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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!
Justiz

Justiz stellt alle Verfahren gegen Düsseldorfer Stadtdechanten ein – Innerkirchliches Missbrauchsverfahren dauert an!

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren...

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte...

Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...

Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne

  Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...
Cum-Ex-Skandal

Cum-Ex-Steuerskandal: Ermittlungen gegen Deutsche Bank Vize

  Wegen einer möglichen Beteiligung an "Cum-Ex"-Geschäften sind nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der heutige Vize-Chef und frühere Vorstände der Deutschen Bank...

Staatsanwalt ermittelt: Säugling stirbt nach Behandlungsfehler in Wuppertaler Klinik!

Nach dem Tod eines frühgeborenen Säuglings im renommierten Wuppertaler Helios Universitätsklinikum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 39-jährige Krankenschwester. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage...

SPD-Plagiat-Skandal: Hamburgs Ex-Innensenator Neumann verliert Doktortitel!

  Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum...

Polizei-Skandal? Linker Mob blockiert AfD – Polizei reagiert schockierend!

https://youtu.be/kBC-nTpFgDg   Dr. Christian Blex Strafanzeige ist raus! Ein Mob linker Demonstranten behindert am 15. Mai 2019 eine genehmigte AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gütersloh massiv. Interessierten wird der Zugang...

Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!

Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...

Familie: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen!

Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich...

LIVESTREAM : Schwedisches Gericht zu Fall Assange – Pressekonferenz zu angeblichen Vergewaltigungsvorwürfen!

https://youtu.be/7-_3rc3xVYs   RT Deutsch Die stellvertretende Direktorin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson, spricht am Montag mit der Presse, nachdem sie eine Anhörung vor dem Bezirksgericht Uppsala hatte....
Polizei Hessen

Darmstadt: Schlossgrabenfest soll friedlich verlaufen sein – 65 Platzverweise, 27 BTM-Anzeigen, 10 Festnahmen, 1...

  Das 21. Schlossgrabenfest ist seit Sonntagnacht (02.06.) vorbei und damit gingen auch für die Polizei vier Einsatztage zu Ende. Mit Rückblick auf alle Festtage...
Thomas Jung "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Thomas Jung: „Grenzgemeinden werden wegen steigender Straftaten immer unsicherer“!

Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt...

Unglaublich: Doku über sexuellen Missbrauch in der Kirche erhält über 20 Millionen Klicks „SAG...

https://youtu.be/BrUvQ3W3nV4   SEKIELSKI Am 11.05.2019 veröffentlicht ABONNIEREN 222.687 Der unabhängige Dokumentarfilm der Brüder Tomasz und Marek Sekielski. Das ist die Wahrheit über die katholische Kirche in Polen. Der Film wurde...

Videoreport: Österreich bekommt erstmals eine Kanzlerin: Brigitte Bierlein!

https://youtu.be/HFOmRH_CsZg   Epoch Times Deutsch Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Übergangskanzlerin in Österreich. Vizekanzler wird Clemens Jabloner, Alexander Schallenberg Außenminister. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/eur...

Hammer der Woche: Überwachung von Journalisten!

Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine...
Hitler Hakenkreuz

Bahlsen will Firmengeschichte in der NS-Zeit aufarbeiten lassen!

Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner...

Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!

UNSERE PRESSEERKLÄRUNG zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts   Link zur Presseerklärung: https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/  

Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...

Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich!

  Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit,...
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Friesen: Christenfeindlichkeit bekämpfen – Straftaten lückenlos aufklären!

Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731...

Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will „Containern“ legalisieren!

  Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden....

Granet: Polizeibeamter bei Widerstandshandlung schwer verletzt – 23-jähriger Mazedonier zu Freiheitsstrafe verurteilt!

GRAINET, LKR. FREYUNG-GRAFENAU. Anfang April 2019 kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Freyung aufgrund einer Mitteilung einen jungen Mann, der scheinbar Häuser und Grundstücke ausgekundschaftet hatte.   Da...

Alice Weidel: Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten endlich abschaffen

  Berlin, 28. Mai 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine...

Horror von Lügde weitet sich aus! Angeklagter suchte Opfer auch unter bei Flüchtlingen und...

Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben....

Presse-Skandal im Bundesinnenministerium: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

  Nach der Aussage von AKK folgt der nächste Versuch die freie Meinungsäußerung zu beschneiden! Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche...
EuGH

– EILT – Deutsche Justiz vor dem K.O.? Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht...

    Warum ist in den Mainstream-Medien nichts darüber zu lesen, wollen oder können die nicht über diese pressemitteilung nicht berichten! Mit dieser Meldung wird deutlich...
Quelle: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und...

Hamburg-Harvestehude: Haftbefehl nach Verdacht des Menschenhandels, Zwangsprostitution und Körperverletzung!

  Der 32-Jährige steht im Verdacht, bereits 2013 eine damals 18-Jährige dazu gebracht zu haben, sich für ihn zu prostituieren. Er soll der jungen Frau...

Bürgermeister von #Lügde erhält Hunderte Hassmails und Drohanrufe!

  Der parteilose Bürgermeister von Lügde hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem...

Videoreport – AUFGEDECKT: Drehten Iranischer Anwalt und vorbestrafter Betrüger das Video?

https://youtu.be/kOu1hXjWkQo   Martin Sellner 👉 Mein Rundbrief wartet: https://goo.gl/yysbY8 👉 Komm zur Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB

Europawahl 2019: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn!

  Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die...

Rücktritt: Pressecop24 tritt von allen aktuell laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac zurück!

Aus persönlichen Gründen treten Wir von allen "AKTUELL" laufenden Verfahren im Fall Ulvi Kulac sofort zurück!         

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

  Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei...

Justiz: Lügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen!

Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag...

70 Jahre Grundgesetz – Lebt die Verfassung noch?

Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die...

AfD-Brandenburg: „Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen“

EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ:...

Kommentar zum Ruhestand von Oberstaatsanwalt Herbert Potzel!

Gudrun Rödel Herbert Potzel - der eindringlichste Mahner (!!) im Fall Peggy - tritt zurück! Im Interesse des w a h r e n Schicksals von...

Soko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand

Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy Knobloch nicht überführt. Der Leiter der SOKO Peggy, Oberstaatsanwalt Herbert Potzel, war zuletzt immer weiter unter...

Tierschutzbund: Oberverwaltungsgericht muss Kükentöten stoppen!

  Geflügelwirtschaft warnt vor schnellem Verbot - Gericht verhandelt über Fälle aus NRW Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten,...

Wirtschaft: Bayer und das Monsanto-Fiasko!

  Drei Ohrfeigen hat sich Bayer in den USA bereits abgeholt. Dreimal haben Laien-Jurys den neuen Eigentümer von Monsanto zu hohen Strafen verdonnert. Damit ist...

„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

"Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die...

#Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen!

  Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach...
Polizei-Bayern

Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus!

München (dts Nachrichtenagentur) - Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische...

Linksextremisten haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewalttaten begangen als 2017

  Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)...
Berlin

Berlin: Es gibt eine unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt!

  Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat...

Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa

  Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird...

Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr!

  Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der...

Paukenschlag im Fall Peggy: Wurde Manuel S. wie Ulvi K. zu einer Aussage gedrängt!

  In einem Video von RTL erhebt die Ehefrau schwere Vorwürfe gegen die Polizei! Angeblich sollten die Ermittler Manuel S. in den Wahnsinn getrieben haben!...

Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Frankfurter Polizei – Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Möller

  Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden...

Kreis Bergstraße: Mehrere Durchsuchungen nach Auseinandersetzung Vier Männer festgenommen Waffen, Munition...

  Polizeikräfte haben am frühen Donnerstagmorgen (19.09.) zahlreiche Objekte im Kreis Bergstraße durchsucht und vier Männer festgenommen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung in Bickenbach im Mai...

Demoreport:

Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei...

Krankenkassen müssen Krebsberatung zahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe....

Walter-Borjans und Esken gegen höhere Verteidigungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen...

Austauschprämie für alte Heizungen kommt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte...

Neue Hausbesitzer bekommen Zwangsberatung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung...

IW kritisiert Klimapaket als "Sammelsurium"

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der von der Bundesregierung geplante CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine...

"Schlechter Witz": FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns...

Tierschutz-Aktuell: Historisches Ergebnis! Über 1,5 Millionen Menschen für das Ende der...

  Riesenerfolg für die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age«: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Käfighaltung. Europas bisher...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck!

Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere...

Tübingen (TÜ): Reinigungskraft beleidigt und niedergeschlagen von Person im psychischen Ausnahmezustand!

Eine 63-jährige Reinigungskraft ist am späten Freitagabend in der Tübinger Innenstadt bei der Stiftskirche verbal angegangen und verletzt worden. Gegen 18.15 Uhr geriet eine...

Die Lehre aus Contergan, zu den Fehlbildungen bei Babys!

  Kurzform: Gerade wegen des Contergan-Skandals finden die aktuellen Fälle von Fehlbildungen so große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb macht sich Misstrauen breit, wenn staatliche Stellen erst...

Witz der Woche! Pistorius will Steuererklärung per SMS!

  Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per...