Stegner kritisiert Genehmigung von Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für Saudi-Arabien bestimmt ist....

Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London kritisiert und deren Rechtmäßigkeit...

Heil drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit "ordentlicher Tarifverträge" unterstrichen. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale...

Arbeitsminister verteidigt Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des...

Umfrage: Jeder Dritte hat Diät ausprobiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als jeder dritte Bundesbürger hat mehrfach eine Diät ausprobiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der...

Studie: Handschrift von Schülern wird immer schlechter

Halle (dts Nachrichtenagentur) - Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das ergab eine Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), über die die...

Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich...

Neue Hinweise zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus bislang unbekannten Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergeben sich weitere Zweifel daran, dass der Attentäter vom Anschlag auf den Berliner...

Verkehrsbetriebe einigen sich auf bundesweite App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ab kommendem Jahr sollen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in einer einzigen App Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Deutschland...

Städte fordern Verschärfung des Baugebots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Kontroverse um den Plan, Grundstückseigentümer zum Wohnungsbau zu zwingen, erhält Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Unterstützung durch den Deutschen...

Radschnellwege: Scheuers Förderprogramm nicht ausgeschöpft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das millionenschwere Förderprogramm des Bundes zur Förderung von Radschnellwegen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort...

SPD kritisiert Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die...

FDP-Außenpolitiker begrüßt Forderung nach zweitem Brexit-Referendum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer Schwesterpartei...

Barley will stärker gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte...

Schleswig-Holstein: AfD-Bundesrechnungsprüfer will Landeschef werden

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - In der schleswig-holsteinischen AfD will der Norderstedter Betriebswirt und AfD-Stadtverbandschef Christian Waldheim neuer Landesvorsitzender werden. Der Bundesrechnungsprüfer der AfD werde...

BAMF-Chef will mehr sichere Herkunftsstaaten in Afrika

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere...
Abschieben

BAMF-Chef beklagt Mangel an Plätzen für Abschiebehaft

  Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. "Es gibt...

Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem...

Israelische Mondlandung gescheitert

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Die erste israelische Mondlandung ist gescheitert. Die unbemannte Raumsonde Beresheet stürzte am Donnerstag (deutscher Zeit) beim Landeversuch auf dem Erdtrabanten...

Bericht: Bundesländer wollen Seehofers Abschiebegesetz blockieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts...

Seehofer verwirft Pläne zur Androhung von Haft für Flüchtlingshelfer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder...

Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen Wohnungsnot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen die Wohnungsnot. Es könne nicht sein, dass Mieter in Ballungsräumen wie...

EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der...

FDP will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen (Legal Tech) schaffen. Der Markt habe sich durch die Europäisierung und Digitalisierung...

Bitkom bezweifelt Umsetzung von Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der IT-Verband Bitkom bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die neue EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen....

Umfrage: Fast ein Drittel glaubt nicht mehr an Brexit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast ein Drittel der Bundesbürger rechnet inzwischen damit, dass es nicht mehr zum Brexit kommen wird. Das ergab eine Umfrage...

Medizinethik-Experte für Trisomie-Bluttests auf Kassenkosten

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Mannheimer Jurist und ehemaliges Mitglied im Deutschen Ethikrat Jochen Taupitz drängt darauf, dass Krankenkassen den pränatalen Bluttest zur Erkennung...

Bericht: Scholz lässt große Finanzierungslücke im Haushalt offen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts in seiner Budgetplanung eine ungewöhnlich große Finanzierungslücke offengelassen. Das zeigen neue Zahlen...

US-Justizministerium wirft Assange Verschwörung mit Manning vor

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning im März...

Dritter AfD-Kandidat fällt als Bundestagsvize durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum...

Nächster AfD-Kandidat fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum...

Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. "Natürlich haben die USA ein großes...

Röttgen lobt Merkels Umgang mit Brexit-Chaos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen zum Brexit gelobt. "Ich fühle...

Dagdelen kritisiert Assange-Festnahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die Wikileaks-Mitgründer Julian Assange am Donnerstag in London besuchen wollte, hat dessen Festnahme als "schweren Schlag...

Offiziell: Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

Khartum (dts Nachrichtenagentur) - Das sudanesische Militär hat den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das teilte Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am...

Offiziell: Sudans Staatschef abgesetzt

Khartum (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Khartum: Offiziell: Sudans Staatschef abgesetzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema...

Polizei: Assange auch wegen US-Auslieferungsgesuch festgenommen

London (dts Nachrichtenagentur) - Wikileaks-Sprecher Julian Assange ist auch wegen eines Auslieferungsgesuchs der USA festgenommen worden. Das teilte die Londoner Polizei am Donnerstagnachmittag mit....

Wikileaks-Mitgründer Assange festgenommen

London (dts Nachrichtenagentur) - Wikileaks-Sprecher Julian Assange ist in London festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. Er wurde demnach in der...

Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen

London (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London : Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen. Die Redaktion...

Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt Anklage nach Neonazi-Demo

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund...

Ziemiak für Trisomie-Bluttests als Kassenleistung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte über Bluttests auf Trisomie dafür ausgesprochen, dass die Leistung künftig von den...

Berichte: Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

Khartum (dts Nachrichtenagentur) - Das sudanesische Militär hat offenbar den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagvormittag übereinstimmend....

Fachminister: Integrationsarbeit soll gemeinnützig werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In...

Bundes-Immobilien-Chef sieht Potenzial für 20.000 neue Wohnungen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken,...

Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und...

Stamp fordert vom Bund Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für langjährig...

Heil verlangt mehr Anstrengungen für Weiterbildung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht zu weiteren Anstrengungen aufgerufen, um junge Menschen weiterzubilden. "Der deutsche...

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen...

Ex-Gesundheitsministerin für Trisomie-Bluttests auf Kassenkosten

Marburg (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Bundesgesundheitsministerin und jetzige Vorsitzende der Behindertenorganisation Lebenshilfe, Ulla Schmidt (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bluttest auf...

Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf...