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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!
SPD

Hamburg: SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen!

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft...

NRW-Skandal: #Sexualstraftäter im #Maßregelvollzug bekamen #Bordell-Besuche genehmigt!

Sexualstraftäter bekamen Bordell-Besuche genehmigt | https://t.co/aivuhFlTgL https://t.co/DU7dRUAOe0 — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 9, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js

#Ulm – Kinderkrankenschwester wegen #Morphinverabreichungen an #Säuglingen aus #Untersuchungshaft entlassen!

Gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ulm, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Ulm am morgigen Dienstag, 4. Februar 2020, 11:00 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Ulm,...

Rechtsstaatspakts in Gefahr? Richterbund – Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter!

Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt...

Kindesmissbrauch: Hinweise auf arrangierte Missbrauchstreffen von Kindern in Privathäusern!

Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in...

Internet: Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos!

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen...
Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

+++ Eilmeldung +++ #Hausdurchsuchung bei Eduard #Lintner (#CSU) wegen #Aserbaidschan-Affäre!

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte...

+++ Eilmeldung +++ FREIHEITSBERAUBUNG durch die JVA Rosdorf!

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die...

Bischoffen und Hohenahr: Nach Schüssen auf Linienbusse mit einer Zwille soll Tötungsabsicht nicht vorliegen?

Nach Schüssen auf zwei Linienbusse vergangene Woche in den Gemeinden Bischoffen und Hohenahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Kriminalpolizei Wetzlar gegen einen 43-Jährigen. Umfangreiche...

Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger!

Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das...

Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!

Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an...

+++ Eilmeldung +++ Justiz: Gericht hat Sechs Kommentare zu #Künast doch als #Beleidigung eingestuft!

Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags einerseits sowie aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher...

rbb: Geflügelproduzent der Marke Wiesenhof stellt Strafanzeige gegen einen für sie tätigen Landwirt!

Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das...

Justiz-Debakel in NRW: STA stellt Verfahren gegen „Indymedia org“ wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten...

  Wie unten eindeutig zu lesen ist, kann die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Täter bzw. Verantwortlichen der Seite "indymedia org" ermitteln, wer die Öffentliche Aufforderung zu...

Endlich! Forderung nach höherem Strafrahmen für Kinderpornografie!

Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass...

Letzter Aufruf! Prozessbeobachter gesucht! Arbeitsgericht Köln am 16.01.2020 um 12:00 Uhr! Ewald / Landschaftsverband...

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln   https://pressecop24.com/der-ewald-skandal-vor-dem-landesarbeitsgericht-koeln/   Welcher Grund: Eine von vier Kündigungen gegen einen Schwerbehinderten Personalratsvertreter und Stellvertretender...

Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv!

Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um...

Thomas Cook Pleite – Musterprozesse gegen Bundesrepublik Deutschland

Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt mit Rechtsanwalt Tittel (Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin) Musterprozesse gegen die Bundesrepublik...

Jörg Meuthen: Die #AfD geht mit zwei #Klagen gegen den #Verfassungsschutz vor!

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will...

NRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch –...

Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über...

Prozessbeobachter gesucht! Beim Arbeitsgericht Köln – Verhandlung zwischen Ewald / Landschaftsverband Rheinland!

Ewald /Landschaftsverband am: 16.01.2020, um 12:00 Uhr im Saal: Saal VI Arbeitsgericht in Köln Blumenthalstr. 33 50670 Köln     Der Ewald-Skandal vor dem Landesarbeitsgericht Köln? Gericht Dirk Lauer - 14. März 2016   Der...

Finanzgericht Düsseldorf: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten für Fussballtrainer absetzbar!

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 (Az....

Hannover: Wegen Belästigung von Fahrschülerinnen verliert Fahrlehrer seinen Führerschein!

KLÄGER KANN VIELZAHL VON EINZELVORWÜRFEN NICHT INSGESAMT ENTKRÄFTEN   Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz des Präsidenten Ingo Behrens die...

Preußisch Oldendorf: Frau wird von hinten erschossen, Ehemann wird nur Totschlag vorgeworfen!

SR/ Bielefeld/ Preußisch Oldendorf/ Kreis Minden-Lübbecke - Nach dem Tötungsdelikt am Busbahnhof in Preußisch Oldendorf von Sonntagnachmittag, 05.01.2020, steht das vorläufige Obduktionsergebnis des Leichnams...

Warum erst jetzt? #Richterbund fordert schärferes #Anti-Terror-Strafrecht!

Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,...

Beleidigung im Internet Sachliche Auseinandersetzung mit der #NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit „#Gashahnaufdreher“!

Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage...
Polizei BW

Update Stuttgart-Vaihingen: Polizeibeamte rechtfertigen Schusswaffengebrauch gegen angeblich psychisch Kranken Schwertbesitzer!

Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sind weiter vorangeschritten. Demnach stand der 32-jährige offensichtlich unter dem Eindruck einer psychischen Erkrankung und war zusammen...

Sozial ungerecht: Viele #Unterhaltspflichtige müssen eine angemessene Wohnung vor Gericht einklagen

Der notwendige Eigenbedarf - der Selbstbehalt, wird am 1. Januar 2020 auf 1160 EUR für erwerbstätige Unterhaltspflichtige erhöht. Das reicht aber vielfach nicht für...

Staatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig!

  Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte...

+++ Eilmeldung +++ AUGSBURG: Feuerwehrmann TOT geprügelt – 6 Männer aus Haft entlassen!

Augsburg: Prügel-Attacke auf Feuerwehr-Mann! Sechs Männer aus U-Haft entlassen https://t.co/pNC1KY4sQk — Pressecop24com (@Pressecop24com) December 23, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js

Skandal im #Missbrauchsfall von #Bergisch Gladbach: Justiz-Panne begünstigte offenbar #Vergewaltigung einer Dreijährigen!

  Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in...

Bielefeld: Zwei Türken töten Mann mit 20 Messerstichen – kein Mord!

19.12.2019, 9:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 10.01.2020, 27.01., 05.02., 12.02., 17.02., 19.02., 03.03., 04.03., 11.03., 12.03., 16.03., 18.03., 30.03. und 01.04.2020, jeweils 9:00 Uhr, I....

Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...

Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...

#Urteil-Falschparken: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er...

Ausgabejahr2019 Erscheinungsdatum18.12.2019 Nr. 164/2019 Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...

Horror-Prozess: Frau aus Nigeria brach ihrem Baby sämtliche Knochen!

10 Jahre Haft für Horror-Mutter: Sie brach ihrem Baby sämtliche Knochen https://t.co/smge6G4BNp — Pressecop24com (@Pressecop24com) December 18, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js

Prozessbeginn in München! SOMALIER „Ich verbrenne euch alle“ Allahu Akbar!

Somalier löst Massenpanik aus: „Ich verbrenne euch alle“ https://t.co/gfquoAbdId — Pressecop24com (@Pressecop24com) December 18, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js