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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Rüsselsheim-Tomorrow: BMW X6 im Wert von 50.000 Euro gestohlen?

  Rüsselsheim/Aschaffenburg  - Einen BMW X6 mit Groß-Gerauer Kennzeichen im Wert von rund 50.000 Euro stoppten Autobahnpolizisten des Polizeipräsidiums Unterfranken am frühen Samstagmorgen (26.11.) nach...

#Ludwigsburg: Nach #Verdacht des #sexuellen #Missbrauchs eines #fünfjährigen #Mädchens kommt #rückfallgefährdeter #Sexualstraftäter #erneut in...

  Altensteig - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen Mädchens kam am Montag nach einem...

Jugendamt-Skandal? Das Kind darf endlich zu den Eltern zurück?

  Link/Quelle: http://www.teckbote.de/nachrichten/artikel-kirchheim_artikel,-Das-Kind-darf-zu-den-Eltern-zurueck-_arid,97925.html     www.google.de

In neuem Licht: Die Stammheimer Todesnacht der RAF! Scheinübergabe und Selbstmorde fingieren!

https://youtu.be/w4A6i88j7cQ   Die Todesnacht von Stammheim war immer von Gerüchten umgeben. Die drei angeblichen Selbstmorde der drei RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader wurde...
Wichtiges Urteil

OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!

    Hamburg  - Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen...

Merkel tritt den deutschen Rechtsstaat mit Füßen – Die Gerichte dürfen den Paragrafen 103...

    Link: http://www.huffingtonpost.de/elke-lill/merkel-bricht-das-recht-d_b_9714780.html?utm_hp_ref=germany     www.google.de      

Pflege: Kommentar zur Pflegemafia!

  Stuttgart  - Ist das System Pflege besonders anfällig für mafiöse Strukturen? Diese Frage muss man stellen. Bereits im vergangenen Jahr, als erste Ermittlungsergebnisse bekannt...
Psychiatrie Eilmeldung

Paukenschlag im Lande Hessen: Hessischer Richter schaut bei Kriminalprognosen in die Zukunft, obwohl er...

  Link/Quelle: Zitat eines Hessischen Richters zur Kriminalprognose siehe passenden link dazu: (http://www.aerzteblatt.de/archiv/23591/Kriminalprognose-Zuweilen-mehr-Mut-zur-Freiheit)   Menschen können nicht in die Zukunft sehen. „Ich kann es auch nicht, aber ich muss...

Video: Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 2: Europa schafft sich ab!

https://youtu.be/QI0C_qUhdfU   Die Fortsetzung der großen JF-TV Dokumentationsreihe zur Asylkrise: Begleiten Sie uns durch "Bella Italia" - vom Mittelmeer bis in die Alpen, vom Nadelöhr Messina...

Mann droht sich in dänischem Asylbewerberheim in die Luft zu sprengen?

    Link/Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/39919-mann-droht-sich-in-danischem/     www.google.de  

Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür

  Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...

Buch-Tipp: Machtmissbrauch in der Psychiatrie: Die Stimmen der Übriggebliebenen!

  Die Stimmen der Übriggebliebenen: Amazon.de: Christian ... www.amazon.de/Die-Stimmen-Übriggebliebenen-Christian.../398142572... Christian Discher - Die Stimmen der Übriggebliebenen jetzt kaufen. 16 Kundrezensionen und 4.9 Sterne. Belletristik / Biographien… Machtmissbrauch in...

Reichsbürger-NEWS: Ärger mit Reichsbürgerin!

  Landau  - 20.09.2016, 12.50 Uhr Während eines Polizeieinsatzes im Ostpark am Montag, bei dem eine Person durch eine Messerattacke schwer verletzt wurde, sollte das...

Politik-Zensur: Einflussnahme der Politik nach dem Fall Haderthauer, auch im Fall Peggy?

  Mehrere Journalisten sagten aus, dass die bay. Staatskanzlei Einfluss auf Berichterstattung nehmen wollte im Fall Haderthauer!   Einflussnahme der Politik auch im Fall Peggy? Sehr auffällig -...

Justiz-Kollaps: Im Knast fehlen Ausbilder in Sachsen-Anhalt!

    Halle  - Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung...

Tierschutz: Tierärztin stellt Ermittlungseinstellung gg. Bundestagsabgeordneten in Frage!

    Tierärztin sieht folgende Vergehen*, die nach Tierschutzgesetz z. T. lang anhaltend und/ oder hochgradig sind (unten). Damit besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung. ...

Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne?

    Link/Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49840/1.html   www.google.de  

Veranstaltungshinweis: „Justice in Jail in Bavaria“ – Kunstaktion am Marienplatz!

Zeit, die Fehlurteile in der bayerischen Justiz zu korrigieren! Stehen Sie mit uns für eine gerechte Justiz! Erleben Sie die außergewöhnlichste Kunstaktion in der...
www.kostenlose-urteile.de

Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 Ws 1/16 -     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...

#WM2006: #Bin #Hammam #bestätigt #Erhalt von 6,7 #Millionen #Euro aus #Deutschland!

    Ex-FIFA-Funktionär in der "ZDF SPORTreportage" zur WM-Vergabe 2006! Mainz  - Sein Name tauchte bei den Korruptionsvorwürfen rund um die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar...

Allahu-Akbar-Skandal in Bayern? Schüler müssen Allahu akbar vortragen?

  unsertirol24.com: An einer Grundschule in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) ist ein empörter Vater an die Öffentlichkeit getreten, weil seine Tochter eine Sure aus dem Koran auswendig lernen musste.      http://www.unsertirol24.com/2016/10/20/schueler-muessen-allahu-akbar-vortragen/   www.google.de         Link/Quelle: http://www.unsertirol24.com/2016/10/20/schueler-muessen-allahu-akbar-vortragen/  
Terror Exklusiv

Die Geister die ich rief: So viele islamistischen Terroristen in U-Haft wie noch nie!

    Düsseldorf  - Die Anzahl der islamistischen Terroristen in Untersuchungshaft ist in Deutschland so hoch wie nie. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums, die der...

Paukenschlag im Lande Bayern? Psychiatrische-Gutachten-Analyse über die Freilassung von Ulvi Kulac mit erheblichen Fehlern?

Paukenschlag im Lande Bayern? Psychiatrische-Gutachten-Analyse über die Freilassung von Ulvi Kulac mit erheblichen Fehlern?   Ulvi Kulac, Foto by: https://pressecop24.com   Die Psychiatrische-Gutachten-Analyse durch Dr. phil. Sp. zum Gutachten...

Was geschah mit Peggy Knobloch wirklich?

    Es liegen die glaubhaften Aussagen zweier Zeugen vor, die am Tag nach dem angeblichen Verschwinden eine südländisch aussehende Frau mit einem Mädchen an der...

Hamburg: Zeugenaufruf nach sexuellem Übergriff durch Südländer!

    Hamburg  - Tatzeit: 10.07.2017, 03:45 Uhr Tatort: Hamburg-Altstadt, Jakobikirchhof Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Mann, der am frühen Montagmorgen eine 22-Jährige überfallen und...

#Landgericht #Berlin entscheidet mit #Urteil vom 05.12.2017 bei #widerrufenem #Autokredit zugunsten des #Verbrauchers!

  Hamburg  - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - einer Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger...

Jugendamt-Skandal? TV-Bericht nimmt Herdecker Jugendamt ins Visier?

    TV-Bericht nimmt Herdecker Jugendamt ins Visier Derwesten.de‎ - vor 1 Tag Mehrere Mütter erhoben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Herdecker Jugendamtes. Weitere Nachrichten für TV-Bericht nimmt Herdecker...

Fall Andreas Darsow: Sehen so feine verschmauchte Bauschaumpartikel aus?

           Sehen so feine verschmauchte               Bauschaumpartikel aus?   Laut dem Urteil vom Juli 2011, des Landgerichts...
Bayern

Justiz-Skandal in Bayern? Milliardärstöchter sollen 440 Millionen an Steuern haben und erhalten nur Bewährungsstrafe?

  Augsburg Milliardärstöchter sollen 440 Millionen an Steuern ... www.sueddeutsche.de/.../augsburg-milliardaerstoechter-sollen-millionen-an... vor 2 Stunden - Die Töchter des Pharma-Unternehmers Curt Engelhorn haben offenbar mehr Geld hinterzogen, als Uli...

Peggy-Newsletter: Neonazis schrieben Hass-Brief an Peggys Mutter?

      Link/Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bericht-Neonazis-schrieben-Peggys-Mutter-article18868696.html     www.google.de
EuGH

Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe

  Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...

Eilmeldung: Zwei irakische Vergewaltiger in Stuttgart festgenommen!

  Stuttgart  - Polizeibeamte haben am Donnerstag (17.08.2017) in der Stuttgarter Innenstadt zwei 24 und 25 Jahre alte Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, am Sonntag...

Justiz-Skandal: Das deutsche Recht ist im Sinkflug? Beugt die Politik Gesetze?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html?wtmc=google.editorspick%3Fwtmc%3Dgoogle.editorspick&google_editors_picks=true   #Justiz #Sinkflug #Skandal #Rechtsbeugung #Recht     www.google.de      

Video: #Frankfurter #Buchmesse: Götz Kubitschek (Antaios-Verlag): Linke Gewalt und feige Messeleiter!

https://youtu.be/yTIp075AViE   Götz Kubitschek, Inhaber des Antaios Verlags aus Schnellroda, Sachsen-Anhalt, dem aufstrebenden Verlag der sog. "Neuen Rechten", erklärt sich am Samstag Abend auf der Frankfurter...

Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss neu geregelt werden?

    Link/Quelle: http://m.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157851821/Zwangsbehandlung-psychisch-Kranker-muss-neu-geregelt-werden.html       www.google.de  

Geschäfte mit der Verzweiflung: Die fragwürdigen Krebstherapien von Heilpraktikern und Ärzten?

    Links/Quellen: http://www.swr.de/report/geschaefte-mit-der-verzweiflung-die-fragwuerdigen-krebstherapien-von-heilpraktikern-und-aerzten/-/id=233454/did=18246918/nid=233454/1fwnz3u/index.html   http://www.swr.de/report/geschaefte-mit-der-verzweiflung-die-fragwuerdigen-krebstherapien-von-heilpraktikern-und-aerzten/text-des-beitrags-geschaefte-mit-der-verzweiflung/-/id=233454/did=18246918/mpdid=18256646/nid=233454/1qrpul5/index.html     www.google.de

Gestzentwurf: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 STGB?

Link: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/nc/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/unterbringung-in-psychiatrischen-krankenhaeusern-17531.html

PRESSEERKLÄRUNG: Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA Bayreuth Daniel Götz und ebenso...

  Unter dem Datum vom 21.02. 2019 habe ich, beauftragt von der Betreuerin meines Mandanten Herrn Kulac, Strafantrag gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter der StA...

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel?

    Berlin  - Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der...
Polizei Hessen

Asservaten-Skandal bei der Polizei in #Bischofsheim! Beamte nehmen Kosmetika, Alkoholika, Süßigkeiten und Honig mit!

In den letzten Monaten hat bei der Polizeistation Bischofsheim ein größerer Personalwechsel stattgefunden. Die Stationsleitung sowie Beamtinnen und Beamte des Streifen- und Ermittlungsdienstes wurden...

Justiz und Psychiatrie endgültig gescheitert? Als wahnsinnig abgestempelt?

    Link/Quelle: http://www.swr.de/report/wie-unbequeme-klaeger-mit-fragwuerdigen-gutachten-mundtot-gemacht-werden-als-wahnsinnig-abgestempelt/-/id=233454/did=17334862/nid=233454/15m9mnu/index.html     #Psychiatrie #Justiz #Richter #Gutachter #Willkür     www.google.de  

Deutsche Umwelthilfe fordert Zwangsgeld oder Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für ‚Saubere Luft‘ in...

  Berlin  - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen...

Datenschutz für Kranke nicht gewollt? Verfassungs­beschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

  Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des...

Justiz-Skandal: Anwältin #Oury #Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens

  Berlin - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury Jalloh "skandalös und intransparent". Das...

Corona-Urteil: Zwei Eilanträge gegen Feuerwerksverbot wurden abgelehnt!

Link zum Urteil:  Verwaltungsgericht Hamburg