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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Wiesbaden: 5 Südländer im Alter von 30 Jahren überfallen 16-jährigen!

  (ho)Ein 16-jähriger Jugendlicher ist am frühen Freitagmorgen in der Parkanlage "Warmer Damm" von einer Gruppe Männer überfallen worden. Der Geschädigte war auf dem Weg...

#Besoldungsaffäre: In der #Affäre #Wendt wurden #Behördenunterlagen vernichtet!

  Essen  - In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sind offenbar wichtige interne Behördenunterlagen vernichtet worden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,...

Polizei-Skandal in Hessen? Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt?

  Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt hessenschau.de‎ - vor 13 Stunden Zwei Polizisten sind beim Umgang mit einem Betrunkenen ... im Amt Betrunkenen hart angefasst -...

Gutachten-Skandal: Gutachterin ,,Papis-Püppi,, hat es voll drauf!

    Link/Quelle: http://big-wg.de/?p=336     www.google.de  

Justiz: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe Zweitägige Verhandlung im April

  Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Klage gegen Google wegen Verlinkung erfolglos!

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016 - 6 U 2/15 -     Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung     Das Oberlandesgericht...

Polizei Hessen: Einsätze im Rotlichtviertel ohne Erfolg, Ziel Sicherheitsempfinden steigern???

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei-frankfurt-einsatz-im-rotlichtviertel,1472798,34558944.html   #Frankfurt #Hessen #Polizei #Sicherheit #Einsätze     www.google.de  

Erlass-Skandal? Flüchtlingserlass Kiel: Ladendiebstahl ohne Strafe?

  Flüchtlingserlass Kiel – Ladendiebstahl ohne Strafe / Nachrichten aus Kiel / Aktuelle Nachrichten Kiel / News - KN ... Kieler Nachrichten‎ - vor 2 Stunden Flüchtlingserlass...

„Der #Sexarzt von #Rottal-Inn“: #Arzt verschreibt #Medikamente an #Frau und will dafür #sexuelle #Dienste!

  LKR. ROTTAL-INN. Die Staatsanwaltschaft Landshut hat in Zusammenarbeit mit der Kripo Passau Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Bereich Rottal-Inn aufgenommen.   Anfang Dezember wurde den...

Justiz-Träumereien? Sachverständige im Gericht: Gutachter sollen nicht Richter sein?

  Sachverständige im Gericht: Gutachter sollen nicht Richter sein n-tv.de NACHRICHTEN‎ - vor 2 Tagen Dafür müsse das Gutachten so geschrieben sein, dass ein ... Sachverständige sollten...

Polizeireport aus der #NoGo-#Area #Wiesbaden: 23- und 27-jährige #algerische #Taschendiebe erwischt, einer in...

(He)Vorgestern konnte die Wiesbadener Polizei, mit Unterstützung einer sich in ihrer Freizeit befindlichen Kollegin, zwei Trickdiebe festnehmen, von denen einer nach Beendigung der polizeilichen...

Banken-Urteil: Unzutreffende Belehrung über Widerrufsrecht rechtfertigt Widerruf eines Darlehensvertrags trotz Ablauf der Widerrufsfrist

  Belehrt eine Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrags unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist, so kann der Vertrag trotz Ablauf der Widerrufsfrist wirksam widerrufen werden....

Betreuung-Skandal? Sozialarbeiterin betreut Krebskranken – und will ihn kurz vor Tod aus Wohnung werfen?

      Link/Quelle: http://www.focus.de/immobilien/mieten/berlin-sozialarbeiterin-will-todkranken-krebspatienten-aus-wohnung-werfen_id_5892867.html     www.google.de  
Schweinezucht-Landkreis-Harz-5-c-tierretter-de

Bauernpräsident: Konsequente Strafverfolgung bei Stalleinbrüchen von Tierschützern!

    Osnabrück  - Bauernpräsident: Konsequente Strafverfolgung bei Stalleinbrüchen Rukwied appelliert an Staatsanwaltschaften: Tierrechtsaktivsten anklagen Osnabrück. Die deutschen Bauern fordern eine konsequente Strafverfolgung von Tierrechtsaktivisten, die in Ställe...

Europas geplante Migranten-Revolution

GATESTONE INSTITUTE YVES MAMOU von Yves Mamou Jeder, selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass sie einen politischen Fehler machte, als sie die Tore ihres Landes...

Justiz-Skandal in Bayern? HANDYSCHMUGGEL IM GEFÄNGNIS: Bewährungsstrafe für Justizbeamten

      Link/Quelle: http://www.welt.de/regionales/bayern/article157443490/Bewaehrungsstrafe-fuer-Justizbeamten.html   #Justiz-Skandal #Aschaffenburg #Justizbeamter #Handyschmuggel #Bayern     www.google.de    

Kassen stiften trotz gesetzlichen Beeinflussungsverbots Ärzte zu schwerwiegenden Krankheitsdiagnosen an!

    Düsseldorf  - Trotz des gesetzlichen Beeinflussungsverbotes versuchen Krankenkassen aus Geldgründen immer wieder, Ärzte zu schwerwiegenden Krankheitsdiagnosen für ihre Patienten zu bewegen. Seit Inkrafttreten des...

Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden?

    Link/Quelle: http://m.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157851821/Zwangsbehandlung-psychisch-Kranker-muss-neu-geregelt-werden.html       www.google.de  

Paukenschlag im Fall Jürgen Mollath: 2. Obduktion abgelehnt?

  Woran und Warum Jürgen Mollath in der Psychiatrie in Ansbach/Bayern gestorben ist bleibt weiterhin ungeklärt, da eine zweite Obduktion abgelehnt wurde, wie in einem...

#Staatsanwalt klagt mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter an – Neo-Nazi Ralf S. bejubelte seinen Sprengstoffschlag als Glücksfall

  Köln (ots) - Gut 17 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Bombenleger Ralf S. Anklage erhoben....

Terroristen werden meist in Gefängnissen radikalisiert – „Sie sind vom Tod fasziniert“!

Köln  - Für den Islam-Experten Olivier Roy ist nicht eine gescheiterte Integration die Ursache für die Radikalisierung islamischer Jugendlicher. Auch würden diese in der...
Foto by: Screenshot Twitter Caren Lay

Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen...

Foto by: Screenshot Twitter Caren Lay   Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in Berlin erscheinende...

Wiesbaden: In tödliche Messer-Attacke verwickelter Polizei-Anwärter war als Gewalttäter bekannt!

  Pressemitteilungen Veröffentlicht: 14. Juni 2017 Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss um den in eine tödliche Messerattacke verwickelten Polizeianwärter erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher...
Messer

Massenschlägerei in Paderborn! 2 Personen niedergestochen!

    25.02.2017 – 17:10 Bielefeld  - AR/ Paderborn - Bielefeld - Am Freitag, 24.02.2017, kam es gegen 19:15 Uhr im Bereich der Bahnhofstraße in Paderborn zu...

PeggyGate oder der Mordfall Peggy: Verletzung der Menschenwürde und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung

    Thomas Henning Der „Fall“ des getöteten Kindes Peggy Knobloch ist auch nach nunmehr bald 20 Jahren nicht geklärt. Die Ermittlungen der SOKO Peggy in jüngster...

+++ EILMELDUNG +++ Gerichtsverhandlung Steffen Brunner vom 29.03.19, 10:45 Uhr fällt AUS!

Die nächste Justiz-Posse und Justiz-Skandal im Lande Hessen? Gerstern Abend 28.03.2019 erfuhr die Ehefrau von Steffen Brunner, dass ihr Ehemann bei der Gerichtsverhandlung am...

Prozess in Chemnitz – Im Zweifel für den Angeklagten

  Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist...

Pflegebetrug: Vermittler und Bedürftige im Visier der Justiz?

    Link/Quelle: http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/pflegekraefte-schwarzarbeit-guenzburg-100.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter     www.google.de  

Rodgau: Vier ausländische Personen überfallen und fesseln Ehepaar in Wohnhaus!

  Überfall auf Ehepaar in Wohnhaus - Rodgau Am frühen Samstagmorgen, etwa gegen 01.35 Uhr, drangen vier männliche Täter in ein Wohnhaus im Breitwiesenweg ein und...

Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!

  Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017   Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das...

Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das...

Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!

  Wiesbaden  - Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das...

Politiker-Skandal? Linken-Abgeordneter bringt Flüchtling illegal über die Grenze nach Deutschland?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/habe-einen-halbwaisen-zu-seinem-vater-gebracht-linken-abgeordneter-brachte-fluechtling-in-auto-ueber-die-grenze-nach-deutschland_id_5922423.html?fbc=fb-shares     www.google.de  

2 Antänzer machen fette Beute!

  Bielefeld  - KL/ Bielefeld/Mitte- Am Wochenende entwendeten sogenannte Antänzer in der Innenstadt ein Handy und ein Portemonnaie. Die Täter konnten jedes Mal mit ihrer...

JVA-Skandal in Hessen: Häftlinge greifen Knast-Mitarbeiter an? Schwierigkeiten mit Nordafrikanern?

    Link/Quelle: http://www.hna.de/kassel/wehlheiden-ort99021/haeftlinge-greifen-knast-mitarbeiter-6616219.html   #Hessen #JVA  #Wehlheiden #Nordafrikanern #Skandal #Kassel   www.google.de  

#Hamburg #Barmbeck: Allahu-Akbar-Mann messert Kunden im Supermarkt nieder!

  https://twitter.com/DoraBromberger/status/890947930009554944   https://twitter.com/DoraBromberger/status/890954044432318465   Hamburg  Tatzeit: 28.07.2017, 15:10 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbek-Nord, Fuhlsbüttler Straße Inzwischen steht fest, dass der Tatverdächtige eines Opfer in dem Supermarkt angegriffen hat. Diese Person verstarb...

Eilmeldung zum Fall Peggy: Beate Zschäpe weiß nichts und hat keine Informationen!

  Hat die bayerische Räuberpistole zum Fall Peggy mit der Aussage der Beate Zschäpe beim NSU-Prozess vor dem OLG in München ein endgültiges Ende genommen? Man...

Paukenschlag beim Justiz-Opfer Verein? Verfügung für vorläufige Löschung auf Internetseiten des Vereins Justiz-Opfer erlassen?

  Link/Quelle: http://www.fnweb.de/region/neckar-odenwald/buchen/vorlaufige-loschung-verfugt-1.2750252     www.google.de      

Innere Sicherheit Hessen: Sechs Personen griffen 22-jährigen in Vellmar mit Baseballschlägern an!

Kassel  - Bislang unbekannte Täter griffen am gestrigen Mittwochabend in der Brüder-Grimm-Straße in Vellmar einen 22-Jährigen mit Baseballschlägern an und verletzten ihn dadurch. Die...

Modellbau-Affäre – Im Betrugsprozess wird es eng für Hubert Haderthauer?

  Modellbau-Affäre - Im Betrugsprozess wird es eng für Hubert Haderthauer Süddeutsche.de‎ - vor 13 Stunden Im Prozess gegen Hubert Haderthauer schlägt sich das Gericht auf die...

Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein Auskunftsrecht!

  Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die...

Der Ritalingraben: Tessiner Kinder erhalten weniger Psychopharmaka?

  Link/Quelle: http://www.srf.ch/sendungen/input/der-ritalingraben-tessiner-kinder-erhalten-weniger-psychopharmaka       www.google.de    

Lügde: Innenminister Reul erhöht Zahl der Ermittler um 13 auf 94

  Das NRW-Innenministerium stockt die Zahl der Ermittler im Missbrauchsfall Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen um weitere 13 Polizisten auf. Damit sind jetzt 94 Beamte mit dem...

Justiz-Enttäuschung in Hessen: Urteil nach KINDESMISSBRAUCH acht Monaten auf Bewährung?

    Link: http://www.fr-online.de/frankfurt/kindesmissbrauch--angst-vor-koerperlicher-naehe-,1472798,34139780.html     www.google.de  

Oktoberfestattentat: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten teilweise zu Unrecht verweigert!

  Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 2 BvE 1/15 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe...

Medizin.Skandal? Forschungsskandal in Freiburger Sportmedizin?

  Neue Vorwürfe gegen Freiburger Sportmedizin: Uni ... - SWR www.swr.de/...freiburger-sportmedizin...freiburg...forschungsskandal.../ind... 07.01.2016 - Die Universität Freiburg will für Aufklärung sorgen. ... Vorwürfe gegenFreiburger Sportmedizin Uni Freiburg will...

Reichsbürger-NEWS: Auch Reichsbürger müssen bezahlen!

  Landau  - 12. Dezember 2016, 15.30 Uhr Am Montagnachmittag fand in der Wollmesheimer Straße eine Geschwindigkeitskontrolle statt. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wurde auch eine Mitsubishi-Fahrerin...

Justiz-Skandal in Italien? Kriminell und Frei: Italien macht es möglich?

    Link/Quelle: http://www.unsertirol24.com/2016/07/27/kriminell-und-frei-italien-machts-moeglich/   www.google.de  

Kölner-Polizei-Skandal? Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung?

    Link/Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ermittlungen-gegen-polizisten-wegen-koelner-silvesternacht-a-1092301.html     www.google.de    

Missbrauch-Skandal: Aufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal!

      Mainz - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von...

Kreis Bergstraße: Mehrere Durchsuchungen nach Auseinandersetzung Vier Männer festgenommen Waffen, Munition...

  Polizeikräfte haben am frühen Donnerstagmorgen (19.09.) zahlreiche Objekte im Kreis Bergstraße durchsucht und vier Männer festgenommen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung in Bickenbach im Mai...

Demoreport:

Juristinnenbund will härteres Vorgehen gegen Hassreden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast sieht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Grenze überschritten. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Kritik an Politikerinnen und...

Spahn schafft neues Versorgungsangebot für psychisch Schwerkranke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schafft ein neues Versorgungsangebot für psychisch schwerkranke Patienten. "Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden künftig schneller und besser versorgt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei...

Krankenkassen müssen Krebsberatung zahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe....

Walter-Borjans und Esken gegen höhere Verteidigungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen...

Austauschprämie für alte Heizungen kommt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte...

Neue Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung...

Tierschutz-Aktuell: Historisches Ergebnis! Über 1,5 Millionen Menschen für das Ende der...

  Riesenerfolg für die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age«: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Käfighaltung. Europas bisher...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck!

Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere...

Tübingen (TÜ): Reinigungskraft beleidigt und niedergeschlagen von Person im psychischen Ausnahmezustand!

Eine 63-jährige Reinigungskraft ist am späten Freitagabend in der Tübinger Innenstadt bei der Stiftskirche verbal angegangen und verletzt worden. Gegen 18.15 Uhr geriet eine...

Die Lehre aus Contergan, zu den Fehlbildungen bei Babys!

  Kurzform: Gerade wegen des Contergan-Skandals finden die aktuellen Fälle von Fehlbildungen so große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb macht sich Misstrauen breit, wenn staatliche Stellen erst...

Witz der Woche! Pistorius will Steuererklärung per SMS!

  Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per...