St. Georgen: 27-jährige polizeibekannte Drogendealerin nach Wohnungsdurchsuchung festgenommen!
St. Georgen im Schwarzwald - Eine 27-jährige Drogendealerin ist am vergangenen Freitag von Beamten des Polizeireviers St. Georgen vorläufig festgenommen worden. Durch Ermittlungen in...
Eier-Skandal größer als bekannt: Mehr als 28 Millionen Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert!
Osnabrück - Mehr als 28 Millionen Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert
Dimension des Skandals weit größer als bislang bekannt - Niedersachsen hat EU-Schnellwarnsystem ausgewertet
Osnabrück. Der Fipronil-Skandal...
Ex-Verfassungsrichter wirft der Bundesregierung im Diesel-Skandal Rechtsbruch vor!
- Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld...
#AfD Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen!
Berlin - Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen....
320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!
Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...
Urteil: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de/
Terror: Islamischer Staat Erster Terrorprozess in Sachsen-Anhalt!
Halle - Erstmals wird in Sachsen-Anhalt einem Terrorverdächtigen der Prozess gemacht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Am Landgericht Halle muss...
Asylbewerber aus Tunesien mit abgelaufenem Aufenthaltsdokument beleidigt Zugpersonal!
Bischofswerda - Ein 23-jähriger Mann beleidigte am 12.08.2017 gegen 19:45 Uhr in einem Personenzug der trilex das Kontrollpersonal. Er hatte 0,76 Promille Alkohol intus....
Gefälschte Diplomurkunde aufgedeckt, SHG feuert Whistleblowerinnen!
Der SHG-Konzern hat zwei Mitarbeiterinnen fristlos entlassen. Sie hatten die mutmaßliche Diplomurkunde des Lehrbeauftragten Edgar Spengler-Staub an die Uni Münster geschickt und so aufgedeckt,...
Kindstötungen: Mehr Neugeborene getötet oder ausgesetzt!
Osnabrück - Neue Statistik: Mehr Neugeborene getötet oder ausgesetzt
Kinderhilfswerk terre des hommes fordert mehr Hilfsangebote für Mütter in Not
Osnabrück. Die Zahl der Kindstötungen direkt...
Speyer: Bei Arbeiten auf einem Aussiedlerhof der Leichnam eines neugeborenen Kindes aufgefunden!
Speyer - Kriminaldauerdienst Ludwigshafen
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz.
Bei Arbeiten auf einem Aussiedlerhof in Harthausen wurde am Morgen des 12.08.2017 der...
Hagen: Gefährliche Körperverletzung durch staatenlose am Hauptbahnhof!
Hagen - Am Freitagabend gegen 22:15 Uhr kam es vor dem Hagener Hauptbahnhof zu Streitigkeiten zwischen einer größeren Personengruppe und Zweiergruppe. Die 32-jährige Geschädigte...
Urteil: Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK!
Pressemitteilung
10.08.2017 Meldungsnummer: PM 6-2017
Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen ist oftmals eine Begutachtung erforderlich. Dabei steht es nicht im Belieben der...
Pädophile: “Sexual-Ambulanz” in Regensburg, mit 50 therapierten Patienten!
Regensburg - Die Taten von Pädophilen sind abscheulich und durch nichts zu entschuldigen. Es verdient aber Anerkennung, wenn Menschen mit diese fatalen sexuellen Veranlagung...
Justiz-Skandal: Justizaffäre Ministerin muss Akten vorlegen!
Halle - In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche...
Internet-NEWS: Fahnder sollen Nutzerdaten von Facebook & Co. künftig direkt abgreifen können!
Düsseldorf - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die Herausgabe von...
Alle Kiffen oder was? Jugendrichter plädiert für Freigabe von Cannabis!
Berlin - Der Jugendrichter Andreas Müller hat sich dafür ausgesprochen, dass die Politik nach der Bundestagswahl Cannabis legalisiert. "Es gibt keine Argumente mehr für...
+++ EILMELDUNG +++ Nagold – Horror Unfall fordert 5 Todesopfer – Müll-Laster kippt auf...
Nagold - Ein tragischer Unfall an einer Zufahrt zum Nagolder Industriegebiet Wolfberg hat am Freitagmittag fünf Todesopfer und zwei Verletzte gefordert.
Nach den ersten Feststellungen...
Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten)....
Doppelmord von Hamburg/Mümmelmannsberg: Im Fall Riesterer/Kocal – Ermittlungen wieder aufgenommen!
Hamburg - Zeit: 15.06.1981 bis 29.07.1981 Ort: Hamburg-Mümmelmannsberg
Am 29.07.1981 wurden die Leichen des 8-jährigen Michael RIESTERER und des 9-jährigen Haluk KOCAL aus Hamburg Mümmelmannsberg...
Offenbach: Wieder einmal fehlende Rettungsgasse nach Unfall mit 3 Verletzten auf der A 3!
Frankfurt - (ne) Gestern Abend gegen 19:40 Uhr kam es auf der Bundesautobahn 3 am Autobahnkreuz Offenbach in Fahrtrichtung Köln zu einem schweren Verkehrsunfall....
1. Urteil: Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in der Ägäischen See – 3 Schleuser...
Potsdam - Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu Haftstrafen verurteilt.
Der hauptangeklagte Organisator von fünf...
Paukenschlag im Lande Hessen: Islamischer Religionsunterricht wird ausgeweitet, trotz ausstehender Ditib-Gutachten!
Mit dem neuen Schuljahr wird islamischer Religionsunterricht in Hessen erstmals auch an weiterführenden Schulen unterrichtet - ungeachtet der umstrittenen Rolle des Ditib-Verbandes, der mit...
Brandenburger Flughafenbetreiber droht bei Offenhaltung von Tegel Klage an
Berlin - Die Betreibergesellschaft des Flughafens Eberswalde/Finow hat am Freitag im rbb-Inforadio angekündigt, man prüfe eine Klage, sollte Tegel auf Dauer am Netz bleiben.
Bliebe...
Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!
Pressemitteilung:
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Celle, den 31. Juli 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine
gesetzliche Krankenkasse keine OP...
Urteil: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden!
Weiterlesen:
http://www.olg-hamm.nrw.de
Berlin/Cottbus: Ungeklärte Umstände beim tödlichen Unfall einer ägyptischen Studentin!
Berlin - Der tödliche Unfall einer ägyptischen Gaststudentin in Cottbus hat sich möglicherweise unter anderen Umständen zugetragen, als bisher berichtet.
Der Unfallwagen sei extrem schnell...
Paukenschlag bei VW: Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien!
Hamburg - Volkswagen Brasilien hat zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eine Farm im Amazonasbecken betrieben - auf dem Gelände wurden offenbar mit dem Wissen...
Justiz-Skandal: Gab es im VW-Skandal Druck auf Richter?
Halle - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen...
GBA: Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh übernommen!
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. August 2017) die Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und seine Begleiterin von...
Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!
Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017
Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann.
Der Kläger ist...
Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse wegen Mobbing!
Quelle / Weiterlesen:
http://www.vgh.bayern.de
SOS-Kinderdörfer warnen vor sexuellem Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt!
Athen/München - Weil es nicht genügend sichere Unterkünfte gibt, werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland in Gefängnissen und Zellen von Polizeistationen eingesperrt. Nach offiziellen...
Filmproduzent Atze Brauner in Bedrängnis – Fiskus fordert 31 Millionen Euro!
Hamburg - Der Filmproduzent Artur Brauner und seine Frau Theresa schulden dem Staat gut 31 Millionen Euro. Das berichtet der stern in seiner am...
Polizei: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für...
Amtsgericht Kusel: Person mit fremdländischem Akzent löst Polizeieinsatz aus!
Kusel - Beim Amtsgericht Kusel ist am Dienstagmorgen ein Telefonanruf mit bedrohlichem Inhalt eingegangen. Der bislang unbekannte Anrufer, der mit fremdländischem Akzent gesprochen haben...
Abgasmanipulationen bei Diesel-PKW: Beamte aus Dobrindt-Ministerium prüften im Mai 2016 detailliert mögliche Bußgelder gegen...
Mainz - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben im Mai 2016 detailliert geprüft, wie im Zuge der Dieselabgasaffäre Bußgelder gegen Autokonzerne verhängt werden könnten. Das geht...
Nach Vorfällen in #Schorndorf: “Rechte Gruppen haben Stimmung gemacht”!
Heilbronn - Gut drei Wochen nach den Vorfällen in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) berichtet die Stadtverwaltung über zahlreiche Anfeindungen - und kündigt an, Beleidigungen zur Anzeige...
Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!
Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!
07.08.2017
Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines...
Land der Messerstecher: Jugendrichter besorgt über zunehmende Gewalt mit Messern!
Bielefeld - Vorsitzender der III. Großen Strafkammer am Landgericht Bielefeld sieht auch soziale Netzwerke im Internet als Ursache Die Gewalt unter Jugendlichen nimmt offenbar...
Lübeck: JVA- Gefangenen-Aufstand nach 30 min. freiwillig beendet!
Lübeck - Am Sonntagnachmittag (06.08.2017) wurde die Polizei in Lübeck darüber informiert, dass Gefangene in der JVA sich weigerten, wieder ins Haus einzurücken.
Gegen 15.40...
Diesel-Affäre: Transparency International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung!
Berlin - Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet.
Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, "dieses...
Illegaler Nieren-Handel in Kairo: Reporter trifft auf die Organ-Mafia und ihre verstümmelten Opfer!
Unterföhring - Ersatzteillager Mensch: 7.000 Dollar wurden ihm für seine Niere versprochen - bekommen hat ein sudanesischer Flüchtling in Kairo keinen Cent. Dafür eine...
Justiz-Fake: Falsche Post von der Staatsanwaltschaft!
Ort: Bad Düben; OT Bad Düben
Zeit: 31.07.2017
Ein Strafbefehl kann einem schon mal ins Haus flattern. Allerdings wissen die Empfänger normalerweise, wofür sie den bekommen....
Polizei-Bayern: Mord in Unterhaching nach 27 Jahren geklärt!
MÜNCHEN. 27 Jahre nach der Tat in Unterhaching ist es der Mordkommission des Polizeipräsidiums München im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft München I, den Sachbearbeitern...
Berlin: Touristen posieren mit Hitlergruß vor Reichstagsgebäude!
Polizeimeldung vom 05.08.2017
Mitte
Nr. 1757
Zwei Polizeimitarbeiter einer Objektschutzstreife alarmierten heute Vormittag ihre Kollegen vom Abschnitt 34 nach Tiergarten zum Platz der Republik. Dort hatte...
Abgasskandal – Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht!
Lahr - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des...
Urteil: Lebenslange Haftstrafe für den Mörder der chinesischen Studentin!
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 012/2017
Dessau-Roßlau, den 4. August 2017
(LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 012/2017
Dessau-Roßlau, den...
Gießen: Polizei sucht nach 2 Fahrzeugen, nach Explosion in Shisha-Bar
Pressemeldung vom 04.08.2017
Gießen: Explosion in Shisha - Bar - Haftbefehle erlassen - Kripo fahndet nach zwei PKW
Nachdem es am frühen Donnerstagmorgen in einer Shisha...