Tierschutz-Urteil: Eifeler Schäfer muss seine Schafe scheren!
Die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, ist rechtmäßig. Des...
Paukenschlag in #Schwalmtal: Richter lässt Verdächtigen Vergewaltiger eines 9-jährigen Mädchen frei!
Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Der gestern wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommene 21-Jährige wurde heute einem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht...
Bielefeld: Zwei Türken töten Mann mit 20 Messerstichen – kein Mord!
19.12.2019, 9:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 10.01.2020, 27.01., 05.02., 12.02., 17.02., 19.02., 03.03., 04.03., 11.03., 12.03., 16.03., 18.03., 30.03. und 01.04.2020, jeweils 9:00 Uhr,
I....
Dortmund: 45-fach polizeibekannter und 3fach vorbestraft Marokkaner kommt aus dem Knast und klaut sofort...
Gestern Nachmittag (19. Dezember) überprüften Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 22-jährigen Mann im Dortmunder Hauptbahnhof. Während seiner Kontrolle klingelte sein Smartphone. Am anderen Ende war...
Skandal im #Missbrauchsfall von #Bergisch Gladbach: Justiz-Panne begünstigte offenbar #Vergewaltigung einer Dreijährigen!
Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in...
Thomas Cook Pleite – Musterprozesse gegen Bundesrepublik Deutschland
Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung
Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt mit Rechtsanwalt Tittel (Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin) Musterprozesse gegen die Bundesrepublik...
NRW-Skandal: #Sexualstraftäter im #Maßregelvollzug bekamen #Bordell-Besuche genehmigt!
Sexualstraftäter bekamen Bordell-Besuche genehmigt | https://t.co/aivuhFlTgL https://t.co/DU7dRUAOe0
— Pressecop24com (@Pressecop24com) February 9, 2020
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Medizin: Verdacht gegen Deutschlands größten Radiologen, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben!
Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR...
#Hamm: Vorsätzlich herbeigefügter #Brand einer #Matratze in der #JVA!
Zu einem von einem Häftling vorsätzlich herbeigeführten Brand einer Matratze in einer Einzelzelle der JVA Hamm kam es am Dienstag, 7. April.
Justizvollzugsbeamte bemerkten gegen...
Der #Wochenrückblick: Die täglichen #Einzelfallnews in #Deutschland vom 26.04.2020 bis 03.05.2020!
Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr...
+++ Eilmeldung +++ VERHANDLUNG von Dr. Konstantina Rösch in Graz (30.11.2020) abgesagt/verschoben
https://youtu.be/fZ50Y9dS-qY
Karlsruhe: Anwälte demonstrieren vor Verfassungsgericht gegen Einschränkungen der Grundrechte
https://youtu.be/N9xuX9q-sbg
Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende
Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers,...
LIVESTREAM aus London: Gericht verhandelt über Freilassung von Assange auf Kaution!
https://youtu.be/jZtJMIujStc
Eilmeldung: Auch Bayern ist wieder FREI! VGH Bayern setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft!
Pressemitteilung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen die Tragepflicht
von FFP2-Masken ab und setzt das Verbot touristischer Tagesausflüge
(15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit...
Islamunterricht in Hessen: Ditib erzielt einen Teilerfolg wegen Verletzung Grundrecht aus Art. 19 Abs....
Pressemitteilung Nr. 6/2021 vom 22. Januar 2021
Beschluss vom 19. Januar 2021
1 BvR 2671/20
Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2....
Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch vom OVG verworfen!
Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die...
Paukenschlag im Lande Bayern: Keine menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen!
Pressemitteilung Nr. 8/2021 vom 27. Januar 2021
Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat...
Corona-Wahnsinn in Thüringen! Inhaftierte und Justizmitarbeiter tanzen im Gefängnis!
Die Video-Challenge "Jerusalema" geht zurzeit um den Globus, dies nahmen die Damen und Herren zum, Anlass auch ein Video zu produzieren. Rund 14 Tage...
Datenschutz für Kranke nicht gewollt? Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert
Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021
Beschlüsse vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des...
Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...
Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!
Pressemitteilung vom 01.02.2021
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...
Corona-Entscheidung: Fitnessstudiobetreiber darf an eine Einzelpersonen untervermieten!
15. KAMMER GIBT EILANTRAG EINER FITNESSSTUDIOBETREIBERIN STATT
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen...
Corona-Eilmeldung: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg!
Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin)...
+++ Eilmeldung +++ Gericht kippt generelle Maskenpflicht in der Stadt Düren!
Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen...
Trotz Corona-Verordnung ist praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig!
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch...
Unzensierter Monatsrückblick von Blaulichtreport24 in Deutschland vom 01.02.2021 bis 28.02.2021!
Der „wahre“ unzensierte Monatsrückblick von Blaulichtreport24 – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr...
Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.
Die...
Altparteien-Skandal in Sachsen: Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt!
Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der AfDFraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig verpflichtet, einen Teil des
Jugendhilfeausschusses vorläufig neu...
Hessen: Anklage gegen 60-jährige Hanauerin wegen Mordes an 4-jährigem Sohn
Die Staatsanwaltschaft Hanau hat gegen eine 60 Jahre alte Frau aus Hanau wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zum Nachteil ihres 4-jährigen Sohnes am 17.08.1988 in...
Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig!
Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das...
Das Quarantäne-Urteil: Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig!
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen...
29.452 Fälle ungerechtfertigter Inhaftierung! Justizfehler entschädigt der Staat mit 28,9 Millionen pro Jahr!
Die kalabrischen Gerichte sind diejenigen, die zu Unrecht mehr Menschen ins Gefängnis schicken. Oder besser gesagt: Sie haben im Jahr 2020 die meisten Entschädigungen verzeichnet,...
Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!
Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021
Beschluss vom 25. März 2021
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...
Justiz baut Corona-Diktatur aus! Keine Quarantäne bei vollständig Geimpften Reiserückkehrer!
20.04.2021
Pressestelle:
VG Frankfurt a. M.
Mit heute zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im...
BREAKING: Der Richter lehnt die Forderung der Regierung ab, die kanadische Kirche zu schließen,...
AYLMER, Ontario, 30. April 2021 (LifeSiteNews) - Eine kanadische Kirche wird ihre Türen vorerst zumindest nicht von Polizei- und Gesundheitsbeamten für ihre Gläubigen geschlossen haben, nachdem ein Richter...
Hess: Linksextremismus klar benennen und endlich bekämpfen!
Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Mit der breiten Darstellung...
Versuchter Totschlag – 47-Jähriger nach Messerangriff in Untersuchungshaft!
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Am Sonntagnachmittag (02.05.2021), gegen 13.50 Uhr, griff ein 47-Jähriger im Bereich des Danziger Platzes einen 49-Jährigen...
Zum Gedenken an den Rechtsstaat – Weiße Rosen und Kerzen in Weimar am 1....
https://youtu.be/RyIxbV2rbuU
Bis zu 1.000 Menschen folgten am 1. Mai dem Aufruf von Juristen, am Weimarer Amtsgericht Weiße Rosen niederzulegen. Unter dem Motto „Wir gedenken der...
+++ Eilmeldung +++ Oberlandesgerichts Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar!
https://youtu.be/__LKzDbb444
Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden. In einem ähnlich gelagerten Fall wies ein Familienrichter aus...
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt!
Datum03.05.2021
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz...
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig!
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...
Gibt es einen Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine...
Polizeikessel auf dem Parkplatz in Erfurt vor dem Justizzentrum!
https://youtu.be/bJm_A0m8uIE
Justiz: Stadt Siegen muss AfD Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung zur Verfügung stellen!
Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai 2021 nutzen, um...
Herr Kurz, in Italien wird im Gasthaus gekocht. In Österreich getestet. Das ist der...
https://youtu.be/p-2R2fE4PU0