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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Videoreport: Österreich bekommt erstmals eine Kanzlerin: Brigitte Bierlein!

https://youtu.be/HFOmRH_CsZg   Epoch Times Deutsch Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Übergangskanzlerin in Österreich. Vizekanzler wird Clemens Jabloner, Alexander Schallenberg Außenminister. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/eur...

Hammer der Woche: Überwachung von Journalisten!

Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine...
Hitler Hakenkreuz

Bahlsen will Firmengeschichte in der NS-Zeit aufarbeiten lassen!

Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner...

Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!

UNSERE PRESSEERKLÄRUNG zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts   Link zur Presseerklärung: https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/  

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...

Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich!

  Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit,...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Friesen: Christenfeindlichkeit bekämpfen – Straftaten lückenlos aufklären!

Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731...

Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will „Containern“ legalisieren!

  Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden....

Granet: Polizeibeamter bei Widerstandshandlung schwer verletzt – 23-jähriger Mazedonier zu Freiheitsstrafe verurteilt!

GRAINET, LKR. FREYUNG-GRAFENAU. Anfang April 2019 kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Freyung aufgrund einer Mitteilung einen jungen Mann, der scheinbar Häuser und Grundstücke ausgekundschaftet hatte.   Da...

Alice Weidel: Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten endlich abschaffen

  Berlin, 28. Mai 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine...

Horror von Lügde weitet sich aus! Angeklagter suchte Opfer auch unter bei Flüchtlingen und...

Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben....

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...
EuGH

– EILT – Deutsche Justiz vor dem K.O.? Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht...

    Warum ist in den Mainstream-Medien nichts darüber zu lesen, wollen oder können die nicht über diese pressemitteilung nicht berichten! Mit dieser Meldung wird deutlich...
Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und...

Hamburg-Harvestehude: Haftbefehl nach Verdacht des Menschenhandels, Zwangsprostitution und Körperverletzung!

  Der 32-Jährige steht im Verdacht, bereits 2013 eine damals 18-Jährige dazu gebracht zu haben, sich für ihn zu prostituieren. Er soll der jungen Frau...

Bürgermeister von #Lügde erhält Hunderte Hassmails und Drohanrufe!

  Der parteilose Bürgermeister von Lügde hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem...

Videoreport – AUFGEDECKT: Drehten Iranischer Anwalt und vorbestrafter Betrüger das Video?

https://youtu.be/kOu1hXjWkQo   Martin Sellner 👉 Mein Rundbrief wartet: https://goo.gl/yysbY8 👉 Komm zur Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB

Europawahl 2019: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn!

  Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die...

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

  Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

70 Jahre Grundgesetz – Lebt die Verfassung noch?

Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die...

AfD-Brandenburg: „Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen“

EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ:...

Kommentar zum Ruhestand von Oberstaatsanwalt Herbert Potzel!

Gudrun Rödel Herbert Potzel - der eindringlichste Mahner (!!) im Fall Peggy - tritt zurück! Im Interesse des w a h r e n Schicksals von...

Soko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand

Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy Knobloch nicht überführt. Der Leiter der SOKO Peggy, Oberstaatsanwalt Herbert Potzel, war zuletzt immer weiter unter...

Tierschutzbund: Oberverwaltungsgericht muss Kükentöten stoppen!

  Geflügelwirtschaft warnt vor schnellem Verbot - Gericht verhandelt über Fälle aus NRW Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten,...

Wirtschaft: Bayer und das Monsanto-Fiasko!

  Drei Ohrfeigen hat sich Bayer in den USA bereits abgeholt. Dreimal haben Laien-Jurys den neuen Eigentümer von Monsanto zu hohen Strafen verdonnert. Damit ist...

„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

"Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die...

#Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen!

  Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach...
Polizei-Bayern

Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus!

München (dts Nachrichtenagentur) - Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische...

Linksextremisten haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewalttaten begangen als 2017

  Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)...
Berlin

Berlin: Es gibt eine unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt!

  Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat...

Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa

  Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird...

Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr!

  Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der...

Paukenschlag im Fall Peggy: Wurde Manuel S. wie Ulvi K. zu einer Aussage gedrängt!

  In einem Video von RTL erhebt die Ehefrau schwere Vorwürfe gegen die Polizei! Angeblich sollten die Ermittler Manuel S. in den Wahnsinn getrieben haben!...

Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Frankfurter Polizei – Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Möller

  Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden...

Die Schande von #Lügde – weitere Vorwürfe im Missbrauchsskandal gegen das Jugendamt

  Im Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz bei Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen das Jugendamt in Hameln. Es steht in der Kritik, ein 6-jähriges Mädchen...

Fall Niklas: Justiz ist gescheitert!

  Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die...

Andreas Galau: „Justizminister Ludwig verschleudert das Geld der Brandenburger und lässt mutmaßliche Kriminelle mit...

  In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote Personalpolitik in der Justiz nur noch als "desaströs" zu...

Dortmund: Übergriffe in Kliniken und Arztpraxen … Hilfen, Ideen, Lösungen, Training

  Mitarbeiter im Gesundheits, Sozial- und Betreuungswesen sehen sich in ihrem Berufsalltag immer wieder mit krankheitsbedingten körperlichen Übergriffen unterschiedlichen Ausmaßes durch Patienten konfrontiert. Die Häufigkeit solcher Übergriffe scheint...

Schulrecht: Schulbetretungsverbot ohne Impfung!

  Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. bearbeitet als Schwerpunkt das Schulrecht Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler...

Kinderschutzexperte des Vatikans: „Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken“

  Kinderschutzexperte des Vatikans: "Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken" Psychologieprofessor Hans Zollner erwartet Klärung zu Sanktionen für Bischöfe und Ordensobere Osnabrück....

Justizreport: 7700 neue Klagen gegen Airlines am Amtsgericht Düsseldorf

  Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf...
Foto: https://www.afd-rlp-fraktion.de/

Uwe Junge (AfD): Aussage, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche, ist widerlegt!

Foto: https://www.afd-rlp-fraktion.de/ Medienberichten zufolge, ist die Zahl der Verdächtigen in Untersuchungshaft in den letzten vier Jahren um 25 %  gestiegen. In Rheinland-Pfalz lägen die Zahlen...

Siegburg: Angeklagter stiehlt im Amtsgericht und wird festgenommen!

  Am vergangenen Freitag, gegen 10.45 h, befand sich ein Angeklagter 33 Jähriger im Wartebereich des Amtsgerichts in Siegburg und wartete auf seine Verhandlung. Dort...

Kein Ende der staatlich sanktionierten Raubritterei – dem Abmahnunwesen – in Sicht!

  Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man...

Lügde: Innenminister Reul erhöht Zahl der Ermittler um 13 auf 94

  Das NRW-Innenministerium stockt die Zahl der Ermittler im Missbrauchsfall Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen um weitere 13 Polizisten auf. Damit sind jetzt 94 Beamte mit dem...

Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof kommt auf absehbare Zeit nicht vor Gericht – Gutachter schlägt...

  Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies...

G20-Strafprozess um Randale auf Hamburger Elbchaussee dauert deutlich länger – Richter zweifeln an Polizeiarbeit

  Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei....

1.740 Flüge von Umweltressort-Angestellten zwischen Bonn und Berlin

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar bis Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 Mal dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das...

Trump: USA haben iranische Drohne abgeschossen

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump eine iranische Drohne abgeschossen. Der Vorfall habe sich in der Straße von Hormus ereignet, teilte Trump am Donnerstag mit. Die Drohne...

Von der Leyen will konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht...

Zahl der Toten nach Brandanschlag in Japan steigt auf 33

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Brandanschlag auf ein Animationsstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten auf mindestens 33 gestiegen. Mindestens 35 weitere Personen seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden am...

EU-Stabilitätspakt: Von der Leyen für Zugeständnisse an Italien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Es gibt aus gutem Grund Regeln...

Armutsmigration: Duisburger Oberbürgermeister beklagt EU-Versäumnisse

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. "Wir brauchen...

Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten...

Demoreport:

Friedenskundgebung an der US Airbase Ramstein verlief friedlich!

  Rund 3.000 Menschen versammelten sich am Samstag vor der US Airbase Ramstein zur Friedenskundgebung. Die Demonstration am Nachmittag verlief friedlich. Demonstranten und Einsatzkräfte der...

Weiterstadt: 37-Jähriger mit Messer attackiert/ 24-Jähriger in Untersuchungshaft!

  Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Zwei junge Männer, im Alter von 22 und 24 Jahren, stehen seit Dienstagabend (09.07.) im Verdacht...

Sachsen-Anhalt: Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen!

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle...

Umwelt: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt!

  Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Patienten in NRW droht Reha-Engpass!

Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach...

Schwerte – Versuchter Raub auf Discounter – psychisch auffällige Täterin hatte...

Am Freitagmorgen (28.06.2019) betrat gegen 7.50 Uhr eine vermummte Frau einen Discounter an der Hagener Straße und begab sich zu einer Kassiererin. Sie sagte...

Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt!

  Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro...