Spahn will Debatte über Lebendspenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einer Neuregelung der Organspende im Todesfall noch nicht genug gegen den Mangel an...

Oettinger: Deutsche Autokonzerne könnten Führungsrolle verlieren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Gefahr, dass die deutsche Autoindustrie ihre technische Führungsrolle verliert. Bei klassischen Bauteilen...

Justizminister: Soziale Netzwerke sollen Hasskommentare melden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden...

UNO rügt deutsche Antisemitismus-Resolution

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat dem Bundestag vorgeworfen, mit einer Resolution gegen Antisemitismus die...

BKA-Nachwuchskommissare mit rechten Entgleisungen aufgefallen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind drei Kommissaranwärter mit rechtsradikalen Entgleisungen aufgefallen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem "Spiegel" in seiner...

Opfervertreterin: Attentat von München wurde vergessen

München (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016...

Bund beforscht Boomsektor Tourismus trotz Klimawandels spärlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die Tourismusforschung ungenügend auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung reagiere. So...

CDU will Planen und Bauen vereinfachen und beschleunigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November...

CDU will mit Luftverkehrsteuer-Erlösen neue Treibstoffe erforschen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. "Wenn mit...

Eva Longoria würde gern Rita Hayworth spielen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Schauspielerin und Regisseurin Eva Longoria träumt davon, einmal die Hollywood-Legende Rita Hayworth zu spielen. "Sie hat in ihrem...

BDI gegen höhere Steuertransparenz auf EU-Ebene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Die...

Santiano neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "MTV Unplugged"...

NATO-Verbleib der Türkei: Union widerspricht Mützenich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt...

Großbritannien: Zwei weitere Festnahmen nach Leichenfund in Lkw

Grays (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Container in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex sind zwei...

Dobrindt: SPD muss sich zur GroKo bekennen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess...

Grüne begrüßen geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer...

39 Tote in Lkw in Essex: Zwei weitere Festnahmen

Grays (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Grays: 39 Tote in Lkw in Essex: Zwei weitere Festnahmen....

Bericht: Halle-Attentäter glaubte an jüdische Weltverschwörung

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das...

CDU-Innenpolitiker bringt kontrollierte Cannabis-Freigabe ins Spiel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt kann sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis vorstellen. "Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen", sagte Wendt...

EU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Mitgliedstaaten haben die Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vertagt. Ein...

Seehofer unterstützt Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, positiv. "Den Vorstoß...

Karliczek sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute...

Ischinger warnt vor Debatte über NATO-Ausschluss der Türkei

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu...

Bundeswehr rechnet für Syrien-Schutzzone mit 2.500 Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2.500 Soldaten stellen. Laut eines Berichts des "Spiegels" haben die Militärplaner im...

CDU-Politiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen...

GroKo streitet über Offenlegung von Steuerdaten großer Konzerne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen...

Union denkt über kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene nach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. "Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren....

Rechnungshof wirft Ländern zu geringe Ausgaben für Nahverkehr vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr...

Grüne fordern staatliche Hilfe für Stahlindustrie

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche....

Klingbeil wirft Höcke "faschistische Gedanken" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke scharf kritisiert. "Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der...

SPD-Generalsekretär erhöht bei Grundrente Druck auf die Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente gefordert. "Für uns ist sehr wichtig, dass...

Teilweise Soli-Abschaffung bleibt umstritten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt umstritten. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte...

Bartsch: SPD muss Bundeswehreinsatz in Syrien verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone...

Bildungsausschusschef: Unis müssen Vorbild bei Meinungsfreiheit sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die...

Umfrage: Merz ist zweitbeliebtester Politiker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker aufgestiegen. In der...

Forsa-Chef zieht kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. "Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei...

Dreyer will Geld aus Klima-Mehreinnahmen für Länder und Kommunen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu...

Umfrage: Mehrheit gegen Bundeswehrbeteiligung an Schutzzone in Syrien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen lehnen eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien mehrheitlich ab. Das ist das...

Christian Bale: "Die Deutschen fahren so gesittet"

London (dts Nachrichtenagentur) - Das Fahren auf deutschen Autobahnen hat den britischen Schauspieler Christian Bale schwer beeindruckt. "Eine Sache hat mich wirklich überrascht: Dass...

5G-Ausbau: Kelber fürchtet Abhängigkeit von Nicht-EU-Herstellern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Große Koalition...

Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht...

Mützenich stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob...

Bericht: Scholz hatte 14 Treffen mit Autoindustrie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 14 Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen....

Klein fürchtet "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einem "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Antisemitismus war in bürgerlichen...

AKK stößt als Verteidigungsministerin auf geteiltes Echo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den ersten 100 Tagen als Bundesverteidigungsministerin stößt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf ein geteiltes Echo. Sie habe "etwas für das...

NRW-Innenminister fürchtet Straftaten von IS-Rückkehrern

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die drohende Rückkehr von IS-Kämpfern aus Syrien nach Deutschland vor. "Beim Umgang mit Rückkehrern aus den...

Grüne warnen vor teurem Schiedsgerichtsverfahren bei Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und...

Kubicki kritisiert Verrohung der Debattenkultur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert. "Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt,...

Lage in Nordsyrien: Spanien ruft EU zu schnellem Handeln auf

Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die Lage in Nordsyrien hat Spanien die EU zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir müssen auf jeden Fall...

Campino will mehr Engagement gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Campino, Sänger der Punkband "Die Toten Hosen", hat mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. "Die Maxime ist, dass wir versuchen, gemeinsam...