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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!
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Personalmangel: Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung

Personalmangel   Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird...

#Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow

  Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat...
Foto by Screenshot Polizei Berlin Twitter: https://twitter.com/polizeiberlin

Berlin: Haftbefehl im Fall Rebecca Reusch, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft über Freilassung des Schwager

  https://twitter.com/polizeiberlin/status/1102632817341747202   https://twitter.com/polizeiberlin/status/1101522513866166272   Polizeimeldung vom 04.03.2019 Neukölln Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin Nr. 0533 Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Beschwerde gegen die Freilassung des Schwagers der vermissten Rebecca eingelegt hatte, hat...

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...

Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt

Felix Sturm   Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den...

Justiz: KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

  Hamm (dts Nachrichtenagentur) - Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste...

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Kommissions-Lösung für islamischen Religionsunterricht in NRW für verfassungswidrig

  Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes NRW für...

Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an

Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel...

Hessen: Massive Staatsgewalt gegen Journalisten in Gießen (Teil 3)! DPA berichtet nicht über den...

Massive Staatsgewalt https://youtu.be/UuMpvXMnpEY   Rastattt Auszug aus einem Schreiben an die Mitglieder der Landespressekonferenz Hessen: Werte Kollegen der Landespressekonferenz Hessen. Dem TV-Journalistenbüro sind am 5.12.2018 beim Landgericht Gießen...
Justiz

Rechtsbeugung: Recherchen erhärten Vorwürfe illegaler Entsorgung von Ölpellets

  Staatsanwälte unter Verdacht - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt - WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe - SPD spricht von "Rechtsbeugung" Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung...

GUTACHTER-SKANDAL BEI EINEM POLIZEIBEAMTEN IN HESSEN?

ERMITTLUNGEN GEGEN POLIZEI-ÄRZTE Noch mehr falsche Gutachten? 28.01.2010 Neben vier Steuerfahndern ist möglicherweise auch ein Polizeibeamter in Hessen mit falschen ärztlichen Gutachten... Link: http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/ermittlungen-gegen-polizei-aerzte-noch-mehr-falsche-gutachten-,1477340,2710740.html GUTACHTERSKANDAL BEI EINEM POLIZEIBEAMTEN IN...

Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe!

Bericht und Video von: www.opposition24.de     Foto by: behoerdenstress.de: Gudrun Rödel (Betreuerin) und Ulvi Kulac   Kassel: Die Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning hat sich des Justizskandals Ulvi Kulac angenommen und...

Fotogalerie Ostermarkt Babenhausen 2019: Monte Christo e.V. präsentiert die Fälle Darsow und Brunner!

Anja Darsow: Mein Mann ist kein Mörder! Homepage: https://www.doppelmord-babenhausen.de/ Claudia Brunner: in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten Homepage: https://www.gerechtigkeit-brunner.de/ Anja Darsow und Claudia Brunner #Ostermarkt...
Türkei Spezial

Kölner Sozialwissenschaftler „Adil Demirci“ in Türkei aus Haft entlassen

  Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci ist am Donnerstagmorgen aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Das berichtete Linkspartei-Politiker Jörg Detjen dem...

Konstanz: Nach Messerangriff auf Ex-Freundin wird gegen 21-jährige Mann türkischer Abstammung Haftbefehl erlassen

  Der 21-jährige Mann türkischer Abstammung, der in der Nacht zum Sonntag auf dem Parkplatz einer Diskothek auf seine Ex-Freundin mehrmals eingestochen und dabei schwer...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Neues Verfahren gegen prominenten IS-Kämpfer

  Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für ein neues Verfahren gegen das IS-Mitglied Nils D. aus Dinslaken freigemacht. Das berichtet die...

Brief von Ulvi-Unterstützer im Fall Peggy an Justizministerin Dr. Barley!

Dr. Barley   An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Justizministerin Dr. Katarina Barley Mohrenstr. 37 10117 B e r l i n   Sehr verehrte...

München: Mehrjährige Haftstrafe für Drahtzieher – Schleuser-Trio aus dem Iran am Amtsgericht Rosenheim verurteilt

  Das Amtsgericht Rosenheim hat am Dienstag (12. Februar) den Drahtzieher einer Schleuserorganisation zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Zudem werden...

Schulrecht: Schulbetretungsverbot ohne Impfung!

  Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. bearbeitet als Schwerpunkt das Schulrecht Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler...
Polizei Blaulicht

Stuttgart: Anstatt nach den Tätern zu fahnden: POLIZEIPRÄSIDENT ZEIGT MICH WEGEN VERLEUMDUNG AN!

Henryk Stöckl 3 Std. · 📛 UNFASSBAR: 5 ausländische Männer hetzten Peter (18) durch Stuttgart - bis ihn ein Auto erfasste und schwer verletzte! Die...

Justiz Gießen ….. MACHT-Juristen kriminalisieren Journalisten um Kameras zu plündern (Film 4)!

Justiz Gießen https://youtu.be/jt-9kE-V3eU   Rastattt Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben....

Abschiebehaftbefehl: Mitglied der „Sauerlandzelle“ kommt in Abschiebehaft

  Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen....

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung

Europäischer Rechnungshof   Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht...
Justiz

Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger #Justizministerium

  Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der...

PeggyGate oder der Mordfall Peggy: Verletzung der Menschenwürde und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung

    Thomas Henning Der „Fall“ des getöteten Kindes Peggy Knobloch ist auch nach nunmehr bald 20 Jahren nicht geklärt. Die Ermittlungen der SOKO Peggy in jüngster...

Friesen: Christenfeindlichkeit bekämpfen – Straftaten lückenlos aufklären!

Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731...

Justiz: 3 % weniger Verurteilte als im Vorjahr!

Justiz   Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21...
google

Skandal: Keine Datenschutz-Bußgelder gegen Google aus Deutschland

Google   Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßt die am Montag in Frankreich gegen Google verhängte Strafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung...

Mordfall Peggy: Manuel S. bleibt auf freiem Fuß, Beschwerde gegen Haftbefehlsaufhebung zurückgewiesen

  Pressemitteilung 2/19 vom 13. Februar 2019 Fall Peggy K. - Zurückweisung der Beschwerde gegen Haftbefehlsaufhebung Mit Beschluss vom 13. Februar 2019 hat die 3. Strafkammer des...

Kinderschutzexperte des Vatikans: „Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken“

  Kinderschutzexperte des Vatikans: "Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken" Psychologieprofessor Hans Zollner erwartet Klärung zu Sanktionen für Bischöfe und Ordensobere Osnabrück....

„Revolution Chemnitz“: Anklage gegen rechte Terrorgruppe

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen...
Justiz

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance!

Bundesverfassungsgericht   An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf...

Kriminelle Clans: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Kriminelle Clans   Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer...

Klage   Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für...
Mahnwache

Totschlag: Anklage gegen den Mörder von Nikola aus #Neustadt an der Weinstraße

  Myriam - die STimme von Kandel 2 57 Min ·  Anklage gegen den Mörder von Nikola aus Neustadt an der Weinstraße. 19-Jährige in Neustadt getötet - Anklage erhoben Pressemeldung...

Internet-NEWS: Aus freie-presse.net wird jetzt www.opposition24.com

Aufgrund der unten beschriebenen Einstweiligen Verfügung wurde die Internetseite www.freie-presse.net stillgelegt und die Seite www.opposition24.com aktiviert! Wir wünschen unserem Kollegen Wolfgang van de Rydt...

Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will „Containern“ legalisieren!

  Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden....

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau...

Betrug: Leistungsempfängerin aus Schwäbisch Gmünd wegen Betrugs verurteilt

  Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass eine aus Schwäbisch Gmünd stammende Frau Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II über sieben Monate...

Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ging es um Kokain?

Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen...

Justizreport: 7700 neue Klagen gegen Airlines am Amtsgericht Düsseldorf

  Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 28.07.2019 bis 04.08.2019!

    Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

Scanning   Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt...
Hitler Hakenkreuz

Nordstemmen: Überfall auf 96-jährigen Ex-SS-Mann

  Der ehemalige SS-Mann Karl M., über den das ARD-Politikmagazin "Panorama" kürzlich berichtet hatte, ist am Donnerstag (31. Januar) offenbar in seiner Wohnung in Nordstemmen...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom...

Kreis Bergstraße: Mehrere Durchsuchungen nach Auseinandersetzung Vier Männer festgenommen Waffen, Munition...

  Polizeikräfte haben am frühen Donnerstagmorgen (19.09.) zahlreiche Objekte im Kreis Bergstraße durchsucht und vier Männer festgenommen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung in Bickenbach im Mai...

Demoreport:

Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei...

Krankenkassen müssen Krebsberatung zahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe....

Walter-Borjans und Esken gegen höhere Verteidigungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen...

Austauschprämie für alte Heizungen kommt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte...

Neue Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung...

IW kritisiert Klimapaket als "Sammelsurium"

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der von der Bundesregierung geplante CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine...

"Schlechter Witz": FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns...

Tierschutz-Aktuell: Historisches Ergebnis! Über 1,5 Millionen Menschen für das Ende der...

  Riesenerfolg für die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age«: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Käfighaltung. Europas bisher...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck!

Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere...

Tübingen (TÜ): Reinigungskraft beleidigt und niedergeschlagen von Person im psychischen Ausnahmezustand!

Eine 63-jährige Reinigungskraft ist am späten Freitagabend in der Tübinger Innenstadt bei der Stiftskirche verbal angegangen und verletzt worden. Gegen 18.15 Uhr geriet eine...

Die Lehre aus Contergan, zu den Fehlbildungen bei Babys!

  Kurzform: Gerade wegen des Contergan-Skandals finden die aktuellen Fälle von Fehlbildungen so große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb macht sich Misstrauen breit, wenn staatliche Stellen erst...

Witz der Woche! Pistorius will Steuererklärung per SMS!

  Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per...