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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern!

Strafgefangenen   Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug (...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung...

Weitere Skandal im Missbrauchsfall von #Lügde: Bei Abriss auf Campingplatz weitere Datenträger gefunden

  Die Behausung des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wird derzeit abgerissen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat...

„Frontal 21“: Münchner Parkhausmord Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

  Im Fall der ermordeten Charlotte Böhringer, die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen...

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         
Euro-Geld

Justiz: Gericht spricht Kind 500.000 Euro Schmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehler zu!

Justiz   Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden...

Myriam die Stimme von #Kandel versteht deutsche Gerichte und politische Verantwortliche in diesem Land...

Myriam - die Stimme von Kandel Die Urteile von Mördern und Vergewaltiger können sicherlich nicht im Namen des Volkes gesprochen worden sein. Zu viel Kuscheljustiz und...

+++ Eilmeldung +++ Anwältin von Ulvi Kulac stellt Antrag auf gerichtliche Entscheidung für die...

Wie bereits gemeldet wurden heimliche Tonbandaufzeichnungen von einem Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater aus dem Jahr 2002 Lichtenberger Bürger vorgespielt! In keinem...

Hamburg-Harvestehude: Haftbefehl nach Verdacht des Menschenhandels, Zwangsprostitution und Körperverletzung!

  Der 32-Jährige steht im Verdacht, bereits 2013 eine damals 18-Jährige dazu gebracht zu haben, sich für ihn zu prostituieren. Er soll der jungen Frau...

Rede von Gudrun Rödel bei der PK zum Justiz-Skandal im Fall Ulvi Kulac in...

Gudrun Rödel https://youtu.be/abIeN1SrXvw     Nein Peggy ist nicht auf dem Weg nach Hause verschwunden, da Peggy laut Staatsanwalt noch am Abend gegen 19:00 Uhr gesehen wurde! Innenminister...

Free Benedikt Toth freebenedikt.com

https://youtu.be/MRsZmDMuhjY   Terry Swartzberg Am 07.01.2016 veröffentlicht Seit 2006 sitzt Benedikt Toth im Gefängnis – verurteilt als angeblicher Mörder seiner Tante Charlotte Böhringer. Seit 2006 kämpft eine wachsende...

+++ Eilmeldung +++ Fall #Rebecca: Haftbefehl gegen Schwager aufgehoben!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten aufgehoben worden. Grund sei,...

Darknet-Plattform „Wall Street Market“: 22-Jähriger Verdächtiger räumt Vorwürfe ein!

Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er...

EU-Grundrechtecharta: Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung!

EU-Grundrechtecharta   Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die...

Klageverfahren: Lehrer in NRW erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung

  Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden....

NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

  Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der...

Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!

Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!     Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...
Foto by: Screenshot Polizei Hamburg Twitter

Hamburg-Harburg: Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen an Gerichtsgebäude!

Hamburg-Harburg   Am Amtsgericht Harburg ist es zum Jahreswechsel zu Sachbeschädigungen gekommen, die offenbar aus politischen Motiven erfolgten. Der Staatsschutz ermittelt. Beamte des Polizeikommissariats 46 stellten in...

Paukenschlag im Lande Hessen: Islamischer Religionsunterricht wird ausgeweitet, trotz ausstehender Ditib-Gutachten!

  Mit dem neuen Schuljahr wird islamischer Religionsunterricht in Hessen erstmals auch an weiterführenden Schulen unterrichtet - ungeachtet der umstrittenen Rolle des Ditib-Verbandes, der mit...

Paukenschlag im Fall Peggy: Rechtsanwältin Henning erteilt Staatsanwalt wegen Tonbandaufzeichnung eine Lehrstunde in der...

Wer diesen Brief durchliest wird verstehen, wie sich die Justiz sich verzweifelt dreht und wendet um eine rechtswidrige Tat schönzureden!         https://twitter.com/Timecop66/status/1100259448113807360  
Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und...

Fotogalerie zur spektakulären Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac vom 18.01.2018 um 15:00 Uhr

        Download: Pressekonferenz aus Lichtenberg Fassung der Rechtsanwältin Henning   https://youtu.be/vUzxKA8QpP0                                                                  

Partnervermittlung: Abzocke bei Parship

  Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab...

Justiz-Skandal: Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Behörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details...
Justiz

Justiz stellt alle Verfahren gegen Düsseldorfer Stadtdechanten ein – Innerkirchliches Missbrauchsverfahren dauert an!

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren...
Justizreport

Justiz: Verzögertes Revisionsverfahren wegen Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco am Landgericht Potsdam!

Potsdam   Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des...

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage gegen Grünen-Politiker zurück – Verband wollte Aussage zu...

Klage   Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)....

Paukenschlag im Fall Peggy: Rechtsanwältin von Ulvi K. stellt Strafanzeige gg. unbekannt, wegen Verletzung...

    Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürger vorspielen! Es soll sich um ein Gespräch zwischen...

Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?

    Weiterlesen: http://web.archive.org/    

8. Presseerklärung aus #Lügde: Funden von Datenträgern bei Abrissarbeiten auf dem Campingplatz!

  SR/ Bielefeld / Lippe/ Lügde - Am 11. und 12.04.2019 wurden auf dem Campingplatz in Lügde bei den Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten...
Bayreuth

Bayreuth: Leichnam von Studentin Sophia L. wird von Spanien nach Deutschland überführt!

Bayreuth Bayreuth -  Der Leichnam von Sophia L. wird zeitnah nach Deutschland überführt. Das in Spanien geführte Verfahren ist abgeschlossen. Die umfassenden Ermittlungen von Kriminalpolizei...

Nach Attac-Urteil: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht

  Entscheidung zu Gemeinnützigkeit: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht Nach Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs - Ruf nach Reformen der Abgabenordnung Osnabrück Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur...

Horror von Lügde weitet sich aus! Angeklagter suchte Opfer auch unter bei Flüchtlingen und...

Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben....

Bundeswehr: 4000 Euro Strafe für Bundeswehr-Elitesoldat der KSK wegen Hitlergruß

  Ein Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat einen Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes akzeptiert. Das bestätigten das Amtsgericht Böblingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf...

Justiz: Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage in Kokain-Verfahren

  In einem der größten Kokainverfahren in der deutschen Geschichte hat die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen acht Männer erhoben. Ihnen wird bandenmäßiger unerlaubter Handel mit...

Paukenschlag im Fall Ulvi K.: LG Köln erlässt einstweilige Anordnung gegen Nordbayerischen Kurier

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten Landgericht Köln erlässt einstweilige Anordnung Mit Beschluss des LG Köln vom 12.03. 2019 Aktz.: 28 O 85/19 wird es dem Nordbayerischen Kurier untersagt,...

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte...

Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...

Die nächste Räuberpistole im Mordfall Peggy: Verdächtiger Manuel S. zieht Teilgeständnis zurück!

Mordfall Peggy   Manuel S. soll gegenüber der Polizei angeben haben, dass er die Leiche der getöteten Peggy nun doch nicht in dem Waldstück bei Rodacherbrunn/Thüringen...

Wichtiges Urteil: OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

  Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen...

Fall Peggy oder die Schande von Lichtenberg: Der Skandal geht immer weiter ………………

Gudrun Rödel Genau diese Tonbandaufnahme - von schlechter Qualität und kaum zu verstehen – hatte man damals dem Vater von Ulvi unter Geier „als Beweis“...

Medien-Echo: Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac!

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es...
Justiz

Personalmangel: Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung

Personalmangel   Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird...

#Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow

  Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat...
Foto by Screenshot Polizei Berlin Twitter: https://twitter.com/polizeiberlin

Berlin: Haftbefehl im Fall Rebecca Reusch, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft über Freilassung des Schwager

  https://twitter.com/polizeiberlin/status/1102632817341747202   https://twitter.com/polizeiberlin/status/1101522513866166272   Polizeimeldung vom 04.03.2019 Neukölln Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin Nr. 0533 Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Beschwerde gegen die Freilassung des Schwagers der vermissten Rebecca eingelegt hatte, hat...

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...

Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt

Felix Sturm   Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den...

Justiz: KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

  Hamm (dts Nachrichtenagentur) - Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste...

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Kommissions-Lösung für islamischen Religionsunterricht in NRW für verfassungswidrig

  Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes NRW für...

Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an

Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel...

Hessen: Massive Staatsgewalt gegen Journalisten in Gießen (Teil 3)! DPA berichtet nicht über den...

Massive Staatsgewalt https://youtu.be/UuMpvXMnpEY   Rastattt Auszug aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespressekonferenz Hessen: Werte Kollegen der Landespressekonferenz Hessen. Dem TV-Journalistenbüro sind am 5.12.2018 beim Landgericht Gießen...
Justiz

Rechtsbeugung: Recherchen erhärten Vorwürfe illegaler Entsorgung von Ölpellets

  Staatsanwälte unter Verdacht - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt - WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe - SPD spricht von "Rechtsbeugung" Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung...

Altkanzler Schröder lobt Wahl von der Leyens und kritisiert SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der "Rheinischen...

Schäfer-Gümbel verteidigt Nein-Stimmen gegen von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom...

Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin,...

US-Gericht verurteilt "El Chapo" zu lebenslanger Haftstrafe

New York (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán Loera, ist von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe plus 30 Jahre verurteilt worden. Das entschied das US-Bezirksgericht im...

Russlands Außenminister wirft NATO "antirussische" Politik vor

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den...

Wagenknecht kritisiert derzeitigen Politikbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den derzeitigen Politikbetrieb scharf kritisiert. "Ich für mich habe gemerkt, dass man in diesem Hamsterrad kaum noch dazu kommt, sich über große Ideen und längerfristige Lösungen...

Umfrage: Mehrheit spricht AKK Eignung als Verteidigungsministerin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur zwölf Prozent der Deutschen erachten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als kompetent genug, das Amt als Bundesverteidigungsministerin zu bekleiden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des...

Demoreport:

Friedenskundgebung an der US Airbase Ramstein verlief friedlich!

  Rund 3.000 Menschen versammelten sich am Samstag vor der US Airbase Ramstein zur Friedenskundgebung. Die Demonstration am Nachmittag verlief friedlich. Demonstranten und Einsatzkräfte der...

Weiterstadt: 37-Jähriger mit Messer attackiert/ 24-Jähriger in Untersuchungshaft!

  Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Zwei junge Männer, im Alter von 22 und 24 Jahren, stehen seit Dienstagabend (09.07.) im Verdacht...

Sachsen-Anhalt: Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen!

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle...

Umwelt: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt!

  Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Patienten in NRW droht Reha-Engpass!

Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach...

Schwerte – Versuchter Raub auf Discounter – psychisch auffällige Täterin hatte...

Am Freitagmorgen (28.06.2019) betrat gegen 7.50 Uhr eine vermummte Frau einen Discounter an der Hagener Straße und begab sich zu einer Kassiererin. Sie sagte...

Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt!

  Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro...