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Do,25.04.2024, 17:02
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Messerattacken: “Wir können nicht auf jeden Bahnhof Polizisten stellen”!

  Düsseldorf - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht keine Möglichkeit, die Bevölkerung gänzlich vor Messerattacken wie der in Grafing zu schützen. "Wir können...

Paukenschlag in der CDU: Hedwig von Beverfoerde tritt aus der CDU aus!

  CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde tritt aus der CDU aus, weil Sie könne nach der Wiederwahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden, diese schicksalhafte Fehl-Entscheidung keinen einzigen Tag...

Afrikaner zündet Frau auf offener Straße an!

  Kronshagen  - Die Ermittlungen zu dem versuchten Tötungsdelikt in Kronshagen laufen nach wie vor auf Hochtouren. Derzeit kann folgender Zwischenstand bekannt gegeben werden: Bei dem...

Köln: Jugendliche überfallen und missbraucht!

  Köln  - Am Dienstagabend (1. November) hat ein bislang unbekannter Einzeltäter eine junge Kölnerin (17) an der Schlettstadter Straße im Ortsteil Merkenich überfallen. Nachdem...

Kriminalität: Sexualdelikt in Hamburg, Vergewaltiger erfolgreich abgewehrt!

Hamburg  - Tatzeit: 02.10.2016, 20:10 Uhr Tatort: Hamburg-Ottensen, Museumstraße Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die Hinweise auf ein Sexualdelikt in Hamburg-Ottensen geben können. Das Fachkommissariat...

AfD: Ein Richterposten für die AfD?

  Rechtspopulisten im Landtag dürfen erstmals ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg benennen.   Link/Quelle: http://www.badische-zeitung.de/    

Vermehrter Missbrauch und Mobbing in Niedersachsens Schulen?

  Osnabrück  - Missbrauch und Mobbing in Niedersachsens Schulen: Anlaufstelle verzeichnet mehr Kontaktaufnahmen Bis Ende Oktober mehr Fälle als um gesamten Jahr 2015 Osnabrück. Die Anlaufstelle des...

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Video: Zum seltsamen Schleusertreiben im Mittelmeer!

Hilfsorganisationen schmuggeln im industriellen Maßstab Einwanderer nach Europa. Von Tyler Durden für www.ZeroHedge.com, 4. Dezember 2016     Zwei Monate lang haben wir mit Hilfe von www.MarineTraffic.com...

Die Zwei-Klassen-Jour­na­listen

  von Dr. Jonas Kahl 06.12.2016 Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es seit 2008 keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr. Durch eine neue Kooperation zwischen Innenministern und Presserat soll sich...

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei: 1. Sprachproblemen, 2. abweichenden Lebensbedingungen oder 3. erschwerten familiären Kontakten   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/                    

Bundestagswahl 2017: Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016

  Düsseldorf - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. "Wir müssen 2017 deutlich mehr...

Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar   Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch...

Rüsselsheim-Tomorrow: Polizei kontrolliert fünf junge Männer/Drogen sichergestellt

  Rüsselsheim - Fünf junge Männer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren in einem Auto kontrollierten Fahnder des Polizeipräsidiums Südhessen am Sonntagabend (04.12.) gegen 19.15...

Rüsselsheim-NEWS: Sattelzug im Wert von 175.000 Euro gestohlen!

  Rüsselsheim  - Einen kompletten, unbeladenen, auf einem Parkstreifen in der Lise-Meitner-Straße abgestellten Sattelzug im Wert von rund 175.000 Euro, entwendeten Kriminelle am Samstagabend (03.12.)...

Polizei: Tatverdächtiger im Fall der in Bochum vergewaltigten chinesischen Studentin gefasst?

  Was bisher geschah: Phantomfahndung: Chinesische Studentin (27) vergewaltigt – Bochumer Polizei jagt Täter – Konsulat ermahnt Chinesen in Deutschland auf Sicherheit zu achten   Foto: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3489863 In einem Gebüsch...

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten     Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner...

Eilmeldung: Zugunglück in Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter?

  Quellen/Links: Zugunglück von Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter Zugunglück von Bad AiblingAngeklagter Fahrdienstleiter muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis   www.google.de  

Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen

  von Ingo Dachwitz am 03. Dezember 2016, 15:10 in Datenschutz / 13 Kommentare Das deutsche Recht muss an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Wir haben...

Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht?

"In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert" von Soeren Kern, 4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia Law Übersetzung: Stefan Frank   Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass...

Urteil: Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund     Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat...

Rüsselsheim: Verkehrsunfall Radfahrerin tödlich verletzt?

  Rüsselsheim  - Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Samstagmorgen (03.12.2016) gegen 08.20 Uhr auf der K 159 in Rüsselsheim, Ortsteil Königstädten. Ein 19...

Die EU will brüsselkritische Proteste zum Verbrechen erklären und schürt die Angst, das die...

  In Brüssel liegen finstere Pläne auf dem Tisch, nach denen die Kriminalisierung von "politischem Dissens" gegen das EU Projekt einen Schritt näher an die...

SPD-Skandal: Verfassungsschutz Strafanzeige gegen SPD-Landeschef wegen Geheimnisverrats?

  Halle - Bei der Staatsanwaltschaft Dessau liegt eine Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzenden vor. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Es geht um den Vorwurf des...

Fall Peggy: Zschäpe will sich am 08.12.2016 zum Fall Peggy äußern?

Laut Medienberichten will die im Münchner NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe, am Donnerstag den 08.12.2016 eine Erklärung zum Fall Peggy von ihrem Anwalt verlesen lassen!...

GEZ-Urteil: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig!

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -   Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main...

Inselpresse: Ein neues slowakisches Gesetz verhindert die Registrierung des Islam als Religion

  Die Slowakei verabschiedete ein Gesetz, mit dem effektiv verhindert wird, dass der Islam den offiziellen Status einer Religion erhalten kann und reiht sich damit...

Reichsbürger-NEWS: Polizisten führten bekennenden Reichsbürger dem Gericht zu

  Greifswald, Anklam (ots) - Die Anklamer Polizei hat am 30. November 2016 einen bei Anklam wohnhaften 54-jährigen bekennenden Reichsbürger dem Amtsgericht Greifswald vorgeführt. Gegen...

Reichsbürger-NEWS: Ärger mit Reichsbürgerin!

  Landau  - 20.09.2016, 12.50 Uhr Während eines Polizeieinsatzes im Ostpark am Montag, bei dem eine Person durch eine Messerattacke schwer verletzt wurde, sollte das...

Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen

von Matthias Monroy am 30. November 2016, 10:23 in Datenschutz / 1 Kommentar   Eine langjährige Europol-Mitarbeiterin der niederländischen Polizei nahm sensible Personendaten mit nach Hause...

Rüsselsheim: Passanten vertreiben Kioskeinbrecher

  Rüsselsheim - Ein Kiosk in der Bauschheimer Straße geriet in der Nacht zum Mittwoch (30.11.) gegen 1.00 Uhr in das Visier von zwei Kriminellen. Als...

Flüchtling-Skandal: Hamburger UKE-Arzt schleuste Flüchtlinge nach Hamburg?

  Hamburg  - Nach Recherchen des "Hamburg Journals" im NDR Fernsehen soll ein Arzt im Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) über gefälschte medizinische Atteste irakische Flüchtlinge...

Video: Is the European Court of Human Rights a Lodges of Cardsharpers?

Is there more than 1,000,000 victims since the year 2000 by the European Court of Human Rights?   Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA     Link to the video: https://youtu.be/3bMwUDSQeOA   Standard letters /...

Polizei-Terror-Skandal: Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Link/Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck     www.google.de  

Video: Der vertuschte Skandal – Ein Pharmakonzern und sein Hormonpräparat!

  Video: Link/Quelle https://youtu.be/JlTQFK1KAfU   www.google.de  

Vidéo: La Cour européenne des droits de l’homme une loge de tricheurs?

Y at-il plus de 1.000.000 victimes depuis 2000 par la Cour européenne des droits de l'homme? Foto: Screeshot: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Lien vers la vidéo: https://youtu.be/4FF6bnZwj1g   Lettre standard / lettre de...

BVerfG-Urteil: : Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht...

  Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm...

Rüsselsheim-Tomorrow: BMW X6 im Wert von 50.000 Euro gestohlen?

  Rüsselsheim/Aschaffenburg  - Einen BMW X6 mit Groß-Gerauer Kennzeichen im Wert von rund 50.000 Euro stoppten Autobahnpolizisten des Polizeipräsidiums Unterfranken am frühen Samstagmorgen (26.11.) nach...

Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?

Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Link zum Video: https://youtu.be/yf7ncU6ZxHA       Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben...

JVA: 16 Gefängnisse in Deutschland sind überbelegt

  Düsseldorf - In Deutschland sind mindestens 16 Justizvollzugsanstalten überbelegt, davon allein zehn in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden...

Inselpresse: Flüchtlinge vergehen sich nach wie vor an Frauen in Europa?

  Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 27. November 2016 Die europäischen Proteste gegen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge entfalten sich immer mehr. Deutschland Migrantenvergewaltigungskrise ist inzwischen auf alle...

Bestechlichkeit, Betrug, Untreue Dutzende Korruptionsverfahren gegen Bundesbedienstete?

  Mauscheleien bei der Visavergabe, Geldgeschenke für Bauaufträge: Gegen mehr als 30 Bundesbedienstete wurden 2015 wegen Korruptionsvorwürfen Ermittlungen eingeleitet.   Weiterlesen: http://www.spiegel.de/     www.google.de  

Innere Sicherheit Hessen: Raubüberfall auf Getränkemarkt in Kelsterbach!

  Kelsterbach  - Am Samstagabend (26.), gegen 19.45 Uhr, betrat ein mit einem Teleskopschlagstock bewaffneter Täter einen Getränkemarkt in der Straße "Langer Kornweg" und forderte...

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...

Terrorverdächtigen der Anschläge von Paris und Brüssel wurde britische Sozialhilfe gezahlt, obwohl sie bereits...

  Von Martin Evans und Lexi Finnigan für www.Telegraph.co.uk, 24. November 2016 Die Dschihadisten, denen vorgeworfen wird, mit Bomben und Schusswaffen die Anschläge in Paris und...

37 Klinikmorde: Resultat eines Systems!

  Bremen  - Die Klinikmorde des Niels H. sind nicht nur das Produkt eines verwirrten Einzeltäters. Sie sind Resultat eines Systems, das sie ermöglichte. 37...

Inselpresse: Der neue Generalsekretär der UN sagt, die Migration nach Europa kann nicht aufgehalten...

  Der neue Generalsekretär der UN, der demnächst sein Amt antreten wird sagte am Mittwoch einem Raum voller Politiker in Europa, dass die "Migration nicht...

Rent a Sozi: Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit!

  Düsseldorf  - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit in...

Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein Auskunftsrecht!

  Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die...

Flüchtling-News: “Schickt sie zurück!” – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen...

  Bulgariens wütender Ministerpräsident ordnete heute an, mit Massenabschiebungen von hunderten von Migranten zu beginnen, die bei Ausschreiungen ihr Lager zerstörten. Von Nick Gutteridge für...