5.7 C
Berlin
Mi,20.11.2019, 21:55

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Die Grüne in Brandenburg machen den Weg für eine Kenia-Koalition frei. 58,91 Prozent der Mitglieder haben abgestimmt, 90,8 Prozent (1.007...

JU-Chef: CDU muss wieder "klares Profil" bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat vor dem CDU-Parteitag eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung seiner Partei gefordert. "Wir müssen...

Scheuer: Mobilfunkausbau muss "nationale Kraftanstrengung" sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Mobilfunkausbau nicht nur als Sache des Bundes, sondern auch des ganzen Landes. Auch Bürgermeister...

Esken und Walter-Borjans wollen Klimapaket nachschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie...

Grüne zweifeln an Regierungsplänen für Ausbau des Mobilfunknetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat erhebliche Zweifel an der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung geäußert. "Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft wird noch Jahre...

Merkel: Digitalisierung wird Gesellschaft "dramatisch verändern"

Meseberg (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Bereich der Digitalisierung noch viel Handlungsbedarf für die Bundesregierung. "Vor uns liegt viel Arbeit",...

Boliviens Botschafter in Deutschland wird nicht akkreditiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Die für...

GroKo erwägt zentrale Aufsicht für Inkassounternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. "Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber", sagte...

Laschet will Politik-Einstieg von "Fridays for Future"-Aktivisten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen....

Friederike Kempter ist "kein großer Krimi-Fan"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Schauspielerin und langjährige Tatort-Kommissarin Friederike Kempter hält den aktuellen Boom der TV-Krimis für ein merkwürdiges Phänomen. "Das sind Gute-Nacht-Geschichten,...

Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei",...

1.000 Soldaten seit 2018 bei Feuerbekämpfung im Einsatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr - fast alle...

Hongkong-Aktivist Wong richtet Hilfsappell an Europa

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage bei den Protesten in Hongkong hat Aktivist Joshua Wong an Europa appelliert, den politischen...

Bundesregierung ebnet Weg für firmeneigene 5G-Mobilfunknetze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach monatelangen Diskussionen ebnet die Bundesregierung den Weg für firmeneigene 5G-Mobilfunknetze. In diesen Tagen startet die Vergabe von lokalen Frequenzen...

Raserunfall in München: Herrmann nennt Mordvorwurf "gerechtfertigt"

München (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem...

Laschet erteilt Gesprächen mit AfD strikte Absage

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. "Es würde die DNA der Union...

Grüne kritisieren Digitalpolitik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht der Grünen ist die Digitalpolitik des Bundes seit Jahren ein riesiges Chaos an Zuständigkeiten. "Sie gleicht einem Wimmelbild,...

Justizministerin will Unterhaltsrecht reformieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder...

Bayerns Ministerpräsident rechnet mit Zunahme von Kurzarbeit

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass der Konjunkturabschwung bald auch am Arbeitsmarkt spürbar sein wird. "Ich befürchte, dass...

Mindestens vier Tote bei Schießerei in Kalifornien

Fresno (dts Nachrichtenagentur) - In Fresno im US-Bundesstaat Kalifornien sind am Sonntagabend mindestens vier Personen bei einer Schießerei ums Leben gekommen. Sechs weitere Personen...

NRW-Familienminister offen für Nachbesserung der Kita-Reform

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der...

Günther: CDU kann von CSU einiges lernen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit...

Walter-Borjans kritisiert Scholz-Vorstoß gegen reine Männervereine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen, wenn sie nicht auch...

Gerd Müller: Auch bei Entwicklungshilfe auf Digitalisierung setzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entwicklungshilfe für Afrika muss sich nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker auf die Digitalisierung konzentrieren, um der...

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: Bahn bereitet Buchungsportal vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ab Anfang Januar 2020 sollen Soldaten in Uniform gratis mit dem Zug fahren dürfen: "Für die Buchung von Fahrten durch...

Opposition will Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Start-ups stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Opposition im Bundestag sorgt sich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen in Deutschland. Sowohl aus Reihen der FDP als...

Bericht: Baerbock und Habeck klären Kanzlerkandidatur unter sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung darüber, wer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat der Grünen wird, werden die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und...

Amthor: CDU macht sich den "SPD-Fehler" zu eigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor fordert seine Partei zu einem Ende der Personalquerelen auf. "Dass wir so schlecht dastehen, hat vor...

NRW-Ministerpräsident: Automobilindustrie nicht kaputtreden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen gewandt, die deutsche Automobilindustrie "kaputt zu reden". "Mich macht wütend, wie von...

Amthor warnt vor Zusammenarbeit mit Huawei bei 5G-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Bundesparteitag der CDU warnt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) vor einer leichtfertigen Zusammenarbeit mit dem chinesischen Ausrüster Huawei...

Laschet stärkt Bundeswirtschaftsminister im Windrad-Streit den Rücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die neue Abstands-Regel für Windräder von Wohngebäuden hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter Bundeswirtschaftsminister...

CDU-Spitze lehnt Vorstoß der Werte-Union zu Bootsflüchtlingen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Spitze will keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den...

Nebraskas Gouverneur verteidigt Handelspolitik von Trump

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nebraskas Gouverneur Pete Ricketts hat die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Sie müssen wissen, dass China für Nebraska immer...

Baerbock: K-Frage stellt sich heute nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt nach ihrer Wiederwahl als Parteichefin keine Auskunft zur Kanzlerfrage. "Es geht nicht um einzelne Personen, nicht...

Bundestagspräsident Schäuble fordert Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, dass im Rahmen einer Wahlrechtsreform Wahlkreise verringert werden müssten. Man wolle nicht riskieren, dass im...

Wong rechtfertigt Gewalt gegen Polizisten in Hongkong

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Joshua Wong, Wortführer der Proteste in Hongkong, hält die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei für gerechtfertigt. "Mit rein friedlichem...

Bayern: 65-jährige Frau stirbt bei Brand in betreuter Wohngruppe

Hersbruck (dts Nachrichtenagentur) - In der bayerischen Stadt Hersbruck ist am Sonntagnachmittag ist eine 65 Jahre alte Frau bei einem Zimmerbrand in einer betreuten...

CSU-Chef mahnt Union zu Geschlossenheit und kritisiert Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu Geschlossenheit ermahnt und ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatenfrage...

EU-Einlagensicherung: Söder lehnt Pläne von Scholz ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen....

Missbrauchsfälle: NRW macht Staatsanwälten mit neuem Erlass Druck

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter reagiert....

CDA will Recht auf beruflichen Neustart für Ältere

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat sich angesichts der schnellen Veränderungen des Arbeitslebens durch die Digitalisierung...

Scholz will Rechtsanspruch auf zweite Ausbildung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders...

Union unterstützt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit...

Joshua Wong verlangt von AKK Ausbildungsstopp chinesischer Soldaten

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu aufgefordert, keine weiteren chinesischen Soldaten auszubilden. "Es macht mich...

Bericht: Altmaier plant Start-up-Fonds mit privaten Mitteln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der beim jüngsten Koalitionsausschuss beschlossene Wagniskapitalfonds zur Finanzierung von Start-ups soll nicht nur aus staatlichem, sondern vor allem aus privatem...

Grüne fordern Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp...

Oppermann: SPD darf Macht nicht verachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat seine Partei inmitten "ihrer schwersten Krise der...

Steuergewerkschaft lobt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie...

Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen...

Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch...

DTS-Textnachrichten