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Berlin
Do,28.05.2020, 15:12

Strafrechtlerin schlägt Neufassung des Sterbehilfe-Paragrafen vor

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Köln, Frauke Rostalski, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten...

Umweltministerin strikt gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) weist die Grünen-Forderung nach einem Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel ab 2030 zurück. "Ich bin dagegen,...

SPD-Parteitag stimmt gegen GroKo-Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Parteitag hat sich gegen einen Ausstieg aus der Großen Koalition ausgesprochen. Bei nur einzelnen Gegenstimmen wurde der Leitantrag der...

Lindner: Einschränkungen sind "nicht mehr verhältnismäßig"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bund und Ländern vorgeworfen, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus "nicht...

Schulz kritisiert Nahles-Vorstoß zur Wiederwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Vorhaben von Andrea Nahles kritisiert, sich in der kommenden Woche vorzeitig einer Wiederwahl...

Luisa Neubauer ruft zur Wahl von Esken und Walter-Borjans auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über den Parteivorsitz die Positionen der Bewerberteams in Klima-...

NATO: Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung kritisiert. Kurz vor den Feierlichkeiten zu 70...

Nach Gerichtsstreit: Wahl-O-Mat wieder online

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bonn: Nach Gerichtsstreit: Wahl-O-Mat wieder online. Die Redaktion bearbeitet das...

Merkel mahnt Einhaltung von Corona-Regeln trotz Lockerungen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz der Lockerungen die Einhaltung der Corona-Regeln angemahnt. Man komme in eine neue Phase der...

Merz zum Mietendeckel: Wohnungsneubau wird kollabieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von...

Bundeswehrsoldaten sollen kostenlos Bahn fahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswehr-Soldaten in Uniform sollen schon bald kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Darauf haben sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verteidigungsministerin Ursula...

EU-Kommission: Gutscheine für ausgefallene Flüge sind zulässig

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um Erstattungen für gestrichene Flüge, signalisiert die EU-Kommission den betroffenen Fluggesellschaften Entgegenkommen: In der Coronakrise sind Airlines...

RKI-Chef weist Kritik an Maskenpflicht zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Kritik an der mittlerweile bundesweiten Maskenpflicht und einer entsprechenden Trageempfehlung des RKI zurückgewiesen....

Rolando Villazón verteidigt Daniel Barenboim

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der mexikanische Tenor Rolando Villazón verteidigt den Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim gegen Vorwürfe eines schlechten Führungsstils und der Verletzung...

NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind in...

SPD-Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD wächst der Wunsch nach Einführung einer CO2-Steuer auf Strom. "Ein aufkommensneutraler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich...

Schäuble will enge deutsch-französische Verteidigungspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für...

Linksfraktionschef: Giffey muss "mehr Druck" machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Belange von Familien, Frauen und Kindern in...

Union verlangt nach Kühnert-Äußerungen "klare Worte" von SPD-Spitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert "klare Worte" von der SPD-Spitze...

Schäuble: Ost-West-Unterschiede machen schlechte Stimmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass...

Medizinethikerin fordert Kriterien zur Auswahl von Coronapatienten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Medizinethikerin Alena Buyx hält es für möglich, dass schon bald Ärzte in deutschen Krankenhäusern Corona-Patienten nach ihrer Überlebenschance einteilen...

Schwesig kritisiert Sanktionen gegen Nord Stream 2

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Verabschiedung des US-Kongresses von Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland...

Linke gegen Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher...

Polizeigewerkschaft kritisiert Debatte um Leipziger Einsatztaktik

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Debatte um die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. "Die Diskussion...

Arbeitsministerium plant neue Regelungen für Homeoffice

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesarbeitsministerium will noch in diesem Jahr neue Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice auf den Weg bringen. "Zu einer...

Griechenland will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das...

Finanzämtern fehlen Daten für Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung findet keine Lösung für die vereinbarte Einkommensprüfung bei der Grundrente. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe....

AKK bekräftigt Maaßen-Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Dabei gehe es um eine "Haltungsfrage", sagte...

Proteste in Hongkong halten an

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Die Proteste in Hongkong halten weiter an. Diesen Sonntag gingen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Medienberichten zufolge seien es...

Opposition wirft GroKo Verschleppung von Wahlrechtsreform vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen: Obwohl seit mehr als einem...

Fünfter Corona-Todesfall in Deutschland

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus steigt auf fünf. In Würzburg sei ein über-80-jähriger Patient mit Vorerkrankungen und...

Scheuer: "Kühnert ist ein hoffnungsloser Fall"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei "ein...

Strahlenschutz-Präsidentin: "Sonnenstudio-Besuch ist nicht nötig"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, fordert mehr Achtsamkeit bei medizinischen Röntgenuntersuchungen - und beim Besuch von...

Söder fürchtet "Totalschaden" bei Nichtwahl von der Leyens

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) im Europäischen Parlament die Mehrheit für...

EU-Parlamentspräsident will Teilevakuierung von griechischen Flüchtlingslagern

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat ein sofortiges Ende des Flüchtlingselends auf den griechischen Inseln gefordert. "Wir müssen sofort...

Trittin nennt Irans Drohungen "maßvolle Reaktion" auf US-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet....

Kramp-Karrenbauer: Bei Wahlrechtsreform auch Frauenfrage beraten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, bei der geplanten Wahlrechtsreform auch über Möglichkeiten zu beraten, den Frauenanteil im Bundestag...

Studie: Einkommensgefälle gefährdet Zusammenhalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hohe Unterschiede beim Einkommen sorgen in Deutschland für ein hohes Konfliktpotenzial. Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag des...

Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP rückt näher

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus...

WDR-Intendant distanziert sich von ARD-"Framing"-Papier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - WDR-Intendant Tom Buhrow wendet sich in der "Framing"-Debatte der ARD gegen eine Art interne Sprachpolizei: "Wenn nur noch bestimmte Worte...

Abiturprüfungen in Berlin sollen am Montag beginnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag...

SPD-Gesundheitsexperte warnt vor weiteren Schulöffnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach warnt angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften vor einer weiteren Öffnung der Schulen....

IT-Verband Bitkom fordert EU-weite Regelung gegen Hass im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und...

CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik...

Walter-Borjans verteidigt Bonpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt....

SPD streitet über Spitzenverdiener

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Illustration der SPD-Bundestagsfraktion zum Soli-Abbau mit Ausnahme für Spitzenverdiener sorgt für Streit unter Sozialdemokraten: Das Bild zeigt einen Anzugträger...

Patientenbeauftragte für Wiedervorlage von Widerspruchslösung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Bundestag bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende die sogenannte "Widerspruchslösung" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt hat, will...

Deutsche Bevölkerung auf 83 Millionen gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist im Jahr 2018 auf 83 Millionen angewachsen. Sie stieg damit um 227.000 Personen (+0,3 Prozent), teilte...

US-Justizministerium wirft Assange Verschwörung mit Manning vor

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning im März...