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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Corona-Urteil Schule: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell ist rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schüler/-innen gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der...

+++ Eilmeldung +++ ASTRAZENECA: Impfstoff kann schwere allergische Reaktionen auslösen!

https://youtu.be/3s4-twJOWdk Der Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca kann nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) schwere allergische Reaktionen auslösen. Anaphylaxie sowie Überempfindlichkeitsreaktionen sollten in die Liste der...

Corona-Paukenschlag in Ludwigsburg: § 3 CoronaVO Baden Württemberg in der Fassung vom 9.5.20 ist...

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18.11.2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3...

Texas beendet Corona-Maßnahmen: Reaktion der Geschäfte auf Aufhebung der Maskenpflicht!

https://youtu.be/0VndbYArFP8   Am Mittwoch letzter Woche fingen die Geschäfte im Bundesstaat Texas an, mit voller Kapazität zu arbeiten, nachdem Gouverneur Greg Abbott die Lockerung der COVID-19-Beschränkungen...

Heidi Wichmann: Vertraut auf Euer Immunsystem! PCR ist ein Hinweis aber kein Beweis!

https://youtu.be/-mcJKdzYG6s Heidi Wichmann: Vertraut auf Euer Immunsystem! Das Thema Impfen ist in aller Munde. Die Politik und die Medien scheinen in Zeiten von Corona nur...

+++ Eilmeldung vom OVG NRW +++ Gericht bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen!

Das Oberverwaltungsgericht hat mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen...

Hessen: Anklage gegen 60-jährige Hanauerin wegen Mordes an 4-jährigem Sohn

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat gegen eine 60 Jahre alte Frau aus Hanau wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zum Nachteil ihres 4-jährigen Sohnes am 17.08.1988 in...

Corona-USA:Der Richter lehnt einstweilige Verfügung ab, die obligatorischen PCR-Tests in Schulen in NYC zu...

8. März 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) - Am 2. März lehnte der Richter des US-Bezirksgerichts, Paul G. Gardephe, den Antrag auf einstweilige Verfügung ab , die COVID-19-Tests...

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht aus!

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 8.3.2021 - In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt....

Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die...

Altparteien-Skandal in Sachsen: Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt!

Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der AfDFraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu...

+++ Eilmeldung +++Verwaltungsgericht Köln untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz!

  In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative...

Corona-System bröckelt: Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter gekippt!

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu CoronaSchutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in zwei Beschlüssen vom heutigen Tag mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in...

Urteil: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Krebs-Patientin nach Befunderhebungsfehler!

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die...

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos!

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt,...

Corona-Urteil: Urlaubskündigung wegen Maskenpflicht am Urlaubsort bleibt Kostenfrei!

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") besteht, so stellt dies einen...

Der AfD Verdachtsfall: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen!

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden...

Corona-Urteil aus Hessen! Bau- Gartenmarkt darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben!

Pressestelle:  VG Gießen Nach einer heute von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen getroffenen Entscheidung ist eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis...

Hessen-TOP-AKTUELL: AfD reicht Klage gegen Lockdown ein!

14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert...

Paukenschlag in Ontario: Frau zu Hause von COVID-Quarantäneoffizier der Regierung sexuell angegriffen!

ONTARIO, 1. März 2021 ( LifeSiteNews ) - Kanadas obligatorische 14-tägige Quarantäne für zurückkehrende Reisende wurde von einigen kanadischen Politikern zugeschlagen, nachdem ein COVID-Quarantänebeamter wegen sexuellen...

The „great reset“ – WEF und China, die neue „Weltordnung“ und ihr Weltherrschaftstreben!

(Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Sie machen aus ihren Absichten kein Geheimnis: Der Präsident Prof. Klaus Schwab des Weltwirtschaftsforums und die Führung...

Justiz-Klatsche für NRW! Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite,...

Unzensierter Monatsrückblick von Blaulichtreport24 in Deutschland vom 01.02.2021 bis 28.02.2021!

  Der „wahre“ unzensierte Monatsrückblick von Blaulichtreport24 – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr...

Zwangsimpfung: Richter ordnet Covid19-Impfung im Altersheim bei einer behinderten Frau im spanischen Pflegeheim an!

GALICIA, Spanien, 26. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) - Eine Richterin in der autonomen Region Galizien in Spanien hat einem örtlichen Pflegeheim die gesetzliche Erlaubnis erteilt,...

Corona-Urteil des Monats Februar! Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle....

Maskenpflicht an Schulen und auf schulischen Anlagen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ist rechtsmäßig!

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist...

Der spanische Oberste Gerichtshof setzt übermäßige COVID-Beschränkungen für Massen aus!

MADRID, Spanien, 23. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) - Nach einem Rückgriff einer Vereinigung christlicher Anwälte setzte der Oberste Gerichtshof Spaniens die COVID-Beschränkungen für öffentliche Messen...

Corona-Urteil: Gericht kippt Regelung zum landesweiten Alkoholverbot in der Öffentlichkeit!

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in...

Wichtiges Gerichtsurteil: Muslimin darf keinen Niqab beim Autofahren tragen! Verkehrssicherheit wichtiger als Religion!

Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbot Tenor 1. Der...

Corona-Urteil: Eilantrag eines Nierentransplantierten auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt!

Datum17.02.2021 Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums...

Krebskranke hat kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronvirus!

Mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az: 6 L 90/21) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer...

Störung der unabhängigen Aufarbeitung: Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Aufarbeitung durch Kardinal Woelki im Erzbistum...

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Erzbistum Köln scharf kritisiert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)...

Die Staatsgewalt: Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen!

https://youtu.be/BkE0NHAvnDU Bei einer Hausdurchsuchung der Polizei sollte sich eine unbeteiligte junge Frau ausziehen und soll sich dabei schwer traumatisiert haben. Nun läuft gegen einen beteiligten...

Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln! Missbrauchszahlen doppelt so hoch!

Vier Wochen vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln werden erste Zahlen zu Tätern und Opfern bekannt, die um mehr als...

Italien: Impfstoffbetrug, der Staatsanwalt von Perugia, ordnet auch Durchsuchungen an!

  Die Untersuchung des mutmaßlichen Betrugs mit Anti-Covid-Impfstoffen gegen die Region Umbrien wird erweitert . Der Staatsanwalt von Perugia hat der Nas befohlen, einige Dokumente in der Struktur des außerordentlichen Kommissars...

Kirchen-Diktatur in Rom: Impfgegner im Vatikan nicht erlaubt!

Weitere Informationen zum Vatikan:  Der Staat Vatikanstadt erklärt das jeder wer COVID-Impfstoff ablehnt, seinen Arbeitsplatz verlieren könnte! BLOG-NEWS 18. Februar 2021 VATIKANSTADT, Italien, 17. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) -...

Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung für Krebskranke zurückgewiesen!

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Der...

Datenschutz-Skandal: Ehepaar aus Hürth erhält Berechtigungsscheine für FFP2- Maske aus Berlin und München!

Weitet sich der Datenschutz-Skandal mit den Berechtigungsscheinen und deren Absender zum Supergau aus? Wie kann es sein, dass ein Ehepaar aus Hürth von zwei...

Corona-Urteil: Krankenhäuser müssen nicht dringliche Behandlungen wieder durchführen!

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung...

Justiz-Eilmeldung: STA Leipzig bekommt erste Ansprechperson für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intersexuelle und...

Ab 1. Februar 2021 steht bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwältin Mareen Klenke als Ansprechperson für LSBTTIQ* zur Verfügung. LSBTTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche,...

Trotz Corona-Verordnung ist praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch...

Schlappe für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Gericht untersagt seinen umstrittenen Google-Deal

https://youtu.be/MHtSrA5W9vc Jens Spahn (CDU) kooperiert bei seinem nationalen Gesundheitsportal mit Google und bekam nun eine Abfuhr vom Gericht. Es geht um 160 Krankheiten und etwa...

Wichtiges Corona-Impf-Urteil: Es gibt keine Sonderrechte für Geimpfte beim Beherbergungsverbot!

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona- Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an...

+++ EILT +++ Gelsenkirchen und NRW ist Frei!!! Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer...

10. Februar 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der...

+++ Eilmeldung +++ Gericht kippt generelle Maskenpflicht in der Stadt Düren!

Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen...

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung! Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt in Wettannahmestellen!

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung...

Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Corona bedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen...

Corona-Eilmeldung: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg!

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin)...