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Gericht

Was passiert bei Gerichten in Deutschland!

Thomas Jung: „Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten“

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...

Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

  Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...

Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!

UNSERE PRESSEERKLÄRUNG zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts   Link zur Presseerklärung: https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/  

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Europawahl 2019: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn!

  Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

Fall Niklas: Justiz ist gescheitert!

  Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die...

Kein Ende der staatlich sanktionierten Raubritterei – dem Abmahnunwesen – in Sicht!

  Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man...

Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof kommt auf absehbare Zeit nicht vor Gericht – Gutachter schlägt...

  Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!

    Am Stand von Monte Christo e.V. erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab 11:00 Uhr -   Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“ Der Doppelmord von Babenhausen! https://www.doppelmord-babenhausen.de/     Claudia Brunner:...

Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers...

  Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 04.02.19 ab 11:00 Uhr berichten! pic.twitter.com/1fwZXQmltn — Pressecop24 (@Pressecop24com)...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Prozess in Chemnitz – Im Zweifel für den Angeklagten

  Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist...

Schopfheim — Mann randaliert im Gerichtsgebäude

  Landkreis Lörrach -- Stadt Schopfheim -- Am Freitagvormittag, gegen 11.10 Uhr, kam es im Amtsgericht Schopfheim zu einem Zwischenfall. Ein bereits amtsbekannter 37-jähriger Mann...

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Terror-NEWS: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt ein!

Terror-NEWS   Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein...

Justiz-Skandal: OLG Stuttgart muss wegen überlanger Verfahren zwei dringend Tatverdächtiger Männer entlassen!

Justiz-Skandal   Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der...
Justizreport

Justizreport: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal, weder Kopftuch noch Kreuze!!

Justizreport   Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach...

Dortmund: Frauenleiche entdeckt – Polizei bittet um Hinweise zur Identifizierung!

  Die Polizei Dortmund bittet zur Identifizierung einer verstorbenen jungen Frau um Hinweise. Die Leiche der Unbekannten ist am Samstag (10. November) in einem leerstehenden...

Großbrand im Klinikum Konstanz: Ein Todesopfer bei Großbrand im Klinikum Konstanz!

    Aus bislang unbekannter Ursache brach am Freitagabend gegen 19.30 Uhr im Klinikum Konstanz ein Brand aus, bei dem eine männliche Person tödliche Verletzungen erlitt....
Justiz

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein – es gibt keine...

Staatsanwaltschaft   Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die...

Rechtsstaat vor dem AUS? Staatsanwaltschaften stellen laut Richterbund jeden vierten Fall (1,2 Millionen) wegen...

Rechtsstaat   Der Richterbund hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund...
Bild/Quelle/Screenshot https://twitter.com/Alice_Weidel

Pressemitteilung STA Konstanz: Auslandsspende („Alice Weidel“) an den Kreisverband Bodenseekreis der AfD!

  Nach vorliegenden Medienberichten seien zwischen Juli 2017 und September 2017 aus der Schweiz ca. 145.000 SFr in 18 Tranchen von zumeist 9.000 SFr auf...
Justizreport

„Tablet-Affäre“ weitet sich aus: Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!

Schöffin Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger...

Münster: Jugendliche für 26 Straftaten verantwortlich – Richter ordnet Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen an!

Münster   Nachtrag zur Pressemitteilung "Räuber fordern Geld und drohen mit Pistole" (ots vom 30.10., 14:19 Uhr) und "Unbekannte brechen Autos in Wolbeck auf - Zeugen...
Justiz

Justiz: Angeklagter behauptet Verhältnis zu einer Schöffin Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet?

Prozess   Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der "Freie Kameradschaft Dresden", Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Das geht aus...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Anklage gegen deutschen und algerischen Samir K. wegen Unterstützung des IS!

Anklage   Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. erhoben. Der Angeschuldigte...
Folter-Prozess

Justiz-Schande: Folter-Prozess im Flüchtlingsheim Burbach – Staatsanwaltschaft bot Deal an!

  Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter...
Amtsgericht-Skandal

Toter Zeuge im Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt

Amtsgericht Ein toter Zeuge ist im Kieler Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt worden. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Zeitung,...
Justizreport

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen!

Justizreport Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es...

VW Musterfeststellungsklage – beteiligte Anwälte informieren!

VW Musterfeststellungsklage Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS...
Röntgenbild

Krank durch den Abgasskandal? Erste Musterklage soll Verantwortung der Autokonzerne feststellen!

Abgasskandal   Manipulierte Diesel-Fahrzeuge haben jahrelang unkontrolliert Giftstoffe ausgestoßen. Stoffe, die Auslöser für zahllose Krankheiten sind. Der bislang erste diesbezügliche Gerichtsprozess soll jetzt die Frage beantworten,...

Unterschutzstellungen: Niedersachsen nimmt fast 4000 Kinder und Jugendliche aus Familien in Obhut!

Unterschutzstellungen   Zahl der Unterschutzstellungen in den vergangenen Jahren stark angestiegen Osnabrück. Niedersachsens Jugendämter haben im vergangenen Jahr 5321 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das berichtet...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Festnahme eines Afghanen wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens!

GBA   Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Oktober 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 26- jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erwirkt. Der Beschuldigte war...

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen 27 deutschen Diözesen!

Diözesen   Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen...

Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener!

  Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein,...

Köln: Geiselnehmer am Kölner Hauptbahnhof stand seit Juni 2018 wegen Betrug vor Gericht!

Köln Der Geiselnehmer von Köln musste sich seit Ende Juni 2018 vor dem Kölner Schöffengericht wegen Betruges verantworten. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe)...

Schweinfurt: Beschleunigtes Verfahren – 24-Jähriger Algerier zu Bewährungsstrafe und Sozialstunden verurteilt!

Schweinfurt Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 19.10.2018 SCHWEINFURT. Nachdem ein 24-jähriger Algerier am vergangenen Freitagnachmittag im Schweinfurter Ankerzentrum zwei Mitarbeiterinnen massiv...
Polizei BW

Pforzheim – Störungen bei Tatrekonstruktion im Rahmen einer Verhandlung des Amtsgerichts Pforzheim

Pforzheim   Bei einer am Donnerstag gegen 18 Uhr im Benckiserpark durchgeführten Tatrekonstruktion im Rahmen einer Verhandlung des Amtsgerichts Pforzheim kam es zu Störungen durch eine...
Behörden-Skandal

Behörden-Skandal: Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können – Flüchtlingsamt verpasste offenbar Frist!

Behörden-Skandal   Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach...

Paukenschlag in Köln: Zweifel an Suizidtheorie – Syrer in JVA meldete Brand selbst!

Paukenschlag in Köln   Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um...
Daten-Skandal

Daten-Skandal: Datenhändler verkaufte sensible Personendaten an Scheinfirma!

Daten-Skandal   Der Datenhändler AZ Direct (eine Tochterfirma von arvato Bertelsmann) verkaufte sensible Daten ohne Hintergrundprüfung des Geschäftspartners. Für das Projekt "Den Daten auf der Spur" hatten...
Computer Elektroschrott

Massive Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe verklagt Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport!

Rücknahmepflicht    Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein - Die vier Handelsunternehmen weigern sich,...

Paukenschlag in Bayreuth: „Neurologenstreit“ – Klinik Bayreuth unter Verdacht! Mitverschulden am plötzlichen Tod einer...

Bayreuth In Bayreuth werfen zwei hochqualifizierte Neurologen ihrem Krankenhaus vor, Patienten zu gefährden. Sie wurden gefeuert, das Klinikum bestreitet alle Vorwürfe. Seit einem halben Jahr...

Dieselskandal: Bundesjustizministerin begrüßt das Bußgeld von 800 Millionen Euro für Audi!

Dieselskandal   Das von der Staatsanwaltschaft München gegen Audi verhängte Bußgeld von 800 Millionen Euro stößt auf Zustimmung bei der Bundesregierung. "Die Staatsanwaltschaft München hat klipp...

Emission-Ermittlungen: Stellungnahme der Opel Automobile GmbH vom15. Oktober 2018!

Emission-Ermittlungen   Rüsselsheim                                               ...

Datenschutz: Jede fünfte Behörde rechnet mit noch mehr Anfragen im vierten Quartal!

  Nach der Anfrage- und Beschwerdeflut seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai rechnen die Datenschutzbehörden in Deutschland auch im vierten Quartal mit hohen beziehungsweise weiter...
Diesel-Schock

Diesel-Urteil: Berlin drohen neue Tempo-30-Zonen!

Diesel-Urteil   Mit den Fahrverboten für Diesel auf acht Straßen sind die zu erwartenden Beschränkungen für Berlins Autoverkehr als Folge zu hoher Stickoxid-Werte noch lange nicht...

Hattersheim: Festnahme nach Verfolgungsfahrt unter Drogeneinfluss!

  Auf der BAB 3, zwischen Idstein und Niedernhausen Richtung Frankfurt a.M. fiel einer Streife der Polizeiautobahnstation Wiesbaden am Mittwoch, den 18.09.19, gegen 12:50 Uhr...

Demoreport:

Grüne wollen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei Bundespolizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet....

Verkehrsministerium kommt Taxigewerbe bei Rückkehrpflicht entgegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch...

Linnemann warnt CDU-Spitze vor Aufgabe der schwarzen Null

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. "Wir müssen standhaft bleiben: keine...

Umfrage: Mehrheit aus Klimaschutzgründen gegen zwei Regierungssitze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die zwei bestehenden Regierungssitze Berlin und Bonn unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das...

IG-Metall-Chef unterstützt "Fridays-for-Future"-Demonstranten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat kurz vor den Beratungen des Klimakabinetts den Fridays-for-Future-Demonstranten seine Unterstützung zugesagt. "Zum politischen Streik aufrufen können wir natürlich nicht. Aber wir begrüßen es, wenn Mitglieder der...

Künast-Urteil löst Empörung aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn...

Giffey plädiert für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse"...

Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck!

Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere...

Tierschutz-Aktuell: Historisches Ergebnis! Über 1,5 Millionen Menschen für das Ende der...

  Riesenerfolg für die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age«: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Käfighaltung. Europas bisher...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck!

Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere...

Tübingen (TÜ): Reinigungskraft beleidigt und niedergeschlagen von Person im psychischen Ausnahmezustand!

Eine 63-jährige Reinigungskraft ist am späten Freitagabend in der Tübinger Innenstadt bei der Stiftskirche verbal angegangen und verletzt worden. Gegen 18.15 Uhr geriet eine...

Die Lehre aus Contergan, zu den Fehlbildungen bei Babys!

  Kurzform: Gerade wegen des Contergan-Skandals finden die aktuellen Fälle von Fehlbildungen so große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb macht sich Misstrauen breit, wenn staatliche Stellen erst...

Statistik – Genehmigte Wohnungen von Januar bis Juli 2019: -3,4 %...

  Von Januar bis Juli 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 196 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren...