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Fr,10.04.2020, 07:10
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Was passiert bei Gerichten in Deutschland!

#Paukenschlag in #Heidelberg: #STA und #Polizei ermitteln gegen #Heidelberger #Rechtsanwältin wegen #Corona-Aufruf!

Jetzt Pressecop24.com auf Telegram folgen! Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der...

#Hagen: #Strafverfahren #KV im #Amt gegen zwei #Polizeibeamte wegen #Handyvideo eingeleitet!

Am Dienstag, 31.03.2020, erhielt die Polizei Kenntnis von einem privat aufgenommenen Handyvideo. Dieses stellt ein mögliches Fehlverhalten zweier Hagener Polizisten im Zusammenhang mit einem...
Urheber: sakhorn38 / 123RF Standard-Bild

#Corona-Gefahr: #NRW entlässt 1.000 #Straftäter!

Wer nur eine geringe Haftstrafe zu verbüßen hat, darf sich in NRW freuen: Wegen Corona hat das Land entschieden, 1.000 Straftäter aus dem Gefängnis...
Messeranschlag in Lübeck

Mutmaßlicher #Lübcke-Mörder: #Mordversuch auf #Iraker soll angeklagt werden!

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylsuchenden angeklagt werden. Der Rechtsextremist Stephan E. soll versucht...

+++Patrioten-Eilmeldung+++ Hat angeblicher #Superpatriot gegenüber der Polizei richtig ausgesagt?

Hören Sie selber, rein und entscheiden Sie selber, ob der "angebliche Superpatriot" richtig und ehrlich vor der Polizei bezüglich eines Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat? Wer...

Kopftuch-Urteil – Neutralität gewährleisten!

Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten...

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen...

Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Schwarzer Tag für das Gemeinwohl!

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. "Heute ist ein...

Haftbefehl gegen einen 29-jährigen Beschuldigten aus #Volkmarsen!

Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der hessischen Polizei gegen einen 29-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes am 24.02.2020 in Volkmarsen In dem...

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 AfD-Mitglieder des „Flügels“

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wird dieser...

#Assange droht strengste Isolationshaft, bei Auslieferung an die USA!

Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das...
Röntgenbild

Medizin: Verdacht gegen Deutschlands größten Radiologen, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben!

Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR...
SPD

Hamburg: SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen!

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft...

NRW-Skandal: #Sexualstraftäter im #Maßregelvollzug bekamen #Bordell-Besuche genehmigt!

Sexualstraftäter bekamen Bordell-Besuche genehmigt | https://t.co/aivuhFlTgL https://t.co/DU7dRUAOe0 — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 9, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js

#Ulm – Kinderkrankenschwester wegen #Morphinverabreichungen an #Säuglingen aus #Untersuchungshaft entlassen!

Gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ulm, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Ulm am morgigen Dienstag, 4. Februar 2020, 11:00 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Ulm,...

Rechtsstaatspakts in Gefahr? Richterbund – Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter!

Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt...

Kindesmissbrauch: Hinweise auf arrangierte Missbrauchstreffen von Kindern in Privathäusern!

Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in...

Internet: Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos!

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen...
Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

+++ Eilmeldung +++ #Hausdurchsuchung bei Eduard #Lintner (#CSU) wegen #Aserbaidschan-Affäre!

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte...

+++ Eilmeldung +++ FREIHEITSBERAUBUNG durch die JVA Rosdorf!

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die...

Bischoffen und Hohenahr: Nach Schüssen auf Linienbusse mit einer Zwille soll Tötungsabsicht nicht vorliegen?

Nach Schüssen auf zwei Linienbusse vergangene Woche in den Gemeinden Bischoffen und Hohenahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Kriminalpolizei Wetzlar gegen einen 43-Jährigen. Umfangreiche...

Lichtbildfahndung aus Celle: Entziehung eines Minderjährigen!

Die Polizei Celle sucht nach dem 7-Jährigen, und seinem 24-Jährigen Bruder, der den Jungen der Obhut des Jugendamtes entzogen hat. Am Samstag, den 18. Januar...

Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger!

Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das...

Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!

Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an...

+++ Eilmeldung +++ Justiz: Gericht hat Sechs Kommentare zu #Künast doch als #Beleidigung eingestuft!

Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags einerseits sowie aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher...

rbb: Geflügelproduzent der Marke Wiesenhof stellt Strafanzeige gegen einen für sie tätigen Landwirt!

Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das...

Justiz-Debakel in NRW: STA stellt Verfahren gegen „Indymedia org“ wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten...

  Wie unten eindeutig zu lesen ist, kann die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Täter bzw. Verantwortlichen der Seite "indymedia org" ermitteln, wer die Öffentliche Aufforderung zu...

Endlich! Forderung nach höherem Strafrahmen für Kinderpornografie!

Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass...

Letzter Aufruf! Prozessbeobachter gesucht! Arbeitsgericht Köln am 16.01.2020 um 12:00 Uhr! Ewald / Landschaftsverband...

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln   https://pressecop24.com/der-ewald-skandal-vor-dem-landesarbeitsgericht-koeln/   Welcher Grund: Eine von vier Kündigungen gegen einen Schwerbehinderten Personalratsvertreter und Stellvertretender...

Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv!

Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um...