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Was passiert bei Gerichten in Deutschland!

#Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat!

  Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion...

Breitscheidplatz-Anschlag: Bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf!

  Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar...

Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel auf Handy vernichten – Ankläger beklagen Ermittlungspanne

Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...

#Epstein #Giuffre #Clinton Epstein-Akten bringen #Clinton ins Zwielicht: Ex-Präsident soll „Pädophilen-Insel“ besucht haben!

https://youtu.be/EF20ThbTMno   Epoch Times Deutsch Am Freitag (9.8.) wurden bislang verschlossene Gerichtsakten im Fall #Epstein entsiegelt, in denen sich auch die Aussage eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs...

Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt!

Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Anklage wegen des Verdachts des Landesverrats gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S.???

  Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Landesverrats in...

Datenschutz-Bedenken: Grundschulen erlassen Fotoverbot für Einschulungsfeiern!

  Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet...
Foto by Screenshot: Twitter Polizei Brandenburg

Brandenburg: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt!

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft...

OLG Frankfurt a. M.: #Schmerzensgeld wegen #Fixierung ohne richterliche Genehmigung in #psychiatrischen Klinik!

  Pressestelle 22.07.2019 : OLG Frankfurt am Main Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld...

Zweifel an Anklage der Staatsanwaltschaft: Prozessbeginn zum tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Kollegen!

  Zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Polizeibeamten, der Ende November 2018 im Bonner Polizeipräsidium während einer Übungspause einen Kollegen aus Versehen erschossen hatte,...

HAMBURG: Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel

https://youtu.be/JdKyVwpl4mY   Ignaz Bearth

BKA: Ermittler erwarten 100.000 neue Hinweise auf Kinderpornografie!

  Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im...

Bielefeld: Nach Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird Bielefelder verhaftet!

  SR/ Bielefeld Mitte - Die Polizei Bielefeld nahm am Mittwochmorgen, 07.08.2019, aufgrund eines Haftbefehls einen 32-jährigen Bielefelder fest, der im Verdacht des sexuellen Missbrauchs...

Sieg für die Rechte von Whistleblower! US-Gericht entscheidet in KGL-Diffamierungs-Rechtsfall zugunsten von Agility!

  Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts...
Urheber: federicofoto / 123RF Standard-Bild

Zweiter Flüchtiger aus der #Justizvollzugsanstalt #Memmingen festgenommen!

  LAUBEN. Die Polizei nahm gestern gegen 21.00 Uhr den zweiten flüchtigen Gefangenen bei Lauben fest.   Der Mann war alleine zu Fuß unterwegs und ließ sich...
Polizei-Bayern

Update – Memmingen: Ein Flüchtiger aus der Justizvollzugsanstalt festgenommen!

  LAUBEN. Gegen 14.45 Uhr nahm die Polizei einen der beiden flüchtigen Gefangen im Bereich Frickenhausen fest.   Nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung konnte der gesuchte,...

#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!

https://youtu.be/vXf9n12zK58   Carsten Jahn Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...
Vergewaltigung

Donaueschingen: 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen Vergewaltigung in Haft!

  Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Villingen, erließ das zuständige Amtsgericht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz, Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Asylbewerber. Der 33-jährige nigerianische Staatsangehörige...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 28.07.2019 bis 04.08.2019!

    Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund

  Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Strafgelder gerecht verteilen!“!

  Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von...

Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin ermittelt!

  Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...

DEUTSCHLAND: Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD...

https://youtu.be/HH2qE23Zx4Q   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung

Verfahren dauert zu lange: „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder...

  Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach...
Urheber: promesaartstudio / 123RF Standard-Bild

Fakt: Vertrauen in die Justiz schwindet!

Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern -...

Livestream – Paukenschlag aus der SCHWEIZ: Deutsches Gericht Verurteilt Ignaz Bearth zu 90 Tagessätzen

https://youtu.be/0HF0Xo8nHEY   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung!

Mehr als Rechte Strafverfahren: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW!

  Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die...

Thomas Jung: „Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten“

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...

Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

  Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...

Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!

UNSERE PRESSEERKLÄRUNG zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts   Link zur Presseerklärung: https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/  

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Europawahl 2019: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn!

  Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

Fall Niklas: Justiz ist gescheitert!

  Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die...

Kein Ende der staatlich sanktionierten Raubritterei – dem Abmahnunwesen – in Sicht!

  Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man...

Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof kommt auf absehbare Zeit nicht vor Gericht – Gutachter schlägt...

  Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!

    Am Stand von Monte Christo e.V. erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab 11:00 Uhr -   Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“ Der Doppelmord von Babenhausen! https://www.doppelmord-babenhausen.de/     Claudia Brunner:...

Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers...

  Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 04.02.19 ab 11:00 Uhr berichten! pic.twitter.com/1fwZXQmltn — Pressecop24 (@Pressecop24com)...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Prozess in Chemnitz – Im Zweifel für den Angeklagten

  Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist...

Schopfheim — Mann randaliert im Gerichtsgebäude

  Landkreis Lörrach -- Stadt Schopfheim -- Am Freitagvormittag, gegen 11.10 Uhr, kam es im Amtsgericht Schopfheim zu einem Zwischenfall. Ein bereits amtsbekannter 37-jähriger Mann...

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Terror-NEWS: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt ein!

Terror-NEWS   Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein...

Justiz-Skandal: OLG Stuttgart muss wegen überlanger Verfahren zwei dringend Tatverdächtiger Männer entlassen!

Justiz-Skandal   Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der...
Justizreport

Justizreport: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal, weder Kopftuch noch Kreuze!!

Justizreport   Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach...

Dortmund: Frauenleiche entdeckt – Polizei bittet um Hinweise zur Identifizierung!

  Die Polizei Dortmund bittet zur Identifizierung einer verstorbenen jungen Frau um Hinweise. Die Leiche der Unbekannten ist am Samstag (10. November) in einem leerstehenden...

CO2-Steuer würde Haushalte hunderte Euro kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands...

Merz lehnt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat seine Partei davor gewarnt, im Streit um die Grundrente auf das SPD-Modell einzuschwenken. Merz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben): "Die Tür darf meines Erachtens nicht...

Autor Wohlleben will Bundesregierung bei Waldpolitik beraten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bestseller-Autor und Förster Peter Wohlleben will die Bundesregierung in Fragen der Waldpolitik beraten. "Ich würde mir nicht anmaßen zu sagen, dass ich die beste Lösung habe. Aber ich habe...

Polens Ministerpräsident offen für Stationierung von Atomraketen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt. "Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb...

Habeck will autofreie Tage in Innenstädten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck kann sich autofreie Tage in deutschen Innenstädten in bestimmten Zeitfenstern vorstellen. "Bei einem Ausbau von Bussen und Bahnen können Autos stellenweise unnötig werden, bestimmte Straßen könnten an...

Peter Maffay lobt Umweltengagement der Schüler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Rock-Musiker Peter Maffay lobt das Engagement vieler Jugendlicher für die Umwelt. "Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, wie engagiert unsere Jugendlichen zum Teil sind", sagte Maffay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kinder...

Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. "Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist...

Demoreport:

Demoreport: #Mahnwache in #Bottrop am 04.08.2019 für den kleinen 8-jährigen ermordeten...

Am: Sonntag, 04.08.2019 Um: 14:00 Uhr Wo: Bottrop,  Platz der Cyriakus-Kirche Kirchstrasse 1     Iris Swoboda veranstaltet am Sonntag, den 04.08.2019 um 14 Uhr in Bottrop auf dem Platz der...

Birkenau: 15-jähriger Junge nimmt Softair Pistole mit in die Schule!

  Weil ein 15-jähriger Junge seine Softair Pistole mit in die Schule nahm, hat die Polizei Anzeige erstattet und die Waffe sichergestellt. Der Schüler wurde...

Altheim/Richen: Stute stirbt an Schnittverletzungen im Halsbereich!

  Eine Stute, die in einer offenen Stallhaltung, entlang der Landstraße zwischen Altheim und Richen untergebracht war, ist am Montagmorgen (19.8.), mit schweren Schnittverletzungen im...

Berlin: Kletter-Demonstration an drei Ministerien – Greenpeace prangert Untätigkeit der Union...

  Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...

Psychisch auffälliger Mann an Gesamtschule festgenommen!

  Die Polizei hat am Freitagmorgen an der Integrierten Gesamtschule in Landstuhl einen psychisch auffälligen Mann festgenommen. Zeugen informierten die Polizei, nachdem der mutmaßlich unter Drogeneinfluss...

#Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat!

  Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion...

Nachfrage: Deutscher Handel mit Schweinefleisch geht zurück

  Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig - weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika. Das geht...