Fall #Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne...
Neubrandenburg: Widerstand von sogenannten Reichsbürgern bei einer Zwangsräumung
Am heutigen Tage (11.04.19) gegen 09:30 Uhr bat eine Gerichtsvollzieherin in Neubrandenburg um Amtshilfe bei der Zwangsräumung eines Grundstückes am Kuhdamm (Reitbahnviertel). Schon zuvor...
LIVESTREAM vom Amtsgericht in Westminster nach der Verhaftung von Julian #Assange
https://youtu.be/AvIcsYbbGx8
RT Deutsch
Nach seiner Festnahme wurde Julian Assange von der Polizei in das Amtsgericht in Westminster gebracht. Dort wird entschieden, ob Assange inhaftiert wird. RT...
Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!
Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund...
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner...
Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess
Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht...
Ostermarkt 2019 in Babenhausen: 13/14.04.2019 mit Anja Darsow und Claudia Brunner!
Am Stand von Monte Christo e.V.
erwartet Sie, am: 13/14.04.2019 ab
11:00 Uhr -
Anja Darsow: „Mein Mann ist unschuldig!“
Der Doppelmord von Babenhausen!
https://www.doppelmord-babenhausen.de/
Claudia Brunner:...
Ehemalige Justizministerin Zypries kandidiert als Ombudsfrau der Inkassowirtschaft
Auf dem Jahreskongress der Inkassounternehmen in Berlin kandidiert am Freitag die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries für die Position der Ombudsfrau. Deren Aufgabe ist es,...
+++ EILT +++ Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen...
Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen...
Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers...
Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten...
Fall Peggy: „D E R M A N N M I...
Spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer gewesen, der sich wegen seines...
Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!
https://youtu.be/we1YrQdzgZY
Pressecop24
Es ist kein Märchen, denn gestern am 02.04.2019 ist der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre...
Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen
Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit...
BGH-Urteil zu lebensverlängernden Maßnahmen, Weiterleben ist kein Schaden
Das Leben. Manche finden es unerträglich, werfen es eines Tages einfach hin. Andere versuchen im Gegenteil, es künstlich zu verlängern; sie lassen nach dem...
Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik am “Schmähgedicht”
Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten...
2018 weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen
Linke sieht hohe Dunkelziffer - Zentralrat der Muslime fordert Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit
Osnabrück. Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen...
+++ Eilmeldung +++ #Contergangeschädigten-Prozess am 02.04.2019 vor dem VG Köln fällt AUS!
Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS! Prozess fällt AUS!
Neuer Termin am 28.05.2019 um 13:00 Uhr!
Neuer Termin am 28.05.2019...
Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht...
Pressecop24 und Opposition24 werden LIVE vom den 3 Einzelfallklagen der #Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 04.02.19 ab 11:00 Uhr berichten! pic.twitter.com/1fwZXQmltn
— Pressecop24 (@Pressecop24com)...
Justizversagen: Gericht sagt Termin im Fall Brunner kurzfristig ab!
Steffen Brunner sitzt seit 1046 Tagen in Haft. Familie und Freunde, sowie ein großer Unterstützerkreis stehen fest zu ihm, da sie von seiner Unschuld...
+++ EILMELDUNG +++ Gerichtsverhandlung Steffen Brunner vom 29.03.19, 10:45 Uhr fällt AUS!
Die nächste Justiz-Posse und Justiz-Skandal im Lande Hessen? Gerstern Abend 28.03.2019 erfuhr die Ehefrau von Steffen Brunner, dass ihr Ehemann bei der Gerichtsverhandlung am...
Drogen-Prozess: Dealer des Bochumer Miri-Clans legen verdeckten Ermittler mit falschem Kokain rein
Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt, wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem Landeskriminalamt...
Justizministerium: Mehr als 2000 Blockierer von Rettungsgassen bestraft
Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht...
Darmstadt am 29.03.2019! Zivilgerichtliche Verhandlung im Fall Steffen #Brunner!
Das Land Hessen klagt gegen meinen Mann auf Ersatz entstandener Krankenkosten an der Geschädigten. Am 29.03.2019 um 10:45 Uhr findet die Güteverhandlung am Landgericht...
Gauland deckt auf! In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit:
"Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt,...
Prozessbeobachter gesucht! Zivilprozess Land Hessen gg. Steffen Brunner beim LG Darmstadt am 29.03.2019!
Am 29.03.2019 findet beim Landgericht Darmstadt der Zivilprozess im Fall Steffen Brunner wegen entstandener Krankenkosten durch den "angeblich versuchten Totschlag" an der Geschädigten K....
Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck
Osnabrück. Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu...
Insider: Fälle im #Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren
Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine...
Justiz-Skandal: Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Behörden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details...
+++ Eilmeldung +++ Fall #Rebecca: Haftbefehl gegen Schwager aufgehoben!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten aufgehoben worden. Grund sei,...
Bremen: BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss – wegen zu Unrecht erteilte Asylbescheide
Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald...
Einzelfallklagen: Contergangeschädigte ziehen am 02.04.2019 vor Gericht
Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr finden, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen auf Anerkennung von angeborenen...
Gutachten: GKV verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
Patienten haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine adäquate und zeitgerechte Arzneimittelversorgung. Diesem Anspruch wird die gesetzliche Krankenkasse häufig nicht mehr gerecht. Das ist...
Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger wirft Regierung Versagen vor
Ex-Finanzminister Steinbrück spätestens ab Mai 2009 informiert / Cum-Ex sei "kein Steuerskandal, sondern ein politisches Versagen"
Berlin, 20. März 2019 - Der als Architekt der...
Prozessbeginn: Justizopfer Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro
Prozessbeginn: Justizopfer Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro https://t.co/djSm2dMqqV
— behoerdenstress (@Timecop66) March 20, 2019
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Der Fall Gustl Mollath geht in eine neue Runde:...
München: LKA ermittelt gegen Polizeibeamten wegen Verdacht sexueller Handlungen mit einem Jugendlichen
MÜNCHEN - Am 21. Februar 2019 erstattete eine Anwältin für ihren Mandanten Anzeige gegen einen Polizeibeamten wegen sexueller Handlungen mit einem Jugendlichen. Der Tatverdächtige...
Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen
Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas...
EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen...
Prozess in Chemnitz – Im Zweifel für den Angeklagten
Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist...
Schopfheim — Mann randaliert im Gerichtsgebäude
Landkreis Lörrach -- Stadt Schopfheim -- Am Freitagvormittag, gegen 11.10 Uhr, kam es im Amtsgericht Schopfheim zu einem Zwischenfall. Ein bereits amtsbekannter 37-jähriger Mann...
Amts- und Würdenträger – Missbrauch und Kinderpornos: 15 Fälle bei der NRW-Polizei
Es sind die Missbrauchsfälle, in denen Amts- und Würdenträger die Täter sind, die uns besonders betroffen machen. Die vielen Beispiele aus Kirchen, in denen...
Köln/Siegen: Anklage wegen Totschlags gegen 14-jährigen Schüler – Prozess beginnt im April
Köln/Siegen. Viereinhalb Monate nachdem ein 14-jähriger Jugendlicher seinen zwei Jahre älteren Freund im sauerländischen Wenden erwürgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Totschlags...
Paukenschlag im Fall Ulvi K.: LG Köln erlässt einstweilige Anordnung gegen Nordbayerischen Kurier
Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Landgericht Köln erlässt einstweilige Anordnung
Mit Beschluss des LG Köln vom 12.03. 2019 Aktz.: 28 O 85/19 wird es dem Nordbayerischen Kurier untersagt,...
Paukenschlag im Lande Hessen: Auch nach über 5 Monaten keine Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag...
Immer noch nichts passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende...
PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit...
US-Justiz: Verhältnismäßigkeit fehlt
(RP) In New York hat ein Mann 25-Cent-Münzen im Wert von 100 Dollar aus dem Gemeinschaftsraum eines Wohnhauses gestohlen, in dem Waschmaschinen stehen. Er...
PeggyGate oder der Mordfall Peggy: Verletzung der Menschenwürde und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung
Thomas Henning
Der „Fall“ des getöteten Kindes Peggy Knobloch ist auch nach nunmehr bald 20 Jahren nicht geklärt. Die Ermittlungen der SOKO Peggy in jüngster...
Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre
Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und die Staatsanwaltschaft...
Missbrauchsfall Lügde – Opfer-Anwalt Roman von Alvensleben kritisiert Ämter: “Ich halte das für ein...
Im Missbrauchsfall von Lügde hat der Anwalt Roman von Alvensleben bei stern TV die zuständigen Ämter massiv für ihr spätes Eingreifen kritisiert: "Ich halte...
ZDF-Magazin “Frontal 21”: Schon seit 1990 Missbrauch auf Campingplatz in Lügde?
Der mutmaßliche Haupttäter im Missbrauchsskandal von Lügde, Andreas V., soll bereits vor 28 Jahren ein Kind auf dem Campingplatz Eichwald sexuell missbraucht haben. Das...
Berlin: Haftbefehl im Fall Rebecca Reusch, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft über Freilassung des Schwager
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1102632817341747202
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1101522513866166272
Polizeimeldung vom 04.03.2019
Neukölln
Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 0533
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Beschwerde gegen die Freilassung des Schwagers der vermissten Rebecca eingelegt hatte, hat...