Ärztepräsident protestiert gegen Ausnahmen von Tabakwerbeverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die große Koalition aufgefordert, bei der geplanten Ausweitung des Tabakwerbeverbots E-Zigaretten und sogenannte Tabakerhitzer einzubeziehen....

Teuteberg: "Ostdeutschland brauch keine Sonderprogramme"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Ostdeutschland nicht mehr in einer Sonderrolle für Wahlkämpfe. 30 Jahre nach dem Fall der...

Merkel gratuliert neuem japanischen Kaiser

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Kaiser Naruhito zu seiner Inthronisierung gratuliert. "Kaiserliche Majestät, zur Thronbesteigung übersende ich...

Abschiebungen: Bundespolizei stellt Bordgewalt von Piloten infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem im Jahr 2018 mehr als 500 Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten...

Bundestag berät über Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Koalitionspläne zur Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer aus Staaten außerhalb...

Kretschmer kritisiert bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort...

Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem österreichischen Beschluss, Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein...

Regierungskrise in Wien: Strache spricht von "politischem Attentat"

  Wien (dts Nachrichtenagentur) - Der als FPÖ-Chef und Österreichischer Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem "politischen Attentat"....

Schulz: Kurz trägt Mitverantwortung für Strache-Skandal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz "eindeutig eine Mitverantwortung" im Skandal um seinen ehemaligen Vizekanzler...

Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne gegen Altersarmut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht...

Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost-West-Verhältnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt....

Bremen wählt neue Bürgerschaft

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - In Bremen wird seit 08:00 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund eine halbe Million Wähler sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung...

JU-Chef Kuban empört über CDU-Papier mit Wahlanalyse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahlanalyse den Streit in der Partei um den richtigen Kurs zusätzlich angeheizt....

BPB-Chef sieht Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost-...

Linnemann: GroKo muss Koalitionsvertrag umsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Leute hätten das...

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent gesunken. Insgesamt...

Außenminister Maas unangekündigt in Bagdad gelandet

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Samstag ohne vorherige öffentliche Ankündigung in Bagdad eingetroffen. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise landete er...

Roth: Seehofer soll für Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen sorgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der 42 Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff...

Berlin: Gewaltkriminalität im Görlitzer Park stark gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist zuletzt deutlich gestiegen. Die Zahl der schweren Körperverletzungen nahm in den ersten...

Stuttgart: Mann auf offener Straße erstochen – Motiv unklar

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Im Süden von Stuttgart ist am Mittwochabend ein 36-jähriger Mann auf offener Straße mit einem "schwertähnlichen Gegenstand" erstochen worden. Das...

Lkw-Fahrer stirbt bei Unfall auf A 3 in Unterfranken

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) - Auf der Autobahn 3 im unterfränkischen Landkreis Würzburg ist am Donnerstagmorgen ein Lkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Drei...

Deutschland entschädigt knapp 900 NS-Ghettoarbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den vergangenen zwei Jahren hat der deutsche Staat 859 weitere frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten "Rentenersatzzuschlag" in...

Steinmeier würdigt Jähn als "herausragende Persönlichkeit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen Sigmund Jähn als "herausragende Persönlichkeit in der Geschichte der Raumfahrt" gewürdigt. Als erster Deutscher...

Bundesregierung will Kartellamt gegen Digitalkonzerne stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um wirksamer gegen datenmächtige Digitalkonzerne vorgehen zu können. Das sieht ein Referentenentwurf...

Halles Oberbürgermeister: Stadt weiter im "Schockzustand"

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Worten des Oberbürgermeisters von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), befindet sich die Stadt auch einen Tag nach...

Grüne: Karliczek muss "Bachelor Professional" vom Tisch nehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, ihre Pläne zur Umbenennung beruflicher Abschlüsse zurückzunehmen. "Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder und Wissenschaft...

Kauder lehnt Urwahl von Unions-Kanzlerkandidat ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte...

Philippinische Pflegekräfte warten monatelang auf deutsches Visum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des Personalmangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pflegekräfte aus den Philippinen monatelang warten, um ein Visum...

Keine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen im britischen Unterhaus

London (dts Nachrichtenagentur) - Im britischen Unterhaus hat ein Antrag auf Neuwahlen am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Zwar stimmten 299 Abgeordnete für...

Kinderarbeit für E-Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys...

Sprecherwahl im britischen Unterhaus: Hoyle bekommt im 4. Wahlgang absolute Mehrheit

London (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Wahl zum Sprecher des britischen Unterhauses hat der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle im vierten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit...

Steinmeier lädt zum Teilen persönlicher Mauerfall-Geschichten ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre persönlichen...

Ostbeauftragter begrüßt Tesla-Ansiedlung in Brandenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Entscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg auf ein...

Union schiebt Entscheidung über Digitalministerium auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), unterstützt die Forderung nach einem eigenen Digitalministerium im Bund. Damit die Digitalpolitik...

Bezirkswahlen in Hongkong: Pro-Peking-Lager mit deutlichen Verlusten

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Bezirkswahlen in Hongkong zeichnet sich eine Wahlniederlage für das Pro-Peking-Lager ab. Offenbar verliert die Allianz, die zuvor etwa...

Maas fordert "gesamtgesellschaftlichen Dialog" zur Hongkong-Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Wahlen in Hongkong hat Außenminister Heiko Maas (SPD) weitere Schritte zur Entspannung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone...

Bericht: BER-Kosten steigen um 300 Millionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Flughafen-Projekt BER droht für den Steuerzahler noch teurer zu werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Wie aus einem...

Kramp-Karrenbauer: Ehrenamt sollte Bewerber-Vorteil werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ehrenamtliches Engagement als Kriterium in Bewerbungsverfahren zu institutionalisieren. Zwar zeichne Ehrenamtler aus, "dass...

Annen: Scholz-Unterstützer dürfen nicht ausgegrenzt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen....

Jarzombek wirft SPD zu viel Selbstbeschäftigung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor – und sorgt damit...

Bundesregierung: Kaum Abschiebungen nach Italien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten...

Lottozahlen vom Samstag (14.12.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

Kommunalverbände uneins über Altschuldenerlass

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf...

Göring-Eckardt beklagt Anfeindungen gegen Politikerinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine...

Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist "unverzichtbares Instrument"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die "herausragende Bedeutung" dieses Instruments...

Dobrindt: Grüne "meilenweit" von Kompromissbereitschaft entfernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden...

Hass im Netz: Richterbund will Verstärkung von Staatsanwaltschaften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. "Mit der...

Grüner Korruptionsexperte fordert mehr Härte

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Ko-Vorsitzende der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament Daniel Freund (Grüne) hat die EU zu entschlossenerem Durchgreifen gegen Korruption und Bestechung...

Unionsfraktionschef verlangt "neue Kultur des Respekts"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine "neue Kultur des Respekts und der Achtung" gefordert - in der Gesellschaft, aber auch...

Grüne plädieren für "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit Afrika

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Staaten Afrikas aufgerufen....