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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Trotz Corona-Verordnung ist praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig!

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch...

Zapfenstreich-Skandal! „Für Pastoren, die unseren Soldaten Beistand und Ehrung verweigern wollen, kann man sich...

Mit einem großen Zapfenstreich werden auf dem Berliner Platz der Republik heute Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt - insbesondere jene 59 Männer,...

Great Reset: Supermarktkettenbesitzer prognostiziert in den nächsten 60 Tagen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise um...

In einer Zeit, in der die Amerikaner bereits deutlich mehr Geld auf ihre Lebensmittelrechnungen zahlen, hat der Besitzer einer Supermarktkette in New York City...

Alec Baldwin Schießvorfall wird als strafrechtliche Untersuchung und nicht als Unfall untersucht, bestätigt Sheriff!

Das tödliche Filmset-Shooting in New Mexico, in dem Schauspieler Alec Baldwin den Abzug drückte, wird laut Santa Fe County Sheriff Adan Mendoza von der...

Politiki: Erst Flintenuschi, dann AKK und jetzt Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin – eine Schande...

Von Maria Schneider Man hätte ja nicht glauben können, dass es noch schlimmer kommen könnte. Doch es kam schlimmer. Nach der Vielfächerstudiererin, KPMG-Freundin, Handydatenlöscherin und...

Zustände auf den Intensivstationen! Wir hatten weniger zu tun und mussten Intensiv-Betten für Coronapatienten...

Ein Intensiv Pfleger berichtet von seinen täglichen Eindrücken auf der Intensivstation und teilt mit, dass er sogar weniger zu tun hatte als vor Corona,...

Projekt Veritas: Fauci zahlte wissentlich dafür, SARS-CoV-2 in einem Labor erstellen zu lassen!

Nachdem DARPA wegen Sicherheitsbedenken und wegen Verstoßes gegen ein Funktionsforschungsmoratorium abgelehnt wurde, wurde der Vorschlag der EcoHealth Alliance, der letztendlich zur Entstehung des Wuhan-Coronavirus...

Europäischer Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Betrugsbekämpfung

Europäischer Rechnungshof   Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht...
Justiz

Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger #Justizministerium

  Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der...

Konstanz: Nach Messerangriff auf Ex-Freundin wird gegen 21-jährige Mann türkischer Abstammung Haftbefehl erlassen

  Der 21-jährige Mann türkischer Abstammung, der in der Nacht zum Sonntag auf dem Parkplatz einer Diskothek auf seine Ex-Freundin mehrmals eingestochen und dabei schwer...

+++ Eilmeldung +++ Rechtsanwalt von Ulvi Kulac reicht am 02.08.2016 Klage auf Akteneinsicht beim...

    Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker beantragte schon mit dem Schriftsatz vom 09.11.2015 im Auftrag und mit Absprache mit seinem Mandanten Ulvi Kulac, dessen Eltern und Betreuerin...

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig!

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06....

29.452 Fälle ungerechtfertigter Inhaftierung! Justizfehler entschädigt der Staat mit 28,9 Millionen pro Jahr!

Die kalabrischen Gerichte sind diejenigen, die zu Unrecht mehr Menschen ins Gefängnis schicken. Oder besser gesagt: Sie haben im Jahr 2020 die meisten Entschädigungen verzeichnet,...

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...

Bouffier muss weg! „Impfpflicht durch die Hintertür, die längst da ist, muss fallen“!

In Hessen dürfen nun auch sämtliche Einzelhändler bis hin zum Supermarkt selbst entscheiden, ob sie die 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) oder die 2G-Regel umsetzen...

„Aktueller Livestream Bern 23.10.2021 – Wir sind gemeinsam stark“!

https://youtu.be/KHk2amCRink Sabine Seibold

Dr. Stella: COVID19 ist völlig behandelbar und niemand muss sterben! Impfstoff wirkt nicht!

Dr. Stella Immanuel trat der Chiropraktikerin Dr. Bryan Ardis während der Ausgabe vom 17. November von "The Dr. Ardis Show" auf Brighteon.TV, um über...

Covid-Skandal! Die FDA erweitert den Zeitplan für die vollständige Veröffentlichung der Pfizer-Covid-Impfstoffdaten um weitere...

Denken Sie daran, wann die USA Die Food and Drug Administration (FDA) bat ein Bundesgericht, der Agentur 55 Jahre Zeit zu geben, um Daten...

Krankenschwester packt aus! Wir sollen jetzt Mörder sein!

Krankenschwester lässt den Frust der letzen Jahre ab und zeigt auf was passiert, wenn man auf diejenigen scheißt, die sich für alte und kranke...

Sinnlose Corona-Regeln in Wales! Die Leute können in die Kneipe gehen, aber nicht arbeiten?

Menschen können jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie auf der Grundlage der kürzlich in Wales eingeführten Wuhan-Coronavirus-Regeln (COVID-19) bei der Arbeit auftauchen....

Paukenschlag: Australiens Regierung bezahlt für Covid19-Impfschäden Entschädigungen zwischen 1000 und 600.000 Dollar!

Man will es ja kaum glauben, was man aus Australien hört, die wollen für ca. 79000 Corona-Impfgeschädigte zwischen 1000 und 600.000 Dollar bezahlen. Eine...

Fauci gibt zu, dass die Regierung plant, die Definition von „voll geimpft“ zu ändern,...

Dr., Chefarzt des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci hat zugegeben, dass die Bundesregierung erwägt, neu zu definieren, was es bedeutet, vollständig gegen das Wuhan-Coronavirus...

Brief von Ulvi-Unterstützer im Fall Peggy an Justizministerin Dr. Barley!

Dr. Barley   An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Justizministerin Dr. Katarina Barley Mohrenstr. 37 10117 B e r l i n   Sehr verehrte...

Justiz: Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

München (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die...

Fotogalerie Ostermarkt Babenhausen 2019: Monte Christo e.V. präsentiert die Fälle Darsow und Brunner!

Anja Darsow: Mein Mann ist kein Mörder! Homepage: https://www.doppelmord-babenhausen.de/ Claudia Brunner: in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten Homepage: https://www.gerechtigkeit-brunner.de/ Anja Darsow und Claudia Brunner #Ostermarkt...

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...

Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...

Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt!

Datum03.05.2021 Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz...

Unfassbar! Mobilität nur noch für Privilegierte!

https://youtu.be/3qJtHClwcF8

Australische Richter entscheidet, dass Zwangsimpfung und Covid19-Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit legal sind!

Ein australisches Gericht hat entschieden, dass Mandate, die die Impfung von Lehrern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Bauarbeitern verlangen oder mit Einschränkungen ihrer Freizügigkeit konfrontiert...

Corona-Folter: In Colorado kleben Lehrer angeblich Covid19-Masken auf die Gesichter der Kinder!

Man glaubt, man hat schon alles gehört mit dem Bezug auf Corona aber diese Story ist unglaublich! Warum Eltern es demokratischen COVID-Nazis erlauben, weiterhin Macht...

Familiendrama in Senzig – Vater soll im größeren Stil Impfpässe gefälscht haben!

Im Fall der getöteten Familie im brandenburgischen Königs Wusterhausen, Ortsteil Senzig, gibt es neue Erkenntnisse. Wie der rbb aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Vater der...

Die 4 Livestreams: Österreich steht auf! Neue Mega-Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Wien!

https://youtu.be/-TEh1amoOdE   https://youtu.be/Nr7ciSCx0Ew   https://youtu.be/mQiT2utejtI

Fake News aufgedeckt! Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht für medizinisches Fachpersonal!

Der nachfolgende kurze Videobeitrag erläutert, warum es selbst für medizinisches Personal momentan keine Impfpflicht gibt. Wer sich bewusst gegen die Impfung entschieden hat, sollte...

Covid-Mikrochips kommen, „ob es uns gefällt oder nicht“, warnt der Entwickler!

Hannes Sjoblad schlägt Kritiker vor, die sagen, dass die neuen implantierbaren Mikrochips seines Unternehmens, die den Impfstatus des Wuhan-Coronavirus (Covid-19) der Menschen verfolgen, „invasiv“...

Die nächste Räuberpistole im Mordfall Peggy: Verdächtiger Manuel S. zieht Teilgeständnis zurück!

Mordfall Peggy   Manuel S. soll gegenüber der Polizei angeben haben, dass er die Leiche der getöteten Peggy nun doch nicht in dem Waldstück bei Rodacherbrunn/Thüringen...

Kriminelle Clans: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Kriminelle Clans   Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         

+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....

  Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...

Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die...

Impfbetrug? „Klare Beweise für Betrug“ in der Pfizer-Studie, in der eine Wirksamkeit von 95...

America's Frontline Doctors (AFLDS) Chief Science Officer Dr. Michael Yeadon sagte gestern, dass es "klare Beweise für Betrug" in der Pfizer-Studie gibt, die vorgibt,...

Merkwürdig: Moderna hatte eine lange Geschichte des Scheiterns. Dann kam plötzlich COVID19!

Vor COVID-19 bestand die Gefahr, dass Moderna Investoren ausblutet, da anhaltende Sicherheitsbedenken und andere Zweifel an seinem mRNA-Liefersystem seine gesamte Produktpipeline bedrohten. Die durch die...

BREAKING: Pro-Abtreibung Joe Biden sagt, Papst Franziskus habe ihm gesagt, er solle „weiter die...

VATIKANSTADT (LifeSiteNews) - Nach ihrem mit Spannung erwarteten Treffen im Vatikan sagte Präsident Joe Biden zu Reportern, Papst Franziskus habe ihm gesagt, er solle...

Breaking-News aus Japan: „Gesundheitsministerium warnt vor schweren Nebenwirkungen des Covid19-Impfstoffs“!

https://youtu.be/z-WYlzkn6ZA   Das japanische Gesundheitsministerium hat Entzündungen des Herzmuskels und der äußeren Herzauskleidung bei jüngeren Männern als mögliche schwerwiegende Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe Moderna und Pfizer aufgeführt. Es...

Schockierende Untersuchung zeigt, dass die Top 5 Pestizidunternehmen der Welt hochgefährliche Pestizide (HHP) verwenden...

Eine Analyse der Daten ergab, dass Menschen aus Entwicklungsländern eher unter der Exposition gegenüber Pestiziden leiden, die als hochgefährdend für die menschliche Gesundheit und...

Abrechnungs-Tweets zum virtuellen Dreikönigstreffen der FDP!

Kaum ist die FDP in der Bundesregierung und schon fliegt der Partei die Wut der Bürger um die Ohren, wie die unten aufgelisteten Tweets...

Impfzwang-Gesetz: Stellungnahmen zerreißen Regierungsvorhaben in der Luft!

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den gesetzlichen Impfzwang wird immer größer. An die 200.000 Stellungnahmen wurden bisher...