauern hat sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hinter die Landwirte gestellt....

SPD-Außenpolitiker Schmid kritisiert Altmaier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat einen Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwischen dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei und US-Unternehmen scharf...

BMF: Keine regulatorischen Lockerungen für Finanz-Start-ups

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen...

Union lehnt SPD-Vorstoß für Frauenquote in Vorständen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der...

Maas fordert Konsequenzen aus "China-Cables"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Konsequenzen aus den Berichten über die systematische und massenhafte Verfolgung von Uiguren in der chinesischen...

Grütters: Kunstraub in Dresden ist entsetzlich und schockierend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Monika Grütters (CDU), sei wegen eines Kunstraubes, bei dem drei Juwelengarnituren am Montagmorgen aus dem Grünen...

Bericht: EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der...

Amthor: Keine Äquidistanz zwischen China und den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt....

Altmaier verteidigt Äußerungen über China und USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters...