3.4 C
Berlin
Di,12.11.2019, 11:16
Start Justiz Seite 2

Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Antisemitische Taten härter bestrafen“: Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts!

  Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...
Justiz

Stuttgart-Stammheim: Bei Brand in der Justizvollzugsanstalt erlitt Häftling Verletzungen!

  Bei einem Brand in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Stammheim hat am Freitag (06.09.2019) ein Häftling Verletzungen erlitten. Justizvollzugsbeamte bemerkten gegen 11.20 Uhr Rauch in...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei

  Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF),...

Tötungsdelikt in Wetzlar Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen 27-jährigen Tatverdächtigen an!

  Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Wetzlar und der Polizeidirektion Lahn-Dill Tötungsdelikt in Wetzlar / 27-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft Wetzlar: Nach einem Tötungsdelikt am 01.09.2019 im Magdalenenhäuser Weg...

Justiz: Ermittlungsverfahren gegen Christoph #Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung #kinderpornographischer Schriften!

  Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Nationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, über...

Landesarbeitsgericht Hamm: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen!

  Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor...

EU-Richtlinie: Perspektivwechsel beim Whistleblowing!

  Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 25.08.2019 bis 01.09.2019!

  Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

  NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung...

Justiz-Skandal: Staatsanwaltschaft soll trotz vermehrter Hinweise wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte...

  Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im...
Justiz

NRW will Handyspürhunde landesweit in Gefängnissen einsetzen – Test erfolgreich

  Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung...
Foto by: Screenshot Facebook BUND

Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme!

  Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem...
Berlin

Berlin: Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug!

  Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt...

Andreas Kalbitz zum Wahlbetrug in Brandenburg: Die AfD ist um ihre Stimmen betrogen worden,...

  Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein...

+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....

  Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...

#Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat!

  Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion...

Breitscheidplatz-Anschlag: Bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf!

  Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar...

Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel auf Handy vernichten – Ankläger beklagen Ermittlungspanne

Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...

#Epstein #Giuffre #Clinton Epstein-Akten bringen #Clinton ins Zwielicht: Ex-Präsident soll „Pädophilen-Insel“ besucht haben!

https://youtu.be/EF20ThbTMno   Epoch Times Deutsch Am Freitag (9.8.) wurden bislang verschlossene Gerichtsakten im Fall #Epstein entsiegelt, in denen sich auch die Aussage eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs...

Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt!

Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die...
Foto by Screenshot GBA Twitter

GBA: Anklage wegen des Verdachts des Landesverrats gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S.???

  Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Landesverrats in...

Stein: Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen 41-jährigen bei Vollzug eines richterlichen Beschlusses

  Am heutigen frühen Abend (15.08.2019) kam es in Stein (Lkrs. Fürth) beim Vollzug eines richterlichen Beschlusses zum polizeilichen Schusswaffengebrauch. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei...

Bochum: Serbe flüchtet über 5 Meter Mauer aus der JVA!

  Am gestrigen Abend (15. August, 19.27 Uhr) ist einem Häftling (42) der JVA Bochum die Flucht gelungen. Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf Hochtouren. Nach...

Datenschutz-Bedenken: Grundschulen erlassen Fotoverbot für Einschulungsfeiern!

  Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet...
Foto by Screenshot: Twitter Polizei Brandenburg

Brandenburg: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt!

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft...

OLG Frankfurt a. M.: #Schmerzensgeld wegen #Fixierung ohne richterliche Genehmigung in #psychiatrischen Klinik!

  Pressestelle 22.07.2019 : OLG Frankfurt am Main Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld...

Zweifel an Anklage der Staatsanwaltschaft: Prozessbeginn zum tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Kollegen!

  Zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Polizeibeamten, der Ende November 2018 im Bonner Polizeipräsidium während einer Übungspause einen Kollegen aus Versehen erschossen hatte,...
Foto by Screenshot Polizei Niedersachsen Twitter

Polizei in Niedersachsen leitete mehr als 800 Verfahren gegen #Clanmitglieder ein!

  LKA: 175 "herausragende Einsatzlagen" im Jahr 2018 - Deutlicher Anstieg 2019? Osnabrück. Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit...

HAMBURG: Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel

https://youtu.be/JdKyVwpl4mY   Ignaz Bearth

BKA: Ermittler erwarten 100.000 neue Hinweise auf Kinderpornografie!

  Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im...

Bielefeld: Nach Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird Bielefelder verhaftet!

  SR/ Bielefeld Mitte - Die Polizei Bielefeld nahm am Mittwochmorgen, 07.08.2019, aufgrund eines Haftbefehls einen 32-jährigen Bielefelder fest, der im Verdacht des sexuellen Missbrauchs...

Sieg für die Rechte von Whistleblower! US-Gericht entscheidet in KGL-Diffamierungs-Rechtsfall zugunsten von Agility!

  Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts...
Urheber: federicofoto / 123RF Standard-Bild

Zweiter Flüchtiger aus der #Justizvollzugsanstalt #Memmingen festgenommen!

  LAUBEN. Die Polizei nahm gestern gegen 21.00 Uhr den zweiten flüchtigen Gefangenen bei Lauben fest.   Der Mann war alleine zu Fuß unterwegs und ließ sich...
Polizei-Bayern

Update – Memmingen: Ein Flüchtiger aus der Justizvollzugsanstalt festgenommen!

  LAUBEN. Gegen 14.45 Uhr nahm die Polizei einen der beiden flüchtigen Gefangen im Bereich Frickenhausen fest.   Nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung konnte der gesuchte,...

#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!

https://youtu.be/vXf9n12zK58   Carsten Jahn Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...

Uni-Klinik #Magdeburg: Erhebliche Mängel in der #Pathologie und #Rechtsmedizin!

  Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung...
Vergewaltigung

Donaueschingen: 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen Vergewaltigung in Haft!

  Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Villingen, erließ das zuständige Amtsgericht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz, Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Asylbewerber. Der 33-jährige nigerianische Staatsangehörige...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 28.07.2019 bis 04.08.2019!

    Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

Rückholung von IS-Anhängern: Gericht belehrt Bundesregierung!

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer "regelrechten...

Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund

  Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt...
Pistole

Wickede: Mit Pistole gedroht – Wohnungsdurchsuchung!

Nach Zeugenangaben soll ein 25-jähriger Mann aus Wickede am Samstag, gegen 15.30 Uhr vom Beifahrersitz eines Autos im Waltringer Weg in Wickede einen 16...

München: Beim Fluchtversuch an der Grenze erschossen!

Staatsanwaltschaft Weiden und Bayerisches Landeskriminalamt ermitteln jetzt gemeinsam mit tschechischen Kollegen gegen Grenzsoldaten und verantwortliche Politiker der CSSR   München/Weiden - Mord verjährt nicht. Nicht bei...
Schule

Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben

  Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben Verbandspräsident Meidinger beklagt Untätigkeit der Politik Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband fordert die Länder...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Strafgelder gerecht verteilen!“!

  Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von...
Schweiz

Rückführung und Inhaftierung eines Reichsbürger, nach Verstößen gegen das Waffengesetz in der Schweiz

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA): Am 22. Juli 2019 haben Schweizer Behörden einen deutschen Staatsbürger rücküberführt. Ihm wird nach derzeitigem...

Mühldorf am Inn: Polizei beendet Bedrohungslage in JVA – Ermittlungen wegen Geiselnahme!

  MÜHLDORF AM INN. Zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kam es in der Nacht auf Mittwoch, 24. Juli 2019, in der Justizvollzugsanstalt...

DTS-Textnachrichten