WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität...

Mehr Anfragen nach staatlicher Sterbehilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende...

RKI erklärt Wien und Budapest zu "Risikogebieten"

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die österreichische Hauptstadt Wien und die ungarische Hauptstadt Budapest jeweils offiziell zu Corona-Risikogebieten erklärt. Am Mittwochabend...

Lottozahlen vom Mittwoch (16.09.2020)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

AfD-Bundestagsabgeordneter positiv auf Covid-19 getestet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte ein Fraktionssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Amtsärztin im...

Lambrecht für Aufklärung von Rechtsextremismus bei NRW-Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz...

Prager Bürgermeister: Weißrussland und Fall Nawalny hängen zusammen

Prag (dts Nachrichtenagentur) - Für den Prager Bürgermeister Zdenek Hrib stehen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Krise in Weißrussland in...

SPD-Innenpolitiker kritisiert Reul wegen rechter Polizei-Netzwerke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert....

ROG will ungehinderten Zugang zu Geflüchteten auf Lesbos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die griechische Regierung und die Behörden auf der Insel Lesbos dazu aufgerufen, Journalisten...

Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong

Berlin/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt ihr Büro in Hongkong. Das teilte die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch mit. Durch das...

Rüstungsexporte in die Türkei weiter auf hohem Niveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von rund 22,85 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das...

Migrationsexperte kritisiert Bundesregierung in Moria-Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Migrationsexperte Olaf Kleist hält die Aufnahme von 1.553 Geflüchteten durch Deutschland für unzureichend. "Die Notwendigkeit für mehr Aufnahmeplätze ist...

Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern...

Aktivist: Politik muss Missbrauchsopfer in Kirche unterstützen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Matthias Katsch, Sprecher der Betroffenenvertretung "Eckiger Tisch", fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der...

Laschet kritisiert Continental-Führung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Continental-Führung wegen der geplanten Schließung des Reifenwerks in Aachen kritisiert. "Die Art und...

Schäuble will 2021 wieder für den Bundestag kandidieren

Ortenau (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten. Er werde erneut im Wahlkreis Offenburg kandidieren, teilte sein...

Röttgen: Habe aus Fehlern von 2012 gelernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat nach eigener Auffassung aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Als er 2012 als Spitzenkandidat...

Roth: Frauen werden im Parlament "demonstrativ missachtet"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) beklagt einen zunehmend verächtlichen Umgang mit weiblichen Abgeordneten im Parlament. "Frauen werden demonstrativ missachtet",...

FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen - nach der Grünen-Fraktion hat auch die...

Niedersachsens Umweltminister fürchtet Rückschritt in Energiewende

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet....

Bericht: BBK-Präsident wird nach Warntag-Panne abgelöst

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, soll offenbar abgelöst werden. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Umweltministerin plant engeres Sammelnetz für Elektro-Altgeräte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Recycling von Elektrogeräten verbessern und dafür die Möglichkeiten zur Sammlung alter Geräte ausweiten. "Bislang...

Merkel gratuliert neuem japanischen Ministerpräsidenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Ministerpräsident Yoshihide Suga zu seiner Wahl gratuliert. "Ich freue mich auf die...

Niedersachsen startet Testbetrieb mit Fans in Stadien später

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Das Land Niedersachsen startet seinen Testbetrieb mit Fans in Stadien noch nicht am kommenden Wochenende, sondern erst am 26. September....

Razzien wegen Rechtsextremismus in NRW-Polizei

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und...

Hans: Einzelne Sportarten sollten nicht privilegiert werden

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine baldige Rückkehr der Fans in die Fußballstadien hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine...

Schärferes EU-Klimaziel stößt in Union auf Ablehnung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament,...

Berichte: Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland will die österreichische Hauptstadt Wien offenbar noch am Mittwoch zum Corona-Risikogebiet erklären. Das berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Demnach...

Saar-Regierungschef sieht Grüne als "Hauptherausforderer"

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die Grünen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als "Hauptherausforderer" seiner Partei. "Die...

Krankenhausgesellschaft: Reform der Kliniklandschaft kommt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Krankenhausgipfel am Mittwoch in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine Reform der Kliniklandschaft angekündigt,...

Seeheimer Kreis will Flüchtlings-Verteilmechanismus in EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, hat die zusätzliche Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus Griechenland begrüßt. "Ich halte...

EU-Kommissionschefin kündigt schärferes Klimaziel an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wie erwartet eine deutliche Verschärfung...

Von der Leyen will "stärkere europäische Gesundheitsunion"

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärken. "Wir...

Bundesregierung bessert Corona-Hilfen nach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet...

Lohngefälle: DGB ruft Gesetzgeber zum Handeln auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. "Der Gesetzgeber...

Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes...

Südkoreas Handelsministerin sieht WTO an "kritischem Wendepunkt"

Seoul (dts Nachrichtenagentur) - Die koreanische Kandidatin für den WTO-Chefposten, Yoo Myung-hee, sieht in der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die einmalige Gelegenheit, die...

Yoshihide Suga neuer japanischer Premierminister

Tokio (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Yoshihide Suga, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im japanischen Unterhaus stimmten am...

Saar-Ministerpräsident: Flüchtlingshilfe darf kein Alleingang sein

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat es begrüßt, mehr als 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen....

CDU-Innenexperte: 2015 darf sich nicht wiederholen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung darauf, rund 400 Familien mit rund 1.500 Menschen...

FDP gegen EU-Pläne für strengeren Klimaschutz im Automobilbereich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag...

Lambsdorff: Koalition muss Soforthilfe leisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP im Bundestag wirft der großen Koalition vor, sich in der Debatte um die Aufnahme notleidender Migranten aus Griechenland...

Stiko rechnet mit mehreren unterschiedlichen Corona-Impfstoffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass es in Deutschland in Zukunft mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neue...

Arzt auf Lesbos: Deutschland muss Risikopatienten aufnehmen

Lesbos (dts Nachrichtenagentur) - Der derzeit auf Lesbos behandelnde Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert hat Deutschland zur Aufnahme von bis zu 2.000 Hochrisikopatienten aus dem...

Städtetag begrüßt Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den Kompromiss der Regierungskoalition zur Aufnahme von Flüchtlingen begrüßt. "Ich bin...

Bis zu 5.000 Beatmungsbetten kurzfristig aktivierbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kann nach eigenen Angaben im Fall steigender Covid-19-Fälle schnell weitere Behandlungskapazitäten schaffen. "Aktuell verfügen wir über eine...

Verdreifachung: Fast eine Million Kinder erhalten Kinderzuschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das...

Wissing will mit Steuersenkungen um Wähler werben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing 2021 mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den...

Rat für Kulturelle Bildung will systematische Förderung an Schulen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) - Lydia Grün, Mitglied im Rat für Kulturelle Bildung, will eine Systematisierung von Kultur-Angeboten an deutschen Schulen. "Wir sehen vor allen...

Bericht: Deutsche Helga Schmid soll OSZE-Generalsekretärin werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine deutsche Diplomatin soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus einer monatelangen Führungskrise holen. Die Bundesregierung...