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Was passiert bei Gerichten in Deutschland!

Nächste Corona-Lüge aufgedeckt! Die Dokumente des Gesundheitsamtes erklären die übertriebenen COVID-Todeszahlen!

12. April 2021 ( amerikanischer Denker ) - Für viele von uns, die  Verbindungen zu  den wissenschaftlichen Standards und Verfahren im Zusammenhang mit der Erfassung von Todesfällen hatten,...

Corona-Schock-Urteil: Maskenpflicht im Auto rechtmäßig!

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse...

Corona-Demo-Diktatur in Wien! Wegen zu lauter und unliebsamer Meinungsäußerung am 10.04.2021 verhaftet!

https://youtu.be/HSdGzcPSGNM Wien, 10.04.21: Ein junger Mann äußert sich in etwas lauterem Tonfall kritisch und provokant zur Vorgehensweise der Polizei. Da er sich weigert sich auszuweisen,...

Corona-Urteil mit Freispruch aus Weimar! Es lag keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor!...

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in...

Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig! Beate Bahner ordnet das Urteil ein!

https://youtu.be/Zg2PwqP2EWI Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kassiert und schreibt der Bundesregierung zugleich ein vernichtendes Urteil,...

Sensations-Urteil: Amtsgericht Weimar verbietet Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen!

Jetzt dürfte es jedem klar sein, was in diesem Land so passiert, warum schweigt die Mainstream-Presse und berichtet nicht zu diesem Urteil auf ihren...

EXKLUSIV – Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident: „Ihre Regierung belügt Sie auf eine Weise, die zu Ihrem...

7. April 2021  (LifeSiteNews)  - Dr. Michael Yeadon, ehemaliger Vizepräsident und Chefwissenschaftler von Pfizer für Allergie und Atemwege, war 32 Jahre lang in der branchenführenden Forschung...

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig!

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das...

Corona-Impf-Urteil! Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 26.3.2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen...

Corona-Paukenschlag! Virologe Drosten bestätigt in Videokonferenz: Die Krankheit existiert nicht! Sie ist nicht da!

https://youtu.be/uwGcgSDasZ0 Ab Minute 32:40 packt Drosten in dem Video aus, dass Die Krankheit existiert nicht. Sie ist nicht da! Die Fallzahlen gehen hoch, aber die...

Corona-Paukenschlag in Berlin: Stasimuseum deckt Ärztliche Schweigepflicht-Skandal bei Corona-Impf- und Teststationen auf!

Nein, die ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern die bittere Wahrheit! Nur das StasiMuseum Berlin hat den rechtswidrigen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht und das...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt für Zwangsimpfung grünes Licht!

  Im Fall von Vavřička und anderen gegen die Tschechische Republik in Bezug auf die obligatorische Impfung von Säuglingen stellte der Gerichtshof keinen Verstoß gegen das Übereinkommen...

Corona-Urteil aus Hannover! Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg!

Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 ergebenden Ausgangsbeschränkungen. Nach Nummer 1 der Allgemeinverfügung...

Pädophilie-Anschuldigungen: Journalistin bestätigt Kindesmissbrauchs-Vorwürfe gegen Philosophen Michel Foucault!

Die französische Journalistin Chantal Charpentier bestätigt die jüngsten Pädophilie-Anschuldigungen gegen den Philosophen Michel Foucault. "Foucault führte sich wie ein scheußlicher Kolonialist auf", erinnert sie...

Medizin-Urteil: Kein Anspruch auf MRT-Brustkrebsnachsorge!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das...

Corona-Urteil aus Potsdam: Covid19-Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels ist rechtswidrig!!

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 29. März 2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen...

Sondermeldung-Corona! Sind die Corona-Teststäbchen schon vor dem Test verseucht?

Wie die zwei Videos unten zeigen, scheinen die Corona-Teststäbchen, obwohl diese angeblich steril verpackt sein sollten schon verseucht zu sein, was die Testung anscheinend...

Urteil: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau!

Die 1. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Der Kläger, dem...

Wichtiges Urteil: Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam...

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom heutigen Tag die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände...

Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna!

Pressestelle: VG Frankfurt a. M. Mit heute zugestellten Beschlüssen hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in...

Fluchtgrund abgelehnt! Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass einem syrischen Asylbe­werber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reserve­wehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen...

Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Corona-Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden!

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den...

Skandal wegen Masken: Haftbefehl in Bayern

https://youtu.be/bfjPZx2ROeY Das Thema rund um die Maske und damit verbundene Skandale nimmt immer groteskere Züge an und zeigt das Ausmaß des Staatsversagens auf drastische Weise....

Covid19-Freispruch: Kurzes Zusammentreffen zur Begrüßung stellte keine verbotene Corona-Ansammlung dar!

Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht...

Erste Klage gegen COVID-19-Zwangsimpfung in den USA eingereicht!

26. März 2021 ( LifeSiteNews ) - In den USA haben rechtliche Anfechtungen für COVID-19-Impfstoffmandate begonnen. Ende letzten Monats wurde in New Mexico die erste Klage gegen die obligatorische...

Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen!

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden. Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die...

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos!

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines...

Corona-Wahl-Urteil: Wegen Corona-Pandemie waren die Anzahl der Unterstützungs­unterschriften für die Berlin-Wahl verfassungswidrig!

Pressemitteilung vom 18.03.2021 Erfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreitverfahren: Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Berlin am 26. September 2021 infolge der...

Urteil: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel!

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung...

Bodenheim: Klatsche vor Verwaltungsgericht wegen Mobilfunkmast im Außenbereich!

Pressemitteilung 05/2021 Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine...

Eilmeldung: Verkaufsstelle für Grillbedarf, darf ohne zusätzliche Beschränkungen betrieben werden!

Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen...

Corona-Eilmeldung: Beschränkungen im Einzelhandel in NRW wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt!

Das Oberverwaltungsgericht hat mit - heute bekannt gegebenem - Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung...

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Untersagung von Erste-Hilfe-Kursen für Fahrschüler und der Hundetrainings von Hundeschulen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 3. März 2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im...

Eilmeldung: Mehrere Corona-Verordnungsregelungen außer Vollzug gesetzt! Keine Obergrenze von 5 Personen!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Eilbeschlüssen vom 19. März 2021 verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der...

Corona-Urteil: Versicherer müssen nicht bei Corona-bedingten Betriebsschließung zahlen!

Die 10. Zivilkammer des LG München II, die für Versicherungssachen zuständig ist, hat am 12.03.2021 in vier Verfahren Klagen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Betriebsschließungen...

Bad Säckingen: 71-jähriger stirbt nach Vergewaltigung, Tod soll nicht mit der Tat in Verbindung...

Der 71 Jahre alte Mann, der am Montag Strafanzeige wegen eines Sexualdeliktes zu seinem Nachteil erstattet hatte, ist am Mittwoch, 17.03.2021, in einem Krankenhaus...

Wichtiges Corona-Urteil: Ärzte-Ehepaar muss trotz Impfung in Quarantäne!

Pressemitteilung Nr. 5/21 Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus...

Hamburg: Maskenpflicht für Jogger nicht verhältnismäßig!

  Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr....

Eilantrag eines fünfjährigen betreffend die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne hat teilweise Erfolg

Der fünfjährige Antragsteller begehrte gemeinsam mit seinen Eltern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner - ein...

Außer Vollzug gesetzt wurde die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Regel im Freien!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15. Februar 2021 geltenden Fassung vollständig und...

Justiz-Hammer! Trotz vierfacher Verurteilung wegen Untreue, behält EX-Bürgermeister volle Pension!

Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.3.2021 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt...

Corona-Urteil Schule: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell ist rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schüler/-innen gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der...

+++ Eilmeldung +++ ASTRAZENECA: Impfstoff kann schwere allergische Reaktionen auslösen!

https://youtu.be/3s4-twJOWdk Der Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca kann nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) schwere allergische Reaktionen auslösen. Anaphylaxie sowie Überempfindlichkeitsreaktionen sollten in die Liste der...

Corona-Paukenschlag in Ludwigsburg: § 3 CoronaVO Baden Württemberg in der Fassung vom 9.5.20 ist...

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18.11.2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3...

+++ Eilmeldung vom OVG NRW +++ Gericht bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen!

Das Oberverwaltungsgericht hat mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen...

Hessen: Anklage gegen 60-jährige Hanauerin wegen Mordes an 4-jährigem Sohn

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat gegen eine 60 Jahre alte Frau aus Hanau wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zum Nachteil ihres 4-jährigen Sohnes am 17.08.1988 in...

Corona-USA:Der Richter lehnt einstweilige Verfügung ab, die obligatorischen PCR-Tests in Schulen in NYC zu...

8. März 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) - Am 2. März lehnte der Richter des US-Bezirksgerichts, Paul G. Gardephe, den Antrag auf einstweilige Verfügung ab , die COVID-19-Tests...