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Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!
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Urteil: Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen vorläufiges Berufsverbot bleibt erfolglos!

  27.0.2017 Nr. 0/2017 Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen das...
Wichtiges Urteil

Überraschendes Urteil – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör?

  Link/Quelle: http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4473-olg-koeln-urteil-17-u-62-13-ueberraschendes-urteil   #Urteil #Wichtig #rechtliches Gehör #Wichtiges Urteil #Verletzung     www.google.de        

Mysteriöse Tod der beiden Handwerker aus Hessen aufgeklärt? Obduktionergebnis liegt vor!

  Wiesbaden  - Wiesbaden, 03.02.2017 Nach dem Fund von zwei toten Handwerkern in einem Wohnhaus in Seitzenhahn liegt mittlerweile das Ergebnis der Obduktion vor. Bei der...

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden!

Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko...

Justiz-Skandal? Sechs Hamburger Verfassungsrichter befangen?

      Link/Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/article207905459/Sechs-Hamburger-Verfassungsrichter-befangen.html   #Gericht #Verfassungsrichter #befangen #Befangenheit #AfD #Hamburg     www.google.de  

+++ Eilmeldung +++ Zweiter Versuch eines Betreuerwechsel im Fall Michael Perez, innerhalb 4 Monaten...

    Michael Perez hat sich telefonisch gemeldet, und teilt mit, dass nach erneuter Anhörung am 07.03.2016 der bisherige Betreuer weiterhin bleibt! Scheinbar wollten sie diesen...

Minister-Skandal? Justizminister Maas verbittet sich Kritik?

  Justizminister Maas verbittet sich Kritik | metropolico.org www.metropolico.org/2016/01/.../justizminister-maas-verbittet-sich-kriti... vor 3 Tagen - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbittet sich Kritik (Bild: SPD Saar ... Kritikern als größte...

#Eilmeldung: Wurde #Rechtsanwältin #Bahner aus der #Psychiatrie entlassen?

Wie Hans Tolzin auf der Internetseite  Impfkritik mitteilt, soll die Rechtsanwältin Beate Bahner wieder aus der Psychiatrie entlassen worden sein! Merkwürdig soll neben dem...

Justiz: Bestechungsvorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und Kieler Hausverwaltung „Haus und Grund“ !

    Hamburg  - Schwerwiegende Vorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und die Kieler Hausverwaltung "Haus und Grund": Nach Recherchen des NDR haben sie Verträge und Vereinbarungen...

Welpenhandel: Wie Tierschützer gegen den Handel mit kranken Hundebabys ankämpfen!

  Das Geschäft mit Hundewelpen aus Osteuropa boomt weiter. Doch die Tiere und ihre neuen Besitzer leiden unter der Skrupellosigkeit, mit der die Händler agieren....

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...

Vermehrter Missbrauch und Mobbing in Niedersachsens Schulen?

  Osnabrück  - Missbrauch und Mobbing in Niedersachsens Schulen: Anlaufstelle verzeichnet mehr Kontaktaufnahmen Bis Ende Oktober mehr Fälle als um gesamten Jahr 2015 Osnabrück. Die Anlaufstelle des...

Kieler Sozialministerium macht falsche Angaben in der Friesenhof-Affäre?

    Link/Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/kieler-sozialministerium-macht-falsche-angaben-in-der-friesenhof-affaere-a-1091160.html     www.google.de    

NSU-Skandal? Bundesanwaltschaft verteidigt sich?

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-bundesanwaltschaft-verteidigt-sich,1477338,34713680.html     www.google.de  

Grünen-Politiker Ströbele wirft Hamburger Polizei „ungeheure Brutalität“ vor!

    Düsseldorf - Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Hamburger Polizei zeitweise "ungeheure Brutalität" im Umgang mit Demonstranten zum Auftakt des G20-Gipfels vorgeworfen. "Die Polizei hat...

„Justizopfer“ erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil...

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...

Migrantenschreck: 13 Schusswaffen vom Internetanbieter „Migrantenschreck“ sichergestellt!

1 von 13 sichergestellten Migrantenschreck-Waffen Berlin  - Im Auftrag der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam und Berlin vollstreckten am 13. Juli 2017 mehr als 100...

Justiz: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Kölner Ex-Flughafenchef Garvens!

Garvens   Köln. Der ehemalige Flughafenchef Michael Garvens und andere leitende Mitarbeiter sollen durch Missmanagement knapp eine Million Euro Schaden verursacht haben. Zu diesem Schluss kommt...

stern: Neue Zeugenaussage im Fall Jenny Böken!

    Hamburg  - Bis heute ist ungeklärt, warum die Kadettin Jenny Böken in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 über Bord der...

Fall Peggy: Falsche Tathergangshypothese zum Nachteil für Ulvi K. im Fall Peggy?

Unmittelbar nach der Unterbringung von Ulvi K. im BKH Bayreuth witterte der ehemalige V-Mann Peter Hoffmann seine Chance: Er bot der Polizei Hinweise über Ulvi...

Flüchtling-NEWS: Die Möbel aus dem Fenster geworfen?

    Link/Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/die-moebel-aus-dem-fenster-geworfen-3458053.html     www.google.de  

Hessen: Maschinengewehr löst am 25.07.2016 Großeinsatz aus?

    Link/Quelle: http://www.ruesselsheimer-echo.de/rhein-main/blaulicht/Maschinengewehr-loest-Grosseinsatz-aus;art25945,2128903   #Hessen #Gross-Gerau #Maschinenpistole #Polizei #Großeinsatz # Softair-Gewehr     www.google.de    

Wichtiges Urteil: OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

  Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen...

Behindert der Justizminister die Justiz?

Behindert der Justizminister die Justiz?     Als Bundesjustizminister sollte Heiko Maas eigentlich sowohl Recht als auch Gesetz in ganz besonderem Maße verpflichtet sein, das versteht sich...

#Ditib-Skandal: #Einstellung der #Ermittlungen gegen #Ditib-Imame ist ein #Skandal!

Osnabrück  - Muslimische Menschenrechtlerin Ates: Einstellung der Ermittlungen gegen Ditib-Imame ist ein Skandal Anwältin unterstellt politisches Interesse und warnt vor weiterer Kooperation Osnabrück. Die Berliner Anwältin...

US-Polizei: Keine Konsequenzen für Polizisten im Todesfall Freddie Gray?

      Link/Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-justiz-gray-polizei-prozess-103.html   #Polizei #Gewalt #Freddie #Gray #Justiz #Skandal     www.google.de  

Kinderehen: Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen

München (ots) - Immer mehr Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Vor allem bei minderjährigen Mädchen aus Syrien stieg die Anzahl der Kinderehen stark an,...
Hochsicherheitseinrichtung Psychiatrie

Filmtipp: „Der Fall Michael Perez Verloren in der Psychiatrie“, am Mittwoch, 18. Juli 2018,...

Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig - wenn überhaupt - wieder herauszukommen, schildert die...

ULVI/Peggy: Eidesstattliche Erklärung zu Verleumdungen und übelsten Unterstellungen gegen Gudrun Rödel!

Gudrun Rödel   Auf Grund der immer wieder bewussten Verleumdungen und übelsten Unterstellungen gegen meine Person in Foren wie Allmysterie unter Fake Samanta Sommer und Rentina...
Führerschein

Bad Hersfeld: Fahrzeugführer seit 20 Jahren ohne Fahrkarte unterwegs!

   - BAD HERSFELD. Am Montag (09.10.), gegen 16.35 Uhr, fiel einer Funkstreife im Bereich der vielbefahrenen sog. LOMO-Kreuzung (Kreuzung B 27 und B 60),...

Stralsund: Feuer in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt

Stralsund   Am 14.01.2019 gegen 14:50 Uhr kam es zum Brand in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Stralsund. Aus bisher unbekannter Ursache brannte im Haftraum eine Jacke,...

JVA-Skandal in Hessen: Häftlinge greifen Knast-Mitarbeiter an? Schwierigkeiten mit Nordafrikanern?

    Link/Quelle: http://www.hna.de/kassel/wehlheiden-ort99021/haeftlinge-greifen-knast-mitarbeiter-6616219.html   #Hessen #JVA  #Wehlheiden #Nordafrikanern #Skandal #Kassel   www.google.de  

Urteil: Gefängnisstrafe für Ex-Polizisten?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-gefallen-verschickten-gefaelschte-elterngeld-antraege-gefaengnisstrafe-fuer-ex-polizisten_id_5873866.html     www.google.de  
Polizei

Polizei in Not: Die Schande von Schorndorf nimmt kein Ende!

  Aalen  - Schorndorf: Wegen einer Streitigkeit war am Sonntag kurz nach 03:00 Uhr eine Streifenbesatzung in die Rosenstraße vor eine Bar beim Kino gerufen worden....

Polizei-Skandal in Brandenburg? Korruptionsverdacht bei Hubschrauberstaffel der Brandenburger Polizei?

    Link/Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/polizei-brandenburg-korruptionsverdacht-bei-hubschrauberstaffel-a-1093261.html   #Polizei #Brandenburg #Korruption #Hubschrauber #Polizei-Skandal     www.google.de    
Breaking NEWS

Facebook-Skandal: Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Hetze?

  Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg: Deutsche Anwälte werfen dem Facebook-Chef Beihilfe zur Volksverhetzung vor ... t3n‎ - vor 2 Tagen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg: Facebook-Chef soll für...

Großbritannien: Rund 3.500 Verdächtige in Pädophilenskandal!

  Ein gewaltiger Pädophilenskandal erschüttert derzeit Großbritannien. Inzwischen wird schon gegen knapp 3.500 Personen ermittelt. Auch der britische Fußball ist davon betroffen. Weiterlesen:  https://www.contra-magazin.com/      

Fall Gustl Mollath: Freund im Visier der Justiz?

      Laut Artikel der mittelbayerische.de und wochenblatt.de, soll ein Freund des ehemaligen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath sich wegen falsche uneidliche Aussage und Meineids vor dem Amtsgerichts Regensburg...

Grünen-Skandal in Mainz? Rassismus-Vorwürfe Mainzer Grünen-Stadträtin legt Mandat nieder?

    Link/Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/rassismus-vorwuerfe-mainzer-gruenen-stadtraetin-legt-mandat-nieder/-/id=1662/did=17516348/nid=1662/islkkn/   #Bündnis 90 #Grünen #Stadträtin #Mainz #Politik     www.google.de  

„Dschungelcamp“: Berufung einer Lehrerin gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos!

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 (3 LD 3/19) die...

Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern! Ministerium lehnte Direktbeauftragung ab!

  Osnabrück - Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern Vergabeexperten im Ministerium lehnten Direktbeauftragung von Berater strikt ab Osnabrück. In der Affäre um fehlerhafte Vergaben hat...

Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister freut sich, dass 25 Prozent der Asylbescheide sind falsch!

  Osnabrück  - Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf De Maizière: Nur 25 Prozent der Klagen führen zu Änderung des Asylbescheids Osnabrück....

JVA-Skandal in Neumünster: Schmerz als zusätzliche Strafe?

    Link/Quelle: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/vorwuerfe-gegen-jva-neumuenster-schmerz-als-zusaetzliche-strafe-id12923686.html   #JVA #Knast #Folter #Gefängnis #Schmerzen     www.google.de  

Die Justiz muß Kritik ertragen lernen? Eine Warnung vor der Selbstgereohtigkeit der Richter?

    Die Justiz muß Kritik ertragen lernen | ZEIT ONLINE www.zeit.de › Start › DIE ZEIT Archiv › Jahrgang 1964 › Ausgabe: 17 Die Justiz muß Kritik...

Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren!

    Osnabrück  - Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren Mutmaßliche Täter sind IS-Terroristen und syrische Regierungsmitarbeiter Osnabrück. Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft....

+++ Eilmeldung +++ Rechtsanwalt von Ulvi Kulac reicht am 02.08.2016 Klage auf Akteneinsicht beim...

    Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker beantragte schon mit dem Schriftsatz vom 09.11.2015 im Auftrag und mit Absprache mit seinem Mandanten Ulvi Kulac, dessen Eltern und Betreuerin...

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...