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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

VW Skandal – neue Strafanzeige gegen Audi wegen Getriebesoftware bei Benzinfahrzeugen, weitere Klageflut droht!

  Lahr - Neue Strafanzeige gegen Audi. Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bei der Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige...
Einzelfall NEWS

Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!

  Karlsruhe  - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte...

Flüchtling-News: „Schickt sie zurück!“ – Bulgariens Ministerpräsident ordnet nach den Ausschreiungen der Migranten Massenausweisungen...

  Bulgariens wütender Ministerpräsident ordnete heute an, mit Massenabschiebungen von hunderten von Migranten zu beginnen, die bei Ausschreiungen ihr Lager zerstörten. Von Nick Gutteridge für...

Justiz: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

Berlin   Berlin: Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt,...

Bundes-#SPD fordert Beobachtung einzelner #AfD-Funktionäre durch den #Verfassungschutz!

    Berlin - Vor der für Morgen (17.6.) geplanten zentralen Demonstration der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Berlin fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Eva...

Fall #Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform

  NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne...
Mietwucher Miete

Mietspiegel-Reform: Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen!

Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer...

Fall Peggy: Falsche Tathergangshypothese zum Nachteil für Ulvi K. im Fall Peggy?

Unmittelbar nach der Unterbringung von Ulvi K. im BKH Bayreuth witterte der ehemalige V-Mann Peter Hoffmann seine Chance: Er bot der Polizei Hinweise über Ulvi...

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung

  Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig...

Polizei-Report – Eilmeldung – #Festnahme im Fall #Keira Gross!

+++ Eilmeldung +++ Im Fall der am Mittwoch in ihrem Zimmer mit 20 Messerstichen getöteten 14-jährigen Keira Gross in Alt-Hohenschönhausen, gab es heute morgen...

Malta: Endlich öffentliche Untersuchung zum Mord an Daphne Caruana Galizia!

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen....

Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...

Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...

Rechtsbeugung-Skandal? Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor?

    Link/Quelle: http://www.presseportal.de/pm/22521/3313697     www.google.de    

Domspatzen-Skandal: Der Abschlussbericht zu den erschütternden Vorfällen bei den Regensburger Domspatzen!

  Regensburg- Der Abschlussbericht zu den erschütternden Vorfällen bei den Regensburger Domspatzen hat Maßstäbe gesetzt, weil er unabhängig und umfassend über das Ausmaß der Gewalt...

Jamaika-NEWS: FDP erteilt Abstrichen am Asyl-Grundrecht klare Absage!

    Düsseldorf  - Die FDP hat Abstrichen am Grundrecht auf Asyl eine klare Absage erteilt. "Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für...

Paukenschlag in der CDU: Hedwig von Beverfoerde tritt aus der CDU aus!

  CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde tritt aus der CDU aus, weil Sie könne nach der Wiederwahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden, diese schicksalhafte Fehl-Entscheidung keinen einzigen Tag...

Polizei-Skandal in BW? Angeklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess ? Haftbefehl?

    Angeklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess – Haftbefehl Badische Zeitung‎ - vor 21 Stunden In Freiburg sollte der Prozess gegen den 55 Jahre alten Kriminaloberkommissar beginnen, ... Angeklagter...

Sex-Attacken-Skandal in Freiburg: Sexuelle Übergriffe auf zwei Frauen am 11.12.2016?

    Fall 1: Freiburg - Am Nachmittag des 11.12.2016 wurde der Polizei gegen 15:00 Uhr folgender Sachverhalt mitgeteilt: Eine 29jährige Frau befand sich unmittelbar zuvor zum...

Burka-Verbot: Marokko verbietet Burka, Merkel erlaubt es weiterhin!

  Von Marilla Slominski Das ist „unsere“ Kanzlerin. Noch im September letzten Jahres hatte sie sich dafür ausgesprochen, das Tragen einer Burka in Deutschland weiterhin zu...
Terror Exklusiv

Terror-Exklusiv: Terrorverdächtiger war polizeibekannt!

  Berlin  - Der mutmaßliche Terrorist Ashraf Al-T., der gestern Abend in Berlin-Schöneberg festgenommen worden ist, war bereits polizeibekannt. Der Tunesier habe als syrischer Flüchtling getarnt...

Innere Sicherheit Rüsselsheim: Pkw-Fahrer flüchtet vor Polizeikontrolle und verursacht Unfall?

  Rüsselsheim (ots) - Am gestrigen Dienstag (25.10.2016) wollten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim auf ihrer Streifenfahrt um kurz vor 20:00 Uhr einen Pkw Opel Signum...

Polizei-Skandal in Hessen? Polizist verursachte vor Jahren tödlichen Unfall?

  Skandal bei der Polizei: Polizist verursachte vor Jahren ... www.fnp.de/lokales/.../Polizist-verursachte-vor-Jahren-toedlichen-Unfall;... Skandal bei der Polizei Polizist verursachte vor Jahren tödlichen Unfall. 26.01.2016 Der Frankfurter Polizist, der mit...

EGMR-Vizepräsidentin „Justiz ist nicht gleich Justiz“!

  von Michael Reissenberger                                          ...

Misshandlungsfall in Grevesmühlen: Jugendamt unter Druck?

    Link/Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Misshandlungsfall-Jugendamt-unter-Druck,kindesmisshandlung162.html   #Misshandlung #Jugendamt #Grevesmühlen # Nordwestmecklenburg     www.google.de  

Vermessungsexperte: 40 Jahre arbeitete er als Gynäkologe?

    Link/Quelle: http://www.unsertirol24.com/2016/07/29/fast-40-jahre-arbeitete-er-als-gynaekologe-in-wahrheit-ist-er/   www.google.de    

Asybewerber: 40 Diebstähle und 189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug und ist frei!

      Fulda - Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda. Der Mann...

Justiz-Skandal: Öffentlichkeit wird beim Essener Kindermord-Fall ausgesperrt!

Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie?     Essen  - Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber...

Psychiatrie-Skandal in Amerika: Geschäftsmodell Psychiatrie aufgeflogen!

  Eine Frau geht freiwillig in Amerika in einer psychiatrischen Klinik und will sich dort kostenlos beraten lassen! Leider wird Sie dort aber gegen ihren...

Handwerker kommentiert Brandanschlag: „Kameraden – Sieg Heil! … Gute Arbeit.“

  Leipzig  - Das MDR-Magazin "Exakt" veröffentlicht in der heutigen Sendung um 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN ein schockierendes Video, das die Diskussionen über den...
Urheber: ruskpp / 123RF Standard-Bild

+++ Eilmeldung +++ #Hausdurchsuchung bei Eduard #Lintner (#CSU) wegen #Aserbaidschan-Affäre!

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte...

+++ EILT +++ Hessen: Darmstädter Student als mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet?

  Nachrichten am Morgen: Die News in Echtzeit - SPIEGEL ... www.spiegel.de › Politik › Deutschland › Der Morgen @SPIEGELONLINE vor 2 Stunden - Ein syrischer Student...

Wir schaffen das nicht! Wir haben das Problem zu lange ignoriert?

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/politik/angela-merkel--wir-haben-das-problem-zu-lange-ignoriert-,1472596,34694192.html     www.google.de  

Steuerfahnder-Skandal in Hessen? Weitergedreht: In Ruhestand versetzte Steuerfahnder rehabilitiert?

  Weitergedreht: In Ruhestand versetzte Steuerfahnder ... https://www.youtube.com/watch?v=8_1_-QmPg0U vor 12 Stunden - Hochgeladen von hrfernsehen So ist es vier Steuerfahndern in Hessen ergangen. ...Weitergedreht: In Ruhestand versetzte ... Link: https://youtu.be/8_1_-QmPg0U www.google.de

Jugendheim-Skandal in Schleswig-Holstein? Neu Fälle von Quälerei in JUGENDHEIMEN Strafsport und trocken Brot?

  Link/Quelle: http://m.taz.de/!5297535;m/     #Jugendheim #Quälerei #Schleswig-Holstein #Strafe     www.google.de  

Internet-News: #Hausdurchsuchung und #Ermittlungen gegen #Krisenfrei

  Kurz nachdem der Provider 1 & 1 die Abschaltung der Domain angedroht hatte, steht für krisenfrei neuer Ärger ins Haus. Wie wir erfahren haben,...
Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht...

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August...

Urteil zum Tötungsdelikt in Kandel – 8 Jahren und 6 Monaten für Täter aus...

Tötungsdelikt in Kandel   In dem Verfahren gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeklagten, dem zur Last gelegt wird, am Nachmittag des 27. Dezember 2017 in...

Polizei Hessen: Entsetzen über Todesfall in Korbach, Gastwirt verständigte mehrmals Polizei?

  33-Jähriger lag tot in Korbacher Innenhof HNA.de‎ - vor 2 Tagen ... Plan gerufen. Hätten Rettungskräfte und/oder Polizei noch rechtzeitig Hilfe leisten können? Entsetzen über Todesfall in...

Verkehrsministerium: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr erstattet!

      Wien  - Gegen einen am vergangenen Freitag suspendierten Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) wurde nun auch Strafanzeige erstattet. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation...

VIDEO: NO GO-AREA Marxloh – „Angst, Gewalt, Angriffe auf Behinderte & Rentner!“

    Die Polizei, die Behörden und die Politik bestreiten vehement, dass es in deutschen Städten sogenannte „No Go-Areas“ gibt. Erst vor kurzem noch bestritt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore...

SEK-Notwehr-Skandal? SEK-Einheit schießt 109 Mal auf Gemüsehändler: Notwehr-Version wackelt bedenklich?

    Vorfall am Kölner Großmarkt : SEK-Einheit schießt 109 Mal auf Gemüsehändler: Notwehr-Version wackelt bedenklich FOCUS Online‎ - vor 11 Stunden Der Gemüsehändler Karim Panahi steht vor...
FOCUS-Online

DUH: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen!

FOCUS Online   FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit...

Presse-Skandal im Fall von Justiz-Opfer Ulvi K.!

  Presse-Skandal im Fall von Justiz-Opfer Ulvi K.!   Laut vorliegendem Medienbericht soll Ulvi K. in einer Einrichtung für betreutes Wohnen leben , die er angeblich nicht...

Polizei-Rocker-Affäre: KN-Journalisten abgehört und überwacht?

    Kiel - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. Das...

Der Fall Peggy: Buchautorin bezweifelt Peggys Knochenfund?

    Die Buchautorin Ina Jung (Der Fall Peggy: Die Geschichte eines Skandals) bezweifelt Knochenfund von Peggy?   Link/Quelle: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/peggy-skelett-thueringen-100.html   #Ina Jung #Buchautorin #Peggy #Tot #Knochenfund     www.google.de  

Hessens Finanzminister: Das Mobbing-System?

    Link/Quelle: http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/hessens-finanzminister-das-mobbing-system,1477340,2781664.html   #Hessen #Mobbing #Finanzminister #Steuerfahnder #Weimar     www.google.de      

Paukenschlag im Fall Michael Perez? STA stellt Verfahren wegen geheimer Medikamentengabe ein?

Laut vorliegendem Schreiben stellt die STA das Verfahren wegen geheimer Medikamentengabe ein! Laut STA ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152...

Fünf Jahre Haft für „Cumhuriyet“-Journalisten?

    Link/Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/tuerkei-schuesse-vorm-gericht-1.2982047     www.google.de    

Justiz-NEWS: Vater der ermordeten Frederike von Möhlmann: Ich bin nur ein Einzelfall?

Man bedenke, der Mörder von Frederike von Möhlmann läuft immer noch frei herum, obwohl neu aufgetauchte DNA-Spuren vor vier Jahren einen bereits tatverdächtigen Mann...
Justizreport

NRW-Gefängnisse: Neue Fingerabdruck-Scanner können seit einem Jahr nicht genutzt werden!

NRW-Gefängnisse   Wegen fehlender Rechtsgrundlage konnten die neu angeschafften Fingerabdruck-Scanner in den NRW-Justizvollzugsanstalten bislang nicht eingesetzt werden. "Der im Gesetz angelegte und zunächst vorgesehene Weg einer...