Richter hebt Strafe auf! Mann verstößt gegen Ausgangssperre, um zu seiner Freundin zu gehen,...
Ein wichtiger Präzedenzfall für die Rechtsprechung. Schwarz auf weiß. Ein Junge aus Macerata verletzte die Ausgangssperre, um seine Freundin zu besuchen. Die Agenten hielten ihn auf dem...
Justiz baut Corona-Diktatur aus! Keine Quarantäne bei vollständig Geimpften Reiserückkehrer!
20.04.2021
Pressestelle:
VG Frankfurt a. M.
Mit heute zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im...
Amazon entlässt Zustellfahrer, die das Formular für die biometrische Einwilligung nicht unterschreiben!
Amazon-Zusteller im ganzen Land haben die Aussicht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich weigern, einer aufdringlichen neuen Biometrie-Technologie in ihren Lieferwagen und Lastwagen...
Clan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an!
Nach niedersachsenweiter Razzia im Dezember - Bankkundin 50.000 Euro entrissen und Weihnachtsgeschenke geplündert?
Osnabrück. Nach der niedersachsenweiten Razzia im Dezember vergangenen Jahres hat die Zentralstelle...
Corona-Diktatur erklärt Querdenker den Krieg! Regierung kündigt “rigoroses” Vorgehen gegen Querdenker an!
https://youtu.be/DJwBUphqBNE
Am Donnerstag stellten der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Thomas Strobl (CDU) als Innenminister von Baden-Württemberg auf der Bundespressekonferenz ihre künftige Strategie im Umgang...
29.452 Fälle ungerechtfertigter Inhaftierung! Justizfehler entschädigt der Staat mit 28,9 Millionen pro Jahr!
Die kalabrischen Gerichte sind diejenigen, die zu Unrecht mehr Menschen ins Gefängnis schicken. Oder besser gesagt: Sie haben im Jahr 2020 die meisten Entschädigungen verzeichnet,...
Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!
Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021
Beschluss vom 25. März 2021
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...
Das Quarantäne-Urteil: Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig!
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen...
Corona-Schock-Urteil: Maskenpflicht im Auto rechtmäßig!
Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse...
Corona-Demo-Diktatur in Wien! Wegen zu lauter und unliebsamer Meinungsäußerung am 10.04.2021 verhaftet!
https://youtu.be/HSdGzcPSGNM
Wien, 10.04.21: Ein junger Mann äußert sich in etwas lauterem Tonfall kritisch und provokant zur Vorgehensweise der Polizei. Da er sich weigert sich auszuweisen,...
Corona-Urteil mit Freispruch aus Weimar! Es lag keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor!...
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
I.
Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in...
Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig! Beate Bahner ordnet das Urteil ein!
https://youtu.be/Zg2PwqP2EWI
Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kassiert und schreibt der Bundesregierung zugleich ein vernichtendes Urteil,...
Sensations-Urteil: Amtsgericht Weimar verbietet Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen!
Jetzt dürfte es jedem klar sein, was in diesem Land so passiert, warum schweigt die Mainstream-Presse und berichtet nicht zu diesem Urteil auf ihren...
EXKLUSIV – Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident: “Ihre Regierung belügt Sie auf eine Weise, die zu Ihrem...
7. April 2021 (LifeSiteNews) - Dr. Michael Yeadon, ehemaliger Vizepräsident und Chefwissenschaftler von Pfizer für Allergie und Atemwege, war 32 Jahre lang in der branchenführenden Forschung...
Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig!
Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das...
Corona-Impf-Urteil! Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt!
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 26.3.2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen...
Corona-Paukenschlag! Virologe Drosten bestätigt in Videokonferenz: Die Krankheit existiert nicht! Sie ist nicht da!
https://youtu.be/uwGcgSDasZ0
Ab Minute 32:40 packt Drosten in dem Video aus, dass Die Krankheit existiert nicht. Sie ist nicht da! Die Fallzahlen gehen hoch, aber die...
Corona-Paukenschlag in Berlin: Stasimuseum deckt Ärztliche Schweigepflicht-Skandal bei Corona-Impf- und Teststationen auf!
Nein, die ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern die bittere Wahrheit! Nur das StasiMuseum Berlin hat den rechtswidrigen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht und das...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt für Zwangsimpfung grünes Licht!
Im Fall von Vavřička und anderen gegen die Tschechische Republik in Bezug auf die obligatorische Impfung von Säuglingen stellte der Gerichtshof keinen Verstoß gegen das Übereinkommen...
Corona-Urteil aus Hannover! Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg!
Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 ergebenden Ausgangsbeschränkungen. Nach Nummer 1 der Allgemeinverfügung...
Pädophilie-Anschuldigungen: Journalistin bestätigt Kindesmissbrauchs-Vorwürfe gegen Philosophen Michel Foucault!
Die französische Journalistin Chantal Charpentier bestätigt die jüngsten Pädophilie-Anschuldigungen gegen den Philosophen Michel Foucault. "Foucault führte sich wie ein scheußlicher Kolonialist auf", erinnert sie...
Medizin-Urteil: Kein Anspruch auf MRT-Brustkrebsnachsorge!
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.
Zugrunde lag das...
Corona-Urteil aus Potsdam: Covid19-Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels ist rechtswidrig!!
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 29. März 2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen...
Deutsche Corona-Politik: “Deutschland macht sich lächerlich”!
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat wegen der Defizite der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Corona-Pandemie mehr Mut zu...
UNFASSBARE HETZE: Der Standard greift regierungskritischen RICHTER und seine FAMILIE mit Fake-News an!
https://youtu.be/IvbDH3L7Azs
Corona-Impfstoffe mit fötalem Gewebe: 12 fehlerhafte Annahmen!
1. April 2021 ( Impfstoffe gegen fetales Gewebe ) - Wie beim MMR-Impfstoff werden der COVID-19-Impfstoff von Oxford / AstraZeneca und Johnson & Johnson in...
Corona-Guantanamo in Kanada: COVID-Internierungslager verletzen “die grundlegendsten Menschenrechte”!
WASHINGTON, 1. April 2021 ( LifeSiteNews ) - Fox News-Moderator Tucker Carlson zielte auf Kanadas Politik ab, Reisende in „ausgewiesenen Einrichtungen“ unter Quarantäne zu stellen -...
Sondermeldung-Corona! Sind die Corona-Teststäbchen schon vor dem Test verseucht?
Wie die zwei Videos unten zeigen, scheinen die Corona-Teststäbchen, obwohl diese angeblich steril verpackt sein sollten schon verseucht zu sein, was die Testung anscheinend...
Urteil: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau!
Die 1. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.
Der Kläger, dem...
Wichtiges Urteil: Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom heutigen Tag die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände...
Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna!
Pressestelle: VG Frankfurt a. M.
Mit heute zugestellten Beschlüssen hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in...
Fluchtgrund abgelehnt! Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien!
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen...
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Corona-Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden!
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den...
Skandal wegen Masken: Haftbefehl in Bayern
https://youtu.be/bfjPZx2ROeY
Das Thema rund um die Maske und damit verbundene Skandale nimmt immer groteskere Züge an und zeigt das Ausmaß des Staatsversagens auf drastische Weise....
Covid19-Freispruch: Kurzes Zusammentreffen zur Begrüßung stellte keine verbotene Corona-Ansammlung dar!
Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht...
Erste Klage gegen COVID-19-Zwangsimpfung in den USA eingereicht!
26. März 2021 ( LifeSiteNews ) - In den USA haben rechtliche Anfechtungen für COVID-19-Impfstoffmandate begonnen. Ende letzten Monats wurde in New Mexico die erste Klage gegen die obligatorische...
Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen!
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.
Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die...
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos!
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines...
Corona-Wahl-Urteil: Wegen Corona-Pandemie waren die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für die Berlin-Wahl verfassungswidrig!
Pressemitteilung vom 18.03.2021
Erfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreitverfahren: Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Berlin am 26. September 2021 infolge der...
Urteil: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel!
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung...
Bodenheim: Klatsche vor Verwaltungsgericht wegen Mobilfunkmast im Außenbereich!
Pressemitteilung 05/2021
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine...
Eilmeldung: Verkaufsstelle für Grillbedarf, darf ohne zusätzliche Beschränkungen betrieben werden!
Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen...
Corona-Eilmeldung: Beschränkungen im Einzelhandel in NRW wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt!
Das Oberverwaltungsgericht hat mit - heute bekannt gegebenem - Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung...
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Untersagung von Erste-Hilfe-Kursen für Fahrschüler und der Hundetrainings von Hundeschulen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 3. März 2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im...
Eilmeldung: Mehrere Corona-Verordnungsregelungen außer Vollzug gesetzt! Keine Obergrenze von 5 Personen!
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Eilbeschlüssen vom 19. März 2021 verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der...
Die Franzosen zweifeln an AstraZeneca, es wurde eine Altersgrenze von 55 Jahren festgelegt!
Trotz der Ankündigungen, mit denen versucht wurde, die Bürger zu beruhigen, die sichtlich besorgt über die Aussetzung des AstraZeneca-Impfstoffs in mehreren europäischen Ländern mit...
Corona-Urteil: Versicherer müssen nicht bei Corona-bedingten Betriebsschließung zahlen!
Die 10. Zivilkammer des LG München II, die für Versicherungssachen zuständig ist, hat am 12.03.2021 in vier Verfahren Klagen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Betriebsschließungen...
Bad Säckingen: 71-jähriger stirbt nach Vergewaltigung, Tod soll nicht mit der Tat in Verbindung...
Der 71 Jahre alte Mann, der am Montag Strafanzeige wegen eines Sexualdeliktes zu seinem Nachteil erstattet hatte, ist am Mittwoch, 17.03.2021, in einem Krankenhaus...
AstraZeneca-Skandal: Arzt droht öffentlich Söder wegen Aufforderung zu Körperverletzung zu verklagen!
Foto: Screenshot Twitter Söder