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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Fotogalerie zur spektakulären Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac vom 18.01.2018 um 15:00 Uhr

        Download: Pressekonferenz aus Lichtenberg Fassung der Rechtsanwältin Henning   https://youtu.be/vUzxKA8QpP0                                                                  

München: Mehrjährige Haftstrafe für Drahtzieher – Schleuser-Trio aus dem Iran am Amtsgericht Rosenheim verurteilt

  Das Amtsgericht Rosenheim hat am Dienstag (12. Februar) den Drahtzieher einer Schleuserorganisation zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Zudem werden...

Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

https://youtu.be/we1YrQdzgZY   Pressecop24 Es ist kein Märchen, denn gestern am 02.04.2019 ist der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre...

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...

Tierschutz-Urteil: Eifeler Schäfer muss seine Schafe scheren!

Die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, ist rechtmäßig. Des...

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig!

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das...

Immunität gegen die Meinungsfreiheit: YouTube verbietet Kanäle, die Kritik an Impfstoffen ausstrahlen!

YouTube setzte den Ausbau der Unternehmenszensur im Internet mit der Ermutigung führender demokratischer Führer fort. Das Unternehmen hat Kanäle im Zusammenhang mit Antiimpfstoffaktivisten wie...

Wegweisendes Corona-Urteil des Staatsgerichtshofes: AfD fordert den Rücktritt von Finanzminister Boddenberg!

Heute hat der Staatsgerichtshof sein Urteil gefällt. Das Corona-Sondervermögen der Landesregierung ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. AfD, SPD und FDP hatten...

Große australische Supermarktketten verabschieden eine Politik „keine Covid19-Impfung, kein Job“, die Hunderttausende von Arbeitnehmern...

Drei große australische Supermarktketten verabschieden ein COVID-19-Impfstoffmandat, bei dem 300.000 Arbeitnehmer im ganzen Land geimpft werden oder ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Laut der australischen Finanzzeitschrift...

Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern!

Strafgefangenen   Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge "der Justizvollzug (...) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung...

Abschiebehaftbefehl: Mitglied der „Sauerlandzelle“ kommt in Abschiebehaft

  Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen....

Paukenschlag im Fall Peggy: Rechtsanwältin von Ulvi K. stellt Strafanzeige gg. unbekannt, wegen Verletzung...

    Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürger vorspielen! Es soll sich um ein Gespräch zwischen...

Dortmund: Übergriffe in Kliniken und Arztpraxen … Hilfen, Ideen, Lösungen, Training

  Mitarbeiter im Gesundheits, Sozial- und Betreuungswesen sehen sich in ihrem Berufsalltag immer wieder mit krankheitsbedingten körperlichen Übergriffen unterschiedlichen Ausmaßes durch Patienten konfrontiert. Die Häufigkeit solcher Übergriffe scheint...

Sieg für die Rechte von Whistleblower! US-Gericht entscheidet in KGL-Diffamierungs-Rechtsfall zugunsten von Agility!

  Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts...

#Hamm: Vorsätzlich herbeigefügter #Brand einer #Matratze in der #JVA!

Zu einem von einem Häftling vorsätzlich herbeigeführten Brand einer Matratze in einer Einzelzelle der JVA Hamm kam es am Dienstag, 7. April. Justizvollzugsbeamte bemerkten gegen...

Unzensierter Monatsrückblick von Blaulichtreport24 in Deutschland vom 01.02.2021 bis 28.02.2021!

  Der „wahre“ unzensierte Monatsrückblick von Blaulichtreport24 – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr...

Der Zusammenbruch! Experten erklären den Zusammenhang zwischen Arbeitskräftemangel und aktuellen Problemen in der Lieferkette!

Die anhaltende Überlastung in Häfen in den USA Die Westküste hat zu Lieferverzögerungen und Produktengpässen vor der Ferienzeit beigetragen. Auch der Arbeitskräftemangel trägt zu...

HORROR: Um Covid19-Impfstoffe herzustellen, soll Pfizer lebende Babys ohne Narkose aufschneiden, um Gewebe zu...

Es ist eine beunruhigende, aber nicht überraschendeOffenbarung darüber aufgetaucht, wie Pfizer Organe und andere Körperteile von lebenden Babys geerntet hat, um Wuhan-Coronavirus (Covid-19) "Impfstoffe"...

Corona: 2G, 3G, Delta Plus und Sockenschuss!

https://youtu.be/64jFYSU04ZE
Foto by: Screenshot Polizei Hamburg Twitter

Hamburg-Harburg: Zeugenaufruf nach Sachbeschädigungen an Gerichtsgebäude!

Hamburg-Harburg   Am Amtsgericht Harburg ist es zum Jahreswechsel zu Sachbeschädigungen gekommen, die offenbar aus politischen Motiven erfolgten. Der Staatsschutz ermittelt. Beamte des Polizeikommissariats 46 stellten in...

#Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow

  Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat...

Nach Attac-Urteil: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht

  Entscheidung zu Gemeinnützigkeit: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht Nach Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs - Ruf nach Reformen der Abgabenordnung Osnabrück Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur...

ULVI Kulac: Unterstützer erhalten Standard-Antwort vom Justizminister?

Ulvi-Unterstützer:   Die Unterstützergruppe „Ulvi“ wandte sich – auch zur Kenntnisnahme von Presse und Landtagsparteien - an den Bayer. Justizminister hinsichtlich der Ermittlungen im Fall Peggy. Einzig...

Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung!

Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung...

Islamunterricht in Hessen: Ditib erzielt einen Teilerfolg wegen Verletzung Grundrecht aus Art. 19 Abs....

Pressemitteilung Nr. 6/2021 vom 22. Januar 2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 1 BvR 2671/20 Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2....

Corona-Wahnsinn in Thüringen! Inhaftierte und Justizmitarbeiter tanzen im Gefängnis!

Die Video-Challenge "Jerusalema" geht zurzeit um den Globus, dies nahmen die Damen und Herren zum, Anlass auch ein Video zu produzieren. Rund 14 Tage...

Walgreens schließt 5 weitere Geschäfte in San Francisco aufgrund des organisierten Ladendiebstahls!

Walgreens hat angekündigt, dass es weitere fünf Geschäfte in San Francisco aufgrund des anhaltenden Problems der organisierten Einzelhandelskriminalität schließen wird, das die Stadt seit...

Terror: In Frankreich ruft Mann „Allah Akbar“ und droht Polizisten, danach wird er getötet!

Im französischen Colombee wurde ein Mann von der Polizei getötet, nachdem er bei einer Straßenkontrolle Beamte mit einem Messer bedroht hatte. Der Angreifer soll...

Impflüge fliegt auf! Bill Gates, Anthony Fauci haben zugegeben, dass Covid19-Impfstoffe nicht wie beworben...

Milliardär Bill Gates und Dr. Anthony Fauci, leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden, gaben beide zu, dass Wuhan Coronavirus (COVID-19)-Impfstoffe nicht funktionieren. In einem...

Bundeswehr: 4000 Euro Strafe für Bundeswehr-Elitesoldat der KSK wegen Hitlergruß

  Ein Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat einen Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes akzeptiert. Das bestätigten das Amtsgericht Böblingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf...

Mordfall Peggy: Manuel S. bleibt auf freiem Fuß, Beschwerde gegen Haftbefehlsaufhebung zurückgewiesen

  Pressemitteilung 2/19 vom 13. Februar 2019 Fall Peggy K. - Zurückweisung der Beschwerde gegen Haftbefehlsaufhebung Mit Beschluss vom 13. Februar 2019 hat die 3. Strafkammer des...

Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen

  Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Grenzgemeinden werden wegen steigender Straftaten immer unsicherer“!

Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt...
Justiz

Paukenschlag in #Schwalmtal: Richter lässt Verdächtigen Vergewaltiger eines 9-jährigen Mädchen frei!

Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Der gestern wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommene 21-Jährige wurde heute einem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht...

Gefälschte Impfpässe vorgelegt!

Am Samstag scheiterten ein Mann (42) und eine Frau (43) bei dem Versuch, mit Hilfe gefälschter Impfausweise die digitale Variante der Corona-Impfbescheinigung zu erhalten....

Besuchsverbot für Ungeimpfte in Spitälern & Altersheimen: Wie charakterlos kann man eigentlich sein?

Wie grauslich diese Bundesregierung agiert, sieht man am aktuell präsentieren Stufenplan. Man verbietet Ungeimpften den Besuch im Krankenhaus oder im Altersheim. Wie charakterlos kann...

US-Senator lässt Bombe platzen und sagt, dass Militärangehörige, die sich weigern, sich impfen zu...

Ein US-Senator aus Kansas warnt davor, dass Militärangehörige, die sich weigern, der Anordnung des Pentagons zur Einnahme eines COVID-19-Impfstoffs zu folgen, Gefahr laufen, mit...

EU-Grundrechtecharta: Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung!

EU-Grundrechtecharta   Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die...

Justiz-Skandal: Krankenpfleger in JVA-Köln verabreicht Methadon-Dosis an falschen Häftling

JVA-Köln   Schwere Panne in der Justizvollzugsanstalt Köln: Ein Sanitäter hat einem 23-jährigen Untersuchungshäftling versehentlich acht Milliliter Methadon verabreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung, wie...

Fall Peggy oder die Schande von Lichtenberg: Der Skandal geht immer weiter ………………

Gudrun Rödel Genau diese Tonbandaufnahme - von schlechter Qualität und kaum zu verstehen – hatte man damals dem Vater von Ulvi unter Geier „als Beweis“...

Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa

  Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

+++ Eilmeldung +++ Gericht kippt generelle Maskenpflicht in der Stadt Düren!

Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen...

Selbstversorger und Kölner Kardinal Woelki geht in Viermonatige „Auszeit“ mit vollen Bezügen für 13800...

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, erhält für die Dauer seiner von Papst angeordneten "in der Sorge um die Leitung der Kirche von Köln"...

Hessen: Nur die AfD reicht Klage gegen 2G ein!

Das sog. „2G-Optionsmodell“ hat in Hessen in wenigen Tagen bereits dazu geführt, dass Lebensmittelhändler, Kliniken und beispielsweise die Universität Frankfurt das 2G-Optionsmodell eingeführt haben....

Impfschäden: 23-jährige neuseeländische Frau leidet unter unkontrollierbaren Krämpfen, verliert die Gehfähigkeit, spricht Tage nach...

AUCKLAND - Eine 23-jährige Lagerarbeiterin tat, was ihr Arbeitgeber und ihre Regierung ihr sagten, um ihren Job zu behalten. Jetzt kann sie nicht mehr...
Justiz

Personalmangel: Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung

Personalmangel   Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird...
Türkei Spezial

Kölner Sozialwissenschaftler „Adil Demirci“ in Türkei aus Haft entlassen

  Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci ist am Donnerstagmorgen aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Das berichtete Linkspartei-Politiker Jörg Detjen dem...