5.7 C
Berlin
Mi,20.11.2019, 21:18

Grünen-Fraktionschef bezeichnet Macron-Vorstoß als Weckruf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten...

Maas: Kinkel verfügte über "klaren Kompass"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) als "leidenschaftlichen Kämpfer für ein weltoffenes Land" und "großen...

Macron-Vorstoß: Gabriel kritisiert "dröhnendes Schweigen" aus Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reaktion der Bundesregierung auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron...

London: Anti-Terror-Ermittlungen nach Fund von Sprengstoff-Paketen

London (dts Nachrichtenagentur) - Die Londoner Polizei hat am Dienstag Anti-Terror-Ermittlungen eingeleitet, nachdem an mehreren Orten verdächtige Pakete mit improvisierten Sprengsätzen gefunden wurden. Die...

Verbraucherschützer wollen Urheberrechtsreform verschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts geplanter Proteste gegen die Urheberrechtsreform haben sich deutsche Verbraucherschützer für eine Verschiebung des Vorhabens ausgesprochen. In einem Brief an...

Röttgen kritisiert Macron-Vorschläge als "Methode Sammelsurium"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), ist auf Distanz zu dem neuen europapolitischen Vorstoß von Frankreichs...

Wissenschaftler: Grundsteuerreform den Ländern überlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 16 Universitätsprofessoren raten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Reform der Grundsteuer den Ländern zu überlassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine...

Weber unterstützt Macrons EU-Reformpläne

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unterstützt die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert eine Änderung des EU-Vertrags. "Wir müssen...

Juncker würdigt Kinkel als "großen Europäer"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den verstorbenen ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) als "großen Europäer" gewürdigt. "Die Nachricht über den Tod...

Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der...

Abschaffung der Zeitumstellung: NRW-Grüne wollen späteren Schulbeginn

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, fordert einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. "Die...

Leutheusser-Schnarrenberger würdigt Kinkel als Vorbild

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den am Montag verstorbenen Klaus Kinkel als Vorbild für kommende Generationen gewürdigt....

Scholz unterstützt Macrons Aufruf zu EU-Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu tiefgreifenden Reformen in der Europäischen...

Bericht: Seehofer setzt Barley bei Dschihad-Rückkehrern unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt laut eines Zeitungsberichts beim Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihad-Rückkehrer Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unter...

Nouripour kritisiert Türkei-Pläne zur Einreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Pläne der Türkei kritisiert, wonach deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Teilnahme an bestimmten...

SPD-Generalsekretär lobt Macrons EU-Pläne

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der Europäischen Union stößt bei dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen...

Frauenanteil der ausländischen Bevölkerung bei 47 Prozent

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Ende Oktober 2018 haben 4,7 Millionen Frauen ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland gelebt. Das waren rund 47 Prozent der knapp 10,1...

Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das...

Klaus Kinkel ist tot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel...

SPD will Vermieter künftig Grundsteuer allein zahlen lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht...

Schwesig warnt vor Umstellung bei Ost-Förderung

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung....

Unverändert erhebliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den...

Tourismusverband: 2018 Rekordjahr für Deutschlandtourismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind 2018 die beliebtesten Reiseziele in Deutschland gewesen. Das geht aus einem Ranking des Deutschen Tourismusverbandes...

DIW-Studie: Geschlechter-Rollenverteilung immer noch sehr ungleich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bezahlte und unbezahlte Arbeit ist in Deutschland noch immer sehr ungleich zwischen Männern und Frauen verteilt. Das ist das Ergebnis...

Wirtschaft in Sachsen warnt vor Fehlern im Umgang mit der AfD

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaft in Sachsen hat vor Fehlern im Umgang mit der AfD gewarnt. Wie das handelsblatt berichtet, sind Äußerungen von...

Ministerpräsident Weil fordert Reform des Planungsrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die große Koalition zu einem radikalen Umdenken im deutschen Planungsrecht aufgefordert. Mit Blick auf...

Weg für Auschlussverfahren der Fidesz-Partei aus der EVP ist frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei...

Maaßen kritisiert Gesetz zum Passentzug für Dschihadisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für...

Fall Rebecca: Haftbefehl gegen Schwager erlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall Rebecca hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft und die...

Macron fordert tiefgreifende EU-Reform

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem "Neubeginn in Europa" mitzuwirken. "Noch...

"Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry gestorben

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) - Der "Beverly Hills, 90210"-Star Luke Perry (52) ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag an den Folgen eines schweren Schlaganfalls...

FDP will Bundesregierung bei Anwaltsvergütung unter Druck setzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion springt der Anwaltschaft bei: Am 12. März will sie einen Antrag zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen. In...

Bafin-Vize Roegele sieht keinen Interessenkonflikt

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte...

CSU übt scharfe Kritik an Einigung auf Passentzug bei IS-Kämpfern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für...

Ab 2021: EU-Ausschuss stimmt für Ende der Zeitumstellung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der zuständige Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Montag für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit...

Digitalverband: Uploadfilter sind "Angriff auf Meinungsfreiheit"

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, eindringlich davor gewarnt, die...

Zeithistorikerin lobt Öffnung des Vatikan-Archivs

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Die Göttinger Zeithistorikerin Petra Terhoeven hat die angekündigte Öffnung der vatikanischen Archive zum Pontifikat Papst Pius XII. (1939-1958) gelobt. Es...

Ziemiak warnt in Klimadebatte vor "Ausstiegswahn"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat vor einem "Ausstiegswahn" beim Umwelt- und Klimaschutz gewarnt. Es sei zwar "gut, wenn sich junge Menschen...

CDU-Politiker Amthor gegen Herabsetzung des Wahlalters

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren...

Ostbeauftragter Hirte widerspricht neuer IWH-Studie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, widersprochen, der gefordert...

Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines...

Gyurcsány schaltet sich in Debatte über Fidesz-Verbleib in EVP ein

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich der ehemalige ungarische...

Niederbayern: Drei Leichen in Wohnung gefunden

Straubing (dts Nachrichtenagentur) - In einer Wohnung im Markt Mallersdorf-Pfaffenberg im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen sind am Montagvormittag drei Leichen aufgefunden worden. Es handele sich...

SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition....

Thüringens SPD-Chef zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich...

Prodigy-Frontmann Keith Flint gestorben

Dunmow (dts Nachrichtenagentur) - Der Frontmann der englischen Band The Prodigy, Keith Flint, ist im Alter von 49 Jahren gestorben. Er wurde am Montagmorgen...

Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für...

Arbeitsminister warnt Union vor Blockade bei Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente gewarnt. "Ich werde als zuständiger Bundesminister im...

Fast jeder zweite Duldungsgrund in NRW unklar

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar...

Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über eine Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern hat SPD-Vize Ralf Stegner einem rückwirkenden Gesetz eine...

DTS-Textnachrichten