Start Justiz Seite 3

Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...

Corona-Entscheidung: Fitnessstudiobetreiber darf an eine Einzelpersonen untervermieten!

15. KAMMER GIBT EILANTRAG EINER FITNESSSTUDIOBETREIBERIN STATT   Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen...

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...

Staatsanwaltschaft scheitert mit Klage! Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt!

Ausgabejahr2021 Erscheinungsdatum26.01.2021 Nr. 017/2021 Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20 Das Landgericht Zweibrücken hat den Angeklagten, einen Richter am...

Paukenschlag im Lande Bayern: Keine menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen!

Pressemitteilung Nr. 8/2021 vom 27. Januar 2021 Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat...

Corona-Wahnsinn in Thüringen! Inhaftierte und Justizmitarbeiter tanzen im Gefängnis!

Die Video-Challenge "Jerusalema" geht zurzeit um den Globus, dies nahmen die Damen und Herren zum, Anlass auch ein Video zu produzieren. Rund 14 Tage...

Datenschutz für Kranke nicht gewollt? Verfassungs­beschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

  Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des...

Nächstes Corona-Urteil! OVerwG kippt Kontaktbeschränkungen für Angehörige im Saarland!

  Immer mehr Corona-Maßnahmen werden von den Gerichten einkassiert, erst Hessen, dann Thüringen, dann Bayern und jetzt das Saarland! Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss...

Impf-Klage abgelehnt: 83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abge­lehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung...

Eilmeldung: Auch Bayern ist wieder FREI! VGH Bayern setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft!

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen die Tragepflicht von FFP2-Masken ab und setzt das Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit...

Islamunterricht in Hessen: Ditib erzielt einen Teilerfolg wegen Verletzung Grundrecht aus Art. 19 Abs....

Pressemitteilung Nr. 6/2021 vom 22. Januar 2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 1 BvR 2671/20 Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2....

Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch vom OVG verworfen!

Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die...

Tschüss Corona-Auflagen, Willkommen Gerechtigkeit! Gericht spricht Corona-Täter frei!

Was für eine Klatsche für unsere Bundesregierung und ihren Corona-Maßnahmen und Verbote! Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann der gegen Corona-Kantaktverbot verstoßen hat in...

+++ Eilmeldung: Breslauer Platz in Köln ist Videoüberwachungsfrei!

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln...

+++ Eilmeldung +++ BayVGH stellt Alkoholfreiheit im Freistaat wieder her!

  Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen...

+++ EILMELDUNG +++ Hessen sind wieder FREI! 15 Kilometer Regelung vom VG Wiesbaden gekippt!

Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus...
Wolf

Wolfsrettung erfolgreich! Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin „Gloria“ im Eilverfahren!

Im Eilverfahren kann der Kreis Wesel nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden. Das hat die...

Corona-Urteile der Woche! Über 15 KM Begrenzung, Desinfektionsmittel Diebstahl, Corona-Soforthilfen, Infektionsschutzrecht, Grundversorgung!

15 Kilometer Umkreis: Eilantrag gegen 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt - 4/21 Pressemitteilung vom 14.01.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit...

Corona-Enthüllung: Experte belegt, dass das Gesundheitssystem nicht bedroht ist. Die Justiz erwacht!

Von Siri Sanning Corona 2021: Das Misstrauen gegenüber den Regierenden und der Protest gegen die Maßnahmen nehmen immer mehr zu. Die Zahl jener, welche offen...

Corona-Witz der Woche! Richter muss keine Maske tragen im Gericht!

Landgericht Ansbach: Richter muss keine Maske tragen | https://t.co/CL4A8Qt2qO via @BR24 — Pressecop24com (@Pressecop24com) January 16, 2021 https://platform.twitter.com/widgets.js

Corona-Urteile der Woche! Über Coronaeinreiseverordnung, Corona-Impfung und ohne Mund-Nasen-Bedeckung!

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt   07.01.2021 Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der...

Unglaublicher Streit zwischen Peru und Pfizer: Pharmariese will rechtliche Immunität im Fall von Nebenwirkungen

Die Verhandlungen zwischen Peru und dem US-Pharmariesen Pfizer um den Corona-Impfstoff befinden sich in einer Sackgasse. Dies erklärte die Gesundheitsministerin des Landes. Der Grund...

Lee Camp hält flammende Rede für Julian Assange!

https://youtu.be/jxnmabaoaYs

Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen Veranstaltungsverbot erfolglos!

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden...

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in der Stadt Chemnitz abgelehnt!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der...

Corona-Urteil: Golfplätze müssen geschlossen bleiben!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig...

Enthüllung: „Kinder haben keine Lobby“: „PEDOGATE 2020 (Teil 1 – 3)“!

Kinder haben KEINE Lobby! Schon längst haben sich weltweit pädokriminelle Netzwerke gespannt, in denen mitunter hochrangige Persönlichkeiten verstrickt sind. Das zeigt unter anderem das elitäre Netzwerk...

„Kinder haben keine Lobby“: „PEDOGATE 2020 (Teil 1 – 3)“

Kinder haben KEINE Lobby! Schon längst haben sich weltweit pädokriminelle Netzwerke gespannt, in denen mitunter hochrangige Persönlichkeiten verstrickt sind. Das zeigt unter anderem das elitäre Netzwerk...
Börse Aktien

Braunschweig: Millionenbuße für Insiderhandel mit Gerry-Weber-Aktien!

Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das...

Corona-Urteil: Zwei Eilanträge gegen Feuerwerksverbot wurden abgelehnt!

Link zum Urteil:  Verwaltungsgericht Hamburg  

Epsteins Tage im Gefängnis: Von Wachen und Mithäftlingen „belästigt und erpresst“!

New York Daily News berichtet von den Enthüllungen über die Tage, die der Milliardär und Kinderschänder Epstein im August 2019 im Gefängnis verbrachte. Er...

Justiz-Hammer der Woche! Anwalt in Österreich wegen Hilfe für arme Menschen verurteilt!

Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er...

Corona-Testzwang tritt in Kraft! Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern!

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich noch kurz vor Weihnachten in mehreren Fällen mit verschiedenen aktualisierten Corona-Schutzregelungen auseinanderzusetzen. Teilweise wurde den Eilanträgen betroffener Bürger und...
Urheber: promesaartstudio / 123RF Standard-Bild

Beim Konkurrentenstreitverfahren um Stelle der Leitung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden erfolgreich geklagt!

Die 3. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2020 der Landeshauptstadt Wiesbaden auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers...

Darf Corona-Leugner und Aluhutträger Dr. Schiffmann bald nicht mehr praktizieren!

  Bodo #Schiffmann hat in seiner letzten "Sendung" davon berichtet, dass er Post von der Approbationsbehörde und seinem Vermieter der Praxis bekommen hat.Der passende Clip...

EILMELDUNG aus Österreich: VfGH hebt alte COVID-19-Schulverordnung betreffend Maskenpflicht auf!

https://youtu.be/Ucp33TZ3n2k   Link zum Urteil: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_10.12.2020__V_436_2020_Covid-Massnahmen_in_Schulen_.pdf

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers,...

+++ Eilmeldung +++ OVGericht kippt Feuerwerksverbot in Niedersachsen!

  Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in der Niedersächsischen Corona-Verordnung Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 das sogenannte "Feuerwerksverbot" in...

Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...

Corona-Ticker: Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung...

Verwaltungsgericht Darmstadt gibt Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung statt!

10.12.2020 Pressestelle: VG Darmstadt Die unter anderem für Infektionsschutzrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz...

Graz 30.11.2020: Eklat im Gericht Konstantina Rösch

https://youtu.be/PIopm3WgqRs

+++ Hochbrisant: US-Wahl: 5 US-Soldaten sollen bei der Razzia auf die CIA-Einrichtung in Frankfurt...

  Generalleutnant McInerney beschreibt Live im TV die Razzia von US-Special Forces in der CIA-Einrichtung in Frankfurt. 5 US-Soldaten sollen bei der Razzia auf die...

YouTube sperrt auch Sputnik! Corona-Demo als Desinformation!

Von Marcel Joppa Youtube setzt unvermindert Löschungen im Bereich der alternativen Medien fort. Diesmal hat es den Kanal von Sputnik Deutschland getroffen. Laut dem Portal ist...