Beratungsstelle klagt über sexuelle Belästigung im Kulturbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die sogenannte "Themis-Vertrauensstelle" in Berlin sieht sexuelle Belästigung im Kulturbetrieb als strukturelles Problem. Es hätten sich bislang 255 Personen an...

IW-Chef warnt Scholz vor Reichensteuer

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt eine Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen...

Biden-Berater kritisiert US-Außenpolitik

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, hat mit der Außenpolitik seines Landes in der Coronakrise abgerechnet. "Wir erleben...

Ex-Truppenkommandeur kritisiert Teilabzug von US-Soldaten

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland stößt bei hochrangigen Militärexperten in den Vereinigten Staaten auf...

Innenminister erteilt Österreichs Reiseplänen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus...

CSU plant weitere Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen....

Hofreiter sieht Grüne bei K-Frage nicht in Zugzwang

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter seine eigene Partei nicht in Zugzwang, schnell über...

Deutschland liefert Pfefferspray an autoritär regierte Staaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine wachsende Zahl autoritär regierter Staaten erhält Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz gesundheitsschädlich sein können. Das geht aus...

Spahn gegen dauerhafte ausländische Finanzierung von Moscheen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Moscheegemeinden dauerhaft aus dem Ausland finanziert werden. Er sei dafür, "Moscheegemeinden...

Steuerzahlerpräsident kritisiert Milliardenhilfen für Autoindustrie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarungen des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kaufprämie für Elektroautos ist...

Lehrerpräsident zieht gemischte Bilanz zu Schulbeschlüssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu den Schulen zwar...

GroKo plant Homeoffice-Pauschale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Große Koalition plant die Einführung einer steuerlichen Homeoffice-Pauschale. Die Finanzpolitiker von Union und SPD hätten eine entsprechende Einigung erzielt,...

SPD droht mit Gegenmaßnahmen als Reaktion auf US-Autozölle-Bericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden,...

Lambsdorff: Deutsche Autos sind keine Bedrohung für die USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte...

Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert...

SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der...

Nach Attac-Urteil: SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der...

Berichte: Nordkorea baut angeblich Raketentestgelände wieder auf

Washington (dts Nachrichtenagentur) - In den USA und in Südkorea kursieren Berichte, wonach Nordkorea Teile eines bereits zerstörten Raketentestgeländes angeblich wieder aufbaut. Dies gehe...

Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Caracas (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierung des international umstrittenen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter im Land, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person...

Maas: EU zu schärferen Sanktionen gegen Venezuela bereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union (EU) will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) notfalls mit schärferen Maßnahmen Einfluss auf den Machtkampf...

Koalition will deutlich mehr Geld ins Schienennetz stecken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für die dringend notwendigen Reparatur- und Ausbauarbeiten an dem knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland soll es offenbar deutlich...

"Starke-Familien-Gesetz": FDP kritisiert Giffey für Gesetzesnamen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, welches auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird. "Wertende...

Toyota widerspricht VW bei Wasserstoff-Technologie

Tokio (dts Nachrichtenagentur) - Der japanische Autohersteller Toyota positioniert sich bei alternativen Antriebsarten entschieden anders als der deutsche Marktführer Volkswagen. "Wir müssen jetzt mit...

Bericht: Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019...

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. "Nein....

Juso-Chef für Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag gefordert. "Ich würde selbstverständlich keine Party in einer Kirche anmelden....

Mindestens acht Tote bei Erdbeben auf den Philippinen

Manila (dts Nachrichtenagentur) - Bei dem Erdbeben auf den Philippinen sind in der Provinz Pampanga am Montag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Das...

Venezuela: Guaidó kündigt "finale Phase" im Kampf gegen Maduro an

Caracas (dts Nachrichtenagentur) - Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat das Militär Venezuelas dazu aufgerufen, ihn beim Sturz des Machthabers Nicolás Maduro zu...

OECD fordert von Deutschland Konjunkturprogramm

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von Deutschland angesichts deutlich eingetrübter Wachstumsprognosen ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist...

Werft rechnet mit erfolgreicher "Gorch Fock"-Sanierung

Elsfleth (dts Nachrichtenagentur) - Die "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth geht von einer erfolgreichen Sanierung des Segelschulschiffs der Marine ohne weitere Kostensteigerungen aus. "Aus...

Diane Kruger setzt auf Öko

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) - Die Schauspielerin Diane Kruger achtet sehr bewusst auf Nachhaltigkeit. "Ich bin ja auf dem Land aufgewachsen mit Recyceln und...

Bericht: Grüne fordern Gesetz gegen Energiearmut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen machen die sogenannte Energiearmut zum Thema im Bundestag. In einem Antrag, über den das "RTL Nachtjournal" berichtet, fordern...

Ian McEwan: "Alle haben einen Nervenzusammenbruch"

London (dts Nachrichtenagentur) - Der britische Schriftsteller Ian McEwan bezeichnet den Brexit als "traurigen, verrückten Vorgang". In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagt er,...

Kramp-Karrenbauer: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bekanntwerden des Falls Strache in Österreich hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an...

Ex-SPD-Chef Schulz sieht AfD und Strache als "eines Geistes Kind"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes...

Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die...

FDP nach Kippa-Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat sich angesichts der jüngsten Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten zum Tragen der Kippa besorgt gezeigt. Die deutlichen Worte des...

Oettinger: AKK und Merkel machen einen "guten Job"

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Schuld für das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl nicht beim Zusammenspiel von...

Brinkhaus mahnt Union und SPD nach Europawahl zur Ruhe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den schlechten Wahlergebnissen für Union und SPD bei der Europawahl mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus...

Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangskanzlerin

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt....

Brandenburgs CDU-Chef sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in GroKo

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der Großen Koalition fehlt...

Forsa: Grüne weiterhin vor Union – SPD gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für...

FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes....

Tunesischer Präsident Essebsi gestorben

Tunis (dts Nachrichtenagentur) - Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi ist tot. Er starb am Donnerstagmorgen im Alter von 92 Jahren in einem Militärkrankenhaus...

Linken-Chefin verlangt mehr Maßnahmen gegen Kinderarmut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um Kinderarmut sieht die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, dringenden Handlungsbedarf. "Um allen Kindern gute Teilhabe zu...

EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und...

Merkel will für Klimaschutz "wirklichen Kraftakt"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen "wirklichen Kraftakt" gefordert, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung zum...
Screenshot Sebastian Kurz Twitter: https://twitter.com/sebastiankurz

Österreichs Ex-Kanzler Kurz plädiert für CO2-Zölle!

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Ex-Kanzler und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich für die Einführung von CO2-Zöllen ausgesprochen. "Was wir uns auch wünschen würden...

Junge Union drängt Regierung zu Zentralabitur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die Junge Union will ihre Mutterparteien CDU und CSU zu einem Kurswechsel in der Schulpolitik drängen. Auf dem JU-Jahrestreffen "Deutschlandtag"...

Nach Anschlag von Halle: Weisband kritisiert Politik als "ignorant"

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland "unfassbare...