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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Missbrauchsfall #Lügde – Ist mögliches Beweismaterial verbrannt?

  Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach...
NRW Nordrhein-Westfalen

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

AfD   Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat...

Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte...

ULVI Kulac: Unterstützer erhalten Standard-Antwort vom Justizminister?

Ulvi-Unterstützer:   Die Unterstützergruppe „Ulvi“ wandte sich – auch zur Kenntnisnahme von Presse und Landtagsparteien - an den Bayer. Justizminister hinsichtlich der Ermittlungen im Fall Peggy. Einzig...

Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung!

Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung...
Polizei-Bayern

Tödliche Unfallflucht in Aschau – Unschuldiger Fahrer wird aus Untersuchungshaft entlassen

Unschuldiger Fahrer   ASCHAU IM CHIEMGAU, LKR. ROSENHEIM. Nach den ersten Untersuchungen von Gutachtern an dem mutmaßlichen Tatfahrzeug konnte der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes vorerst nicht...
Berlin

Berlin: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der „Rigaer 94“ von Mittätern aus

  Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der...

Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

https://youtu.be/we1YrQdzgZY   Pressecop24 Es ist kein Märchen, denn gestern am 02.04.2019 ist der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Grenzgemeinden werden wegen steigender Straftaten immer unsicherer“!

Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt...
Justiz

Paukenschlag in #Schwalmtal: Richter lässt Verdächtigen Vergewaltiger eines 9-jährigen Mädchen frei!

Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Der gestern wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommene 21-Jährige wurde heute einem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht...

Justiz-Debakel: Tödlicher ICE-Unfall von Bülzig/ Opfer-Anwalt verklagt die Deutsche Bahn!

Justiz-Debakel   Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt...

Justiz-Skandal: Krankenpfleger in JVA-Köln verabreicht Methadon-Dosis an falschen Häftling

JVA-Köln   Schwere Panne in der Justizvollzugsanstalt Köln: Ein Sanitäter hat einem 23-jährigen Untersuchungshäftling versehentlich acht Milliliter Methadon verabreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung, wie...

#Free Benedikt Toth: „Hör bloß nicht auf“ Das spezielle Konzert!

https://youtu.be/mbiiMpSYpUc   behoerdenstress Am 12.09.2016 veröffentlicht Liedermacher und Freund von Benedikt Toth, Matthi Birkmeyer, präsentierte sein Erfolgslied „Hör bloß nicht auf“ am 11.09.2016 beim Corso Leopold in München...

Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa

  Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

#KANDEL keine Revision für Mias Mörder! Glaubst du noch an die Justiz?

#KANDEL   Myriam - die STimme von Kandel 2   Über ein duzendmal fanden hier in Landau im Landgericht Prozesstage statt. An jedem Tag befanden sich mindestens 10...

Boitzenburg-Urteil: Ein Verurteilter muss nicht in Haft

  Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft. Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat...

PRESSEERKLÄRUNG: Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA Bayreuth Daniel Götz und ebenso...

  Unter dem Datum vom 21.02. 2019 habe ich, beauftragt von der Betreuerin meines Mandanten Herrn Kulac, Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA...

Ulvi-NEWS: Arbeitstagung und Feier 1 Jahr Freilassung von Ulvi Kulac 13.08.2016!

Ulvi-Unterstützer mit Familie Kulac!   Am 13.08.2016 trafen sich der Engere Kreis der Ulvi-Unterstützer, Betreuerin Gudrun Rödel (mit Mann), Familie Kulac und natürlich Ulvi Kulac zu...

Der Richterbund-Vorsitzende wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht?

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im...

Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein

Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...

Justiz: Kein Prozessbeginn nach Hygieneskandal in Mannheim in Sicht

  Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben...

Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen

  Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit...

Familie: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen!

Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich...

Bielefeld: Zwei Türken töten Mann mit 20 Messerstichen – kein Mord!

19.12.2019, 9:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 10.01.2020, 27.01., 05.02., 12.02., 17.02., 19.02., 03.03., 04.03., 11.03., 12.03., 16.03., 18.03., 30.03. und 01.04.2020, jeweils 9:00 Uhr, I....

Justiz-Skandal in Hessen: Jagd auf Kameraleute & Journalisten am Landgericht Gießen (Teil 1)!

Justiz-Skandal in Hessen https://youtu.be/Axbvt9zTcEE     Rastattt   Einigkeit und Recht und Freiheit - sind bei der Justiz in Gießen unbekannt. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch...

Hartz IV: Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter

  Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle...

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung

  Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

  NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung...

Der #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 26.04.2020 bis 03.05.2020!

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr...

Justiz: Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof in Justiz-Krankenhaus verlegt!

Geiselnehmer   Der mutmaßliche Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof, Mohammad A.R., ist aus der Kölner Universitätsklinik in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bei Dortmund verlegt worden. Dies berichtet der...
Autobahn LKW

Klatsche nach Karlsruher Urteil zur #Kennzeichenerfassung

  Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft...

Sondermeldung: Warum das Geständnis auf den Tonbandaufzeichnungen nichts Wert ist!

Wie auf dem Auszug zu lesen ist, kann man genau feststellen das dieses Geständnis von Ulvi K. nichts Wert ist!   +++ Eilmeldung +++ Anwältin von...

+++ Eilmeldung +++ Rechtsanwalt von Ulvi Kulac reicht am 02.08.2016 Klage auf Akteneinsicht beim...

    Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker beantragte schon mit dem Schriftsatz vom 09.11.2015 im Auftrag und mit Absprache mit seinem Mandanten Ulvi Kulac, dessen Eltern und Betreuerin...

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig!

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06....

Stralsund: Feuer in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt

Stralsund   Am 14.01.2019 gegen 14:50 Uhr kam es zum Brand in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Stralsund. Aus bisher unbekannter Ursache brannte im Haftraum eine Jacke,...
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Justiz: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse

  Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...

Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...

Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...

Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern!

Strafgefangenen   Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug (...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung...

Weitere Skandal im Missbrauchsfall von #Lügde: Bei Abriss auf Campingplatz weitere Datenträger gefunden

  Die Behausung des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wird derzeit abgerissen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat...

„Frontal 21“: Münchner Parkhausmord Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

  Im Fall der ermordeten Charlotte Böhringer, die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen...

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         

+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....

  Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...
Euro-Geld

Justiz: Gericht spricht Kind 500.000 Euro Schmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehler zu!

Justiz   Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden...

Myriam die Stimme von #Kandel versteht deutsche Gerichte und politische Verantwortliche in diesem Land...

Myriam - die Stimme von Kandel Die Urteile von Mördern und Vergewaltiger können sicherlich nicht im Namen des Volkes gesprochen worden sein. Zu viel Kuscheljustiz und...

+++ Eilmeldung +++ Anwältin von Ulvi Kulac stellt Antrag auf gerichtliche Entscheidung für die...

Wie bereits gemeldet wurden heimliche Tonbandaufzeichnungen von einem Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater aus dem Jahr 2002 Lichtenberger Bürger vorgespielt! In keinem...