Start Justiz Seite 120

Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Fall Peggy: Zschäpe will Fragen zum Fall Peggy übernächste Woche beantworten!

Es dauerte ja jetzt schon ein paar Wochen, denn am 26.10.2016 wurde angekündigt, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sich schriftlich über ihren Anwalt...

+++ Eilmeldung +++ Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge?

  Link/Quelle: Türkei: Erdoğan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge     www.google.de  

Urteil: Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

Kläger rügt Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016 - 3 K 2578/14 - FG Rheinland-Pfalz verneint Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb...

Zensur: Bogner setzt per Gerichtsbeschluss durch, dass Tierschützer nicht mehr vor Filialen demonstrieren dürfen!

Berlin  - Das Modeunternehmen Bogner geht juristisch gegen die Anti-Pelz-Kampagne "Bogner tötet" des Deutschen Tierschutzbüros vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Tierschutzorganisation....

Terror in Europa: Der Islamische Staat und Al-Kaida planen Anschläge auf europäische Weihnachtsmärkte!

    Link/Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/       www.google.de  

Seniorenresidenz Schloß Gleusheim: Todesfälle, Unterschlagung, Misshandlung von Schutzbefohlenen

  Untermerzbach: Zwei Strafanzeigen von Mai und Juni 2016 führten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen Verantwortliche der Seniorenresidenz Schloß Gleusdorf. Die Kripo Schweinfurth habe eine...

Medikamententests-Skandal: LVR: Leid der Heimkinder aufarbeiten?

Link/Quelle: Medikamententests-Skandal: LVR: Leid der Heimkinder aufarbeiten?     www.google.de

VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen?

  Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf...

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Sharia-Polizei-Urteil: Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift “SHARIA POLICE” stellt kein strafbares Verhalten dar

    Das Landgericht Wuppertal hat sieben Angeklagte der "Scharia-Polizei" im Alter von 25 bis 34 Jahren, die freigesprochen. Das Gericht verneint ein strafbares Verhalten der mit...

Justiz-NEWS: Weißer Ring fordert Fußfessel für verurteilte Gewalttäter?

  Osnabrück  - Weißer Ring fordert Fußfessel für verurteilte Gewalttäter Geschäftsführerin Biwer: "Staat muss Frauen besser schützen" Osnabrück. Die Opferorganisation Weißer Ring fordert eine Gesetzesänderung, um Tätern,...

Whistleblower-NEWS: Welt-Antidoping-Agentur startet Programm für Whistleblower!

  Berlin - Für einen wirksameren Kampf gegen Doping setzt Günter Younger, seit Oktober neuer Chefermittler der Welt-Antidoping-Agentur (WADA), auf Whistleblower. "Wir wollen sie nicht nur...

Versagen im Amt: Sauerland-Skandal im Flüchtlingsheim?

Hagen  - Jetzt zeigen wieder alle mit dem Finger auf die anderen: Dass einem vielfach vorbestraften Mann, 19-mal verurteilt wegen Urkundenfälschung, Drogenproduktion und sexuellen...

“Frontal 21”: SPD-Agentur bietet Termine von SPD-Spitzenpolitikern für 3000 bis 7000 Euro an?

Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz?   Mainz  - Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären...

Rüsselsheim-NEWS: Mehrere Wohnungseinbrüche in Rüsselsheim!

  Rüsselsheim - Mehrere Wohnungseinbrüche beschäftigen derzeit die Ermittler des Einbruchskommissariats der Kriminalpolizei in Rüsselsheim. Gleich viermal schlugen Kriminelle in den vergangenen Tagen zu. Am...

Justiz-NRW: Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika verschärfen sich!

  Düsseldorf  - Die Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika haben sich in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) dramatisch verschärft. So haben Inhaftierte aus den Maghreb-Staaten in...

Urteil: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Zusammenstoßes mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf Seitenstreifen einer...

  Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zwischen einem Pkw-Fahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu einem Zusammenstoß, so steht dem Pkw-Fahrer grundsätzlich kein...

Prozessbeobachter gesucht: Am 22.11.2016 um 9.00 Uhr, Landgericht Darmstadt!

Kommentar zum Verfahren Staat gegen A.   Verhandlung vom: 03.11.2016, 09:00 Uhr Landgericht Darmstadt - Saal 10 Mathildenplatz 13 und 15, 64283 Darmstadt Am Saal war angeschlagen, dass in einem anderen Saal...

Europa: Beenden wir die Redefreiheit!

Sind europäische Länder neuerdings Polizeistaaten?   von Judith Bergman 20. November 2016   Ist der Feind in Europa jetzt die Regierungen? Die Beweise häufen sich, dass selbst eine milde...

Film-Tipp: Die Story im Ersten: Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen!

Sie haben getan, was sich nur wenige trauen. Und sie müssen lebenslang dafür bezahlen. Wenn Whistleblower Missstände ans Licht bringen, ernten sie selten Ruhm...

Urteil: Er­stattungs­fähig­keit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros wegen Verdachts des Ver­sicherungs­betrugs   Voraussetzung ist Beauftragung zwecks späteren Prozesses (Prozessbezogenheit) Beauftragt eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung wegen des begründeten Verdachts des...

Urteil: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund!

Hund dient nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung     Eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch, als...

Rüsselsheim: Zu Boden gerissen, getreten und bestohlen!

Rüsselsheim  - Zwei bislang noch unbekannte Täter hatten es in der Nacht zum Freitag (18.11.) auf einen 43 Jahre alten Mann abgesehen. Nach ersten...

VW: Lungenarzt verklagt VW-Konzern wegen Abgasskandals!

  Düsseldorf  - Ein Leverkusener Pneumologe hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, richtet...

Tierschutz-Skandal: Verfahren gegen Ferkelzucht von Bauernchef?

  Nach dem Bericht von Panorama über Tierschutzprobleme in Ställen einiger führender Bauernvertreter, wurde gegen eine Thüringer Ferkelzucht nun ein Verfahren eingeleitet. ES wurde nur...

Transplantationsskandal: Ermittlungen gegen Ärzte im Umfeld der Uniklinik Hamburg?

  Hamburg  - Gegen das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) werden schwere Vorwürfe erhoben. Es besteht der Verdacht, dass Daten von 14 Lungenpatienten falsch angegeben wurden, um...

Auto geklaut: Wo bekomme ich es am ehesten wieder?

Die Top und Worst Ten der Aufklärungsquoten in NRW https://correctiv.org/     Mine Önder Bastian Schlange Vor einem Monat vermeldete der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) paradiesische Zustände für Autodiebe...

Paukenschlag in RLP? Psychiatrie-Dokumentation-Skandal in Rheinland-Pfalz?

Wie im Anhang (siehe unten) die Bescheinigung der Psychiatrie-Klinik aus Rheinland-Pfalz zur Vorlage beim Finanzamt für das Jahr 2015 zu sehen ist, soll der...

Das Video: Hess.-Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB?

Anfrage der Linke Fraktion Hessen: 16 Fragen wurden nicht beantwortet (25 %)! Beantwortung der Fragen der Anfrage dauerte 15 Monate! Hört Regierung nicht zu?   https://youtu.be/eG6KqDLIvFw     Link...

EGMR-Skandal: Klage gegen Erdogans “Säuberung” scheitert vor dem EGMR?

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!   Links/Quellen: http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true   http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540   www.google.de  

Klage-Aufruf: Euros für Ärzte?

    Weiter lesen: Link/Quelle: https://correctiv.org/       www.google.de    

Neue Kampagne gestartet! Herr Maas, treten Sie jetzt zurück!

  Jetzt Kampagne für den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas unterstützen! Auf dem Portal Civil Petition ist eine neue Kampagne gestartet worden, die den Rücktritt von...

Banken-Urteil: Unzutreffende Belehrung über Widerrufsrecht rechtfertigt Widerruf eines Darlehensvertrags trotz Ablauf der Widerrufsfrist

  Belehrt eine Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrags unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist, so kann der Vertrag trotz Ablauf der Widerrufsfrist wirksam widerrufen werden....

“Silvesternacht Köln”: Verfassungsklage gegen Landesregierung NRW angestrebt!

  Düsseldorf  - Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die CDU im...

Europas geplante Migranten-Revolution

GATESTONE INSTITUTE YVES MAMOU von Yves Mamou Jeder, selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass sie einen politischen Fehler machte, als sie die Tore ihres Landes...

Whistleblower-NEWS: Obama sollte Whistleblowerin Manning Reststrafe erlassen

  Berlin  - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama auf, der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning vor seinem Ausscheiden aus dem Amt den Rest...

“Allahu Akbar”-Skandal: Sexueller Übergriff in Straßenbahn Täter leistet Widerstand bei seiner Festnahme

Duisburg - Die Polizei hat einen Mann (19) festgenommen, der am Donnerstagabend (10. November) in einer Straßenbahn Frauen anfasste und Helfer schlug. Bei seiner...

Innere Sicherheit Deutschland: Gewalt gegen Lehrer

  Hagen  - Überraschend kommen die Erkenntnisse nicht. Polizisten klagen über Respektlosigkeiten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter ebenso. So gesehen war kaum damit zu rechnen, dass es Lehrern...

Justiz-NEWS: Engpass bei Plätzen in der Untersuchungshaft in Niedersachsen

Ministerium: Kapazitäten waren nahezu erschöpft - Zahl der U-Häftlinge gestiegen Osnabrück.- In Niedersachsens Gefängnissen sitzen so viele Untersuchungshäftlinge ein wie seit Jahren nicht mehr. Nach...

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Am: 18.11.2016, Um: 11:00 Uhr, Isarparkhaus Baaderstrasse 6 80469 München   Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene...

Paukenschlag im Nette-Gut Haus: Klinik entläßt bald 30 Patienten!

  Kaum zu Glauben aber war, laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 11.11.2016 sollen aufgrund der Reform des Maßregelvollzugs bald 30 Patienten aus der Klinik...

Politik: Wilders’ Plan: Zeit für Befreiung

  von Geert Wilders Ein Politiker wie ich, der die Wahrheit ausspricht über ein großes Problem, dem viele Niederländer jeden Tag gegenüberstehen - ja, ich spreche...

Civil-Petition: Opferschutz statt Täterschutz!

  Die deutsche Justiz zeigt sich immer wieder gleichgültig gegenüber dem Leid der Opfer krimineller Gewalt. Während die Verweigerung von GEZ-Gebühren und Steuerdelikten mit langjährigen...

WIR schaffen das? 6,5 % mehr Ermittlungsverfahren im Jahr 2015?

  Wiesbaden  - Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,0 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 6,2 % mehr als im Jahr 2014...

Bayern: Der Fall Kerem Schamberger: Erdogan-Kritiker wegen Berufsverbot dem AUS?

  Link/Quelle: Berufsverbot für Erdogan-Kritiker? Der Fall Kerem Schamberger Link/Quelle: Kein Job für Kommunisten? Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni Link/Quelle Kein Uni-Job – weil er...

+++ EILT +++ Bundestag stimmt Medikamententests an Demenzkranken zu!

Paukenschlag im Deutschen Bundestag? Durch den Bundestagsbeschluss heute morgen sind Medikamententests an Patienten mit Demenz erlaubt, auch wenn diese keinen direkten Nutzen bzw. Vorteil...

Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür

  Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...

“FAKT”: Keine Ermittlungen in BND-Backdoor-Skandal – Generalbundesanwalt beruft sich auf Verjährung?

Leipzig - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab. In einer schriftlichen...

NSU-Skandal: Schützt Staatsanwalt NSU-Akten-Schredderer? Geheimdienst-Skandal verjährt!

Es klinkt unglaublich aber der Verfassungsschutz soll laut Medienberichten, ja Akten zum NSU-Fall geschreddert haben und die Justiz soll die Straftaten verjähren lassen haben!...