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Justiz

Die Justiz und ihre Vorfälle werden hier aufgezeichnet!

+ Eilmeldung + Entflohener Strafgefangener aus der JVA Lübeck gefasst!

  Kiel  - Der Strafgefangene aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck, der bei einem Verwandtenbesuch in Hamburg geflohen ist, ist am Mittwochabend gefasst worden. Das berichten die...

Justiz: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe Zweitägige Verhandlung im April

  Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner...

Silvesternacht-Ausschuss Jäger soll Widersprüche klären?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-laedt-innenminister-wer-versagte-wirklich-in-der-silvesternacht-jaeger-muss-rede-und-antwort-stehen_id_5508145.html     www.goole.de    

#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 19.02.2018 bis 25.02.2018!

  Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um...

Gerichtsverhandlung nach Ladendiebstahl – Algerier springt Kopf voraus in Fensterscheibe!

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 28.09.2017 SCHWEINFURT. Am Dienstag ist ein Bewohner einer Schweinfurter Asylbewerberunterkunft im beschleunigten Verfahren wegen Ladendiebstahls...

Skrupellose Psychiater: Missbraucht, gepeinigt und entmenschlicht: Psychiater ohne Skrupel?

  Heute erinnere ich mich nur an einen Übergriff, als mir im Alter von sechs oder sieben Jahren ein Medikament verabreicht worden war. Danach spürte...

+Eilmeldung+ Tierärztekammer will Ethik der Tierärzte wider den Rechtsvorgaben am Samstag durchdrücken?

  Tierärztekammer will Ethik der Tierärzte wider den Rechtsvorgaben am Samstag durchdrücken. Inhalt geheim. Nur ca. 70 Delegierte von 38 000 Tierärzten kennen die Texte, die...

Die EU will brüsselkritische Proteste zum Verbrechen erklären und schürt die Angst, das die...

  In Brüssel liegen finstere Pläne auf dem Tisch, nach denen die Kriminalisierung von "politischem Dissens" gegen das EU Projekt einen Schritt näher an die...

Video: BIKER SCHÜTZEN KINDER – MC Germanen Mannheim europaweite Vorreiter!

  Link zum Video: https://youtu.be/ADaMSZnJa4I    

Blitzer-Urteil: Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed!

Fehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016 - 8 OWi 630 Js 5977/16 -     Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren...

Mordprozess Yangjie Li Kriminalist überrascht über spätes Geständnis!

  Halle (ots) - Der bekannte Kriminalist und Fallanalytiker Axel Petermann hat sich überrascht gezeigt über das späte Geständnis im Mordprozess im Fall der chinesischen...

Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein Auskunftsrecht!

  Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die...

Unterfranken – Getötete Elfjährige – Justizangestellter hat absichtlich geschossen?

  Unterfranken - Getötete Elfjährige - Justizangestellter hat absichtlich geschossen Süddeutsche.de‎ - vor 18 Stunden Der Justizangestellter aus Unterfranken gesteht, absichtlichin der Silvesternacht auf die ... Unterfranken - Justizangestellter...

Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung!

Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung...
Wir schaffen das!

WIR schaffen das? 6,5 % mehr Ermittlungsverfahren im Jahr 2015?

  Wiesbaden  - Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,0 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 6,2 % mehr als im Jahr 2014...

PSYCHOPHARMAKA : Antidepressiva beeinflussen Gehirn- und Verhaltensentwicklung junger Mäuse?

    Link/Quelle: http://www.spektrum.de/news/antidepressiva-beeinflussen-gehirn-und-verhaltensentwicklung-junger-maeuse/763165     www.google.de  
Screenshot: https://twitter.com/BaumMdL / Dr. Christina Baum

Dr. Christina #Baum MdL zum #NSU-#Untersuchungsausschuss: #V-Leute werden von ihren #Führungsoffizieren zu #Straftaten #ermutigt!

  Stuttgart - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge...

#PeggyGate: Der Skandal hört nicht auf!

    Heute vor 16 Jahren – am 7. Mai 2001 - verschwand Peggy Knobloch aus Lichtenberg. Bis zum heutigen Tag kann der Öffentlichkeit kein Täter...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...

+++ Eilmeldung +++ Polizei-Großeinsatz in Hof (Bayern) SEK vor Ort?

Weitere Infos folgen!   www.google.de

Tierschutz-Urteil: Eifeler Schäfer muss seine Schafe scheren!

Die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, ist rechtmäßig. Des...
Polizei

#Bayernpartei: Nein zum #Polizeiaufgabengesetz!

Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das...

+++ Eilmeldung +++Verwaltungsgericht Köln untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz!

  In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative...

Rüsselsheim: 6000 Euro Schaden durch Vandalismus in Schule!

  Rüsselsheim  - Durch ein zuvor eingeschlagenes Fenster drangen Unbekannte in der Zeit zwischen Freitag- und Samstagnachmittag (16./17.12.) in die Räumlichkeiten der Eichgrundschule ein. Auf...

Wiesbaden: 2 größere Schlägereien innerhalb 24 Stunden!

  Wiesbaden  - Schlägerei am Faulbrunnenplatz Zwischen zwei 24 und 27 Jahren und zwei 19 und 21 Jahren alten Männern (alle aus Wiesbaden) kam es am...

FALL PEGGY: 65 Zeugen hatten keine Erinnerung an Ulvi Kulac?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article115767596/65-Zeugen-hatten-keine-Erinnerung-an-Ulvi-K.html   #Peggy Knobloch #Ulvi Kulac #Unschuldig #Freispruch #Bayern     www.google.de  

Antibiotika-Verbrauch-Skandal: *BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) täuscht**Verbraucher über Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung*!

Foto by: Dr. R. Lang *BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) täuscht**Verbraucher über Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung* *Das BfR gibt extra niedrige Zahlen zum Verbrauch von Antibiotika in der...
Abgas-Skandal

Abgasskandal – Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht!

    Lahr - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des...

Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!

Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!

  Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf...

Interview: Mit Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker zum Stand im Fall Maximilian (8.8.2014)

  Interview mit Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker zum ... https://www.youtube.com/watch?v=aKNKIs-dWZQ 08.08.2014 - Hochgeladen von nummer eins Interview mit Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker zum Stand im Fall Maximilian (8.8.2014). nummer eins....

Hof: Großangelegte Durchsuchung im Rockermilieu in Hof?

      Link/Quelle: http://www.infranken.de/regional/hof/SEK-Einsatz-Polizei-nimmt-in-Hof-zwei-Rocker-fest;art155656,2082471     www.google.de  

Heftige Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft – 17-Jähriger festgenommen – Ermittlungsrichter erlässt Untersuchungshaftbefehl!

    Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 28.07.2017 MARKTBREIT, LKR. KITZINGEN. Am Donnerstagvormittag war es in einer Unterkunft für Asylbewerber zu...

Araber schlägt mit Schlagring einen Mann!

    Itzehoe  - Nach einer Körperverletzung, die sich am Dienstagabend im Itzehoer Holstein-Center zugetragen hat, sucht die Polizei nun nach Zeugen. Nach Angaben des Geschädigten hielt...
Quelle: "obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk"

Polizei-Report aus #Leipzig: Dreharbeiten bringen neuen Ermittlungsansatz zu getötetem Baby aus #Weißenfels!

Leipzig  - Im Fall des getöteten Babys aus Weißenfels gibt es einen neuen Ermittlungsansatz. Das bestätigt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd in Halle. Bei Dreharbeiten...

Skandal um Rettungsdienst? Falsche Abrechnungen schon seit 2011?

    Link/Quelle: http://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/bildung/skandal-um-rettungsdienst_a_31,0,711288554.html   #Rettungsdienst #Skandal #Abrechnungen #Betrug     www.google.de    

Urteil: Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert!

Verunglückte Arbeitnehmerin verliert Rechtsstreit gegen Berufsgenossenschaft!       Pressemitteilung:   Unfallversicherungsrecht Darmstadt, den 30. August 2017 14/17 Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz...

Fall Peggy oder die Schande von Lichtenberg: Der Skandal geht immer weiter ………………

Gudrun Rödel Genau diese Tonbandaufnahme - von schlechter Qualität und kaum zu verstehen – hatte man damals dem Vater von Ulvi unter Geier „als Beweis“...

#Neuhausen: 19-Jährige wird von #Iraker in einer #Shisa-Bar #vergewaltigt!

  Am Donnerstag, 21.12.2017, im Zeitraum zwischen 00.00 Uhr und 03.00 Uhr, lernte eine 19-Jährige den späteren Tatverdächtigen vor einer Bar in der Leonrodstraße kennen....

+++NEU++NEU++NEU++ #Twitter: Tweets des Tages! +++

Ab heute täglich +++NEU+++ auf www.behoerdenstress.de die "Tweets des Tages" und am Wochende der #Wochenrückblick auf die Twitter-Meldungen! Hier werden Meldungen aufgelistet die in...

Kachelmann-Prozess: Kachelmann hat gute Chancen im Schadenersatzverfahren?

  Kachelmann-Prozess: Kachelmann hat gute Chancen im Schadenersatzverfahren Frankfurter Neue Presse‎ - vor 14 Stunden Wettermoderator Kachelmann kämpft seit seinem Freispruch vom Vorwurf der ... Prozess in Frankfurt -...

#Kandel: #Mias #Mörder #durfte #wegen #Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des #Aufenthaltsgesetzes...

  Ludwigshafen  - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Folgemitteilung zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12....
Screenshot by Youtube Opposition 24

#Kandel: #Antifa pöbelt, aber #Polizei #droht freiem #Jouwatch-#Journalisten mit #Verhaftung!

  Christian Jung (Jouwatch / Metropolico Medien) wird bei der Demonstration in Kandel an seiner Arbeit gehindert. Sogenannte Antifanten bedrohten und bepöbelten ihn. Statt einzugreifen...

Mordfall Mia in #Kandel: Landauer Bürger rufen nach Skandal-Urteil zur Demo in Landau am...

Demo in Landau, am 08.09.2018, um 09.30 UIhr, Landgericht Landau, Haupteingang, Rheinstrasse,   

Haftbefehl gegen Schwetzinger Druide erlassen?

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Februar 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 66-jährigen deutschen Staatsangehörigen Karl Burghard B. erwirkt. Er...
Flüchtling-NEWS

Kremmen: Zweiter Tatbeteiligter nach Brandanschlag vom 15.04.2017 auf Asylbewerberheim in U-Haft!

  In dem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Brandanschlages auf das Asylbewerberheim in der Berliner Straße in Kremmen am 15.4.2017 konnte durch intensive kriminalpolizeiliche Ermittlungen nunmehr...

Brutaler Überfall durch Südländer auf Seniorin (89)!

  Bochum / Wattenscheid (ots) - In den Nachmittagsstunden des gestrigen 17. Januar meldete sich bei der Polizei eine Mitarbeiterin aus einer Arztpraxis in Wattenscheid....
VW

Abgas-Skandal: Ingenieur gesteht Verschwörung bei VW?

Klage in den USA: Ehemaliger VW-Mitarbeiter bekennt sich schuldig und bestätigt Verschwörung bei VW?     Link/Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ingenieur-gesteht-Verschwoerung-bei-VW-article18606896.html     www.google.de  

Menschenrechte auch für Drogengebraucher

    Berlin  - 21. Juli: Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher. Drogentote sind Drogenverbotstote. Internationaler Protest gegen Kriminalisierung und Verfolgung Gemeinsame Pressemitteilung von JES Bundesverband und JES NRW Am...