Justiz: 3 % weniger Verurteilte als im Vorjahr!
Justiz
Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21...
Justiz-Debakel: Tödlicher ICE-Unfall von Bülzig/ Opfer-Anwalt verklagt die Deutsche Bahn!
Justiz-Debakel
Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt...
Justiz-Skandal in Hessen: Jagd auf Kameraleute & Journalisten am Landgericht Gießen (Teil 1)!
Justiz-Skandal in Hessen
https://youtu.be/Axbvt9zTcEE
Rastattt
Einigkeit und Recht und Freiheit - sind bei der Justiz in Gießen unbekannt. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch...
Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern!
Strafgefangenen
Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug (...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung...
EU-Grundrechtecharta: Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung!
EU-Grundrechtecharta
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die...
Justiz: Verzögertes Revisionsverfahren wegen Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco am Landgericht Potsdam!
Potsdam
Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert.
Das haben Recherchen des...
Die nächste Räuberpistole im Mordfall Peggy: Verdächtiger Manuel S. zieht Teilgeständnis zurück!
Mordfall Peggy
Manuel S. soll gegenüber der Polizei angeben haben, dass er die Leiche der getöteten Peggy nun doch nicht in dem Waldstück bei Rodacherbrunn/Thüringen...
Hessen: Massive Staatsgewalt gegen Journalisten in Gießen (Teil 3)! DPA berichtet nicht über den...
Massive Staatsgewalt
https://youtu.be/UuMpvXMnpEY
Rastattt
Auszug aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespressekonferenz Hessen: Werte Kollegen der Landespressekonferenz Hessen. Dem TV-Journalistenbüro sind am 5.12.2018 beim Landgericht Gießen...
Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!
Justiz Gießen
https://youtu.be/jt-9kE-V3eU
Rastattt
Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance!
Bundesverfassungsgericht
An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf...
Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen
Scanning
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt...
#KANDEL keine Revision für Mias Mörder! Glaubst du noch an die Justiz?
#KANDEL
Myriam - die STimme von Kandel 2
Über ein duzendmal fanden hier in Landau im Landgericht Prozesstage statt. An jedem Tag befanden sich mindestens 10...
Justiz: Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof in Justiz-Krankenhaus verlegt!
Geiselnehmer
Der mutmaßliche Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof, Mohammad A.R., ist aus der Kölner Universitätsklinik in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg bei Dortmund verlegt worden. Dies berichtet der...
Justiz: Gericht spricht Kind 500.000 Euro Schmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehler zu!
Justiz
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
In dem 36 Seiten umfassenden...
Hamburg-Harburg: Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen an Gerichtsgebäude!
Hamburg-Harburg
Am Amtsgericht Harburg ist es zum Jahreswechsel zu Sachbeschädigungen gekommen, die offenbar aus politischen Motiven erfolgten. Der Staatsschutz ermittelt.
Beamte des Polizeikommissariats 46 stellten in...
Personalmangel: Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung
Personalmangel
Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird...
Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung
Europäischer Rechnungshof
Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht...
Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer...
Klage
Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für...
Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal
Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem...
Justiz: Verschwundene Kanzler-Akten – keine Ermittlungen gegen Kohls Witwe
Kanzler-Akten
Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten befürchten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Antrag auf Aufnahme von entsprechenden...
Tödliche Unfallflucht in Aschau – Unschuldiger Fahrer wird aus Untersuchungshaft entlassen
Unschuldiger Fahrer
ASCHAU IM CHIEMGAU, LKR. ROSENHEIM. Nach den ersten Untersuchungen von Gutachtern an dem mutmaßlichen Tatfahrzeug konnte der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes vorerst nicht...
Ermittlungen im Fall Peggy – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls ein
Bayreuth. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat heute beim Amtsgericht in Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte das Amtsgericht Bayreuth...
Stralsund: Feuer in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt
Stralsund
Am 14.01.2019 gegen 14:50 Uhr kam es zum Brand in einem Haftraum der
Justizvollzugsanstalt Stralsund. Aus bisher unbekannter Ursache
brannte im Haftraum eine Jacke,...
Rede von Gudrun Rödel bei der PK zum Justiz-Skandal im Fall Ulvi Kulac in...
Gudrun Rödel
https://youtu.be/abIeN1SrXvw
Nein Peggy ist nicht auf dem Weg nach Hause verschwunden, da Peggy laut Staatsanwalt noch am Abend gegen 19:00 Uhr gesehen wurde! Innenminister...
Fotogalerie zur spektakulären Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac vom 18.01.2018 um 15:00 Uhr
Download:
Pressekonferenz aus Lichtenberg Fassung der Rechtsanwältin Henning
https://youtu.be/vUzxKA8QpP0
Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt
Felix Sturm
Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den...
Brief von Ulvi-Unterstützer im Fall Peggy an Justizministerin Dr. Barley!
Dr. Barley
An das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Justizministerin Dr. Katarina Barley
Mohrenstr. 37
10117 B e r l i n
Sehr verehrte...
Skandal: Keine Datenschutz-Bußgelder gegen Google aus Deutschland
Google
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßt die am Montag in Frankreich gegen Google verhängte Strafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung...
Betrug: Leistungsempfängerin aus Schwäbisch Gmünd wegen Betrugs verurteilt
Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass eine aus Schwäbisch Gmünd stammende Frau Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II über sieben Monate...
AfD-Fraktion fordert: Keine Verjährung bei Sexualstraftaten in der Katholischen und Evangelischen Kirche
AfD-Fraktion
Anlässlich des in der heutigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg behandelten Sachverhalts - der juristischen Aufklärung von Mißbrauchsfällen im Kontext der...
Klageverfahren: Lehrer in NRW erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung
Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden....
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage gegen Grünen-Politiker zurück – Verband wollte Aussage zu...
Klage
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)....
Wichtiges Urteil: OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen...
Rechtsbeugung: Recherchen erhärten Vorwürfe illegaler Entsorgung von Ölpellets
Staatsanwälte unter Verdacht - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt - WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe - SPD spricht von "Rechtsbeugung"
Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung...
Abschiebehaftbefehl: Mitglied der “Sauerlandzelle” kommt in Abschiebehaft
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen....
Justiz-Skandal: Krankenpfleger in JVA-Köln verabreicht Methadon-Dosis an falschen Häftling
JVA-Köln
Schwere Panne in der Justizvollzugsanstalt Köln: Ein Sanitäter hat einem 23-jährigen Untersuchungshäftling versehentlich acht Milliliter Methadon verabreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung, wie...
Hartz IV: Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter
Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle...
Kriminelle Clans: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben
Kriminelle Clans
Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten...
Boitzenburg-Urteil: Ein Verurteilter muss nicht in Haft
Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft.
Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat...
Klatsche nach Karlsruher Urteil zur #Kennzeichenerfassung
Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft...
Myriam die Stimme von #Kandel versteht deutsche Gerichte und politische Verantwortliche in diesem Land...
Myriam - die Stimme von Kandel
Die Urteile von Mördern und Vergewaltiger können sicherlich nicht im Namen des Volkes gesprochen worden sein.
Zu viel Kuscheljustiz und...
Paukenschlag im Lande Hessen: Islamischer Religionsunterricht wird ausgeweitet, trotz ausstehender Ditib-Gutachten!
Mit dem neuen Schuljahr wird islamischer Religionsunterricht in Hessen erstmals auch an weiterführenden Schulen unterrichtet - ungeachtet der umstrittenen Rolle des Ditib-Verbandes, der mit...
Bayreuth: Leichnam von Studentin Sophia L. wird von Spanien nach Deutschland überführt!
Bayreuth
Bayreuth - Der Leichnam von Sophia L. wird zeitnah nach Deutschland überführt. Das in Spanien geführte Verfahren ist abgeschlossen. Die umfassenden Ermittlungen von Kriminalpolizei...
Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig
AfD
Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei"
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat...
#Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow
Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig.
Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat...
Kölner Sozialwissenschaftler “Adil Demirci” in Türkei aus Haft entlassen
Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci ist am Donnerstagmorgen aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Das berichtete Linkspartei-Politiker Jörg Detjen dem...
Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger #Justizministerium
Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt.
Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der...
Totschlag: Anklage gegen den Mörder von Nikola aus #Neustadt an der Weinstraße
Myriam - die STimme von Kandel 2
57 Min ·
Anklage gegen den Mörder von Nikola aus Neustadt an der Weinstraße.
19-Jährige in Neustadt getötet - Anklage erhoben
Pressemeldung...
++ Feuertod in JVA Kleve: #Brandgutachten weist Widersprüche auf, mangelnde Untersuchungen des Gutachters
Das offizielle Brandgutachten zum tödlichen Zellenbrand in der JVA Kleve weist Widersprüche und zweifelhafte Einschätzungen auf. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol, dem das Gutachten...
Berlin: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der “Rigaer 94” von Mittätern aus
Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der...