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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

EU-Grundrechtecharta: Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung!

EU-Grundrechtecharta   Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die...

Justiz-Skandal: Krankenpfleger in JVA-Köln verabreicht Methadon-Dosis an falschen Häftling

JVA-Köln   Schwere Panne in der Justizvollzugsanstalt Köln: Ein Sanitäter hat einem 23-jährigen Untersuchungshäftling versehentlich acht Milliliter Methadon verabreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung, wie...

Fall Peggy oder die Schande von Lichtenberg: Der Skandal geht immer weiter ………………

Gudrun Rödel Genau diese Tonbandaufnahme - von schlechter Qualität und kaum zu verstehen – hatte man damals dem Vater von Ulvi unter Geier „als Beweis“...

Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa

  Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...
Justiz

Personalmangel: Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung

Personalmangel   Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird...
Türkei Spezial

Kölner Sozialwissenschaftler „Adil Demirci“ in Türkei aus Haft entlassen

  Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci ist am Donnerstagmorgen aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Das berichtete Linkspartei-Politiker Jörg Detjen dem...
Foto by Screenshot Polizei Berlin Twitter: https://twitter.com/polizeiberlin

Berlin: Haftbefehl im Fall Rebecca Reusch, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft über Freilassung des Schwager

  https://twitter.com/polizeiberlin/status/1102632817341747202   https://twitter.com/polizeiberlin/status/1101522513866166272   Polizeimeldung vom 04.03.2019 Neukölln Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin Nr. 0533 Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Beschwerde gegen die Freilassung des Schwagers der vermissten Rebecca eingelegt hatte, hat...

Ulvi-NEWS: Arbeitstagung und Feier 1 Jahr Freilassung von Ulvi Kulac 13.08.2016!

Ulvi-Unterstützer mit Familie Kulac!   Am 13.08.2016 trafen sich der Engere Kreis der Ulvi-Unterstützer, Betreuerin Gudrun Rödel (mit Mann), Familie Kulac und natürlich Ulvi Kulac zu...

Der Richterbund-Vorsitzende wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht?

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im...

Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt

Felix Sturm   Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den...

Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ging es um Kokain?

Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen...

Weitere Skandal im Missbrauchsfall von #Lügde: Bei Abriss auf Campingplatz weitere Datenträger gefunden

  Die Behausung des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wird derzeit abgerissen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat...

Familie: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen!

Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich...

Bielefeld: Zwei Türken töten Mann mit 20 Messerstichen – kein Mord!

19.12.2019, 9:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 10.01.2020, 27.01., 05.02., 12.02., 17.02., 19.02., 03.03., 04.03., 11.03., 12.03., 16.03., 18.03., 30.03. und 01.04.2020, jeweils 9:00 Uhr, I....
Justizreport

Justiz: Verzögertes Revisionsverfahren wegen Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco am Landgericht Potsdam!

Potsdam   Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des...

Hartz IV: Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter

  Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle...

GUTACHTER-SKANDAL BEI EINEM POLIZEIBEAMTEN IN HESSEN?

ERMITTLUNGEN GEGEN POLIZEI-ÄRZTE Noch mehr falsche Gutachten? 28.01.2010 Neben vier Steuerfahndern ist möglicherweise auch ein Polizeibeamter in Hessen mit falschen ärztlichen Gutachten... Link: http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/ermittlungen-gegen-polizei-aerzte-noch-mehr-falsche-gutachten-,1477340,2710740.html GUTACHTERSKANDAL BEI EINEM POLIZEIBEAMTEN IN...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

  NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung...

Der #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 26.04.2020 bis 03.05.2020!

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr...

Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung

Europäischer Rechnungshof   Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht...
Justiz

Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger #Justizministerium

  Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der...

Konstanz: Nach Messerangriff auf Ex-Freundin wird gegen 21-jährige Mann türkischer Abstammung Haftbefehl erlassen

  Der 21-jährige Mann türkischer Abstammung, der in der Nacht zum Sonntag auf dem Parkplatz einer Diskothek auf seine Ex-Freundin mehrmals eingestochen und dabei schwer...

+++ Eilmeldung +++ Rechtsanwalt von Ulvi Kulac reicht am 02.08.2016 Klage auf Akteneinsicht beim...

    Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker beantragte schon mit dem Schriftsatz vom 09.11.2015 im Auftrag und mit Absprache mit seinem Mandanten Ulvi Kulac, dessen Eltern und Betreuerin...

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig!

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06....

Brief von Ulvi-Unterstützer im Fall Peggy an Justizministerin Dr. Barley!

Dr. Barley   An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Justizministerin Dr. Katarina Barley Mohrenstr. 37 10117 B e r l i n   Sehr verehrte...

Justiz: Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

München (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die...

Fotogalerie Ostermarkt Babenhausen 2019: Monte Christo e.V. präsentiert die Fälle Darsow und Brunner!

Anja Darsow: Mein Mann ist kein Mörder! Homepage: https://www.doppelmord-babenhausen.de/ Claudia Brunner: in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten Homepage: https://www.gerechtigkeit-brunner.de/ Anja Darsow und Claudia Brunner #Ostermarkt...

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...

Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...

Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...

Die nächste Räuberpistole im Mordfall Peggy: Verdächtiger Manuel S. zieht Teilgeständnis zurück!

Mordfall Peggy   Manuel S. soll gegenüber der Polizei angeben haben, dass er die Leiche der getöteten Peggy nun doch nicht in dem Waldstück bei Rodacherbrunn/Thüringen...

Kriminelle Clans: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Kriminelle Clans   Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         

+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....

  Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer...

Klage   Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für...
Mahnwache

Totschlag: Anklage gegen den Mörder von Nikola aus #Neustadt an der Weinstraße

  Myriam - die STimme von Kandel 2 57 Min ·  Anklage gegen den Mörder von Nikola aus Neustadt an der Weinstraße. 19-Jährige in Neustadt getötet - Anklage erhoben Pressemeldung...

PeggyGate oder der Mordfall Peggy: Verletzung der Menschenwürde und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung

    Thomas Henning Der „Fall“ des getöteten Kindes Peggy Knobloch ist auch nach nunmehr bald 20 Jahren nicht geklärt. Die Ermittlungen der SOKO Peggy in jüngster...

Hamburg-Harvestehude: Haftbefehl nach Verdacht des Menschenhandels, Zwangsprostitution und Körperverletzung!

  Der 32-Jährige steht im Verdacht, bereits 2013 eine damals 18-Jährige dazu gebracht zu haben, sich für ihn zu prostituieren. Er soll der jungen Frau...

Impfzwang: Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen!

Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir...
google

Skandal: Keine Datenschutz-Bußgelder gegen Google aus Deutschland

Google   Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßt die am Montag in Frankreich gegen Google verhängte Strafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung...

#Free Benedikt Toth: „Hör bloß nicht auf“ Das spezielle Konzert!

https://youtu.be/mbiiMpSYpUc   behoerdenstress Am 12.09.2016 veröffentlicht Liedermacher und Freund von Benedikt Toth, Matthi Birkmeyer, präsentierte sein Erfolgslied „Hör bloß nicht auf“ am 11.09.2016 beim Corso Leopold in München...

8. Presseerklärung aus #Lügde: Funden von Datenträgern bei Abrissarbeiten auf dem Campingplatz!

  SR/ Bielefeld / Lippe/ Lügde - Am 11. und 12.04.2019 wurden auf dem Campingplatz in Lügde bei den Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten...

Darknet-Plattform „Wall Street Market“: 22-Jähriger Verdächtiger räumt Vorwürfe ein!

Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er...

Skandal im #Missbrauchsfall von #Bergisch Gladbach: Justiz-Panne begünstigte offenbar #Vergewaltigung einer Dreijährigen!

  Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in...

Hessen: Massive Staatsgewalt gegen Journalisten in Gießen (Teil 3)! DPA berichtet nicht über den...

Massive Staatsgewalt https://youtu.be/UuMpvXMnpEY   Rastattt Auszug aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespressekonferenz Hessen: Werte Kollegen der Landespressekonferenz Hessen. Dem TV-Journalistenbüro sind am 5.12.2018 beim Landgericht Gießen...
Hitler Hakenkreuz

Nordstemmen: Überfall auf 96-jährigen Ex-SS-Mann

  Der ehemalige SS-Mann Karl M., über den das ARD-Politikmagazin "Panorama" kürzlich berichtet hatte, ist am Donnerstag (31. Januar) offenbar in seiner Wohnung in Nordstemmen...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...