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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

#Piraten erkämpfen #Demonstrationsrecht während #Corona-Beschränkungen in Hannover!

In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen , sie würden gegen die Corona-Regeln verstoßen....

#Paukenschlag in #Heidelberg: #Staatsschutz ermittelt gegen #Unterstützer der Rechtsanwältin #Bahner!

Unmittelbar im Nachgang zur Ansammlung auf dem Vorplatz des Polizeigebäudes in der Römerstraße, bei der rund 150 Personen am Mittwoch, den 15. April 2020...

Paukenschlag in Heidelberg: Rechtsanwältin Beate #Bahner ist definitiv wieder auf freiem Fuß!

Wie heute auf der Homepage zu lesen ist, wurde die Rechtsanwältin Beate Bahner aus der psychiatrischen Klinik in Heidelberg gestern entlassen! Heute findet eine...

#Eilmeldung: Wurde #Rechtsanwältin #Bahner aus der #Psychiatrie entlassen?

Wie Hans Tolzin auf der Internetseite  Impfkritik mitteilt, soll die Rechtsanwältin Beate Bahner wieder aus der Psychiatrie entlassen worden sein! Merkwürdig soll neben dem...

#NichtmehrmeinePolizei

Von Maria Schneider (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden,...

#Update 1: Zur angeblichen #Einweisung der #Rechtsanwältin Beate #Bahner in die #Psychiatrie!

Bei dem Update handelt es sich um Netzfunde die im laufe des Tages von der Redaktion auf Wahrheit von den Redaktionen Opposition24 und Pressecop24...

#Heidelberger #Rechtsanwältin mit #Charakter Beate #Bahner gibt ihre #Anwaltszulassung zurück!

Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.  Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10....

#Paukenschlag in #Heidelberg: #STA und #Polizei ermitteln gegen #Heidelberger #Rechtsanwältin wegen #Corona-Aufruf!

Jetzt Pressecop24.com auf Telegram folgen! Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der...

#Hamm: Vorsätzlich herbeigefügter #Brand einer #Matratze in der #JVA!

Zu einem von einem Häftling vorsätzlich herbeigeführten Brand einer Matratze in einer Einzelzelle der JVA Hamm kam es am Dienstag, 7. April. Justizvollzugsbeamte bemerkten gegen...

#Hagen: #Strafverfahren #KV im #Amt gegen zwei #Polizeibeamte wegen #Handyvideo eingeleitet!

Am Dienstag, 31.03.2020, erhielt die Polizei Kenntnis von einem privat aufgenommenen Handyvideo. Dieses stellt ein mögliches Fehlverhalten zweier Hagener Polizisten im Zusammenhang mit einem...
Urheber: sakhorn38 / 123RF Standard-Bild

#Corona-Gefahr: #NRW entlässt 1.000 #Straftäter!

Wer nur eine geringe Haftstrafe zu verbüßen hat, darf sich in NRW freuen: Wegen Corona hat das Land entschieden, 1.000 Straftäter aus dem Gefängnis...
Messeranschlag in Lübeck

Mutmaßlicher #Lübcke-Mörder: #Mordversuch auf #Iraker soll angeklagt werden!

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylsuchenden angeklagt werden. Der Rechtsextremist Stephan E. soll versucht...

+++Patrioten-Eilmeldung+++ Hat angeblicher #Superpatriot gegenüber der Polizei richtig ausgesagt?

Hören Sie selber, rein und entscheiden Sie selber, ob der "angebliche Superpatriot" richtig und ehrlich vor der Polizei bezüglich eines Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat? Wer...

Kopftuch-Urteil – Neutralität gewährleisten!

Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten...

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen...

Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Schwarzer Tag für das Gemeinwohl!

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. "Heute ist ein...

Haftbefehl gegen einen 29-jährigen Beschuldigten aus #Volkmarsen!

Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der hessischen Polizei gegen einen 29-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes am 24.02.2020 in Volkmarsen In dem...

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 AfD-Mitglieder des „Flügels“

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wird dieser...

#Assange droht strengste Isolationshaft, bei Auslieferung an die USA!

Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das...
Röntgenbild

Medizin: Verdacht gegen Deutschlands größten Radiologen, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben!

Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR...
SPD

Hamburg: SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen!

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft...

NRW-Skandal: #Sexualstraftäter im #Maßregelvollzug bekamen #Bordell-Besuche genehmigt!

Sexualstraftäter bekamen Bordell-Besuche genehmigt | https://t.co/aivuhFlTgL https://t.co/DU7dRUAOe0 — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 9, 2020 https://platform.twitter.com/widgets.js

#Ulm – Kinderkrankenschwester wegen #Morphinverabreichungen an #Säuglingen aus #Untersuchungshaft entlassen!

Gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ulm, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Ulm am morgigen Dienstag, 4. Februar 2020, 11:00 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Ulm,...

Rechtsstaatspakts in Gefahr? Richterbund – Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter!

Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt...

Kindesmissbrauch: Hinweise auf arrangierte Missbrauchstreffen von Kindern in Privathäusern!

Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in...

Internet: Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos!

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen...
Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

+++ Eilmeldung +++ #Hausdurchsuchung bei Eduard #Lintner (#CSU) wegen #Aserbaidschan-Affäre!

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte...

+++ Eilmeldung +++ FREIHEITSBERAUBUNG durch die JVA Rosdorf!

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die...

Bischoffen und Hohenahr: Nach Schüssen auf Linienbusse mit einer Zwille soll Tötungsabsicht nicht vorliegen?

Nach Schüssen auf zwei Linienbusse vergangene Woche in den Gemeinden Bischoffen und Hohenahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Kriminalpolizei Wetzlar gegen einen 43-Jährigen. Umfangreiche...

Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger!

Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das...

Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!

Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an...

+++ Eilmeldung +++ Justiz: Gericht hat Sechs Kommentare zu #Künast doch als #Beleidigung eingestuft!

Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) und aufgrund des von ihr im Beschwerdeverfahren ergänzten Sachvortrags einerseits sowie aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher...

rbb: Geflügelproduzent der Marke Wiesenhof stellt Strafanzeige gegen einen für sie tätigen Landwirt!

Der Geflügelproduzent der Marke "Wiesenhof" reagiert auf Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" mit einer Strafanzeige (bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) gegen einen für sie tätigen Landwirt. Das...

Justiz-Debakel in NRW: STA stellt Verfahren gegen „Indymedia org“ wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten...

  Wie unten eindeutig zu lesen ist, kann die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Täter bzw. Verantwortlichen der Seite "indymedia org" ermitteln, wer die Öffentliche Aufforderung zu...