Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme!
Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem...
Berlin: Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug!
Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt...
Andreas Kalbitz zum Wahlbetrug in Brandenburg: Die AfD ist um ihre Stimmen betrogen worden,...
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein...
+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....
Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...
#Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat!
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion...
Breitscheidplatz-Anschlag: Bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf!
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
Anlass ist ein Video, das unmittelbar...
Stuttgarter Todesraser ließ wichtige Beweismittel auf Handy vernichten – Ankläger beklagen Ermittlungspanne
Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet...
Österreich: Herbert Kickl zu “Hausdurchsuchungen & anonymen Anzeigen”!
https://youtu.be/OQhLty3LAj8
FPÖ TV
In Österreich gibt es offenbar „gute“ und „schlechte“ Hausdurchsuchungen. Gute Hausdurchsuchungen sind für viele wohl jene, die sich gegen Freiheitliche richten, und die...
#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...
#Epstein #Giuffre #Clinton Epstein-Akten bringen #Clinton ins Zwielicht: Ex-Präsident soll „Pädophilen-Insel“ besucht haben!
https://youtu.be/EF20ThbTMno
Epoch Times Deutsch
Am Freitag (9.8.) wurden bislang verschlossene Gerichtsakten im Fall #Epstein entsiegelt, in denen sich auch die Aussage eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs...
Jörg Meuthen: Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt!
Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die...
GBA: Anklage wegen des Verdachts des Landesverrats gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S.???
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen
den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S.
erhoben.
Der Angeschuldigte ist des Landesverrats in...
Stein: Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen 41-jährigen bei Vollzug eines richterlichen Beschlusses
Am heutigen frühen Abend (15.08.2019) kam es in Stein (Lkrs. Fürth) beim Vollzug eines richterlichen Beschlusses zum polizeilichen Schusswaffengebrauch. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei...
Datenschutz-Bedenken: Grundschulen erlassen Fotoverbot für Einschulungsfeiern!
Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet...
Brandenburg: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt!
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft...
OLG Frankfurt a. M.: #Schmerzensgeld wegen #Fixierung ohne richterliche Genehmigung in #psychiatrischen Klinik!
Pressestelle 22.07.2019
:
OLG Frankfurt am Main
Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld...
Zweifel an Anklage der Staatsanwaltschaft: Prozessbeginn zum tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Kollegen!
Zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Polizeibeamten, der Ende November 2018 im Bonner Polizeipräsidium während einer Übungspause einen Kollegen aus Versehen erschossen hatte,...
Polizei in Niedersachsen leitete mehr als 800 Verfahren gegen #Clanmitglieder ein!
LKA: 175 "herausragende Einsatzlagen" im Jahr 2018 - Deutlicher Anstieg 2019?
Osnabrück. Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit...
HAMBURG: Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel
https://youtu.be/JdKyVwpl4mY
Ignaz Bearth
BKA: Ermittler erwarten 100.000 neue Hinweise auf Kinderpornografie!
Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im...
Bielefeld: Nach Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird Bielefelder verhaftet!
SR/ Bielefeld Mitte - Die Polizei Bielefeld nahm am Mittwochmorgen, 07.08.2019, aufgrund eines Haftbefehls einen 32-jährigen Bielefelder fest, der im Verdacht des sexuellen Missbrauchs...
Sieg für die Rechte von Whistleblower! US-Gericht entscheidet in KGL-Diffamierungs-Rechtsfall zugunsten von Agility!
Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018
Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts...
Zweiter Flüchtiger aus der #Justizvollzugsanstalt #Memmingen festgenommen!
LAUBEN. Die Polizei nahm gestern gegen 21.00 Uhr den zweiten flüchtigen Gefangenen bei Lauben fest.
Der Mann war alleine zu Fuß unterwegs und ließ sich...
Update – Memmingen: Ein Flüchtiger aus der Justizvollzugsanstalt festgenommen!
LAUBEN. Gegen 14.45 Uhr nahm die Polizei einen der beiden flüchtigen Gefangen im Bereich Frickenhausen fest.
Nach einer Mitteilung aus der Bevölkerung konnte der gesuchte,...
#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!
https://youtu.be/vXf9n12zK58
Carsten Jahn
Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...
Uni-Klinik #Magdeburg: Erhebliche Mängel in der #Pathologie und #Rechtsmedizin!
Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung...
Donaueschingen: 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen Vergewaltigung in Haft!
Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Villingen, erließ das zuständige Amtsgericht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz, Haftbefehl gegen einen 33-jährigen Asylbewerber. Der 33-jährige nigerianische Staatsangehörige...
Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 28.07.2019 bis 04.08.2019!
Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...
Rückholung von IS-Anhängern: Gericht belehrt Bundesregierung!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer "regelrechten...
Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund
Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte"
Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt...
Wickede: Mit Pistole gedroht – Wohnungsdurchsuchung!
Nach Zeugenangaben soll ein 25-jähriger Mann aus Wickede am Samstag, gegen 15.30 Uhr vom Beifahrersitz eines Autos im Waltringer Weg in Wickede einen 16...
München: Beim Fluchtversuch an der Grenze erschossen!
Staatsanwaltschaft Weiden und Bayerisches Landeskriminalamt ermitteln jetzt gemeinsam mit tschechischen Kollegen gegen Grenzsoldaten und verantwortliche Politiker der CSSR
München/Weiden - Mord verjährt nicht. Nicht bei...
Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben
Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben
Verbandspräsident Meidinger beklagt Untätigkeit der Politik
Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband fordert die Länder...
Thomas Jung: “Strafgelder gerecht verteilen!”!
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von...
Rückführung und Inhaftierung eines Reichsbürger, nach Verstößen gegen das Waffengesetz in der Schweiz
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA):
Am 22. Juli 2019 haben Schweizer Behörden einen deutschen Staatsbürger rücküberführt. Ihm wird nach derzeitigem...
Mühldorf am Inn: Polizei beendet Bedrohungslage in JVA – Ermittlungen wegen Geiselnahme!
MÜHLDORF AM INN. Zu einem Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kam es in der Nacht auf Mittwoch, 24. Juli 2019, in der Justizvollzugsanstalt...
Urteil: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten...
Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17....
Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin ermittelt!
Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...
DEUTSCHLAND: Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD...
https://youtu.be/HH2qE23Zx4Q
Ignaz Bearth
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Voerde: Haftbefehl nach Mord im Bahnhof – Mann stieß Frau vor Zug!
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Duisburg heute Haftbefehl wegen Mordes gegen den Beschuldigten erlassen. Er ist dringend tatverdächtig, das Opfer heimtückisch und...
Terror-Razzia Köln: Einer der beiden festgesetzten Gefährder bedrohte seinen Vater mit dem Tod!
Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren...
WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung!
Nach einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion "Monitor",
Georg Restle, hat der WDR Strafanzeige erstattet. Das Schreiben ist
dem Anschein nach dem rechtsextremen...
Videoreport: Tommy Robinson schuldig gesprochen – ist das sein Todesurteil?
https://youtu.be/LadeOlsGVgg
Ignaz Bearth
Verfassungsschutz sieht überregionale Vernetzungen im nordhessischen Umfeld des Lübcke-Mordes!
Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. "Insbesondere im...
Verfahren dauert zu lange: “Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder...
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach...
Missbrauchs-Skandal von #Lügde: Neuer Beschuldigter war mit einem Hauptangeklagten befreundet!
Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. - einem der beiden Hauptangeklagten - befreundet gewesen sein. Nach Informationen von...
#Lügde: Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Campingplatz bei 57-jährigen!
SR/ Bielefeld/ Lippe/ Lügde - Die Polizei Bielefeld führte am Mittwoch, 03.07.2019, Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Campingplatz in Lügde im Bereich einer Parzelle eines 57-jährigen...
Umweltschutz: Bayer prüft Klage gegen Glyphosat-Verbot in Österreich!
Bayer prüft rechtliche Schritte gegen das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich. "Bayer wird die Konsequenzen des Urteils evaluieren und mögliche rechtliche Optionen prüfen",...
NRW-Verfassungsschutz führt Überwachungsprogramm gegen 19 Rechtsradikale – 25 salafistische Gefährder gelten als tickende Zeitbomben!
Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner...
Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Pariser Terrorverdächtigem Adis A. zustimmen!
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer Auslieferung des Bosniers Adis A. nach Belgien zustimmen....