Start Justiz Seite 103

Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

AfD legt ihrem Einspruch gegen das Ergebnis der NRW-Wahl brisanten Facebook-Post der Antifa bei

  Hamburg  - Die AfD hat am Montag mitgeteilt, dass sie Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erhoben hat. Dem stern...

Eschborn: Brandanschlag auf Polizeistation!

  Hofheim - (jn)Am frühen Dienstagmorgen, gegen 03:30 Uhr, warfen unbekannte Täter mehrere Molotowcocktails auf den Innenhof der Polizeistation in Eschborn. Die Wurfbrandsätze zündeten, verursachten...

Ulm – Südländischer Grabscher greift zu / Junge Frau in Gaststätte belästigt!

  Ulm  - Gleich mehrmals fasste am Montag gegen 16.30 Uhr ein bislang unbekannter Täter in einer Gaststätte am Weinhof eine 19jährige Frau unsittlich an....

Neue Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten!

  Berlin  - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat weitere Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufgenommen. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues...

Polizei in Not: Die Schande von Schorndorf nimmt kein Ende!

  Aalen  - Schorndorf: Wegen einer Streitigkeit war am Sonntag kurz nach 03:00 Uhr eine Streifenbesatzung in die Rosenstraße vor eine Bar beim Kino gerufen worden....

Frankfurt: Vollgesoffene Afghanen polieren sich gegenseitig die Kauleiste!

  Frankfurt am Main  - Am Montag, gegen 22 Uhr, geriet eine Gruppe junger Afghanen zwischen 16 und 18 Jahren im Hauptbahnhof in Streit. Dieser...

Video-Unzensiert: Rede von Gudrun Rödel #MenschenrechteinderPsychiatrie am 19.07.2017 in Naila!

    https://youtu.be/p-JFoLnTNPo   Video-Unzensiert von der Veranstaltung: Am 19.07.2017, 19:30 Uhr fand in Naila die Podiumsdiskussion: Menschenrechte in der Psychiatrie? statt!

Dumm gelaufen: Nach “Schwarzfahrt” für 100 Tage in die Haftanstalt-

  Hamburg - Am 24.07.2017 gegen 11.40 Uhr nahmen Bundespolizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann (m.54) im S-Bahnhaltepunkt Friedrichsberg fest. Zuvor konnte der Mann in...

Auto: Das Schweige-Kartell der “Großen 5”!

  Düsseldorf- Seit vier Tagen weiß die Öffentlichkeit, dass Ämter gegen die "Großen Fünf" ermitteln. Seither müssen Diesel-Fahrer davon ausgehen, dass Konzerne sie in jeder...

Ingelheim: Randale in Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige durch Insassen!

  Ingelheim, Konrad-Adenauer-Straße (ots) - Montag, 24. Juli 2017, 12:00 Uhr Am Montagmittag sind drei Personen auf das Dach der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige gestiegen und haben...

VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen!

  Osnabrück - Lehre aus dem VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen Vera Jourova plant 2018 Gesetzesinitiative - "Verbraucher müssen Kräfte bündeln können" Osnabrück. Als Lehre aus dem...

Domspatzen-Skandal: Der Abschlussbericht zu den erschütternden Vorfällen bei den Regensburger Domspatzen!

  Regensburg- Der Abschlussbericht zu den erschütternden Vorfällen bei den Regensburger Domspatzen hat Maßstäbe gesetzt, weil er unabhängig und umfassend über das Ausmaß der Gewalt...

Asyl-News: Klagewelle: Zahl der Asylprozesse steigt sprunghaft an

  Halle - Sachsen-Anhalts Verwaltungsrichter ertrinken aufgrund tausender Asylklagen regelrecht in Arbeit. Sie bekommen damit Probleme, anfallende Justizverfahren zu bewältigen. "Die Gerichte fahren im roten...

NRW bekommt Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten!

  Düsseldorf - Opfern von Straftaten will die Landesregierung in NRW künftig mehr juristische und logistische Unterstützung anbieten. "Wir werden in NRW einen Opferbeauftragten berufen,...

Ein Kartell zerbricht Neuer Skandal in der Autoindustrie!

  Cottbus - Die EU-weit geforderten Grenzwerte für CO2 und andere Umweltschadstoffe lassen sich nur mit kleinen, leichten Autos einhalten - oder mit elektrischen Antrieben....

VW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur

  Hamburg - Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen...

Eilt: TOP SECRET: „Terrorziel Ostfriesland!“

    Ist ein Terroranschlag in Ostfriesland denkbar? Wenn es nach US-Geheimdiensten geht, dann ja! Norden heißt dass kleine Städtchen mit gerade mal 25.000 Einwohnern in Ostfriesland im Nordwesten...

Koblenz: Notorischer Schwarzfahrer aus Ungarn im Koblenzer Hauptbahnhof verhaftet

  Koblenz.  - Ein 19-Jähriger wurde am Donnerstagmittag durch den Zugbegleiter im Intercity von Köln nach Koblenz ohne Fahrkarte festgestellt. Die hinzugezogene Bundespolizei nahm den...

Änderung Waffengesetz – Amnestieregelung: Illegale Waffen können nicht in Privatbesitz übernommen werden!

  Mainz  - Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes gibt es ab sofort - neben strengeren Aufbewahrungsvorschriften - auch eine Amnestieregelung für die straffreie Abgabe von...

Autokartell aufgedeckt – welche Rechte haben die Autokäufer?

    Köln  - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der...

Bamf-Skandal: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben!

    Osnabrück  - Statistik: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben Linke fordert, starre Ziele abzuschaffen Osnabrück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen...

Migrantenschreck: 13 Schusswaffen vom Internetanbieter “Migrantenschreck” sichergestellt!

1 von 13 sichergestellten Migrantenschreck-Waffen Berlin  - Im Auftrag der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam und Berlin vollstreckten am 13. Juli 2017 mehr als 100...

Automobil-Skandal: Kartellverdacht gegen deutsche Automobilkonzerne!

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) Bielefeld - Muss einem Volkswagen-Chef Matthias Müller jetzt leid tun? Da wirbt er scheinbar händeringend um mehr Sachlichkeit und Ausgewogenheit in der...

Gießen: Vorbestrafter Drogendealer jammert nach Bedrohung mit Schusswaffe, Haftbefehl ausgesetzt!

  Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen Nach einem Streit an einem Gießener Kiosk ging der Polizei ein Drogendealer ins Netz. Am Mittwochabend...

Die Schande von #Schorndorf: Soll nun eine Fehlinterpretation gewesen sein!

Beschädigtes Einsatzfahrzeug   Die Rolle rückwärts, siehe Original Pressemeldung vom 17.07.2017 unten!   Schorndorf - Wie bereits in der Pressemitteilung vom 16.07.2017 berichtet, war es bei dem...

Justiz: Leichenfund im Mordfall Hanaa S.!

    Wuppertal - Seit einer Erklärung eines der Angeklagten vor dem Landgericht Wuppertal in der seit Juni 2016 laufenden Hauptverhandlung hat die Kriminalpolizei Wuppertal unter Beteiligung...

Die Schande von Bad Nauheim: 20-jährigen Asylbewerber belästigt Mädchen im alter von 3 Jahren!

  Friedberg  - Mädchen im Schwimmbad belästigt Bad Nauheim: Dem Bademeister in einem Freibad vertrauten sich am Dienstagnachmittag, gegen 17 Uhr vier Mädchen an, die dort...

Flüchtlingsproblem: Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?

  Hagen  - Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten...

Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen!

  Osnabrück - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB)...

Tierquälerei und illegaler Vogelfang: 4000 Euro Geldstrafe für Rentner aus Düren

  Düren  - Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe von 4000,- (100 Tagessätze zu je...

Sexueller Missbrauch im Reitsport – “Mit 100 km/h gegen eine Betonwand”!

    Köln - Sport im Westen live: CHIO Aachen, 11.00 - 15.00 Uhr, darin: um ca. 12.50 bis 13.10 Uhr der Beitrag "Sexueller Missbrauch im Reitsport"...

Reichsbürger-NEWS: 28 Durchsuchungen bei der Reichsbürgerbewegung ‘Bundesstaat Bayern’

    INGOLSTADT, OBERBAYERN NORD. Durchsuchungen an 28 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz mit mehr als 200 Polizisten - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur dritten Durchsuchungsaktion bei...

Problem verharmlost: Flüchtlinge aus Nordafrika werden besonders oft straffällig!

    Düsseldorf - Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner...

Alte Wunden der Abschlussbericht bei den Regensburger Domspatzen!

    Stuttgart  - Nach jahrzehntelanger Realitätsverweigerung und langem Zögern ist nun der Gewalt- und Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen aufgeklärt. Was nicht heißt, dass er...

Karlsruhe: Haftbefehl gegen Mathias F. außer Vollzug gesetzt und Freilassung angeordnet!

    Karlsruhe - Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute (18. Juli 2017) den Haftbefehl gegen den 25- jährigen deutschen Staatsangehörigen Mathias F. außer...

Moscheeverein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) wird erneut im Verfassungsschutzbericht erwähnt!

    Berlin  - Der Moscheeverein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) wird erneut im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Hintergrund seien seine Verbindungen zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD), die die...

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz!

    PIRATEN-Klage erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Luxemburg / Berlin. Der Europäische...

Menschenrechte auch für Drogengebraucher

    Berlin  - 21. Juli: Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher. Drogentote sind Drogenverbotstote. Internationaler Protest gegen Kriminalisierung und Verfolgung Gemeinsame Pressemitteilung von JES Bundesverband und JES NRW Am...

Verdünnung von Krebsmedikamenten: Apothekerskandal offenbart fehlende Prüfmechanismen!

    Ludwigsburg - Derzeit wird das Gesundheitswesen von einem ungeheuerlichen Skandal erschüttert: Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt im Fall eines Apothekers aus Bottrop - ihm wird...

VERKAUFT UNS NICHT FÜR BLÖD! – SO werden Migranten-Krawalle & sexuelle Übergriffe „SCHÖNGEREDET“ &...

    Jeden Tag aufs Neue werden Sie noch mehr für dumm verkauft! Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Ermittlungsbehörden! Gestern berichtete ich darüber, dass...

Asyl-Skandal: Bundesregierung hat keine Zahlen zu Asylbetrug mit Scheinvätern!

  Osnabrück - Bundesregierung hat keine Zahlen zu Asylbetrug mit Scheinvätern Linken-Abgeordnete Jelpke: Neues Gesetz ist "mehr als peinlich" Osnabrück. Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit...

RWE verklagt Bergbauaufsicht – Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben!

    Köln - Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu erzwingen hat das Unternehmen nun...

Justiz-Bayern: Ermittlungen der STA München gegen Zeugen des ehemaligen U-ausschusses “Modellbau”!

    München  - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen...

+++ EILMELDUNG +++ EGMR entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz!

  Luxemburg / Berlin - Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten...

Beamtenrecht: Trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fuß­lei­dens, absol­viert Polizist Hin­der­nis­lauf und wird entlassen!

  Verwaltungsgericht Cottbus Zastojnske sudnistwo Chosebuz - Der Pressesprecher - Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus Pressemitteilung vom 13.07.2017 Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit Mit...

Urteil: BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf!

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben   5...

Familienministerin Barley will Wechselmodell nach Scheidungen nicht zum Regelfall machen!

  Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...

Gesucht: Dunkelhäutiger Mann nach Vergewaltigung in Gaimersheim – 5.000 Euro Belohnung

  GAIMERSHEIM, LKR. EICHSTÄTT. Im Zusammenhang mit der Aufklärung des am 01.07.2017 begangenen Sexualverbrechens in Gaimersheim ermittelt die Kriminalpolizei Ingolstadt weiterhin mit Hochdruck. Für Hinweise,...