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Berlin
Fr,13.12.2019, 09:21

Grüne wollen "Konversionstherapien" für Minderjährige verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion will sogenannte "Konversionstherapien" für Minderjährige verbieten lassen. Ein Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, sehe...

Orbán will neue EU-Institution für Migrationspolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor. "Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz...

Bundesregierung: Gleichwertige Lebensverhältnisse in 10 Jahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bis gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands geschaffen werden, kann es nach Ansicht der Bundesregierung noch viele Jahre dauern. "Es...

Emnid: SPD verliert – Union unverändert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der leichte Aufwärtstrend der SPD in der Wählergunst ist laut Emnid gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild...

Ausländerbehörden sollen Duldungsgründe klarer definieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder wollen die Vergabe von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber transparenter machen. Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge...

Schulze kündigt Überprüfung von Abgas-Messstationen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Überprüfung der Abgas-Messstationen in Deutschland angekündigt. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt...

Mehrheit hätte kein Problem mit GroKo-Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche....

Einigung bei Tarifverhandlungen der Länder

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es einen Durchbruch. So sollen die Tabellenentgelte in drei Schritten...

Lottozahlen vom Samstag (02.03.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

Orbán wehrt sich gegen Forderung nach Fidesz-Ausschluss aus EVP

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. "In...

SPD-Mitglied Roland Kaiser ist ein politischer Mensch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch ohne Amt ist der Schlagersänger Roland Kaiser, der im Jahr 2002 in die SPD eingetreten ist, ein politischer Mensch:...

FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die...

Spahn sieht Sprachbeherrschung als nicht ausreichend für Integration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezweifelt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache, ein Arbeitsplatz und das Bekenntnis zum Grundgesetz allein ausreichen,...

Bayer-Chef begrüßt Debatte um Altmaiers Industriestrategie

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Werner Baumann, begrüßt die Debatte um die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das...

Digitalverbände fordern Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. "Wir brauchen endlich...

Karliczek für Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu...

Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. Wie...

Berlins Innensenator will Beweislastumkehr für Mafia

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), fordert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erweiterte Befugnisse, um Vermögen besser abschöpfen...

Merkel unterstützt Schüler-Proteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den...

Linksextreme Gruppe verwendet RAF-Kürzel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der "Roten Armee Fraktion" wiederbelebt. "RAF Berlin" steht dabei für "Roter...

ARD-Chef nennt Vorwurf der Meinungsmanipulation "Unsinn"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - ARD-Chef Ulrich Wilhelm hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Sender habe mit einer internen Sprachanleitung die Meinung der Bürger über den öffentlich-rechtlichen...

Union pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des...

Arbeitsminister will Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen...

Ex-Botschafter: Brexit-Konflikt wird noch Jahre dauern

London (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers hat der politischen Klasse des Vereinigten Königreichs eine profunde Unkenntnis der EU-Institutionen vorgeworfen....

Fünf Tote bei Hausbrand in Nürnberg

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - In Nürnberg sind am Samstag beim Brand eines Einfamilienhauses fünf Menschen ums Leben gekommen und vier weitere verletzt worden. Unter...

Weber schließt Teilnahme der Briten bei Europawahl aus

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, (CSU) hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine...

Bundesdatenschützer will Aus für Vorratsdatenspeicherung besiegeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Es gebe klare gerichtliche Entscheidungen. "Die anlasslose Erhebung und...

Grundrente: CDU-Arbeitnehmer wollen nur Haushaltseinkommen prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel legt im Streit über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente einen Kompromissvorschlag vor. "Wir...

Organspende: Gegner der Widerspruchslösung überarbeiten Antrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Zweifeln an der Umsetzbarkeit haben die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende ihre Eckpunkte für einen Gruppenantrag überarbeitet. "Wir...

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Rüstungsvorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In dem Streit um die künftige Rüstungsexportpolitik bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik aus der SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer...

Seehofer wollte Staatsbürgerschaftsentzug bei Kindern erleichtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Rahmen der Gesetzesreform, die es erlauben würde, IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, plante Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Justizministerin will Wahlrecht ab 16 Jahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobt die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen - und spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Dass die...

Jeder dritte zurückgekehrte Islamist im Fokus der Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. Das...

Berlins Innensenator: Staat war 2015 teilweise handlungsunfähig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Zustände bei der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge 2015 in Deutschland kritisiert. "Ja, wir...

NRW-Innenminister fürchtet neue kriminelle Clans

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt. "So wie sich das bei Libanesen entwickelt...

Jeder zweite Katholik erwägt Kirchenaustritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 52 Prozent der Katholiken in Deutschland haben schon einmal überlegt, aus der Kirche auszutreten. Das ist eines der Ergebnisse einer...

Union: Komasäufer sollen Rettungswagen selbst zahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Notorische Rausch-Trinker sollen ihre Rettungseinsätze in Zukunft selbst zahlen. Das fordert der drogenpolitische Sprecher der Union, Stephan Pilsinger (CSU). "Es...

EU erwägt verbessertes Brexit-Angebot

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU will Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen aus der EU nun doch weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien...

Autor John Grisham nennt Trump einen "Idioten"

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Bestsellerautor John Grisham hat für US-Präsident Donald Trump nur Kraftausdrücke parat. "Er ist ein Idiot und er beweist es jeden...

Rolando Villazón verteidigt Daniel Barenboim

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der mexikanische Tenor Rolando Villazón verteidigt den Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim gegen Vorwürfe eines schlechten Führungsstils und der Verletzung...

Vergewaltigung in Freiburg: Acht weitere Männer angeklagt

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat die Staatsanwaltschaft acht weitere Verdächtige angeklagt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen...

Umfrage: Lehrer-Mehrheit sieht keine Ablenkung durch digitale Geräte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Lehrer in Deutschland glaubt nicht, dass ihre Schüler durch das Lernen mit digitalen Geräten vom Unterricht abgelenkt...

Merkel geht auf Distanz zu Afrikabeauftragtem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke. Bei einem Treffen mit Museumsdirektoren, Historikern und Staatssekretären...

Stasi überwachte Kriminalpolizei in West-Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der...

Verband fordert Recycling-Label auf Produkten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucher sollen künftig leichter erkennen, wie gut sich ein Produkt wiederverwerten lässt. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle fordere hierfür die Einführung eines...

Verdächtiger im Fall Rebecca wieder freigelassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der am Donnerstag im Fall Rebecca festgenommene Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Das teilte Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am...

Heftige Zusammenstöße bei neuen Protesten in Algerien

Algier (dts Nachrichtenagentur) - In Algerien ist es am Freitag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei setzten Polizisten am Regierungssitz in...

Hilary Hahn sieht Musik aller Art als gleichermaßen wertvoll

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Violinistin Hilary Hahn hat Musik aller Art als gleichermaßen wertvoll beschrieben. Allerdings müsse sie die Menschen berühren, sagte Hahn...

NRW-AfD-Chef bezeichnet Höckes "Der Flügel" als Gefahr

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine...

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