De Maizière: "Zu hohe Erwartungen aus dem Osten" nach Mauerfall

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind das hohe Tempo der Einheit und unrealistische Hoffnungen verantwortlich für heutige...

Bericht: Immer mehr Rechtsextremisten besitzen Waffenschein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland besitzen einen Waffenschein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Thomas Haldenwang, habe am Mittwoch...

Nationaler Sicherheitsrat: Lambsdorff begrüßt AKK-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen...

Entscheidung über Organspende-Reform soll im Januar fallen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr fallen, sondern erst in...

Lindner unterstützt Altmaiers Vorstoß für Politikreformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für grundlegende Reformen im politischen System. "Peter Altmaier hat...

Bartels sieht keinen Spielraum für weitere Bundeswehr-Einsätze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr in weitere Auslandsmissionen...

Altmaier plädiert für "grundlegende Politikreformen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der...

Grüne lehnen AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. "Wenn...

Kosten für Sicherheit in Jobcentern stark gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums...

Bundesregierung: 28.000 ausgereiste Asylbewerber wieder im Land

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums...

Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen. Das berichtet die...

SPD reagiert zurückhaltend auf AKKs Auslandseinsatz-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat reserviert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die Bundeswehr in mehr Auslandseinsätze zu schicken,...

Amtliches Endergebnis: FDP zieht in Thüringer Landtag ein

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Die Partei habe die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, teilte der Landeswahlleiter am...

Bundestagssitzung nach medizinischem Notfall fortgesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die nach einem medizinischen Notfall unterbrochene Sitzung des Deutschen Bundestags ist am Donnerstagmittag wieder aufgenommen worden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)...

Umfrage: Sammelstelle für Patientendaten stößt auf Ablehnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Idee einer zentralen Sammelstelle für Patientendaten, um die Gesundheitsforschung zu fördern, kommt bei Patienten nicht gut an. Das zeigt...

Insolvente Verbraucher sollen schneller schuldenfrei werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium will die Frist zur Restschuldbefreiung für Verbraucher von derzeit sechs auf drei Jahre halbieren. Das plant Justizministerin Christine...

AKK schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

München (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten...

Oppermann lehnt AfD-Politiker als Bundestagsvizepräsidenten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten ab. "Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehen, dass die...

Bundestagssitzung wegen medizinischem Notfall unterbrochen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sitzung des Bundestags ist am Donnerstagvormittag wegen eines medizinischen Notfalls unterbrochen worden. In der Debatte zum Thema Bargeldnutzung erlitt...

Thüringen: Tiefensee schließt CDU-geführte Minderheitsregierung aus

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee schließt aus, dass sich die Thüringer SPD an einer von der CDU geführten Minderheitsregierung beteiligt....

Bericht: Bundespolizei soll intensiver an Grenze kontrollieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei am Mittwochabend offiziell angewiesen, intensiver an der Grenze zu kontrollieren. Aus dem Erlass, über den...

Detmold: Kleinkind getötet – 15-jährige Verdächtige festgenommen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) - In einem Mehrfamilienhaus in Detmold in der nordrhein-westfälischen Region Ostwestfalen-Lippe ist am Mittwoch ein dreijähriges Kleinkind getötet worden. Tatverdächtig sei...

Oppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. "Das halte ich...

Mohring will sich nicht mit AfD-Stimmen wählen lassen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat klargestellt, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. "Es...

Auswärtiges Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm. "Deutschland läuft Gefahr, in der globalen digitalen Wertschöpfung abgehängt zu werden", heißt...

Grundrenten-Streit: Laumann rügt Parteifreunde

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der Großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine...

Familien in Ost und West werden sich immer ähnlicher

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - 30 Jahre nach dem Mauerfall verschwinden die Unterschiede im familiären Zusammenleben zwischen Ost und West zusehends. Das teilte das Statistische...

Regierung geht gegen stark schwankende Rentenanpassungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht...

Hamburgs Umweltsenator will Herkunftskennzeichnung für Gas

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat eine Herkunftskennzeichnung für Gas ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker habe einen entsprechenden Antrag für...

Altmaier: Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der...

FDP-Fraktion verlangt Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Wir müssen dringend weitere Lehren...

Kulturstaatsministerin: DDR-Aufarbeitung wichtig für Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Wert der DDR-Aufarbeitung für die Demokratie betont. Zugleich beklagte sie indirekt, dass die AfD...

Wirtschaftsweise begrüßt Scholz-Vorstoß zur Einlagensicherung

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa gelobt....

Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen...

Umfrage: Kandidaten-Teams für SPD-Vorsitz ohne Rückhalt in Bevölkerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beide verbliebenen Kandidaten-Teams für den SPD-Vorsitz sind ohne großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov...

Frauen-Union verzichtet auf Abstimmung über Frauenquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Frauen-Union stimmt einem Vorschlag der CDU-Spitze zu und verzichtet darauf, ihre Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote in den Parteigremien...

Hallenser Gemeindevorsteher skeptisch bei Besuch von Maas und Pompeo

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister...

Bericht: Breitscheidplatz-U-Ausschuss will Pegida-Gründer vorladen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet...

SPD-NRW-Landesgruppenchef wirbt für GroKo-Fortsetzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einem...

Kretschmer kritisiert Klimapaket als "Inländer-Diskriminierung"

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an...

Schlichtungsstelle für Pauschalreise-Beschwerden kommt noch in 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für Verbraucher soll noch in diesem Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen eingerichtet werden. Die Institution entsteht unter dem Dach der...

Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der...

Jan Gorkow findet 9. November als reinen Mauerfall-Gedenktag seltsam

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sänger der Punkrock-Band Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern, Jan "Monchi" Gorkow, findet es seltsam, wenn am 9. November nur...

Ischinger will Anhebung von deutschen Verteidigungsausgaben

München (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur Anhebung der deutschen...

Justizministerin zieht Konsequenzen aus Thomas-Cook-Pleite

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnelle Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook ziehen. "Aus dem Bankensystem kennen wir...

Richterbund will mehr Ermittler im Kampf gegen Hass im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die...

Dutzende Tote bei Überfall auf Goldminen-Transport in Burkina Faso

Ouagadougou (dts Nachrichtenagentur) - Im westafrikanischen Burkina Faso sind am Mittwoch dutzende Menschen beim Überfall auf den Transport einer Goldmine ums Leben gekommen. Regionale...

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit...

Lottozahlen vom Mittwoch (06.11.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

Klingbeil will Datenmonopol von Internetkonzernen brechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es...