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Di,23.04.2024, 21:06
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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

Darf Corona-Leugner und Aluhutträger Dr. Schiffmann bald nicht mehr praktizieren!

  Bodo #Schiffmann hat in seiner letzten "Sendung" davon berichtet, dass er Post von der Approbationsbehörde und seinem Vermieter der Praxis bekommen hat.Der passende Clip...

EILMELDUNG aus Österreich: VfGH hebt alte COVID-19-Schulverordnung betreffend Maskenpflicht auf!

https://youtu.be/Ucp33TZ3n2k   Link zum Urteil: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_10.12.2020__V_436_2020_Covid-Massnahmen_in_Schulen_.pdf

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers,...

+++ Eilmeldung +++ OVGericht kippt Feuerwerksverbot in Niedersachsen!

  Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in der Niedersächsischen Corona-Verordnung Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 das sogenannte "Feuerwerksverbot" in...

Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...

Corona-Ticker: Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung...

Verwaltungsgericht Darmstadt gibt Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung statt!

10.12.2020 Pressestelle: VG Darmstadt Die unter anderem für Infektionsschutzrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz...

Graz 30.11.2020: Eklat im Gericht Konstantina Rösch

https://youtu.be/PIopm3WgqRs

+++ Hochbrisant: US-Wahl: 5 US-Soldaten sollen bei der Razzia auf die CIA-Einrichtung in Frankfurt...

  Generalleutnant McInerney beschreibt Live im TV die Razzia von US-Special Forces in der CIA-Einrichtung in Frankfurt. 5 US-Soldaten sollen bei der Razzia auf die...

YouTube sperrt auch Sputnik! Corona-Demo als Desinformation!

Von Marcel Joppa Youtube setzt unvermindert Löschungen im Bereich der alternativen Medien fort. Diesmal hat es den Kanal von Sputnik Deutschland getroffen. Laut dem Portal ist...

++ EILMELDUNG ++: Hinweise! Warum der Fall Peggy nicht abgeschlossen ist!

Nächste Woche veröffentlichen Opposition24 und Pressecop24 Hinweise und Fakten, warum der Fall Peggy nicht abgeschlossen ist! Interessante Details und Ansätze belegen, dass die Spur...

Oppositionsparteien im Tiefschlaf? Bevölkerungsschutzgesetz schränkt immer mehr Grundrechte ein!

Wie oben und unten im Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite deutlich zu lesen ist, werden die...

+++ Eilmeldung +++ Verwaltungsgericht hebt Maskenpflicht in der Stadt Düsseldorf auf!

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das...

Organisierte Kriminalität – Karl Hilz: Bei den Corona-Labortests ist Korruption im Spiel!

  Weitere Infos: Schottdorf-Skandal in Bayern: Frühere Justizministerin Merk (CSU) bestreitet Einflussnahme im Fall Schottdorf? Gericht 16. März 2016     Landtag - Merk bestreitet Einflussnahme im Fall Schottdorf...

Infektionsschutzgesetz: Eilige Mitteilung von Beate Bahner (Anwälte für Aufklärung)!

  Weitere Infos: https://pressecop24.com/corona-diktatur-2-0-infektionsschutzgesetz-explodiert-mit-neuen-massnahmen/

Corona-Auflagen: Gerichte sind auf Klagen vorbereitet!

Die deutschen Verwaltungsgerichte stellen sich auf vermehrte Überprüfungen der neuen Corona-Schutzverordnungen ein. Die Verwaltungsgerichte könnten "in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren", sagte der...

+++ Eilt +++ THOMAS , DER BUSFAHRER MIT DER MASKENBEFREIUNG…DAS IMPERIUM SCHLÄGT ZURÜCK…!

https://pressecop24.com/eilmeldung-busfahrer-erteilt-fahrgaesten-maskenbefreiung-behoerde-entzieht-ihm-deshalb-den-fuehrerschein/

Horror-Bilanz in Hessen! 97 Prozent der hessischen Polizisten beleidigt, 70 % wurden mindest. einmal...

Laut einer AfD-Anfrage wurden 97 Prozent der hessischen Polizeibeamten im Dienst schon einmal beleidigt. Über 70 Prozent der befragten Polizisten geben an, bereits mindestens...

Justiz: SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Nach §...

Bremerhaven: 59-Jähriger soll Jobcenter von 2013 – 2016 mit fingierten Arbeitsverträge um 6,1 Millionen...

Tatvorwurf: Gemeinschaftlicher Betrug u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59 Jahre alten Angeklagten u.a. vor, in den Jahren 2013 bis 2016 als 1. Vorsitzender der Vereine „Agentur...

Declassified: #Trump ordnet #Freigabe aller #Dokumente zu #Russiagate und #Clintons E-Mail-Affäre an!

    Obama, Biden, Crooked Hillary and many others got caught in a Treasonous Act of Spying and Government Overthrow, a Criminal Act. How is Biden...

#Ermittlungen gegen ehemalige #Bayer-Mitarbeiter wegen #Iberogast!

Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht...

+++ Eilmeldung +++ Auch Berliner #Oberverwaltungsgericht erlaubt #Corona-Demo heute!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt....

+++ EILMELDUNG +++ #Versammlung gegen #Corona-Politik unter #Auflagen gestattet!

Pressemitteilung vom 28.08.2020 Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach...

#Coronavirus: “Kein #Mindestabstand” in Berliner #Schulen (Nr. 40/2020)!

Pressemitteilung vom 10.08.2020 Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten...

Breaking-NEWS: #Versammlungsverbot für 29.08.2020 vom #Verwaltungsgericht #Berlin aufgehoben!

Innensenator von Berlin will in die zweite Instanz gehen!   https://youtu.be/bI_X_hQMoB4  

#Justiz: 4,9 Millionen #staatsanwaltschaftliche #Ermittlungsverfahren im Jahr 2019!

Im Jahr 2019 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren ähnlich viele erledigte Verfahren wie im Jahr...

#Köln: #Reker vor dem AUS? Verdacht auf Betrug mit #Überstunden bei Kölner #Stadtverwaltung!

Bei einer internen Untersuchung haben Kontrolleure der Stadt Köln Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen festgestellt, die nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) bis in...