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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Urheber: sakhorn38 / 123RF Standard-Bild

Alles ist gut: Zahl der U-Häftlinge (Ausländer) seit 2014 bundesweit um ein Viertel gestiegen!

  Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten...

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Kommissions-Lösung für islamischen Religionsunterricht in NRW für verfassungswidrig

  Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes NRW für...

Grevenbroich: Polizei ermittelt nach Tod eines Kleinkindes!

  Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei zum Ermittlungsverfahren nach Anfangsverdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil eines Kleinkindes. Am Dienstag (16.04.), rief eine 27-jährige Frau...

Missbrauchsfall #Lügde – Ist mögliches Beweismaterial verbrannt?

  Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach...

9. Presseerklärung aus #Lügde: Fund weiterer Datenträger auf dem Campingplatz!

  SR/ Bielefeld/ Lippe/ Lügde - Die Polizei hat heute, 15.04.2019, im Rahmen von Ermittlungen auf dem Campingplatz in Lügde einen Geräteverschlag, der dem Hauptbeschuldigten...

8. Presseerklärung aus #Lügde: Funden von Datenträgern bei Abrissarbeiten auf dem Campingplatz!

  SR/ Bielefeld / Lippe/ Lügde - Am 11. und 12.04.2019 wurden auf dem Campingplatz in Lügde bei den Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten...

Fotogalerie Ostermarkt Babenhausen 2019: Monte Christo e.V. präsentiert die Fälle Darsow und Brunner!

Anja Darsow: Mein Mann ist kein Mörder! Homepage: https://www.doppelmord-babenhausen.de/ Claudia Brunner: in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten Homepage: https://www.gerechtigkeit-brunner.de/ Anja Darsow und Claudia Brunner #Ostermarkt...

Weitere Skandal im Missbrauchsfall von #Lügde: Bei Abriss auf Campingplatz weitere Datenträger gefunden

  Die Behausung des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wird derzeit abgerissen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat...
Pistole

Lübeck / Tödliche Schüsse eines Polizeibeamten auf Obdachlosen in Bad Oldesloe – Einstellung des...

  Am späten Vormittag des 7. Oktober 2018 hat ein Polizeibeamter im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen...

Fall #Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform

  NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne...

Neubrandenburg: Widerstand von sogenannten Reichsbürgern bei einer Zwangsräumung

  Am heutigen Tage (11.04.19) gegen 09:30 Uhr bat eine Gerichtsvollzieherin in Neubrandenburg um Amtshilfe bei der Zwangsräumung eines Grundstückes am Kuhdamm (Reitbahnviertel). Schon zuvor...

LIVESTREAM vom Amtsgericht in Westminster nach der Verhaftung von Julian #Assange

https://youtu.be/AvIcsYbbGx8   RT Deutsch Nach seiner Festnahme wurde Julian Assange von der Polizei in das Amtsgericht in Westminster gebracht. Dort wird entschieden, ob Assange inhaftiert wird. RT...

Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

  Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund...

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner...

Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess

  Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht...

Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!

    Am Stand von Monte Christo e.V. erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab 11:00 Uhr -   Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“ Der Doppelmord von Babenhausen! https://www.doppelmord-babenhausen.de/     Claudia Brunner:...

Ehemalige Justizministerin Zypries kandidiert als Ombudsfrau der Inkassowirtschaft

  Auf dem Jahreskongress der Inkassounternehmen in Berlin kandidiert am Freitag die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries für die Position der Ombudsfrau. Deren Aufgabe ist es,...

+++ EILT +++ Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen...

  Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen...

Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers...

  Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten...

Fall Peggy: „D E R M A N N M I...

  Spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer gewesen, der sich wegen seines...

Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

https://youtu.be/we1YrQdzgZY   Pressecop24 Es ist kein Märchen, denn gestern am 02.04.2019 ist der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre...

Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen

  Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit...

BGH-Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen, Weiterleben ist kein Schaden

  Das Leben. Manche finden es unerträglich, werfen es eines Tages einfach hin. Andere versuchen im Gegenteil, es künstlich zu verlängern; sie lassen nach dem...

Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am „Schmähgedicht“

  Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten...

2018 weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen

  Linke sieht hohe Dunkelziffer - Zentralrat der Muslime fordert Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit Osnabrück. Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen...

+++ Eilmeldung +++ #Contergangeschädigten-Prozess am 02.04.2019 vor dem VG Köln fällt AUS!

Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Neuer Termin am 28.05.2019 um 13:00 Uhr! Neuer Termin am 28.05.2019...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht...

Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 04.02.19 ab 11:00 Uhr berichten! pic.twitter.com/1fwZXQmltn — Pressecop24 (@Pressecop24com)...

Justizversagen: Gericht sagt Termin im Fall Brunner kurzfristig ab!

  Steffen Brunner sitzt seit 1046 Tagen in Haft. Familie und Freunde, sowie ein großer Unterstützerkreis stehen fest zu ihm, da sie von seiner Unschuld...

+++ EILMELDUNG +++ Gerichtsverhandlung Steffen Brunner vom 29.03.19, 10:45 Uhr fällt AUS!

Die nächste Justiz-Posse und Justiz-Skandal im Lande Hessen? Gerstern Abend 28.03.2019 erfuhr die Ehefrau von Steffen Brunner, dass ihr Ehemann bei der Gerichtsverhandlung am...

Drogen-Prozess: Dealer des Bochumer Miri-Clans legen verdeckten Ermittler mit falschem Kokain rein

  Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt, wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem Landeskriminalamt...
Rettungsgasse

Justizministerium: Mehr als 2000 Blockierer von Rettungsgassen bestraft

  Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht...

Darmstadt am 29.03.2019! Zivilgerichtliche Verhandlung im Fall Steffen #Brunner!

Das Land Hessen klagt gegen meinen Mann auf Ersatz entstandener Krankenkosten an der Geschädigten. Am 29.03.2019 um 10:45 Uhr findet die Güteverhandlung am Landgericht...

Gauland deckt auf! In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins...

  Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt,...

Prozessbeobachter gesucht! Zivilprozess Land Hessen gg. Steffen Brunner beim LG Darmstadt am 29.03.2019!

Am 29.03.2019 findet beim Landgericht Darmstadt der Zivilprozess im Fall Steffen Brunner wegen entstandener Krankenkosten durch den "angeblich versuchten Totschlag" an der Geschädigten K....

Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck

  Osnabrück. Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu...
Cum-Ex-Skandal

Insider: Fälle im #Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

  Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine...

Justiz-Skandal: Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Behörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details...

+++ Eilmeldung +++ Fall #Rebecca: Haftbefehl gegen Schwager aufgehoben!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten aufgehoben worden. Grund sei,...

Bremen: BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss – wegen zu Unrecht erteilte Asylbescheide

  Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald...
Quelle Opposition24.com Justizzentrum Köln

Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht

  Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...

Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

  Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...
Cum-Ex-Skandal

Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger wirft Regierung Versagen vor

  Ex-Finanzminister Steinbrück spätestens ab Mai 2009 informiert / Cum-Ex sei "kein Steuerskandal, sondern ein politisches Versagen" Berlin, 20. März 2019 - Der als Architekt der...

Prozessbeginn: Justizopfer Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro

Prozessbeginn: Justizopfer Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro https://t.co/djSm2dMqqV — behoerdenstress (@Timecop66) March 20, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js   Der Fall Gustl Mollath geht in eine neue Runde:...

München: LKA ermittelt gegen Polizeibeamten wegen Verdacht sexueller Handlungen mit einem Jugendlichen

  MÜNCHEN -  Am 21. Februar 2019 erstattete eine Anwältin für ihren Mandanten Anzeige gegen einen Polizeibeamten wegen sexueller Handlungen mit einem Jugendlichen. Der Tatverdächtige...
Abschieben

Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen

  Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...

Prozess in Chemnitz – Im Zweifel für den Angeklagten

  Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist...

Schopfheim — Mann randaliert im Gerichtsgebäude

  Landkreis Lörrach -- Stadt Schopfheim -- Am Freitagvormittag, gegen 11.10 Uhr, kam es im Amtsgericht Schopfheim zu einem Zwischenfall. Ein bereits amtsbekannter 37-jähriger Mann...

Amts- und Würdenträger – Missbrauch und Kinderpornos: 15 Fälle bei der NRW-Polizei

  Es sind die Missbrauchsfälle, in denen Amts- und Würdenträger die Täter sind, die uns besonders betroffen machen. Die vielen Beispiele aus Kirchen, in denen...

Köln/Siegen: Anklage wegen Totschlags gegen 14-jährigen Schüler – Prozess beginnt im April

  Köln/Siegen. Viereinhalb Monate nachdem ein 14-jähriger Jugendlicher seinen zwei Jahre älteren Freund im sauerländischen Wenden erwürgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Totschlags...

Verteidigungsexperte will "steile Lernkurve" von Kramp-Karrenbauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Journalist und Verteidigungsexperte, Thomas Wiegold, fordert von der neuen Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "eine steile Lernkurve". Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei "für sie etwas Neues und da...

Lottozahlen vom Mittwoch (17.07.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 29, 40, 47, 48, die Superzahl ist die...

Altkanzler Schröder lobt Wahl von der Leyens und kritisiert SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der "Rheinischen...

Schäfer-Gümbel verteidigt Nein-Stimmen gegen von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom...

Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin,...

US-Gericht verurteilt "El Chapo" zu lebenslanger Haftstrafe

New York (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán Loera, ist von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe plus 30 Jahre verurteilt worden. Das entschied das US-Bezirksgericht im...

Russlands Außenminister wirft NATO "antirussische" Politik vor

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den...

Demoreport:

Friedenskundgebung an der US Airbase Ramstein verlief friedlich!

  Rund 3.000 Menschen versammelten sich am Samstag vor der US Airbase Ramstein zur Friedenskundgebung. Die Demonstration am Nachmittag verlief friedlich. Demonstranten und Einsatzkräfte der...

Weiterstadt: 37-Jähriger mit Messer attackiert/ 24-Jähriger in Untersuchungshaft!

  Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Zwei junge Männer, im Alter von 22 und 24 Jahren, stehen seit Dienstagabend (09.07.) im Verdacht...

Sachsen-Anhalt: Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen!

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle...

Umwelt: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt!

  Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Patienten in NRW droht Reha-Engpass!

Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach...

Schwerte – Versuchter Raub auf Discounter – psychisch auffällige Täterin hatte...

Am Freitagmorgen (28.06.2019) betrat gegen 7.50 Uhr eine vermummte Frau einen Discounter an der Hagener Straße und begab sich zu einer Kassiererin. Sie sagte...

Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt!

  Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro...