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Gericht

Was passiert bei Gerichten in Deutschland!

Bayernwahl 2018: K ö n i g (CSU) schreibt an Filmemacherin (Fall Peggy) und...

Fall Peggy)   K ö n i g schreibt an Filmemacherin und fordert: „Streichen Sie das „Höllental“ Pressemitteilung Alexander König, MdL, 29.05.2017 Wenn die Bewohner in Lichtenberg und...

Justiz: Pressestimme zum Gießener Abtreibungsurteil! „Werbung“ für Abtreibungen!

Abtreibungsurteil Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen "Werbung" für Abtreibungen: Die Frauenärztin Kristina Hänel hat die Rolle als "Märtyrerin", die ihr oft angedichtet wurde, nie...

Paukenschlag im Lande Bayern: Dr. Schlötterer stellt Strafanzeige gegen bay. Justizminister Bausback wegen Strafvereitelung...

Der ehemalige Ministerialbeamte und Strauß-Gegner, Dr. Schlötterer stellt gegen den bayerischen Justizminister Bausback und einen Münchner Staatsanwalt Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung!   https://twitter.com/HolgerEwald1/status/1050667198023258112
Flughafen Frankfurt

Drogenreport: Zoll am Frankfurter Flughafen stellt Kokain in einer Schokoladentafel sicher!

  Am 7. September kontrollierten Zollbedienstete des Hauptzollamtes Frankfurt am Main eine Postsendung aus Bolivien, die an eine Privatperson in den Niederlanden adressiert war. Der...

Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel! Abschaffung des §219a StGB Verbot Werbung...

Berufungsverhandlung   Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a...

Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig!

Bußgelder   Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen...
Foto by: Screenshot Twitter Caren Lay

Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen...

Foto by: Screenshot Twitter Caren Lay   Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in Berlin erscheinende...

Heilbronn: Zwei Leichen in Heilbronner Wohnung vorgefunden!

  Heilbronn: Zwei Leichen wurden am heutigen Tag (10.10.2018) kurz nach 14 Uhr in einer Wohnung in der Weinsberger Straße in Heilbronn vorgefunden. Es handelt...

Wie die bayerische Staatsregierung gegen Recht und Gesetz verstößt, die Gerichte vorführt – und...

bayerische Staatsregierung   Presseeinladung Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere...
Justiz

Tausende Inhaftierte ohne Ausweispapiere : NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten!

Inhaftierte ohne Ausweispapiere   Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers...

NRW entschärft Polizeigesetz deutlich! „drohenden Gefahr“ als Eingriffsrecht wird komplett gestrichen!

NRW Polizeigesetz   NRW Polizeigesetz - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von...

Bitcoin: Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse!

  Sichergestellte Kryptowährungen füllen Niedersachsens Landeskasse Seit 2010 Einnahmen von gut 410.000 Euro - Drei Staatsanwaltschaften übernehmen in Niedersachsen die Verwertung Osnabrück. Niedersachsen hat Hunderttausende Euro durch...

Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!

  Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb...
Berlin

Saubere Luft für die Hauptstadt: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe!

Berlin   Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet gesamtes Stadtgebiet - Bisherige Maßnahmen des Senats reichen nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten...
NRW

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass...

Justiz-Skandal: Tod in der Zelle: Schlampige Ermittlungsarbeit führte offenbar zur Festsetzung des falschen Häftlings!

Justiz-Skandal   Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der...

GBA: 6 Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ verhaftet!

  Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E. den...

Countdown im Wiederaufnahmeverfahren Brunner, Tag 15!

Countdown   Termin abgelaufen:15. September 2018   https://pressecop24.com/paukenschlag-wiederaufnahmeantrag-fall-steffen-brunner-landgericht/

Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens!

Loveparade-Prozess   Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass...

Beschwerde zurückgewiesen: Axel-Springer-Konzern muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen

Kachelmann   Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR Medienmagazins "Zapp" wies der Bundesgerichtshof (BGH)...

Paukenschlag im Fall Peggy! Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter ab!

Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter wegen verleumderischer und menschverachtender Berichterstattung ab!   https://pressecop24.com/mordfall-peggy-geloest-fragwuerdiges-gestaendnis/
Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht...

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August...

Klage abgelehnt: Kein Asyl für Nasibullah S.!

Asyl   Asyl - Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks...

OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar!

OLG-Entscheidung OLG-Entscheidung - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in...
Chemnitz Ortschild

Paukenschlag in Chemnitz: Tatverdächtiger kommt frei, wegen unpräziser Zeugenangaben und Messerfunde!

Chemnitz   Chemnitz - Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht,...
PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei...
Gudrun Rödel

Presseerklärung: Betreuerin Gudrun Rödel zum Mordfall Peggy und den aktuellen Ermittlungen/Berichterstattungen!

  P r e s s e e r k l ä r u n g Für meinen Betreuten und dessen Familie ist es unerträglich...

OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist „schallende Ohrfeige“ für Polizei-Kritiker!

Hambacher Forst   Hambacher Forst - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher Forst als...

Justiz: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

Berlin   Berlin: Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt,...
Peggy die Wahrheit 1

Peggy Knobloch die Wahrheit: Dokumente sprechen für die Unschuld von M. S.!

Wenn man die unten aufgeführten Dokumente und Fakten betrachtet, spricht eigentlich alles für die Unschuld von M. S. ! Warum Medienwirksam und zum Schaden...
Chemnitz Ortschild

+++ EILT +++ Tötungsdelikt in Chemnitz: Inhaftierter bestreitet nach Recherchen des NDR Tatbeteiligung!

Chemnitz   Chemnitz - Mehr als zwei Wochen nachdem Daniel H. in Chemnitz erstochen wurde, werden erstmals Aussagen zum Tathergang bekannt. Nach Recherchen des NDR bestreitet...

Pressemitteilung STA-Bayreuth 13.09.2018: Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen der SOKO-Peggy!

  SOKO-Peggy - LKR. HOF / LKR. WUNSIEDEL. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft...

Berlin: Verfassungsschutz war stärker mit Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri befasst als bekannt

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin...

+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im...

    Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei...
NRW

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...

www.behoerdenstress.de – Hinweis in eigener Sache zur Veranstaltung: „Wenn Unrecht zu Recht wird“! Tag...

www.behoerdenstress.de   www.behoerdenstress.de An alle Leser und Anrufer, Mail-Schreiber bis jetzt! Wir von www.behoerdenstress.de and friends werden nicht an der Veranstaltung teinehmen "Wenn Unrecht zu Recht wird! Tag...

Justizreport: Keine Ermittlungen gegen Weinbaupräsidenten Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung!

Justizreport   Justizreport: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht gegen den Weinbaupräsidenten Siegfried Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Es würde keine Anzeige einer vermeintlich Geschädigten...

Mordfall Mia in #Kandel: Landauer Bürger rufen nach Skandal-Urteil zur Demo in Landau am...

Demo in Landau, am 08.09.2018, um 09.30 UIhr, Landgericht Landau, Haupteingang, Rheinstrasse,   
Kandel Ich bin 15, wer glaubts?

Justiz – Tötungsdelikt in #Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein!

#Kandel Ich bin 15, wer glaubt's? #Kandel - Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die...

Justiz: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Kölner Ex-Flughafenchef Garvens!

Garvens   Köln. Der ehemalige Flughafenchef Michael Garvens und andere leitende Mitarbeiter sollen durch Missmanagement knapp eine Million Euro Schaden verursacht haben. Zu diesem Schluss kommt...
Tierschutz

Greenpeace-Studie: Staatsanwaltschaften verfolgen Tierschutzverstöße unzureichend!

Tierschutz   Tierschutz - Häufig verletzen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem wird sogenannten Nutztieren in staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheiden eine...
Foto by Screenshot You-Tube Kandel ist überall

Dr. Christina Baum MdL: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral...

  "Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert", so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der...

Österreichische Bewegung „#aufstehn“ erzielt Teilerfolg im Namensstreit mit Wagenknecht!

#aufstehn   #aufstehn - Im Namensstreit mit der neuen Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die österreichische Bürgerbewegung "#aufstehn" nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. "Wir...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

Twitter-Reaktionen: Gericht in Landau verurteilt Mias Mörder Abdul D. zu 8 Jahren und 6...

Twitter-Reaktionen Dieses Urteil aus Landau löst ein Shitstorm im Internet aus, nachdem bekannt wurde das nach dem Mord von Kandel der afghanische Täter nur 8...

Urteil zum Tötungsdelikt in Kandel – 8 Jahren und 6 Monaten für Täter aus...

Tötungsdelikt in Kandel   In dem Verfahren gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeklagten, dem zur Last gelegt wird, am Nachmittag des 27. Dezember 2017 in...
Whistleblower Daniel Zabel

Chemnitz: Spendenaufruf für Chemnitzer Whistleblower Daniel Zabel!

Whistleblower Daniel Zabel   Whistleblower - Die Publizistin Vera Lengsfeld hat heute einen Spendenaufruf für Daniel Zabel auf ihrer Homepage veröffentlicht und bittet um rege Teilnahme und Weiterverbreitung: „Daniel...

Polizei-Schießstandaffäre: Trickste Geisel in der Personalie Koppers?

Polizei-Schießstandaffäre     So werden treue Justizdiener herangezogen, anstatt ein Disziplinarverfahren durch zuziehen, wird eine Person der Polizei in einer anderen Laufbahn befördert! Dadurch macht sich die...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Briefe von Steffen Brunner, seiner Familie und Freunde!

Steffen Brunner unschuldig   Briefe von Steffen Brunner aus der JVA Der erste Brief (20.05.2016) Brief vom 05.06.2016  Briefe von Familie und Freunden Brief von seiner Schwägerin Ilka   Link zur Homepage...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Seit über 2 Jahren gibt es keine Entscheidung über den...

Steffen Brunner Wiederaufnahmeantrag   Wie aus dem Antwortschreiben des Landgericht Kassel zu entnehmen ist, teilt das Gericht seine Antwort auf das Schreiben vom 05.01.2018 erst am...

Gabriel plädiert für Merkel als EU-Kommissionschefin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. "Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten...

Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der...

Iranische Revolutionsgarde meldet Abschuss von US-Drohne

Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Die Iranische Revolutionsgarde hat laut eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen. Eine US-Drohne des Typs "Global Hawk" sei in den iranischen Luftraum nahe der Ortschaft Kuh-Mobarak in der Provinz Hormozgan an...

Außenminister Maas: Gefahr durch Rechtsextreme nicht unterschätzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen...

Göring-Eckardt will Mobilitätsgarantie für Ostdeutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil...

Riexinger: Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat,...

Ärztepräsident für Neuregelung bei Organspende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der eigenen Bereitschaft zur Spende abhängig zu machen, finde ich diskussionswürdig",...

Demoreport:

Greenpeace: Verkehrsminister Scheuer steuert in die Klimakrise Aktivisten demonstrieren am Samstag...

  Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42...

Zwei Männer in Streit – Blutspur führt zum Verletzten

  Einer Blutspur folgten Polizisten am Dienstagabend in Mühlhausen. Gegen 21.30 Uhr rief ein Mann aus der Gierstraße die Polizei, nachdem ihn ein Bekannter in...

Greenpeace-Umfrage: Breite Mehrheit fordert dauerhafte Rettung des Hambacher Walds!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent der...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich!

Immer öfter kommt es in Deutschland zu Lieferengpässen bei Medikamenten. "Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt...

Videoreport: Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde!

https://youtu.be/O-CXiN_xCwE   Neverforgetniki Ich sehe es als große Gefahr an, dass junge Menschen aktuell massenhaft die Grünen wählen. Ich werde das niemals tun! Diese Ideologie in Machtpositionen...

Thomas Jung: „Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten“

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...

Politiki: S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart!

  Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar...