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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Boitzenburg-Urteil: Ein Verurteilter muss nicht in Haft

  Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft. Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom...

Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?

    Weiterlesen: http://web.archive.org/    

Eilmeldung: Auch Bayern ist wieder FREI! VGH Bayern setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft!

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen die Tragepflicht von FFP2-Masken ab und setzt das Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit...
Helmut Kohl Bild/ Quelle: "obs/SWR - Das Erste"

Justiz: Verschwundene Kanzler-Akten – keine Ermittlungen gegen Kohls Witwe

Kanzler-Akten   Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten befürchten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Antrag auf Aufnahme von entsprechenden...
Berlin

Berlin: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der „Rigaer 94“ von Mittätern aus

  Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der...
…. abfotografiert aus den Akten ….

+++ Eilmeldung +++ Freie Presse Net vor Gericht: Ex-SED-Zeitung erwirkt Einstweilige Verfügung

    Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die...

Horror von Lügde weitet sich aus! Angeklagter suchte Opfer auch unter bei Flüchtlingen und...

Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben....

Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...

AfD-Fraktion fordert: Keine Verjährung bei Sexualstraftaten in der Katholischen und Evangelischen Kirche

AfD-Fraktion   Anlässlich des in der heutigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg behandelten Sachverhalts - der juristischen Aufklärung von Mißbrauchsfällen im Kontext der...
Justiz

Justiz: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse

  Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in...

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau...

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte...

Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...

Thomas Cook Pleite – Musterprozesse gegen Bundesrepublik Deutschland

Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt mit Rechtsanwalt Tittel (Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin) Musterprozesse gegen die Bundesrepublik...
Justiz

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance!

Bundesverfassungsgericht   An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf...
Autobahn LKW

Klatsche nach Karlsruher Urteil zur #Kennzeichenerfassung

  Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft...

Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte...

Medien-Echo: Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac!

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es...

Islamunterricht in Hessen: Ditib erzielt einen Teilerfolg wegen Verletzung Grundrecht aus Art. 19 Abs....

Pressemitteilung Nr. 6/2021 vom 22. Januar 2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 1 BvR 2671/20 Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2....
Polizei-Bayern

Tödliche Unfallflucht in Aschau – Unschuldiger Fahrer wird aus Untersuchungshaft entlassen

Unschuldiger Fahrer   ASCHAU IM CHIEMGAU, LKR. ROSENHEIM. Nach den ersten Untersuchungen von Gutachtern an dem mutmaßlichen Tatfahrzeug konnte der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes vorerst nicht...

Justiz: Kein Prozessbeginn nach Hygieneskandal in Mannheim in Sicht

  Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...

Corona-Entscheidung: Fitnessstudiobetreiber darf an eine Einzelpersonen untervermieten!

15. KAMMER GIBT EILANTRAG EINER FITNESSSTUDIOBETREIBERIN STATT   Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen...

Klageverfahren: Lehrer in NRW erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung

  Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden....

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung

  Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig...

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Kommissions-Lösung für islamischen Religionsunterricht in NRW für verfassungswidrig

  Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes NRW für...

Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an

Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel...

NRW-Skandal: #Sexualstraftäter im #Maßregelvollzug bekamen #Bordell-Besuche genehmigt!

Sexualstraftäter bekamen Bordell-Besuche genehmigt | https://t.co/aivuhFlTgL https://t.co/DU7dRUAOe0 — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 9, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js

Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

Scanning   Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt...

Myriam die Stimme von #Kandel versteht deutsche Gerichte und politische Verantwortliche in diesem Land...

Myriam - die Stimme von Kandel Die Urteile von Mördern und Vergewaltiger können sicherlich nicht im Namen des Volkes gesprochen worden sein. Zu viel Kuscheljustiz und...

PRESSEERKLÄRUNG: Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA Bayreuth Daniel Götz und ebenso...

  Unter dem Datum vom 21.02. 2019 habe ich, beauftragt von der Betreuerin meines Mandanten Herrn Kulac, Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA...

Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe!

Bericht und Video von: www.opposition24.de     Foto by: behoerdenstress.de: Gudrun Rödel (Betreuerin) und Ulvi Kulac   Kassel: Die Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning hat sich des Justizskandals Ulvi Kulac angenommen und...

Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch vom OVG verworfen!

Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die...

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...

Partnervermittlung: Abzocke bei Parship

  Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab...

+++ Eilmeldung +++ Fall #Rebecca: Haftbefehl gegen Schwager aufgehoben!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten aufgehoben worden. Grund sei,...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...
Foto by Screenshot Polizei Niedersachsen Twitter

Hannover: NPD darf doch demonstrieren! Klatsche für Polizei vor Verwaltungsgericht!

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für...

Justiz: 3 % weniger Verurteilte als im Vorjahr!

Justiz   Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21...

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage gegen Grünen-Politiker zurück – Verband wollte Aussage zu...

Klage   Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)....

Neues Verfahren gegen prominenten IS-Kämpfer

  Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für ein neues Verfahren gegen das IS-Mitglied Nils D. aus Dinslaken freigemacht. Das berichtet die...

Schulrecht: Schulbetretungsverbot ohne Impfung!

  Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. bearbeitet als Schwerpunkt das Schulrecht Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler...