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Di,28.01.2020, 21:29
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Justiz-Paukenschlag: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an!

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus...

Gebrauchtwagen-Betrug: Staatsanwaltschaft ermittelt nach WDR-Reportage!

Die WDR-Reportage "Könnes kämpft - Täuschen, betrügen, bedrohen - wenn der Gebrauchtwagen zum Albtraum wird" deckte im Oktober vergangenen Jahres auf, dass systematisch Autos mit Totalschäden...
Justizreport

Hamm: Verdächtiger Brief mit weißer Substanz in der Zentralen Zahlstelle der Justiz eingegangen!

Ein verdächtiger Brief mit einer weißen Substanz ging am Freitag, 4. Oktober, gegen 10.30 Uhr, in einem Büro der Zentralen Zahlstelle der Justiz an...

Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!

Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: "Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte...

OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden!

  Selten hat ein Blitzer-Thema derart polarisiert. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Datenspeicherung nicht verwertbar sind, wurden...

Durchsuchungsaktion im Wittekindshof: Verdacht von Zwangsmaßnahmen in Heilpädagogischen Betreuungseinrichtung!

Am Dienstag, 01. Oktober 2019, durchsuchten ab dem Vormittag Polizeikräfte der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke mit Unterstützung von Beamten aus allen ostwestfälisch-lippischen Polizeibehörden die Räumlichkeiten des...

elumeo SE: Staatsanwaltschaft entlastet Management Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt!

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei führende Manager der elumeo SE nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Ermittlungsverfahren musste von...

Justizreport: Verurteilte Firma verkauft weiter Wein und Saft zu Wucher-Preisen!

  Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon...
Sicherungsverwahrung

Flucht aus Sicherungsverwahrung im März: Daniel V. in Serbien gefasst!

  Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach...

NSU-Aufarbeitung?

  Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur...

Freikauf: Jesuit Klaus Mertes kritisiert geplante Entschädigung von Missbrauchs-Opfern!

  Köln. Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 den Missbrauchsskandal in der deutschen katholischen Kirche öffentlich gemacht hatte, hält die geplante Opferentschädigung in sechsstelliger Höhe...

NOZ: 470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW!

  Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Osnabrück. Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen...

Rechtsbeugung: Mainzer Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast!

  Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica...

DFB: Ex-Präsident Zwanziger erhält bislang unbekannte Zahlung vom DFB 12.000 Euro für einen der...

Theo Zwanziger, Ex-Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine heimliche Zahlung erhalten. Dies erfuhren das...

Brexit: Zwangspause für das Parlament in Großbritannien rechtswidrig!

  Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments...

Brandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht!

  Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion...
Hitler Hakenkreuz

Nazi-Verbrechen: Noch 29 Verfahren gegen mutmaßliche NS-Täter. Anklagen werden wegen hohen Alters immer unwahrscheinlicher!

  In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern...

Malta: Endlich öffentliche Untersuchung zum Mord an Daphne Caruana Galizia!

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen....

Die Lehre aus Contergan, zu den Fehlbildungen bei Babys!

  Kurzform: Gerade wegen des Contergan-Skandals finden die aktuellen Fälle von Fehlbildungen so große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb macht sich Misstrauen breit, wenn staatliche Stellen erst...

Babenhausen: Rechtsanwalt STRATE reicht sofortige Beschwerde im Fall Darsow ein und beantragt die Vollstreckung...

                                                   Quelle: https://strate.net/Sofortige-Beschwerde-2019-09-12     Wiederaufnahmeverfahren für Andreas...

Fall Steffen Brunner: Brief vom Wiederaufnahmegericht Kassel – Das Warten geht von Vorne los!

Das Landgericht Kassel (Wiederaufnahmegericht) hat, auf Nachfrage unseres Anwaltes zum Bearbeitungsstand, mitgeteilt, dass ein Richterwechsel im Fall Brunner stattgefunden habe. Die Richterin, die von nun...
Schweiz

ST. Gallen: KITA-Mitarbeiter (33) soll sich an Knaben vergangen haben und Bilder ins Netz...

  Im Juli 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft St.Gallen ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Schweizer, welcher im Verdacht stand, sexuelle Handlungen an Knaben vorgenommen zu haben...

Zwangspsychiatrie: So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

  Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große...

Überraschung: Anzahl von Sexualstraftaten steigt um 20%!

  Statistiken sind immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. In dem nun vorgestellten Zahlenwerk zur Strafverfolgung steigt die Anzahl der Verurteilungen wegen Vergewaltigungen um...

Antisemitische Taten härter bestrafen“: Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts!

  Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...
Justiz

Stuttgart-Stammheim: Bei Brand in der Justizvollzugsanstalt erlitt Häftling Verletzungen!

  Bei einem Brand in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Stammheim hat am Freitag (06.09.2019) ein Häftling Verletzungen erlitten. Justizvollzugsbeamte bemerkten gegen 11.20 Uhr Rauch in...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei

  Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF),...

Tötungsdelikt in Wetzlar Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen 27-jährigen Tatverdächtigen an!

  Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Wetzlar und der Polizeidirektion Lahn-Dill Tötungsdelikt in Wetzlar / 27-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft Wetzlar: Nach einem Tötungsdelikt am 01.09.2019 im Magdalenenhäuser Weg...

Justiz: Ermittlungsverfahren gegen Christoph #Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung #kinderpornographischer Schriften!

  Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Nationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, über...

Landesarbeitsgericht Hamm: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen!

  Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor...

EU-Richtlinie: Perspektivwechsel beim Whistleblowing!

  Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 25.08.2019 bis 01.09.2019!

  Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

  NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung...

Justiz-Skandal: Staatsanwaltschaft soll trotz vermehrter Hinweise wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte...

  Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im...
Justiz

NRW will Handyspürhunde landesweit in Gefängnissen einsetzen – Test erfolgreich

  Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung...
Foto by: Screenshot Facebook BUND

Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme!

  Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem...
Berlin

Berlin: Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug!

  Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt...

Andreas Kalbitz zum Wahlbetrug in Brandenburg: Die AfD ist um ihre Stimmen betrogen worden,...

  Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein...

+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....

  Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...

#Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat!

  Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion...

Breitscheidplatz-Anschlag: Bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf!

  Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar...

Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel auf Handy vernichten – Ankläger beklagen Ermittlungspanne

Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet...

Österreich: Herbert Kickl zu „Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen“!

https://youtu.be/OQhLty3LAj8   FPÖ TV In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...

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