Lauterbach für Obergrenze bei privaten Feiern von 25 Personen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker...

Landkreistag-Präsident kritisiert Verdi

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Ausweitung der Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tagen hat Landkreistag-Präsident Reinhard Sager die Gewerkschaft...

Linnemann nennt Recht auf Homeoffice "realitätsfremd"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Recht auf Homeoffice...

Bundeskanzlerin Merkel verfolgt Nawalnys Genesung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich laufend über die Genesung des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny berichten. "Soviel ich weiß,...

Polizeigewerkschafter: Polizei braucht "neue Fehlerkultur"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Enthüllung rechtsextremer Chats und der Debatte über Polizeigewalt fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft "PolizeiGrün", Oliver von Dobrowolski, eine...

DIW: Seeheimer-Steuermodell führt zu Entlastungen in Milliardenhöhe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorschlag des Seeheimer Kreises in der SPD für eine Reform der Einkommensteuer würde offenbar zu Entlastungen der Steuerzahler in...

TK verzeichnet 100 Mal mehr Anträge auf Ratenzahlung

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - In der Coronakrise müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Finanzplanung zunehmend mit verspätet bezahlten Beiträgen ihrer Versicherten zurechtkommen. Allein bei...

TK-Chef: Gesundheitssystem droht digitalen Anschluss zu verpassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands größte gesetzliche Krankenversicherung, die Techniker Krankenkasse (TK), fordert mehr Tempo bei der elektronischen Umrüstung des Gesundheitswesen. "Wenn wir unser...

#Überflüssige #SPD will bundesweite #Maskenpflicht auf belebten #Straßen und #Plätzen!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. "Die...

NRW-Kommunalwahl: SPD-Landesgruppenchef fordert Konsequenzen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, eine durchwachsene Bilanz...

Bundesregierung will endgültiges Aus für Endlager Gorleben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein Endlager für Deutschlands Atommüll hat sich die Bundesregierung dafür entscheiden, das Endlager Gorleben endgültig aufzugeben...

Söder fordert bundesweite Corona-Ampel

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu...

Kölner Oberbürgermeisterin verteidigt Amt

Köln (dts Nachrichtenagentur) - In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihr Amt in einer Stichwahl verteidigt. Nach Auszählung von Zweidritteln der Wahllokale kommt Reker...

Oberbürgermeister in Bonn und Düsseldorf abgewählt

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Stichwahlen in NRW haben unter anderem die Oberbürgermeister der Großstädte Bonn und Düsseldorf ihre Ämter verloren. In Bonn...

Kölner Oberbürgermeisterin gewinnt laut Hochrechnung Stichwahl – Grüne übernehmen Spitzenamt in mehreren NRW-Großstädten

Köln (dts Nachrichtenagentur) - In Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker laut Hochrechnung ihr Amt in der am Sonntag durchgeführten Stichwahl verteidigt. In den NRW-Großstädten...

Bayerns Umweltminister warnt vor Ideologie bei Endlagersuche

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat vor Ideologie bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gewarnt. "Wir wollen am Ende...

Weil gegen Ausstiegstermin für Verbrenner

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile...

Endlagersuche: Trittin erwartet Proteste und Verzögerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll neue Proteste. Das sagte...

Maas wegen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan geäußert. "Die Nachrichten über erneute,...

Datenschützer warnt vor EU-Zugriff auf Autodaten

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch. Eine zentrale Überwachung der Verbrauchsangaben...

Scholz: Clement hat sich "große Verdienste" erworben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den verstorbenen ehemaligen SPD-Politiker Wolfgang Clement gewürdigt. "Wolfgang Clement hat sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und...

Experten unterstützen Özdemir-Vorstoß zu neuem NSU-Archiv

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch...

Saar-Ministerpräsident fordert klares Signal gegen Partys

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen seine Amtskollegen aufgefordert, am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit...

Steinmeier: Clement hat bleibende Verdienste erworben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Lebensleistungen des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gewürdigt. Clement habe sich in allen seinen Ämtern,...

Bartsch hält Streiks im öffentlichen Dienst derzeit für unzumutbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts zahlreicher Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Linken vor einem langen Arbeitskampf gewarnt und die Arbeitgeber zu Kompromissbereitschaft aufgerufen....

Altmaier würdigt Clement als "großen Patrioten"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement als "großen Patrioten" gewürdigt. Dem früheren SPD-Politiker sei es...

NRW-Gesundheitsminister erwartet wachsende Corona-Fallzahlen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet mit wachsenden Corona-Fallzahlen in den kommenden Wochen. "Alle Fachleute sagen mir, dass die kalte...

Epidemiologe: Corona-Regeln auch beim Saunabesuch beachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin mahnt dazu, auch beim Saunabesuch Corona-Regeln einzuhalten. "Das Virus mag eher...

Ex-NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement gestorben

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Das berichtet die "Neue Westfälische" am Sonntag auf ihrer Internetseite. Clement wurde...

Berechnung: Steuerzahler werden 2021 deutlich entlastet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Steuerzahler können sich im kommenden Jahr auf eine deutliche Entlastung freuen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von...

Halle: Mann stirbt bei Auseinandersetzung in Wohnung

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - In einer Wohnung im Süden von Halle (Saale) ist am Samstagnachmittag ein 31-Jähriger bei einer Auseinandersetzung getötet worden. Drei...

Grüne: Entscheidung über Kanzlerkandidatur im Frühjahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fühlen sich durch die frühe Ernennung eines SPD-Kanzlerkandidaten nicht unter Druck gesetzt. "Im nächsten Jahr im Frühjahr werden...

Baden-Württemberg: 56-Jähriger stirbt bei Frontalzusammenstoß

Ludwigsburg (dts Nachrichtenagentur) - Auf einer Landstraße im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg ist am Samstagabend ein 56 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben...

Datenschützer uneins über Corona-Auflagen für Privatfeiern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein...

UBA-Präsident fordert Verbrenner-Verbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefordert. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte...

Kuban: Kanzlerkandidat erst Ende März nominieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich gegen die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier gewandt, den Kanzlerkandidaten...

Kommunen fordern Maskenpflicht im öffentlichen Raum für Hotspots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle...

Bundeswehr musste wegen Corona 49 Übungen absagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit Beginn der Corona-Pandemie musste die Bundeswehr insgesamt 49 fest eingeplante Übungen absagen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums...

Scholz: "Ich will Kanzler werden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält trotz der niedrigen Umfragewerte seiner SPD den Wahlsieg für möglich. Der "Welt am Sonntag"...

Finanzminister will an Schuldenbremse festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einer Reform der Schuldenbremse, wie sie unter anderem Spitzenpolitiker der Grünen fordern, eine Absage...

NATO-Generalsekretär: "Klimawandel bedroht unsere Sicherheit"

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt, dass die NATO sich stärker auf den Klimawandel als Sicherheitsrisiko einstellen muss. "Der Klimawandel bedroht unsere...

Scholz will höhere Steuern für Einkommen ab 200.000 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat erstmals präzisiert, ab welchem Einkommen er Bürger höher besteuern will. "Wir sprechen von sehr...

Lauterbach: Impfkommission sollte Grippeschutz-Empfehlung ändern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Ständigen Impfkommission (Stiko) geraten, ihre Empfehlung für die diesjährige Grippe-Impfung zu überdenken. "Es wäre sinnvoll,...

Kantar/Emnid: FDP legt nach Parteitag zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die FDP nach ihrem Parteitag einen Punkt...

Käßmann kritisiert Bischofskonferenz für Blockadehaltung bei Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die die Deutsche Bischofskonferenz dafür kritisiert, die Forderung...

Günther will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Führungspositionen verstärkt mit Ostdeutschen zu besetzen....

Haseloff und Kretschmer gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Magdeburg/Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen sprechen sich ostdeutsche Regierungschef trotz der gestiegenen Infektionszahlen gegen strengere Regeln aus. "In Sachsen-Anhalt...

Lottozahlen vom Samstag (26.09.2020)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...

Söder besorgt um Kommunalpolitiker wegen Verschwörungstheorien

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich über die wachsende Zahl von Briefen mit verschwörungstheoretischem Inhalt an ihn und...

Schäuble gesteht Fehler bei Wiedervereinigung ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler beim Wiedervereinigungsprozess eingestanden. "Wir haben uns zu wenig in die Menschen, die 40 Jahre...