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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund

  Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt...
Pistole

Wickede: Mit Pistole gedroht – Wohnungsdurchsuchung!

Nach Zeugenangaben soll ein 25-jähriger Mann aus Wickede am Samstag, gegen 15.30 Uhr vom Beifahrersitz eines Autos im Waltringer Weg in Wickede einen 16...

München: Beim Fluchtversuch an der Grenze erschossen!

Staatsanwaltschaft Weiden und Bayerisches Landeskriminalamt ermitteln jetzt gemeinsam mit tschechischen Kollegen gegen Grenzsoldaten und verantwortliche Politiker der CSSR   München/Weiden - Mord verjährt nicht. Nicht bei...
Schule

Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben

  Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben Verbandspräsident Meidinger beklagt Untätigkeit der Politik Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband fordert die Länder...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Strafgelder gerecht verteilen!“!

  Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von...
Schweiz

Rückführung und Inhaftierung eines Reichsbürger, nach Verstößen gegen das Waffengesetz in der Schweiz

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA): Am 22. Juli 2019 haben Schweizer Behörden einen deutschen Staatsbürger rücküberführt. Ihm wird nach derzeitigem...

Mühldorf am Inn: Polizei beendet Bedrohungslage in JVA – Ermittlungen wegen Geiselnahme!

  MÜHLDORF AM INN. Zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kam es in der Nacht auf Mittwoch, 24. Juli 2019, in der Justizvollzugsanstalt...

Urteil: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten...

  Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17....

Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin ermittelt!

  Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...

DEUTSCHLAND: Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD...

https://youtu.be/HH2qE23Zx4Q   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung

Voerde: Haftbefehl nach Mord im Bahnhof – Mann stieß Frau vor Zug!

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Duisburg heute Haftbefehl wegen Mordes gegen den Beschuldigten erlassen. Er ist dringend tatverdächtig, das Opfer heimtückisch und...

Terror-Razzia Köln: Einer der beiden festgesetzten Gefährder bedrohte seinen Vater mit dem Tod!

  Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren...

WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung!

  Nach einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion "Monitor", Georg Restle, hat der WDR Strafanzeige erstattet. Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen...

Verfassungsschutz sieht überregionale Vernetzungen im nordhessischen Umfeld des Lübcke-Mordes!

  Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. "Insbesondere im...

Verfahren dauert zu lange: „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder...

  Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach...

Missbrauchs-Skandal von #Lügde: Neuer Beschuldigter war mit einem Hauptangeklagten befreundet!

  Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. - einem der beiden Hauptangeklagten - befreundet gewesen sein. Nach Informationen von...

#Lügde: Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Campingplatz bei 57-jährigen!

  SR/ Bielefeld/ Lippe/ Lügde - Die Polizei Bielefeld führte am Mittwoch, 03.07.2019, Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Campingplatz in Lügde im Bereich einer Parzelle eines 57-jährigen...

Umweltschutz: Bayer prüft Klage gegen Glyphosat-Verbot in Österreich!

  Bayer prüft rechtliche Schritte gegen das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich. "Bayer wird die Konsequenzen des Urteils evaluieren und mögliche rechtliche Optionen prüfen",...

NRW-Verfassungsschutz führt Überwachungsprogramm gegen 19 Rechtsradikale – 25 salafistische Gefährder gelten als tickende Zeitbomben!

  Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner...
Foto by Screenshot GBA Twitter

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Pariser Terrorverdächtigem Adis A. zustimmen!

  Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer Auslieferung des Bosniers Adis A. nach Belgien zustimmen....
Justiz

Justiz: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet!

Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um...

Justiz: Kommt Düsseldorfer „Chefarzt-Fall“ erneut vor das Bundesverfassungsgericht!

  Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat...

Opferanwalt im Missbrauchsfall von Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden!

https://youtu.be/lgCy2n7VN8s   RT Deutsch Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche...

Berlin: Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamten wegen Bestechlichkeit – Durchsuchung und vorläufige Festnahme

  Gestern haben Kriminalbeamte der Polizei Berlin im Auftrag der Staats-anwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall einen 44-jährigen...

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden!

Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko...

Videoreport – Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall #Lübcke hat Tat gestanden!

https://youtu.be/bOTrfmJLyb8   Epoch Times Deutsch Der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., soll laut eines Medienberichts am Dienstag ein Geständnis abgelegt haben. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat...

Strafrechtler kritisiert „blinden Fleck“ der Justiz bei Tierquälerei!

Der Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte kritisiert die häufige Straflosigkeit bei Tierschutzdelikten: "Wenn man sich die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen anschaut, macht es den Eindruck, als wollte...
Urheber: promesaartstudio / 123RF Standard-Bild

Fakt: Vertrauen in die Justiz schwindet!

Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern -...

Livestream – Paukenschlag aus der SCHWEIZ: Deutsches Gericht Verurteilt Ignaz Bearth zu 90 Tagessätzen

https://youtu.be/0HF0Xo8nHEY   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung!

„Revolution Chemnitz“: Anklage gegen rechte Terrorgruppe

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen...

Mehr als Rechte Strafverfahren: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW!

  Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die...
Foto by: Screenshot Facebook AfD Brandenburg

Andreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“!

  Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat....
Europa

Justiz: Hohe Strafen für die Zerstörung der Europafahne!

  Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet,...

Videoreport: NSU – Küstenwache 2004 – Uwe Böhnhardt & Uwe Mundlos in ZDF Serie...

https://youtu.be/OXfyo3pwYwY   MCExorzist Küstenwache - Deutsche Erstausstrahlung: Mi 07.01.2004 ZDF Das Fernsehen bildet... Deine zukünftige Meinung?

Thomas Jung: „Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten“

  Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...

Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen „dringender Tatverdacht“

  Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...

Videoreport: Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti!

https://youtu.be/eY5gK4pOHps   Martin Sellner Livestream vor 2 Stunden

Videoreport: Offizieller Antrag: USA fordern Auslieferung von Julian Assange!

https://youtu.be/iz3wRgLRXWE     RT Deutsch Die US-Staatsanwaltschaft hat von Großbritannien offiziell die Auslieferung von Julian Assange erbeten. In den Vereinigten Staaten werden dem WikiLeaks-Gründer diverse Fälle von Spionage...

LIVE: Erste juristische Anhörung von Assange – Unterstützer demonstrieren vor Gericht in London

https://youtu.be/8tPJS3HxfrI   RT Deutsch Am Donnerstag hat der britische Innenminister erklärt, dass er dem Gesuch der USA nachkommt, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszuliefern. Sajid Javid unterzeichnete einen...
Justiz

Justiz: Streit mit Telefonanbieter Kein Anschluss im Knast!

In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das...
Foto by: Screenshot Yotube SWR Hans-Georg Maaßen

Politiki: Hat Maaßen der AfD Tipps gegeben, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu...

  Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder...

Video: Mädchen (9) auf Kasernengelände von afrikanischem „Asylanten“ missbraucht!

https://youtu.be/GpKXDo0V_GU   Ignaz Bearth Euch gefällt meine Arbeit? Dann freue ich mich über Eure Unterstützung: 🇨🇭 Telegram App downloaden und folgen:

+++ Warnung vor falschen Strafbefehlen +++

In Rheinland-Pfalz ist ein 56-jähriger Mann auf einen falschen Strafbefehl reingefallen und so um mehrere hundert Euro Bargeld gebracht worden. Ende Mai erhielt der...

Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration „Zu häufig weggeschaut“

Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld...

Polizeibericht: Tötungsdelikt zum Nachteil von Herrn RP Dr. Lübcke: Mann nach Befragung wieder entlassen!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel und der Sonderkommission "Liemecke" des HLKA Nach dem Tötungsdelikt am 2. Juni 2019 im Stadtteil Istha von Wolfhagen zum Nachteil...
Eilmeldung

+++ Eilmeldung +++ Nach Verhaftung im Mordfall RP Lübcke, ist Verdächtiger schon wieder frei!

Nein es es ist kein Märchen, aber gestern soll ein junger Mann aus dem Umfeld des getöteten verhaftet und heute morgen wieder freigelassen worden...

Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an

Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel...
Polizei Blaulicht

Stuttgart: Anstatt nach den Tätern zu fahnden: POLIZEIPRÄSIDENT ZEIGT MICH WEGEN VERLEUMDUNG AN!

Henryk Stöckl 3 Std. · 📛 UNFASSBAR: 5 ausländische Männer hetzten Peter (18) durch Stuttgart - bis ihn ein Auto erfasste und schwer verletzte! Die...

Darknet-Plattform „Wall Street Market“: 22-Jähriger Verdächtiger räumt Vorwürfe ein!

Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er...

Kreis Bergstraße: Mehrere Durchsuchungen nach Auseinandersetzung Vier Männer festgenommen Waffen, Munition...

  Polizeikräfte haben am frühen Donnerstagmorgen (19.09.) zahlreiche Objekte im Kreis Bergstraße durchsucht und vier Männer festgenommen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung in Bickenbach im Mai...

Demoreport:

Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei...

Krankenkassen müssen Krebsberatung zahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe....

Walter-Borjans und Esken gegen höhere Verteidigungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen...

Austauschprämie für alte Heizungen kommt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte...

Neue Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung...

IW kritisiert Klimapaket als "Sammelsurium"

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der von der Bundesregierung geplante CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine...

"Schlechter Witz": FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns...

Tierschutz-Aktuell: Historisches Ergebnis! Über 1,5 Millionen Menschen für das Ende der...

  Riesenerfolg für die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age«: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Käfighaltung. Europas bisher...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck!

Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere...

Tübingen (TÜ): Reinigungskraft beleidigt und niedergeschlagen von Person im psychischen Ausnahmezustand!

Eine 63-jährige Reinigungskraft ist am späten Freitagabend in der Tübinger Innenstadt bei der Stiftskirche verbal angegangen und verletzt worden. Gegen 18.15 Uhr geriet eine...

Die Lehre aus Contergan, zu den Fehlbildungen bei Babys!

  Kurzform: Gerade wegen des Contergan-Skandals finden die aktuellen Fälle von Fehlbildungen so große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb macht sich Misstrauen breit, wenn staatliche Stellen erst...

Witz der Woche! Pistorius will Steuererklärung per SMS!

  Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per...